RN/25
12.56
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gestatten Sie mir zunächst eine persönliche Anmerkung, weil es für mich persönlich ein besonderer Moment ist, anlässlich der Regierungserklärung von Bundeskanzler Dr. Christian Stocker hier im Hohen Haus debattieren zu dürfen – besonders deshalb, weil wir uns seit 19 Jahren kennen und weil wir in diesen vergangenen Jahren gemeinsam in und für Wiener Neustadt gearbeitet haben. (Beifall bei der ÖVP.)
In der Länderkammer des Parlaments verhehle ich auch nicht, dass es mich mit Freude und Stolz erfüllt, dass der Bundeskanzler der Republik Österreich erstmals aus Wiener Neustadt kommt (Heiterkeit bei der SPÖ), und das hat nicht nur mit Lokalkolorit zu tun, das hat nicht nur mit Verbundenheit mit der Heimatstadt zu tun und auch nicht nur mit einer persönlichen Freundschaft, sondern es geht um das Vertrauen in die Person des Herrn Bundeskanzlers. Es ist meine tiefste Überzeugung, dass er in diesen herausfordernden Zeiten der Richtige an der Spitze der Republik ist. (Beifall bei der ÖVP.)
Herr Bundeskanzler, es sind auch zwei wesentliche Bausteine, die du neben vielen darüber hinausragenden persönlichen Eigenschaften aus Wiener Neustadt mit ins Kanzleramt bringst und die gerade in der aktuellen Situation wichtig sind: erstens die Fähigkeit, über Parteigrenzen hinweg zusammenzuarbeiten, was wir seit zehn Jahren in einer bunten Regierung in Wiener Neustadt so handhaben, wo es eben um Stadtpolitik statt um Parteipolitik geht. Genau darum geht es jetzt auch in Österreich: Es geht um Staatsräson vor Parteipolitik, es geht um Zusammenarbeit statt Streit, und es geht um Lösungen statt Verzögerungen.
Die zweite Fähigkeit, die du als Bundeskanzler mitbringst, ist die Fähigkeit, auch das schier Unmögliche möglich zu machen. Ich weiß schon, man kann die finanzielle Situation einer Stadt nicht mit der finanziellen Situation des Bundes vergleichen. Dennoch ist es dir als Finanzreferent gelungen, in diesen Jahren in Wiener Neustadt das größte kommunale Sanierungsverfahren in der Geschichte umzusetzen und damit der Stadt wieder Handlungsspielraum und Perspektive zu geben; und genau darum geht es nun auch in der Republik.
Wenn man in den vergangenen Jahren an den Punkt gekommen ist, an dem man jemanden mit Kompetenz, mit ruhiger Hand und mit Verhandlungsstärke gesucht hat, dann war es immer Christian Stocker, der der richtige Mann zur richtigen Zeit an der richtigen Stelle war – und so war es auch jetzt. Bundeskanzler zu sein war sicher nicht in der Lebensplanung: nicht vor der Wahl, nicht nach der Wahl, noch nicht einmal zu Silvester – und dann hat es die Situation eben ergeben, und Christian Stocker hat Ja gesagt: Ja gesagt zur Verantwortung für Österreich, Ja gesagt, um jetzt das Richtige zu tun.
Das Richtige tun wir in einer Koalition: in einer breiten Koalition der Mitte aus einer Mischung von Bewährtem und Neuem mit ganz vielen Kompromissen. Es wurde heute schon öfter angesprochen: Das Wesen eines jeden Kompromisses ist ja, dass sich nicht eine Seite zu 100 Prozent durchsetzt; das Wesen eines Kompromisses ist, dass alle daran Beteiligten zu 100 Prozent dahinterstehen können. Das tun wir, und in Wahrheit ist genau diese Kompromissfähigkeit ja das, woran Herr Kickl bei seinen Bemühungen, Bundeskanzler der Republik zu werden, gescheitert ist, denn was Herr Kickl nach seinem Wahlsieg nicht verstanden hat, ist, dass Erster zu sein noch keine absolute Mehrheit bedeutet und schon gar keine absolute Macht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Während in einigen Bundesländern auf Augenhöhe miteinander gearbeitet wird, hat es Herr Kickl eben nicht verstanden, diese Augenhöhe auch in die Verhandlungen einzubringen. Er war ja auch selten da, denn sich nur 8 Stunden lang Zeit zu nehmen für Verhandlungen, um Bundeskanzler der Republik zu werden, das ist einfach zu wenig. Er ist der Will-nicht-Kanzler. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Ja, jetzt wurden hier von freiheitlicher Seite einige Vorwürfe gebracht, auf die es zu replizieren gilt. – Zunächst einmal zur Größe der Bundesregierung: Ja, diese Bundesregierung ist groß, es gab aber auch schon größere, und gerade Herr Kickl wäre gut beraten, da ein wenig vorsichtig in der Beurteilung zu sein, denn er hat die meiste Butter am Kopf als der Innenminister mit den höchsten Kosten für sein Kabinett, für die blauen Teppiche und für die unnötigen Pferde. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich darf auch daran erinnern, dass die kritisierten Generalsekretäre in der Regierungszeit von Türkis-Blau eingeführt wurden – nur so viel zur Erinnerung –, und wenn jetzt hier behauptet wird, dass diese Regierung den Leuten in die Tasche greift, dann seien die Freiheitlichen schon daran erinnert, dass den Konsolidierungspfad Volkspartei und Freiheitliche gemeinsam nach Brüssel geschickt haben und all diese Maßnahmen da drinnen stehen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Und ich darf wirklich darum bitten, dass man Erinnerungslücken auffüllt, denn die Messerdienst- - (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP), Messengerdienstüberwachung geht natürlich nur unter richterlicher Kontrolle. So sieht es der Vorschlag des Innenministers vor, und so wird es auch kommen.
Lassen Sie mich noch auf die Art und Weise des Vortrags der Freiheitlichen hier eingehen: Das war in Wahrheit nur ein Blick zurück, da war nichts Positives im Blick nach vorne. Es war ein negativer Blick zurück, gespickt mit Anschuldigungen, mit Vorwürfen, mit Revolvergeschichten. Irgendwie wird man den Eindruck nicht los: Irgendwie ist da in der Freiheitlichen Partei jetzt relativ viel Frust unterwegs. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Nein, überhaupt nicht! Überhaupt nicht! – Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Und man versteht das ja: Die Luft ist draußen, und all jene, die sich schon als Minister und Ministersekretäre und Ministerfahrer gesehen haben, sind natürlich enttäuscht, dass es Kickl nicht zusammengebracht hat. Man hat es ja auch am Aschermittwoch gesehen: Haimbuchner war dort – er hat halt müssen –, und sonst war das eher eine maue Geschichte. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)
Wenn die Freiheitlichen sich wirklich Sorgen machen, dass wir eine Psychose wegen Herrn Kickl entwickeln, dann sage ich Ihnen: Keine Sorge! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich glaube nach dem Vortrag, die Psychose hat jemand ganz anderer, und das Wichtigste ist, dass der Kleine mit der größten Psychose weiter auf der Oppositionsbank und nicht auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ja, und wenn wir darüber sprechen, das Richtige zu tun, dann braucht es dafür eine parlamentarische Mehrheit. Diese parlamentarische Mehrheit für dieses Regierungsprogramm sichern Volkspartei, Sozialdemokratie und NEOS im Nationalrat und im Bundesrat. Wir stehen zu diesem Programm, und deswegen – nur weil es die Freiheitlichen ins Lächerliche ziehen, tun wir das trotzdem oder umso überzeugter – bringe ich folgenden Antrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Der Bundesrat begrüßt das beigefügte Regierungsprogramm und die darin vorgesehenen Maßnahmen. Er ersucht die Bundesregierung, zur Unterstützung dieser Vorhaben zeitgerecht Vorlagen zu übermitteln, um sicherzustellen, dass das gesamte Programm in dieser Gesetzgebungsperiode umgesetzt werden kann.“
Dass wir dieses Programm umsetzen, das zeigen ja bereits die ersten Tage, die diese Bundesregierung im Amt ist – sei es der Konsolidierungspfad, mit dem wir uns heute noch beschäftigen werden, sei es die Mietpreisbremse, sei es das Mittelstandspaket oder sei es, dass wir den Familiennachzug stoppen. Da darf ich dir, sehr geehrter Herr Innenminister, ein großes Dankeschön sagen – und natürlich freut es mich auch, dass du wieder Teil dieser Bundesregierung bist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Ja, und ich stehe auch nicht an, Ihnen, sehr geehrte Frau Bundesministerin, und dem Herrn Vizekanzler für Ihre Aufgabe persönlich alles Gute zu wünschen. Wir haben hier im Bundesrat den einen oder anderen Strauß miteinander ausgefochten; ich wünsche Ihnen im Interesse der Republik wirklich viel Erfolg bei der Erfüllung Ihrer Aufgaben als Bundesministerin beziehungsweise auch dem Herrn Vizekanzler bei der Erfüllung seiner Aufgaben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)
Abschließend darf ich der gesamten Bundesregierung alles erdenklich Gute wünschen, ganz speziell dir, sehr geehrter Herr Bundeskanzler. Du bist der beste Anwalt für die Interessen der Österreicherinnen und Österreicher. Dir können wir vertrauen, auf dich können wir uns verlassen. – Alles erdenklich Gute und viel Erfolg. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
13.07
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/25.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Kollegin Gabriele Kolar, und ich erteile ihr dieses.