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13.52

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Bundesratspräsidentin! Werte Bundesregierung! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Liebe Zuseher, Zuhörer hier bei uns im Plenarsaal und via Medien! Wir haben ja die Headline von dieser zusammengezuckerlten Bundesregierung oft genug gehört: „Jetzt das Richtige tun“. Ich meine, da hat man den Konsens nicht ganz verstanden, bei dieser zusammengequetschten Regierungsbank, denn nun ist sie da: die teuerste Regierung Österreichs, eine Regierung der Wahlverlierer, die klassische Verliererampel. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Wenn ich mir den Werdegang der NEOS noch einmal genau vor Augen führe: Mit allen Mitteln haben sie sich bei den ersten Verhandlungen angebiedert, diese dann stampfend wie ein trotziges Kind vor dem Süßigkeitenregal gesprengt. Nein, nicht genug, haben sie sich wie Stützräder bei einem Kinderfahrrad wieder drangehängt, um dann auch noch den roten Teppich für die Sozialisten im Finanzministerium ausbreiten zu können. Das ist schlechter als jedes Laientheater, muss ich sagen. (Beifall bei der FPÖ.) Da gönne ich mir doch eher die Videos von unserem neuen Staatssekretär Schellhorn: „Sepp, was machst du?“

Nun tituliert sich Frau Beate Meinl-Reisinger als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten – ein Höhepunkt ihrer politischen Laufbahn, so nennt es Frau Meinl-Reisinger bei ihrem jüngsten Bundesparteitag. Auf diesem Bundesparteitag wurde die Grundsatzfrage ihres Ehemannes auf den Punkt gebracht: „Warum tust du das?“ – Es kam eine dramatische Antwort, sie war in den Systemmedien zu sehen und zu hören (Rufe bei SPÖ und Grünen: „Systemmedien“!): „Weil ich meinen drei Kindern später mal sagen möchte, ich habe alles getan, was in meiner Kraft liegt.“ – Als EU-Hörige?

Auf die Erklärung ihren Kindern gegenüber bin ich aber schon sehr gespannt, wie sie das rechtfertigen möchte, dass durch die jüngst erfolgte Erweiterung der Lebensmittelverordnung durch die EU die Verarbeitung von unterschiedlichen Insekten in Nahrungsmitteln ermöglicht wird. Neben Mehlwürmern, Wanderheuschrecken dürfen seit Jänner 2023 Grillen, Getreideschimmelkäfer in die Nahrungsmittel hinein. (Staatssekretär Schellhorn: Bist du deppert!) Dieser EU-Vorstoß sorgt bei vielen heimischen Konsumentinnen und Konsumenten nicht nur für Kopfschütteln, nein, dieser Verkauf und Verzehr stellt für uns Freiheitliche eine eklige und eine fragwürdige Problemlösung dar. (Beifall bei der FPÖ.)

Besonders perfide für mich ist, dass das EU-Parlament nicht involviert beziehungsweise die Öffentlichkeit bei dieser Entscheidung über eine Zäsur europäischer Kulinarik im Dunkeln gelassen wurde. (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Gleiche passiert mit der neuen Durchführungsverordnung vom 10. Februar, welche klammheimlich erlaubt, noch mehr Würmer zu verarbeiten. – Das Wiener-Schnitzel-Video wird spannend, Herr Staatssekretär, mit krabbelndem Paniermehl. (Beifall bei der FPÖ.)

Für uns Freiheitliche haben Insekten weder in Brot noch in Teigwaren noch in anderen Lebensmitteln etwas verloren. 

Ein weiterer Punkt: Frau Minister! Sind Sie als EU-Hörige auch bereit, Ihre Kinder in die EU-Armee zu schicken? Wollen Sie alles absegnen, was von der EU kommt? Den neuesten Irrsinn haben wir von Frau von der Leyen gehört: Rearm Europe. – Was sagt man den Kindern, wenn sie in den Krieg ziehen müssen? Was sagen Sie, Herr Staatssekretär, sollten Sie Kinder haben (Staatssekretär Schellhorn: Enkel!), wenn die in den Krieg ziehen müssen – oder auch die Enkel? 

Anstatt aufzurüsten, sollte man sich an den Friedensverhandlungen beteiligen. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Welche Verhandlungen? – Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Hat Russland gerade abgelehnt!) Es ist die Pflicht, die Neutralität, wie sie in unserer Verfassung verankert ist, zu wahren. Kommen Sie in dieser Bundesregierung endlich von Ihrer Kriegsrhetorik herunter und starten Sie Friedensbemühungen! (Beifall bei der FPÖ.)

Neue Regierung – gleicher Innenminister: ein Innenminister mit fehlender Kompetenz, ohne Gespür für die Kolleginnen und Kollegen im exekutiven Außendienst, jedoch mit viel Gehör für seine ÖVP-Mitstreiter, um sämtliche Innendienstpositionen und Abteilungen zu deren Gunsten zu besetzen. 

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche finanzielle Mittel innerhalb der Polizei fehlgeleitet, denn: Während operative Einheiten wie zum Beispiel der Außendienst total vernachlässigt wurden, waren sich der Innenminister und der Bundespolizeidirektor nicht zu schade, den Verwaltungsapparat im BMI weiter aufzublasen.

Der Innenminister will mit erhobenem Zeigefinger durch eine angebliche Neuausrichtung des Dienstzeitmodells den Polizeiberuf attraktivieren. Im Hintergrund laufen schon massive Bestrebungen, die Zahl der Überstunden zu reduzieren. Es ist ein Dienstsystem, bei welchem durch das veraltete Gehaltsgesetz den Beamten enorme Einkommensverluste drohen, ein Dienstsystem, bei welchem aufgrund von geplanten ÖVP-Innenminister-Sparmaßnahmen die Sicherheit in Österreich durch Personalmangel in weiterer Folge gefährdet wird, ein Dienstsystem, welches wieder einmal die Basis der Bundespolizei schwächt.

Unsere Exekutivbeamten, gerade an der Basis, leisten tagtäglich harte Arbeit. Sie setzen nicht nur ihre Gesundheit aufs Spiel, nein, sie setzen auch ihr Leben und ihr soziales Umfeld aufs Spiel (Beifall bei der FPÖ), um den Schutz der Bürger und die Aufrechterhaltung des Rechtsstaats zu gewährleisten. Es vergeht kein Tag, an dem die Kollegen ihr Leben aufgrund von Gewalt gegen die Polizei oder – wie unlängst leider geschehen – islamischem Terrorismus oder – wie unlängst geschehen – Ausschreitungen von Fußballhooligans et cetera pp. nicht aufs Spiel setzen. 

Mit diesem Innenminister steht die innere Sicherheit auf dem Spiel. Anstatt die Polizei bei ihrer unermüdlichen Arbeit finanziell zu unterstützen, ist es dem ÖVP-Innenminister wichtiger, ein Sparpaket zu schnüren und sich vor der Verantwortung zu drücken.

Da stellt sich mir als Polizeibeamtin – und ich denke, auch den Kollegen hier in diesem Saal – die Frage: Wie soll dieser Beruf denn noch attraktiver werden? Wenn man den aktuellen Personalnotstand bei der Exekutive hernimmt, muss man schon ganz klar festhalten, dass diese Sparmaßnahmen genau dazu führen, dass durch diese sinnbefreite Ampelregierung unsere Kollegen am Hungertuch nagen müssen.

Hören Sie im BMI endlich auf, in den Systemmedien den Exekutivberuf als positiv zu verkaufen! Seien Sie endlich ehrlich und geben Sie zu, dass es Ihnen als Innenminister mehr als nur unwichtig ist, dass unsere, dass meine Kollegen gerecht entlohnt werden und dass diesem Beruf Achtung zuerkannt wird! (Beifall bei der FPÖ.)

Diese drastische Vorgehensweise ist kollegenfeindlich. Mit diesen Ansätzen findet man keine neuen Beamten. Mit dieser Vorgehensweise muss es niemanden wundern, dass noch mehr Austritte stattfinden werden und krankheitsbedingte Ausfälle der Beamten an der Tagesordnung sein werden.

Aufgabe eines Staates ist es, die äußere und die innere Sicherheit zu gewährleisten, aber das dürfte für Sie beide außen wie innen wohl nicht die höchste Priorität sein. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.01

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.