RN/31

14.01

Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geschätzter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Minister! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Bundesrat! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Wir stehen in unserem Land an einem entscheidenden Punkt, und die letzten Jahre haben uns viel abverlangt. Die Menschen kämpfen immer noch mit einer massiven Teuerung, mit hohen Wohnkosten, steigenden Energiepreisen und einer wirtschaftlichen Unsicherheit, die viele in ihrer Existenz bedroht.

Viel Arbeit liegt vor uns, und es braucht vor allem jetzt in dieser Zeit Zusammenhalt. Was aber haben wir stattdessen erlebt? – Eine FPÖ unter Herbert Kickl, die lieber um Machtpositionen feilscht (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), anstatt sich der Verantwortung zu stellen.

Eines hat man heute gemerkt: Systemmedien und Systemparteien waren dauernd ein Thema. Ich gehe schon davon aus, dass Sie mit Fakten nicht so viel am Hut haben, das kennen wir aus dem letzten Plenum. Für Sie sprechen eher die alternativen Fakten, das kennen wir. Ihr Wunschtraum wäre es, dass die Menschen draußen ORF und ORF 2 nicht mehr empfangen können, sondern ausschließlich FPÖ-TV. Das wäre Ihr Ziel! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie des Bundesrates Ruprecht [ÖVP/Stmk.].)

Verantwortung zu übernehmen, das liegt Ihnen nicht wirklich, denn: Was haben Sie mit dieser Situation verursacht? – Gescheiterte Verhandlungen, ein politisches Chaos, das unser Land gelähmt hat. Wo war die Lösung für die Menschen? Wo war der Wille, Österreich gemeinsam in einem Schulterschluss aus dieser Krise zu führen? Der Kickl-FPÖ ging es einzig und allein um Posten – das ist mehrfach belegt (Beifall bei der SPÖ sowie bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen – Zwischenrufe bei der FPÖ) –, um Kontrolle, um Einfluss, aber nicht – und das ist das Wichtigste – um die drängenden Sorgen der Menschen, mit Sicherheit nicht!

Es wurde Verantwortung übernommen und gehandelt (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... wie am Basar! Es wurde gehandelt, ja, wie am Basar: Gibst mir du einen Posten, geb’ dir ich einen Posten!) und ein Konsens gefunden, und es wurde eine handlungsfähige Regierung aufgestellt, Herr Spanring, auch wenn Sie nicht Teil dieser Regierung sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na Gott sei Dank sind wir nicht Teil dieser Regierung! – Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: 14 Minister, sieben Staatssekretäre!) – Ich verstehe Ihre Wehleidigkeit und Ihre Traurigkeit, aber um Verantwortung zu übernehmen, braucht es auch einen gewissen Anteil an Courage. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Es ist eine Regierung, die angesichts der großen Aufgaben, die anstehen, vor allem auch vor dem Hintergrund der notwendigen massiven Budgetkonsolidierungen, diese Herausforderungen unserer Zeit ernst nimmt, eine Regierung, die sich nicht in Machtspielchen verliert, sondern anpackt. Diese Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS stellt sich dieser Verantwortung, sie stellt sich den Krisen unter dem Motto: „Jetzt das Richtige tun“! Es geht darum, unser Land sicher durch diese schwierige Phase zu führen. Es geht darum, den Menschen wieder Sicherheit zu geben: Sicherheit, dass sie sich ihr Leben leisten können, Sicherheit, dass ihre Mieten nicht ins Unermessliche steigen, Sicherheit, dass große Konzerne, die in der Krise Milliardenprofite gemacht haben, auch ihren gerechten Beitrag leisten – und genau dafür setzen wir jetzt konkrete Maßnahmen um. 

Während viele Menschen nicht wissen, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen, haben Banken Milliardengewinne eingefahren. Die Zinsen für Kredite sind gestiegen, doch für Erspartes – wir haben es bei den Sparbüchern gemerkt – gibt es kaum etwas zurück. Das ist schlichtweg ungerecht. Deshalb kommt jetzt eine zusätzliche Bankenabgabe, wir holen uns ein Stück dieser Übergewinne zurück: insgesamt 1 Milliarde Euro bis Ende 2026! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W].)

Die Energiepreise sind durch die Decke geschossen, während Energiekonzerne Rekordgewinne eingefahren haben. Und wer hat die Rechnung bezahlt? – Es waren die Haushalte, es waren die Betriebe, die kleinen Unternehmen. Das ist nicht fair. Deshalb wird der Energiekrisenbeitrag für Energiekonzerne verlängert, und zwar im Ausmaß von 200 Millionen Euro jährlich. Wer in der Krise Milliarden verdient, wird auch einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten können. Für einkommensschwache Haushalte hat man auch einen Energiesozialtarif eingeführt, und auch da war Wien Vorreiter: Ich erinnere an die schwierigen Jahre 2022 und 2023, als es den Wiener Energiebonus gab – 200 Euro pro Haushalt bis weit hinein in den Mittelstand –, um die Energieteuerung für weite Teile der Bevölkerung abzufedern. Rund 650 000 Haushalte konnten diese Leistung in Anspruch nehmen.

Bereits in den letzten Jahren hat die Stadt mit gezielten Maßnahmen für soziale Absicherung gesorgt, während auf Bundesebene die notwendigen Maßnahmen vermisst wurden. Während andere blockiert haben, hat Wien gehandelt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ach so, das ist ein Wiener ...!)

Einer der größten Sorgenfaktoren für die Menschen – auch im letzten Plenum von uns stark argumentiert – sind die Mieten: Drei Erhöhungen in eineinhalb Jahren, das ist schlichtweg untragbar. Für viele Familien bedeutet das weniger Geld für Lebensmittel, für Bildung, für das tägliche Leben. Deshalb setzen wir einen Mietenstopp: Die laufenden Erhöhungen werden ausgesetzt, um den Druck von den Haushalten zu nehmen. Wohnen ist ein Grundrecht und mit Sicherheit kein Spekulationsobjekt! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Kategoriemieten, Richtwertmieten, Mieten in gemeinnützigen Wohnbauten werden in diesem Jahr nicht erhöht. 2026 wird eine Erhöhung von maximal 1 Prozent erlaubt, 2027 höchstens um 2 Prozent, und ab 2028 werden Mietsteigerungen mit maximal 3 Prozent gedeckelt. Zusätzlich wird die Mindestdauer von befristeten Mietverträgen auf fünf Jahre erhöht, um mehr Sicherheit für die Mieterinnen und Mieter zu gewährleisten. Diese Maßnahmen sind mit Sicherheit ein wichtiger Schritt, um Mieterinnen und Mieter vor willkürlichen Preiserhöhungen zu schützen und den Wohnungsmarkt langfristig zu stabilisieren.

Und Wien? – Wien hat in seinem sozialen Wohnbau längst gezeigt, wie es geht: Gemeindewohnungen mit stabilen Mieten als Schutzschild gegen Spekulation und die Erhöhung der Mietbeihilfe von 61 Millionen auf 151 Millionen Euro, womit der Bezieherkreis deutlich erhöht wurde. Was auf Wiener Ebene funktioniert, bringen wir jetzt für ganz Österreich. Die sozialdemokratische Handschrift ist klar erkennbar. Diese Maßnahmen kommen nicht von ungefähr. Das ist Politik, die nicht auf Lobbyinteressen hört, sondern auf die Bedürfnisse der Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Banken, Energiekonzerne, Immobilienunternehmen und Privatstiftungen leisten endlich ihren Beitrag. Es ist die sozialdemokratische Handschrift in dieser Regierung, die diese Entlastung möglich gemacht hat. Wir nehmen die Sorgen der Menschen ernst und haben Lösungen, die nicht nur kleine Eliten umfassen, sondern alle. Für uns ist soziale Gerechtigkeit kein Schlagwort, sondern Verpflichtung.

Und ja, es wird nicht leicht; die kommenden Jahre werden durchaus herausfordernd, aber wir haben gezeigt: Wenn wir handeln, können wir etwas bewegen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist Zeit, Verantwortung zu übernehmen – dies auch an die Reihen der FPÖ gerichtet. (Bundesrat Bernard [FPÖ/NÖ]: Super! – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Es ist an der Zeit, zu handeln, und es ist an der Zeit, Parteipolitik hintanzustellen; es geht nicht um Machtspielchen, es geht um unser Österreich. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, warum macht ihr dann eine Regierung gegen uns?) Wir haben eine Verantwortung gegenüber den Menschen in diesem Land, eine Verantwortung, die uns verpflichtet, das Richtige zu tun. Und genau das tun wir jetzt. Leben wir das neue Miteinander, und lassen Sie uns gemeinsam Österreich wieder auf Kurs bringen! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.11

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Manfred Repolust. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.