RN/32

14.11

Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Ich darf mich kurz vorstellen – ich mache es nicht so lang wie Kollege Forstner –: Mein Name ist Manfred Repolust, ich komme aus der Südsteiermark und bin jetzt seit 28 Jahren in der Politik. Ich erlebe heute die dritte Bundesratssitzung, und es ist aus meiner Sicht schon sehr heftig, was man da teilweise hört. (Ruf bei der ÖVP: Ja, von euch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Untereinander, von den Kollegen, ja. 

Österreich, sehr geehrte Damen und Herren, steht wirtschaftlich am Abgrund. Wir sind Schlusslicht in der Eurozone. Unsere Industrie leidet unter explodierenden Kosten. Unternehmen wandern ab. Der Mittelstand wird durch Steuern und Vorschriften erdrückt. Sehr geehrte Damen und Herren! Die letzten fünf Jahre waren eine wirtschaftspolitische Katastrophe. Und was noch schlimmer ist: Die neue Regierung will genauso weitermachen. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie will genauso weitermachen, mit noch mehr Bürokratie, noch höheren Abgaben und einer ideologischen Klimapolitik, die unser Land wirtschaftlich zerstört – das kann man so sagen. In der Krise bräuchte unser Land eine mutige, zukunftsweisende Strategie, um die Wirtschaft anzukurbeln, den Mittelstand zu stärken und die Industrie wettbewerbsfähig zu machen. Doch was legt unsere Regierung vor? – Ein ambitionsloses Regierungsprogramm, das keine neuen Lösungen, keine Innovationen und keinen Willen zu echter Veränderung zeigt. Statt mutiger Reformen gibt es bloß eine Sammlung alter Vorschläge, die bereits in den letzten Jahren gescheitert sind.

Die kann man auch aufzählen: Darunter fallen keine echten Steuererleichterungen, sondern nur Umverteilung ohne Wirkung; keine Abschaffung der überbordenden Bürokratie, sondern neue Vorschriften und noch mehr Regulierung; keine Senkung der Energiepreise, sondern eine Fortsetzung der gescheiterten Klimapolitik, die Wirtschaft und Bürger belastet (Beifall bei der FPÖ); keine Entlastung bei den Lohnnebenkosten, obwohl Unternehmen und Arbeitnehmer unter der Abgabenlast ächzen. Während die Regierung sich selbst lobt, sieht die Realität etwas anders aus: Stillstand, Stagnation und wirtschaftlicher Rückschritt für Österreich.

Ich komme aus der Baubranche und gebe Ihnen als Steirer dazu das Beispiel Graz: Während überall der Wohnraum knapp und teuer wird, während Familien und junge Menschen nach leistbaren Wohnungen suchen, erleben wir in Graz ein Paradebeispiel für die verheerende Politik linker Ideologen. Da gibt es eine Bürgermeisterin und ihre grüne Vizebürgermeisterin, die Bauprojekte verhindern und die Entwicklung der Stadt stoppen. Notwendige Wohnbauprojekte werden verzögert oder komplett verhindert, weil sie nicht in das linke Wunschdenken passen. Investoren werden abgeschreckt, weil die Stadtregierung mit ideologischen Vorgaben statt wirtschaftlichem Sachverstand arbeitet. Graz verliert als Wirtschaftsstandort an Attraktivität, weil Bauunternehmen mit Unsicherheit und einem endlosen Hürdenlauf konfrontiert werden. Das wird ja nicht nur in Graz so sein. Während Graz, wie andere Städte, dringend neue Wohnungen, Infrastruktur und Investitionen braucht, sorgen Kahr und die grüne Verbotspartei dafür, dass die Stadtentwicklung stehen bleibt. Diese Blockadepolitik schadet allen, vor allem den Menschen, die bezahlbaren Wohnraum suchen.

Dazu kommen, als wäre das nicht schon genug, auch noch leere Versprechungen, und zwar von der SPÖ. Es sind Wahlkampfversprechungen. Kollege Beppo Muchitsch, der ja aus meinem Bezirk kommt, will die Baubranche ankurbeln, indem er Kreditvergaben mit 1 Prozent Zinsen verspricht. Für mich ist das ein Wahlkampfversprechen, das nicht einzuhalten ist. Die Frage ist: Wenn es gemacht wird, wer wird das bezahlen? – Bezahlen wird es wieder einmal der Steuerzahler oder sonst werden es die Pensionisten zahlen. So schaut es aus!

Wie realistisch ist es eigentlich, dass man so etwas macht? – In einer Zeit steigender Zinsen und Bankenregulierungen ist eine politisch festgelegte 1-Prozent-Finanzierung nichts weiter als ein billiges Wahlversprechen. Wem nützt das wirklich? Ohne Bauprojekte nützt auch die beste Finanzierung nichts, und genau die werden in Graz, in ganz Österreich von linken Stadtregierungen blockiert.

Sehr geehrte Damen und Herren! Während in anderen Ländern Wirtschaft und Arbeitnehmer entlastet werden, setzt Österreich weiterhin auf die teuerste Arbeitsmarktpolitik Europas. Die Lohnnebenkosten sind eine der größten Belastungen für Betriebe und Arbeitnehmer. Und was macht die Regierung in dem Zusammenhang? – Nichts!

Mit einem Volkskanzler – ich weiß, das wollen Sie wieder nicht hören (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird auch nichts mit ihm!); Herr Kollege Schennach ist noch da – würde sich das alles ändern. (Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Das wird nichts mehr!) Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sich das ändern (Oh-Rufe bei ÖVP und SPÖ): Arbeitslosenversicherungsbeitrag senken (Beifall bei der FPÖ – Ruf bei der ÖVP: Vorbei, vorbei!), damit mehr Netto vom Brutto bleibt – das wird ja immer versprochen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Der hat ja nur sieben Stunden Zeit gehabt!) Arbeit muss leistbarer werden. Pensionsversicherungsbeitrag senken: Ein funktionierendes System muss nachhaltig und fair sein. Unfallversicherungsbeitrag reduzieren: Unternehmen dürfen nicht durch überzogene Abgaben bestraft werden. Arbeit muss sich wieder lohnen. Weniger Abgaben bedeuten mehr Kaufkraft, mehr Konsum und mehr Wachstum. Das wissen anscheinend alle, nur gemacht wird es nicht. (Beifall bei der FPÖ.)

Österreich zuerst: Unsere Industrie, unsere Arbeitsplätze, unser Wohlstand müssen an erster Stelle stehen. Es braucht einen echten Kurswechsel.

Dieses Regierungsprogramm zeigt nur eines: Diese Regierung hat keine Ideen, keinen Plan, keinen Mut zur Veränderung. Österreich braucht keine halbherzigen Maßnahmen und alten Vorschläge. Österreich braucht einen neuen politischen Kurs. Mit einem Volkskanzler Herbert Kickl würde sich das ändern. (Beifall bei der FPÖ. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Wanner [SPÖ/Sbg.]: Ja, wieso hat er es denn nicht gemacht? Er hätte eh die Chance gehabt! Aber davongerannt ist er!) Es würde sich ändern – raus aus der wirtschaftlichen Sackgasse, raus aus der Steuer- und Abgabenfalle, raus aus der Klimadiktatur und linken Ideologiepolitik! (Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Er kann nicht!) Das muss man auch einmal betonen.

Die letzten fünf Jahre waren verloren, aber die nächsten fünf Jahre dürfen kein endgültiges Desaster werden. Es ist Zeit für eine Politik, die unsere Wirtschaft schützt, die Leistung belohnt und den Wohlstand für unser Volk sichert, und – jetzt sage ich es noch einmal – es ist Zeit für einen Volkskanzler Herbert Kickl. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

14.20

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.