RN/33
14.20
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Mitglieder der größten, der teuersten und der schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Beifall bei der FPÖ.) Keine Sorge, ich beginne mit etwas Positivem: Ich bin ja total überrascht, dass Herr Vizekanzler Babler sprechen kann, denn als Mitglied des Bundesrates hat er so gut wie nie gesprochen, aber das war wahrscheinlich der häufigen Abwesenheit geschuldet. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn man sich Ihr Regierungsprogramm durchliest, dann muss man sich schon die Frage stellen, wie lange Sie die tagtäglichen Schlagzeilen zur importierten Gewalt noch ignorieren wollen. Es wird wieder nichts im Bereich der Migration und der Einwanderung getan – außer leere Ankündigungen, die nicht mit Leben erfüllt werden. Es reicht eben nicht aus, dass man die Forderungen der FPÖ als Überschriften kopiert, wenn man dann nicht bereit ist, die notwendigen Konsequenzen auch entsprechend durchzusetzen. Sie wissen genau, dass die Bevölkerung das schon lange durchschaut hat. Deswegen bleibt Ihnen ja auch kein anderer Weg, als sich hier gemeinsam auf die Regierungssitze zu kleben – aus lauter Angst vor dem Wählerwillen. (Beifall bei der FPÖ.)
Die illegale Massenzuwanderung geht munter weiter, den Familiennachzug wird diese Regierung vor lauter EU-Hörigkeit natürlich auch nicht stoppen, Sie haben auch gar nie ein echtes Interesse gehabt, einen echten und sofortigen Asylstopp durchzusetzen. Das alles sind für uns aber wirklich wesentliche Punkte, denn nur so können wir die notwendige Trendwende für Österreich auch schaffen. Und genau in diesen Bereichen, nämlich der Asyl-, der Grenz- und der Migrationspolitik, gibt es mit der FPÖ eben keine faulen Kompromisse. Im Unterschied zur ÖVP, die wirklich bereit ist, für den Machterhalt von Wahlversprechen abzurücken, sind wir das nicht, deswegen sitzen hier auch die vereinten Wahlverlierer als schwarz-rot-pinke Verliererkoalition, als Zusammenschluss von Neuwahlflüchtlingen zusammen auf der Regierungsbank. (Beifall bei der FPÖ.)
Während der unfähigste Innenminister aller Zeiten weiterhin im Amt bleibt, stehen Gewalt, Übergriffe, Messerstechereien und die Islamisierung in Gegengesellschaften mehr und mehr auf der Tagesordnung. Statt mit einer Festung Österreich oder mit einer Festung Europa zu reagieren, produziert das Systemtrio weiterhin nur heiße Luft und Fake News. Das schwarz-pinke Programm beinhaltet leider keine Verschärfung der Asylpolitik, die von der ÖVP vor der Wahl angekündigt und versprochen wurde, sogar das Gegenteil ist der Fall. (Beifall bei der FPÖ.)
Durch die Fortsetzung der verantwortungslosen Politik in den Bereichen Sicherheit und Asyl tragen Sie auch die Verantwortung für jedes weitere Opfer in Österreich, denn die von Ihnen gebilligte unkontrollierte Massenzuwanderung ging Hand in Hand mit einem Import von Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus. Umso wichtiger ist die freiheitliche Forderung nach einem Verbotsgesetz gegen den politischen Islam. Natürlich wurden all unsere bisherigen Initiativen von ÖVP, SPÖ und Co abgelehnt, weil es gar kein echtes Interesse am Kampf gegen den radikalen Islam von Ihrer Seite gab.
Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich aber endlich ein konsequentes Vorgehen gegen die täglichen Einzelfälle, die leider viel zu oft im Zusammenhang mit dem politischen Islam stehen. Aus diesem Grund hat die FPÖ nun auch eine Onlinepetition für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam gestartet. Es muss sich endlich etwas ändern. Wir brauchen keine leeren Worthülsen mehr, sondern endlich einen Systemwechsel, damit Taten wie in Villach nicht weiter auf der Tagesordnung stehen.
Ich fordere Sie daher auf, Ihre Untätigkeit zu beenden und endlich konsequent gegen den politischen Islam vorzugehen. Und die Bevölkerung lade ich dazu ein, unsere Petition zu unterstützen.
Daher stellen wir auch folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Inneres, wird aufgefordert, den Familiennachzug nach Österreich sofort und permanent zu unterbinden.“
Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)
14.25
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/33.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.