RN/34

14.26

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Mitglieder der Bundesregierung! Ich freue mich sehr, dass Sie hier sitzen. Ich muss jetzt aufgrund der heutigen Debatte zuerst ein paar Dinge einordnen.

Liebe FPÖ (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]) – danke, das habe ich jetzt gesagt, darum mache ich es auch –, vielleicht können Sie Ihren Redenschreibern – ich glaube ja nicht, dass Sie Ihre Reden selber schreiben – einmal mitgeben, dass es gut ist, wenn man Reden schreibt, vielleicht zu versuchen, eine Dramaturgie zu entwickeln und nicht immer das Gleiche zu erzählen. Sie haben uns jetzt, glaube ich, in vier Reden das Gleiche erzählt. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir wissen, dass die Bundesregierung groß ist. – Gott sei Dank haben wir eine Bundesregierung, die groß ist und arbeitet. Es scheint Ihnen auch entgangen zu sein, dass in diesen zehn Tagen, seit die Bundesregierung im Amt ist, tatsächlich schon gearbeitet worden ist.

Ich weiß, man sieht es Ihren Gesichtern ja an, wie frustriert Sie sind, man sieht es Ihnen richtig an. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Heiterkeit bei der FPÖ.) Als ich heute Morgen hier hereingekommen bin und mit Kollegen Ruf zu Ihnen rübergeschaut habe, haben wir uns nur mehr angeschaut und gesagt: Merkst du das? Der Frust, der Stachel sitzt so tief! (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Das ist ein Blödsinn!) Herbert Kickl wurde nicht Kanzler, Gott sei Dank auch kein Volkskanzler, den gibt es laut Verfassung auch nicht, das haben Sie auch noch nicht überrissen, aber okay.

Leistung, Fairness, Sicherheit, Bildung (Bundesminister Wiederkehr liest in seinem Smartphone): Kollege Wiederkehr hat das Handyverbot bereits umgesetzt. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Heiterkeit des Bundesministers Wiederkehr und bei der FPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Als gelernter Vorarlberger empfinde ich nicht immer Sympathien für die NEOS, aber ich muss ihn loben, das hat er super gemacht. – Erstens. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Zweitens zum Thema Leistung: Jetzt wissen Sie, dass ich als Wirtschaftsbunddirektor in Vorarlberg – auf Ihren (in Richtung FPÖ) Entschließungsantrag komme ich übrigens gleich zu sprechen – froh bin, dass sich in diesem Regierungsprogramm ein klares Bekenntnis zum Standort Österreich findet, ein ganz klar formuliertes. (Beifall bei der ÖVP.) Auch das ist bei Ihnen nicht angekommen. Sie haben es einfach nicht gelesen, das ist Ihr Problem. Wer lesen kann, sinnerfassend lesen kann, ist definitiv im Vorteil, also lesen Sie einfach einmal das Regierungsprogramm! (Beifall bei der ÖVP.)

Um wieder etwas herunterzukommen, auch ich selber: Auch das Bekenntnis zu Sky Shield, zur Sicherheit, auch das Bekenntnis zu Europa sind festgehalten.

Sie haben mich vorhin aus dem EU-Ausschuss von gestern zitiert. Ja, ich schaue nach vorne – ich weiß schon, das hören Sie mit Ihrer nach hinten und rückwärtsgewandten Rückspiegelpolitik nicht gerne; ich habe es im EU-Ausschuss gesagt, es ist in der Coronapandemie sicherlich nicht alles richtig gemacht worden, aber Sie hätten es auch nicht besser gemacht –, das ist der Unterschied zwischen uns. (Beifall bei der ÖVP.)

Vielleicht zwei Sätze zu diesem Entschließungsantrag betreffend Abschaffung: Es ist schön, dass Sie nicht die Kammern abschaffen wollen, sondern die Kammerumlage. Ich lade Sie auf ein Privatissimum mit mir ein, auf einen Kaffee, und ich erkläre Ihnen einmal das System der Kammern. Nur ein Beispiel: Wenn es die Kammerumlage nicht mehr gibt, dann gibt es auch kein Wifi mehr – nur ein Beispiel! Es gibt kein Wifi mehr, das muss uns klar sein. Wissen Sie, was das für einen Kahlschlag für die österreichische Wirtschaft bedeuten würde, dieses Bildungssystem zu zerstören? (Ruf bei der FPÖ: So viele ÖVP-Posten gehen verloren!)

Ich bin fünf Jahre lang in Vorarlberg im Landtag gesessen – mit den Grünen in einer Regierung; also ich im Landtag (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]) –, und Sie wissen, wie angenehm das war, wenn man über Bodenverbrauch diskutiert hat. Aber wer kümmert sich darum, dass die richtigen Studien gemacht werden, dass man analysiert, ob da oder dort gebaut werden kann, ob sich Firmen weiterentwickeln können? – Die Wirtschaftskammer. Und dafür braucht es halt auch eine Kammerumlage. Es ist ein zutiefst solidarisches System, und dazu bekennen wir uns, und darum werden wir den Antrag natürlich auch gemeinschaftlich – Schwarz, Rot und NEOS – ablehnen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) 

Ich möchte zum Abschluss noch auf eines meiner Herzensthemen zu sprechen kommen, das ist die Kunst- und Kulturpolitik. Als studierter Musiker und jemand, der sich mit diesem Thema genauso wie Herr Schellhorn seit Jahrzehnten auseinandersetzt – lieber Herr Vizekanzler, Sie wissen, dass wir vor zehn Jahren einmal in Bludenz in der Remise miteinander diskutiert haben; wissen Sie das noch? (Vizekanzler Babler: Weiß ich!) –, sage ich: Setzen Sie das einfach um, was Sie niedergeschrieben haben! Wenn Sie das machen, dann kriegen Sie von mir einen Orden, das muss ich Ihnen sagen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Ich darf zwar keine Orden vergeben, aber wenn Sie dieses Programm kunst- und kulturmäßig umsetzen, dann bin ich persönlich sehr zufrieden, denn dann ist in Österreich tatsächlich etwas weitergegangen, insbesondere im Zusammenhang mit Fair Pay und der Auseinandersetzung mit zeitgenössischem Kunstschaffen – alles gut!

Ich schließe: Frau Kollegin Jäckel, da Sie hier auf Weltpolitik machen: Vielleicht rufen Sie einmal den ehemaligen Vizekanzler, nämlich Herrn Gorbach, an, und fragen ihn, wie das mit dem zu kleinen Vorarlberg für ihn war. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich wünsche Ihnen auch alles Gute für Ihre Bürgermeisterwahl am Sonntag in Hard, aber ich würde Sie einfach um etwas bitten, wenn Sie hier Reden halten: Ich will Ihnen nicht zu nahe treten, das liegt mir fern, es ist ja nicht meine Aufgabe, Ihnen zu sagen, wie Sie reden sollen, aber ich bin mir jetzt wie im Kabarett vorgekommen. Ich sage es Ihnen ganz ehrlich, für mich war das fernab von jeglicher seriöser Politik und das lehne ich persönlich ab. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].)

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, kommen Sie einmal zurück zu einer sachlichen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg]: Genau!), lösungsorientierten Politik. Sie haben heute noch keinen einzigen Vorschlag gebracht, was Sie anders machen würden – keinen einzigen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Sie haben ausschließlich Kritik geäußert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie haben im Zusammenhang mit den Grünen wieder von Klimadiktatur gesprochen, das lehne ich auch ab; wir bekennen uns zum Klimaschutz und zu einer zeitgemäßen Klimapolitik, wir machen es halt etwas anders – das werden wir später auch noch bei der Budgetkonsolidierung diskutieren. Machen Sie Vorschläge (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Haben wir schon gemacht!), wie wir besser arbeiten können, und niemand wird sich diesen versperren, denn schließlich sind wir gelernte Demokraten! – Vielen Dank und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.32

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile Ihnen das Wort.