RN/35

14.32

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Lassen wir ein bisschen Ruhe eintreten, oder? – Danke, Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ja, jetzt haben wir sie – wieder das Gleiche –: die neue Regierung. Ich hatte mir gedacht, wir hätten die schlechteste Regierung aller Zeiten hinter uns, aber was haben wir jetzt? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die war 2017!) – Keine Hoffnung, dass diese es besser macht. (Beifall bei der FPÖ.) 

Die Grundpositionen der handelnden drei Parteien sind komplett unterschiedlich, es wird nicht funktionieren – ein wahrer Schaden für die Wirtschaft, den Fortschritt und die Sicherheit der Republik Österreich. 

Es fehlt und krankt vor allem auch in der Gesundheitsvorsorge, der Pflege, der Bildung und der inneren Sicherheit. Arbeitende Menschen können sich das Leben kaum noch leisten. 

Wenn ich jetzt höre, dass alle drei – Bundeskanzler, Vizekanzler und die Außenministerin – in Brüssel die 800 Milliarden Euro für die Wiederaufrüstung abgenickt haben, wird mir schlecht, nicht allein wegen des Geldes, das wir so notwendig für vorher Genanntes bräuchten, sondern ich sehe eine echte Gefahr für unsere Neutralität. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Die müssen wir aber schon schützen!) Wenn es nach Meinl-Reisinger und Co geht, ist Österreich schon bald Teil einer EU-Armee oder eines militärischen Bündnisses. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht nicht im Regierungsprogramm!) NEOS-Abgeordneter Veit Dengler erklärte am 8.3. in der „Presse“ - - (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht es im Regierungsprogramm? Wir diskutieren das Regierungsprogramm!) – Ja sind die NEOS jetzt nicht in der Regierung? (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Steht es im Regierungsprogramm?) 

Er erklärte – zuhören! – am 8.3. in der „Presse“, dass wir nicht mehr neutral sind, ein europäisches Verteidigungssystem entsteht und er glaubt, dass die Bevölkerung schon weiter ist als die Politik und dem zustimmt, und das bei einem Anteil von fast 80 Prozent der Österreicher, die die Neutralität beibehalten wollen. (Beifall bei der FPÖ.) 

Ich möchte nicht haben, dass unsere Söhne, Brüder und Väter in einem sinnlosen Krieg sterben. Aufrüstung und Waffen bedeuten Krieg. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin hat gerade die Waffenruhe abgelehnt!) Sie nennen es alle (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Putin hat gerade die Waffenruhe abgelehnt!), in der EU, überall heißt es so (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Es ist Putin, der nicht aufhören möchte! – Ruf bei der FPÖ: Lass dich nicht unterbrechen!), sie nennen es alle Abschreckung. Was heißt Abschreckung? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil Putin angreift!) – Schießt du, schieße ich zurück, und einer wird schießen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Soll man sich erschießen lassen? Soll man sich erschießen lassen?) Die Waffenindustrie braucht neue Aufträge. 

Deswegen ist Neutralität so notwendig. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was ist das?) Die Neutralität ist ein Schutzschild, der sicher- - (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) – Sag, magst du dich nicht noch einmal melden? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie wollen eine Kapitulation!) Du kannst dich noch einmal melden. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Sie wollen eine Kapitulation! Das ist das, was Sie wollen!) Nein. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Wie nennt ihr das, was Sie gerade fordern?) Was wir gerade fordern? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist eine Kapitulation vor Putin!) Neutralität für Österreich. – Lasst mich fertig reden! (Ruf: Weiterlesen!)

Deswegen ist Neutralität – man sieht es eh – so notwendig. Die Neutralität ist ein Schutzschild, der sicherstellen soll, dass unsere Kinder niemals in einen Krieg geschickt werden. (Zwischenruf der Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ].) Sie bedeutet, dass Österreich sich nicht an militärischen Bündnissen beteiligt und sich aus internationalen Konflikten heraushält. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage es jetzt noch einmal: kein Krieg für unsere Kinder! (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die glaubt das ja wirklich!) Die Neutralität garantiert, dass kein Österreicher in einem fremden Krieg kämpfen muss. Wir müssen Vermittler statt Kriegsteilnehmer sein. Als neutraler Staat kann Österreich eine einzigartige Rolle als Vermittler einnehmen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Bravo!) Es kann aktiv für Friedensgespräche und Konfliktlösung eintreten. Wien ist bereits – oder war es zumindest – ein international anerkanntes Zentrum für Diplomatie. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ist es! – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja eh!) Wir wollen keine Abhängigkeit von fremden Mächten (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen) – ihr findet das nicht? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag! Freundschaftsvertrag! – weitere Zwischenrufe bei den Grünen) – und keine Parteinahme (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag!), denn das bedeutet Neutralität: Unparteilichkeit. (Beifall bei der FPÖ.)

Eine enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit der EU oder der Nato könnte dazu führen, dass Österreich unter Druck gerät, sich militärischen Aktionen anzuschließen. Verfassungsmäßige Neutralität bedeutet Unabhängigkeit und die Freiheit, selber über die eigene Sicherheitspolitik zu entscheiden. Und daher müssen wir die Wehrhaftigkeit unseres Bundesheeres stärken. 

Die steigenden Budgetmittel werden bei der Truppe für zwar schon längst notwendige bauliche Maßnahmen eingesetzt, aber für die Soldaten bleibt wenig bis gar nichts übrig: wenig Geld für Überstunden in der Ausbildung, nicht für jeden Soldaten die notwendige Ausrüstung, Kader werden meistens anderweitig eingeteilt, und deshalb verlieren wir die Leute an die Privatwirtschaft. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit unserer Frau Tanner haben wir da eine komplette Fehlbesetzung: Von der Obfrau des Niederösterreichischen Bauernbunds zur Verteidigungsministerin ist halt doch ein zu großer Schritt. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Direktorin! Sie war Direktorin!) 

Wir müssen die Neutralität aktiv sichern. Erstens: keine militärische Integration in die EU – Österreich darf sich nicht an einer gemeinsamen EU-Armee oder an militärischen Missionen beteiligen. Weiters: klare politische Bekenntnisse – die Regierung muss sich klar zur immerwährenden Neutralität bekennen und sie auch in Zukunft unangetastet lassen. Dann: internationale Friedenspolitik – statt in militärische Strukturen eingebunden zu werden, muss Österreich seine Rolle als Friedensvermittler ausbauen. 

Neutralität bedeutet Unparteilichkeit und Unparteilichkeit bedeutet Sicherheit (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Freundschaftsvertrag!), Unabhängigkeit und die Garantie, dass kommende Generationen nicht in Kriege verwickelt werden. (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Ja, genau!) Österreich muss daher konsequent neutral bleiben und darf sich nicht durch internationale Bündnisse in Konflikte hineinziehen lassen. (Beifall bei der FPÖ.) 

14.40

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.