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14.40

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, geschätzte Präsidentin! Werte Dame, werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Zuhörende! Kolleginnen und Kollegen! Nur eine kurze Replik: Ich tue mich manchmal schwer, wenn ich hier höre, was manche am Rednerpult von sich geben, aber – das hat Korinna Schumann heute schon einmal gesagt – uns als Bundesrat zeichnet einfach eine große Kompromissbereitschaft aus und wir lieben den Konsens.

Und damit bin ich gleich beim nächsten Tagesordnungspunkt oder zumindest bei dem Thema, zu dem ich gerne etwas sagen möchte: Das ist die Demokratie und das sind natürlich auch die Frauen, denn Demokratie braucht ja Mut und Tatkraft. Und die Demokratie ist kein Selbstläufer, sie ist kein altes Gemälde, das man einmal an die Wand hängt und dann nur noch bewundert. Nein, Demokratie ist ein lebendiges Fundament, das gepflegt, geschützt und gestärkt werden muss. Wir haben es heute in der Früh schon von Herrn Landeshauptmann Haslauer gehört, der gesagt hat, 8 Prozent der Weltbevölkerung leben in einer Demokratie. Was heißt das für uns, was haben wir dafür zu tun?

Wenn ich in unser Regierungsprogramm schaue, dann finde ich da etwas ganz Besonderes – das möchte ich gerne hervorheben –, und zwar ist das das Meine-Zeitung-Abo für junge Menschen. Herzlichen Dank, Andi Babler, dafür, dass du das in die Wege geleitet hast, denn ich glaube, sich zu informieren, damit man weiß, was man dann irgendwo zu sagen hat, ist gut. Das kann nicht über Tiktok sein, das kann nicht über Instagram sein, das können nicht diese Echokammern sein, sondern das muss einfach guter Qualitätsjournalismus sein. – Herzlichen Dank dafür. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Der zweite Punkt, den ich gerne ansprechen möchte, ist die Demokratiebildung als Unterrichtsfach. – Herzlichen Dank auch dafür, weil ich glaube, wenn man das verpflichtend verankert, dann lernt man, wie Demokratieprozesse funktionieren. Wir haben heute schon einiges gehört: Demokratie ist etwas, das immer wieder aufs Neue lebendig gestaltet werden muss; Demokratie heißt ja auch Verantwortung und Verantwortung, den Menschen zuzuhören, sie ernst zu nehmen, aber auch, Entscheidungen zu treffen, die das Leben der Menschen besser machen. 

Der dritte Punkt, den ich noch ansprechen möchte – das ist heute überhaupt noch nicht aufgepoppt –, das sind die Frauen. Frauenpolitik ist im Regierungsprogramm gut verankert, aber heute noch nicht im Plenum besprochen worden. Es ist 2025, geschätzte Damen und Herren, und noch immer verdienen Frauen in Österreich weniger als Männer und noch immer stoßen Frauen an gläserne Decken, strukturelle Hürden und stehen oft vor der Wahl zwischen Karriere und Familie.

Ich frage Sie hier herinnen: Wollen wir wirklich in einem Land leben, in dem die Hälfte der Bevölkerung systematisch benachteiligt wird? Wollen Sie das? – Natürlich nicht! Darum gehen wir das jetzt mit fairen Löhnen, mit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie und mit einem entschlossenen Vorgehen gegen Gewalt an Frauen an. Ein sicheres, selbst bestimmtes Leben für jede Frau: Das ist meiner Ansicht nach oder unserer Ansicht nach, jener der SPÖ, nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Dies statt einem Genderverbot oder einer Herdprämie, womit man Frauen wieder in finanzielle Abhängigkeiten drängt und alte Frauenbilder der Fünfzigerjahre hervorrufen möchte, was aus unserer Sicht nicht fortschrittlich ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir brauchen progressive Maßnahmen für die Frauenpolitik, und die sind in diesem Regierungsprogramm enthalten. (Beifall bei der SPÖ.) 

Wir haben das heute schon gehört, Kollege Forstner hat das schon gesagt: Es ist immer wieder Thema, wenn Frauen alleinerziehend sind oder wenn Unterhaltszahlungen nicht rechtzeitig kommen, dass dann natürlich Armut aufpoppen kann. Ein großes Thema sind auch immer die Mieten. Ich sage Danke dafür, dass die Mietpreisbremse ihren Weg gefunden hat. 

Was noch interessant ist und was wir noch besprechen sollten, ist: Es freut mich auch, dass die EU-Transparenzrichtlinie umgesetzt wird. Da warten wir jetzt schon ein Zeiterl. Unternehmen sind verpflichtet, zu zeigen, dass es keine Diskriminierung innerhalb der Firma gibt. Das wird ein Meilenstein sein, wenn es darum geht, die Lohnschere zu schließen und für gleichen Lohn für gleichwertige Arbeit zu sorgen, denn finanzielle Unabhängigkeit ist auch eine wichtige Maßnahme vor allem im Gewaltschutz.

Jene, die hier schon länger herinnen sind, wissen ja, dass ich im Frauenhaus karenziert bin, ich dort gearbeitet habe – ich gehe schon wieder einmal zurück. Meiner Meinung nach ist es einfach wichtig, dass man diese Frauen auch immer mitdenkt. Ihr müsst bedenken: Die fallen aus einem System heraus. Das Gehalt oder das Geld landet teilweise beim Mann am Konto. Ja, wie sollen die sich dann irgendwann wieder ein neues Leben aufbauen? Deswegen ist es wichtig, dass wir da gut hinschauen und dass wir einfach diesen Gewaltschutz mehr ausbauen. Danke dafür, dass das im Regierungsprogramm enthalten ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) 

Es ist in den letzten Jahren schon einiges passiert, das haben wir in den letzten sieben Jahren auch als Oppositionspartei dank unserer jetzigen Frauenministerin gut auf den Weg bringen können. Wir dürfen uns aber auf keinen Fall auf dem Erreichten ausruhen. Deswegen ist es dringend notwendig, dass der Nationale Aktionsplan zum Schutz von Frauen vor Gewalt endlich kommt. Das ist eine Forderung, die wir jahrelang immer schon hatten. Auch da sage ich herzlichen Dank dafür, dass das mitgenommen worden ist. 

Wohin ich jetzt noch mein Augenmerk richten möchte, ist die Frauengesundheit. Wir in Kärnten – und man hört das vielleicht auch ein Stück weit, ich bin ja Kärntner Mandatarin – haben ja die Gender- und Frauengesundheit als Pilotprojekt laufen. Ich muss sagen, Frauengesundheit ist ein wichtiges Thema; Frauenherzen schlagen anders, sagen wir immer. Und da sage ich herzlichen Dank dafür, dass auch das in das Regierungsprogramm aufgenommen worden ist. – Danke schön dafür. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Weil ich mit der Demokratie angefangen habe, möchte ich auch mit der Demokratie enden: Die Demokratie muss als lebendiges Sein und Tun in einem Miteinander gelebt werden. Dieses Miteinander ist ein Prozess – wir haben das bei der Regierungsbildung ja gesehen –, der ständig reflektiert werden muss. Das ist so wie in jeder Beziehung, das haben wir heute auch schon gehört. In diesem Sinne ist ein Miteinander auch immer eine große Chance, voneinander zu lernen und auch den eigenen Blick zu schärfen. Die Kunst des Kompromisses, die Teilhabe aller am großen Tisch der Demokratie, das ist das Fundament für die Zukunft unserer Gesellschaft. – Herzlichen Dank dafür. Alles Gute! (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

14.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Günther Ruprecht. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.