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14.48

Bundesrat Günther Ruprecht (ÖVP, Steiermark): Vielen Dank, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Werter Herr Staatssekretär! Frau Bundesrätin Jäckel ist jetzt leider nicht da, aber wüsste ich es nicht besser, dass die FPÖ mit dem ORF nicht so viel am Hut hat, hätte ich gesagt, da gibt es eine Kooperation mit Stermann und Grissemann für die nächste Woche, denn anders ist diese Rede nicht zu erklären, meine Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) 

Vielleicht sollte man das wirklich vorher durchlesen, bevor man es runterliest. Ich glaube, mit ihrem Beruf selbst hat sie nicht so viel Freude. Ich glaube aber, Herr Bundesminister, du gibst mir recht: Unsere Sicherheitsberufe sind wertvolle Berufe und schöne Berufe. Ich bin auch froh, dass da Nachwuchs nachkommt, der motiviert ist und für unsere Sicherheit in Österreich sorgt. – Vielen Dank, Herr Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

Für die Kollegen aus der Steiermark von der FPÖ ist es vielleicht ein bisschen ein Kulturbruch, denn die sind das sicher nicht so gewohnt, dass wir ein gutes Miteinander haben, aber Kollege Repolust hat seine erste Rede gehalten: Ich darf ihm dazu gratulieren. Er hat etwas ganz Richtiges gesagt. Ich glaube, es ist auch wichtig, wenn jemand etwas Richtiges sagt, das zu verstärken und zu betonen. – Kollege Schwindsackl ist auch meiner Meinung. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Immer!) – Die Situation in Graz ist so, wie er sie geschildert hat, und das ist nur zu begrüßen. Danke für diesen Redebeitrag. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Ich darf aber auf den Entschließungsantrag der Kollegin Theuermann eingehen, ich darf dazu sagen: Ein Schriftstück wird nicht dadurch aktueller, indem man es mehrfach mit anderen Überschriften einbringt.

Ich darf dazu sagen: Am 5. März war unser Bundesminister Karner in Brüssel und hat die EU-Kommission darüber informiert, was wir vorhaben. Ich darf der Bundesregierung Glück wünschen und mich auch recht herzlich bedanken: Es wurde gestern im Ministerrat mit sofortiger Wirkung beschlossen, dass der Familiennachzug gestoppt wird – dafür ein großes Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

2023 und 2024 sind, großteils aus Syrien und aus Afghanistan, 18 000 Menschen zu uns gekommen, darunter waren 13 000 Kinder. Unsere Infrastruktur vor allem in den Städten, unsere Schulen wurden quasi lahmgelegt. Da darf ich den vielen engagierten Pädagoginnen und Pädagogen ein großes Dankeschön aussprechen, die da Großartiges leisten, tagein, tagaus – ein großes Dankeschön! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Dieser enorme Familiennachzug hat natürlich auch verschiedene Infrastrukturen gefährdet, vor allem den öffentlichen Dienst, öffentliche Einrichtungen, natürlich auch unser Sozialsystem und nicht zu vergessen unseren Arbeitsmarkt, der vor großen Herausforderungen steht. Ich begrüße es, dass unser wichtigster Partner, unser Nachbar Deutschland, jetzt mit Kollegen Merz einen christdemokratischen Bundeskanzler bekommen wird. Ich wünsche ihm alles Gute. Österreich kann davon nur profitieren. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Kollege Schennach hat es heute schon erwähnt: Die Bundesregierung hat einen großen Schwerpunkt, was die Bundesräte betrifft. Da sind wir auch sehr stolz. 

Ich darf aber auch nicht unerwähnt lassen: Wir sind natürlich auch sehr stolz auf unseren EU-Kommissar, auf unseren Magnus Brunner. Er hat diese Woche in Straßburg auch etwas Entscheidendes auf den Weg gebracht: ein härteres Abschiebegesetz, und ich sage euch eines: Europa muss da zusammenhalten, zusammenstehen, da profitieren wir alle davon.

Ein großes Danke noch einmal an unsere Bundesregierung, ein steirisches Glückauf! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Es liegt eine weitere Wortmeldung von Herrn Bundesrat Günter Pröller vor. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile Ihnen das Wort. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.