RN/39
RN/39.1
Vizepräsident Michael Wanner: Es liegt ein Antrag der Bundesräte Mag. Harald Himmer, Stefan Schennach, Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterstützung und Umsetzung des Regierungsprogramms“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit angenommen. (367/E-BR/2025)
RN/39.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Zwangsmitgliedschaft zur Wirtschaftskammer abschaffen / Opting Out ermöglichen“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/39.3
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Sofortiger und permanenter Stopp des Familiennachzugs“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/39.4
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Günter Pröller, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Gänzliche Abschaffung der Mehrfach-Pflichtmitgliedschaften in den Wirtschaftskammern“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
Ich darf mich bei den Herren und Damen auf der Regierungsbank im Namen des Bundesrates recht herzlich – auch für die Ausdauer – bedanken, dass sie zum Tagesordnungspunkt 1 so lange hier geblieben sind, und wünsche ihnen im Namen des Bundesrates gutes Gelingen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)