RN/49

Berichterstatterin Margit Göll: Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 7. März 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 und das Kinderbetreuungsgeldgesetz geändert werden. 

Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung: 

Der Finanzausschuss stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein. 

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kofler. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Im Ausschuss dafür und jetzt dagegen! – Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Also da gibt’s was!)