RN/70

16.57

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Liebe Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Gut, dass wir im Vergleich zur Debatte am Vormittag wieder etwas ruhiger diskutieren. Ich vermisse allerdings den Herrn Finanzminister, ich hätte ihn gerne im Namen der ÖVP-Fraktion begrüßt, um ihn auch persönlich kennenzulernen. Ich vertraue aber darauf, dass wir eine Staatssekretärin im Finanzministerium haben, die nicht nur aus dem Bundesrat kommt, sondern vor allem als ehemalige Finanzlandesrätin, Tourismus- und Wirtschaftslandesrätin und auch Wissenschaftslandesrätin viel Erfahrung mitbringt.

Liebe Barbara, herzlich willkommen! Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir und vertrauen auch darauf, dass du bei all deinen Entscheidungen, die du gemeinsam mit dem Minister und mit dem Nationalrat triffst, auch immer daran denkst: Es sind die Länder, die am Ende des Tages zum Handkuss kommen, und dann vor allem die Kommunen. Darüber hat Kollege Reisinger auch schon gesprochen: Die Kommunen haben es im Moment schwer genug. Darum: Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit. Die Hand für eine sinnvolle finanzpolitische Arbeit ist ausgestreckt. (Beifall bei der ÖVP.)

Ganz unkommentiert kann ich Kollegen Bernard nicht lassen – dass Sie Magnus Brunner nicht mögen, habe ich mittlerweile verstanden, das tut auch nichts zur Sache –: Magnus Brunner hat hervorragende Arbeit gemacht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wirklich?) und macht das ja momentan auch im - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Milliardenbudgetloch, und du sagst, der hat eine gute Arbeit gemacht! Das sind die Wirtschaftsdaten! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Ja, Sie können ruhig für die hervorragende Arbeit von Magnus Brunner applaudieren. Er macht jetzt auch gute Arbeit als Kommissar in Brüssel, und darum kann man sich - - (Ruf bei der FPÖ: Wirtschaftskammer Vorarlberg! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Unfassbar! Da wundert mich nicht, dass die Korruption floriert!) – Mein Gott, beruhigen Sie sich! Sie könnten einfach ein bisschen ruhiger sein, einfach zuhören – mir lauschen – und sich gleich anschließend zu Wort melden, mit mir diskutieren oder draußen auf einen Kaffee gehen, als dass Sie sich hier gegen mich - - (Rufe bei der FPÖ: Ja, ja!) – Das ist ja lächerlich, ein Kindergarten sondergleichen.

Trotzdem, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, waren die letzten fünf Jahre eine herausfordernde Zeit. Und egal wer regiert hat: Wir können nichts für den furchtbaren Angriffskrieg des Herrn Putin auf die Ukraine, die Folgen für die Energie und damit auch diese Rekordinflation. Daran sind in den vergangenen Jahren nicht wir schuld gewesen, aber wir haben als schwarz-grüne Bundesregierung die richtigen Maßnahmen - - (Eine Abdeckung an der Vorderseite eines neben dem Präsidium stehenden Schreibtisches löst sich und fällt zu Boden. – Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.) – Ich weiß nicht, was jetzt los ist, aber irgendetwas ist passiert. (Ruf bei der FPÖ: Es gilt die Unschuldsvermutung! – Staatssekretärin Eibinger-Miedl: Da ist ein Brettl runtergefallen!) – Ah, da bricht schon alles auseinander. Vielleicht sollten wir im Haus nicht sparen, Frau Staatssekretärin. Vielleicht können wir gleich einen Schreiner beauftragen, da würde sich die Wirtschaft wieder freuen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist ein Magnetismus, Herr Kollege!) 

Die letzten Jahre waren herausfordernd, das wissen wir alle. Die schwarz-grüne Bundesregierung hat die richtigen Maßnahmen gesetzt, aber jetzt gilt es, den Gürtel auch wieder etwas enger zu schnallen. Das ist auch richtig so, denn es wird auch wieder eine andere Zeit kommen, und darum muss man sich auch dementsprechend vorbereiten. Es gilt, diese Verantwortung zu übernehmen. 

Es gibt einige Maßnahmen, die nicht populär sind – das wissen wir schon. Die Verlängerung des Spitzensteuersatzes für Jahreseinkommen ab 1 Million Euro bis 2029 ist ein richtiges Signal der Fairness – und dazu bekennen wir uns auch –, genauso wie die Beendigung der Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen. Mit Verlaub: Es kann nicht der Staat alles finanzieren. Das ist nicht unser Job, dass wir im Privatbereich Heizungen, Fotovoltaikanlagen und alles Mögliche finanzieren. Wir sind nicht ein Nanny-Staat – davon müssen wir uns verabschieden, diese Vollkaskomentalität ist vorbei.

Zudem möchte ich noch ein Wort zur Elektromobilität sagen, das ist mir auch ein Anliegen. Ich fahre auch ein E-Auto, ich bin auch bereit, diese Versicherungssteuer zu zahlen. Das ist auch korrekt so, denn da muss man ausgewogen handeln.

Der Lobautunnel ist jetzt erwähnt worden. Ich könnte sagen, ich will die S 18 in Vorarlberg – ein Projekt, das man seit 60 Jahren diskutiert – unbedingt, weil es am Ende des Tages die Menschen entlastet. Schlussendlich geht es ja um die Bürgerinnen und Bürger, natürlich auch um das Klima, und dazu bekennen wir uns auch, aber – wir haben es schon am Vormittag gesagt – es gibt unterschiedliche Zugänge, wie wir das machen. Es ist also ein Klimaschutz mit finanzpolitischer Vernunft in Österreich eingekehrt.

Die Bankenabgabe, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, ist ein Beitrag für die Jahre 2025/26, und diese werden wir kritisch begleiten. Ich habe mich neulich mit einem Bankvorstand einer renommierten Bank unterhalten, der hat mir gesagt: Nur, dass du es nach Wien mitnimmst: Das Geld wächst nicht im Keller wie ein Baum mit Ästen. – Also die Banken müssen das auch erwirtschaften. Und wir müssen schauen, dass diese Abgabe dann letztendlich nicht auf die Kunden umgelegt wird. Diese Stabilitätsabgabe ist wie gesagt ein Beitrag für die Jahre 2025/26.

Konsolidierung ist definitiv kein Selbstzweck, sondern sie ist eine Notwendigkeit, der wir uns stellen, und ich glaube, wir können uns als Bundesrat geschlossen hinter diesen Beschluss des Nationalrates stellen.

Die beiden Entschließungsanträge, die eingebracht worden sind, werden wir ablehnen. Die CO₂-Steuer war ein Meilenstein bei der ökosozialen Steuerreform, die werden wir jetzt nicht über Bord werfen, das wäre wirklich ein Rückschritt. Aber Sie machen ja gerne Politik im Rückspiegel, also passt das zur FPÖ. Wir blicken nach vorne und versuchen, zu gestalten.

Was die Bildungskarenz anlangt, geschätzte Frau Kollegin: Jetzt bin ich selber als Wirtschaftsbündler jemand, der froh ist, wenn wir die Leute so schnell wie möglich in den Arbeitsmarkt bringen und die auch dort bleiben. Wenn jemand eine Bildungskarenz machen will, dann kann er selber eine Auszeit nehmen. Es ist nicht Aufgabe des Staates, alles zu finanzieren, ich habe es vorher schon gesagt.

In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte und wünsche Barbara alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)

17.02

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu einer Stellungnahme hat sich die Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte schön.

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.