RN/71

17.02

Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Herzlichen Dank, geschätzter Herr Vizepräsident! Werte Mitglieder des Bundesrates! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zuhörerinnen und Zuhörer! Es ist mir eine große Freude, heute Herrn Finanzminister Marterbauer vertreten zu dürfen, und ich halte es schon für eine glückliche Fügung, dass meine erste Rede als Finanzstaatssekretärin hier im Hohen Haus gerade in der Länderkammer, bei Ihnen hier im Bundesrat, stattfindet, denn – es wurde bereits erwähnt – ich war von 2006 bis 2010 selbst Mitglied dieses Hauses. 

Ich habe diese Funktion damals sehr gerne ausgeübt, habe sehr schöne Erinnerungen daran und freue mich auch, das eine oder andere bekannte Gesicht von damals noch zu sehen. (Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich bin das eine, der Stefan ist das andere!) Das sehe ich als sehr positiv. Seien Sie versichert, hier steht jemand, der der Länderkammer eine ganz besondere Wertschätzung entgegenbringt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen von FPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich habe diese Aufgabe als Finanzstaatssekretärin in einer sehr herausfordernden Zeit übernommen; das wurde auch schon von den Vorrednerinnen und Vorrednern angesprochen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Der Brunner hat ja alles gut gemacht! Wunderbar! Super!) Wir befinden uns im dritten Jahr einer Rezession. Glauben Sie mir, da ich aus einem Industriebundesland komme und in den vergangenen acht Jahren in der Steiermark auch das Wirtschaftsressort verantwortet habe, weiß ich sehr genau, was das für die Unternehmen, für die Betriebe und auch für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor Ort bedeutet und wie groß da und dort die Herausforderungen aktuell sind.

Geschätzte Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte, genau deswegen gilt es jetzt auch für die neue Bundesregierung, rasch die richtigen Entscheidungen zu treffen. Da braucht es einerseits sehr rasch starke Signale und Impulse für die Wirtschaft, wie wir das diese Woche auch schon mit einem neuen Mittelstandspaket, das sich vor allem an die kleineren und mittleren Unternehmen richtet, angekündigt haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Gerade die kleineren und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft und sichern 2,5 Millionen Arbeitsplätze, meine Damen und Herren. 

Daneben gilt es andererseits, auch beim Bürokratieabbau rasch in die Gänge zu kommen – der zuständige Staatssekretär war ja heute auch schon hier im Hause. Ich bin davon überzeugt, dass er das sehr hemdsärmelig und sehr rasch angehen wird.

Meine Damen und Herren, natürlich steht aber über allem die Konsolidierung des Staatshaushaltes. Wir müssen den Staatshaushalt jetzt in Ordnung bringen, und die Bundesregierung drückt da sehr stark aufs Tempo. Ich denke, es ist schon bemerkenswert, dass bereits am vergangenen Freitag, vier Tage nach unserer Angelobung, im Plenum des Nationalrates weitreichende Beschlüsse gefasst werden konnten und dass wir heute hier im Bundesrat den zweiten wichtigen Schritt in dieser Sache setzen.

Mit den Beschlüssen, die Sie, meine Damen und Herren, heute fassen werden, können wir in Summe im heurigen Jahr einen Konsolidierungsbeitrag von 1,2 Milliarden Euro erzielen und für 2026 noch einmal einen von 1,6 Milliarden Euro – also ein wirklich großer Schritt, der in sehr kurzer Zeit gelungen ist beziehungsweise gelingen wird.

Und ja, es sind unterschiedliche Maßnahmen, die zu treffen sind: einnahmenseitige Maßnahmen, ausgabenseitige Maßnahmen. Ich sage Ihnen ehrlich, es sind Kompromisse gefunden worden, es haben alle Regierungsparteien einen Schritt aufeinander zu gemacht. Ich denke, das ist auch die einzige Möglichkeit, in dieser herausfordernden Situation zu guten Lösungen zu kommen.

Meine Damen und Herren, dieses Tempo, das wir an den Tag legen, ist auch notwendig. Zum einen müssen wir sehr rasch Maßnahmen umsetzen, damit wir auch schon im heurigen Jahr die Wirkung im Budget erzielen können. Wir sind immerhin schon fast am Beginn des zweiten Quartals. Das heißt, es wird Zeit, dass wir sehr rasch in die Umsetzung kommen. Das obere Ziel bleibt für uns, dass wir ein EU-Defizitverfahren unbedingt vermeiden wollen.

Zum Zweiten ist dieses Tempo aber nur deswegen möglich, weil auch sehr viele Vorarbeiten geleistet wurden. Gerade im Zuge der Regierungsverhandlungen wurden da ganz viele Beiträge geleistet, einerseits von den heutigen Regierungsparteien, andererseits aber auch von Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, die gut mitgewirkt haben.

Ich möchte mich daher an dieser Stelle wirklich bei Ihnen allen, die auch in den vergangenen Wochen und Monaten einen Beitrag geleistet haben, sehr herzlich bedanken, insbesondere auch bei unseren Expertinnen und Experten im Finanzministerium, die gerade in den letzten Tagen wirklich auf Hochtouren gearbeitet haben, damit diese Beschlüsse so rasch gefällt werden können. – Ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Eines ist auch klar, geschätzte Damen und Herren: Es werden weitere Schritte notwendig sein. Und ja – es wurde auch schon angesprochen und zu Recht eingefordert –, wir werden auch tiefgreifendere Reformen brauchen. Daher werden wir in den nächsten Wochen und Monaten mit allen Ressortverantwortlichen ins Gespräch kommen, auch mit Ihnen ins Gespräch kommen, um zu sehen, wie wir wirklich einen Reformpfad aufzeigen können, denn nur so wird es gelingen, dass wir den Staatshaushalt nachhaltig konsolidieren.

Meine Damen und Herren, unser Anspruch ist es wirklich, dass wir gemeinsam enkeltaugliche Politik machen. Ich bitte Sie alle um Ihren konstruktiven Beitrag. Ich freue mich jedenfalls auf die Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

17.08

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Danke, Frau Staatssekretärin. 

Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses. 

Die angezeigte Rede ist noch nicht nach § 65 Abs. 2 GO-BR autorisiert.