RN/93

19.05

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Präsident! Sehr geehrte Volksanwälte! Werte Kollegen! Sehr geehrte Zuschauer! Es wurde schon alles gesagt, aber eben noch nicht von jedem. Darum möchte ich abschließend, weil doch einige Dinge, die sehr interessant waren, genannt wurden, noch ein paar Anmerkungen machen.

Die erste Anmerkung ist: danke für den interessanten Einblick, wie sich zum Beispiel so ein Fall auch entwickeln kann, denn von außen, auch wenn man von Bürgern angesprochen wird, sieht man ja immer nur eine Seite. Man muss da wirklich immer alle Seiten betrachten. Da ist es dann auch gut, wenn man einmal aus der Praxis erfährt, wie das ablaufen kann.

Frau Volksanwältin Schwarz, Sie haben den Munnichplatz oder Münnichplatz (Volksanwältin Schwarz: Münnichplatz!) angesprochen. Ich habe einmal eine Dringliche Anfrage an Frau Justizministerin Zadić eingebracht, da ging es in erster Linie nur um die Justizanstalt Wien-Simmering, aber natürlich auch um die Jugendanstalt Münnichplatz. Das Problem ist, dort gibt es wirklich massive Probleme. Ich bin erst vor Kurzem wieder, vor 14 Tagen, von einem Kollegen angerufen worden – ich bin selbst Justizwachebeamter gewesen oder eigentlich bin ich es noch immer –: Dort gibt es massive Probleme, weil das Projekt von sich aus schon komplett falsch aufgezogen wurde. Man hätte das Projekt dort fertig machen müssen und dann hätte man die Jugendlichen dort hinbringen können. Das, was jetzt passiert, ist wirklich ein Chaos für alle Beteiligten, sowohl für die Insassen, auch für die jugendlichen Insassen, als natürlich auch in erster Linie für die Beamten.

Ich würde Sie bitten: Wenn Sie noch einmal dort hinfahren, dann reden Sie bitte auch verstärkt mit den Kollegen und hören Sie sich das an, was sich dort teilweise auch im Nachtdienst abspielt! Wenn es zum Beispiel eine Ausführung gibt, dann werden von der Hauptanstalt die Mitarbeiter abgezogen. Da ist Feuer am Dach, weil die Sicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Das ist wirklich eine Gefahr, dass etwas passiert, nicht nur – aber auch – für die Bediensteten, aber genauso auch für die Insassen. Am Ende des Tages möchte ich nicht wissen, was dann los ist, wenn zum Beispiel in so einer Situation einmal ein Feuer ausbricht und kein Personal mehr in der Justizanstalt ist – an das denkt nämlich niemand.

Da möchte ich auch noch eine Empfehlung mitgeben, weil ich ja damals auch – ich darf es jetzt, glaube ich, sagen – mit dem Anstaltsleiter – der kein Blauer ist, das muss ich gleich dazusagen – gesprochen habe. Die haben wirklich versucht, da regelnd einzugreifen. Es war nicht möglich, weil teilweise nicht einmal von der Generaldirektion mehr auf Mails geantwortet wurde. Wenn es einmal so weit ist, dann muss ich sagen: Das geht einfach nicht! Da gehört wirklich etwas gemacht. – Danke auch, dass Sie sich mit der Volksanwaltschaft dessen annehmen. 

Volksanwalt Achitz möchte ich auch noch etwas sagen. Sie haben etwas erzählt, bei dem es mir einen Stich gegeben hat, und zwar geht es da um die Heimbeatmung. Ein lieber Schulfreund von mir, logischerweise gleich alt wie ich, hat jetzt so eine Heimbeatmung, eigentlich hat er sie schon lange. Das Problem ist, es ist ein Spießrutenlauf, dass man irgendetwas genehmigt kriegt. Es ist jetzt nicht übertrieben, wenn ich sage, da geht es um Leben und Tod! Er braucht eine 24-Stunden-Betreuung. Ich muss dazusagen, er arbeitet seit 20 Jahren durchgehend, da ist zu Hause alles hergerichtet worden. Dort ist ein Bildschirm in der Wand eingebaut und er liegt im Bett und schreibt – ich will jetzt nicht sagen, welche Arbeit er verrichtet, aber er arbeitet. Er ist einer von drei Fällen in der Steiermark.

Wie funktioniert das? – Er muss darum kämpfen, dass er diese Betreuung bekommt. Das geht nicht, das kann im Jahr 2025 in Österreich nicht sein! Auch danke dafür, dass Sie sich dafür einsetzen. Vielleicht haben Sie nachher noch kurz Zeit. Ich würde Ihnen dann ein bisschen etwas über diesen Fall berichten, dass Sie sich den vielleicht auch anschauen können, sodass da auch etwas weitergeht. Da geht es nämlich um Leben und Tod, denn wenn er ein Problem hat, dann muss das Gerät binnen 2 Minuten getauscht werden, sonst erstickt er; ein falscher Handgriff und das war’s! 

Sie sehen also, meine Damen und Herren, im Jahr 2025 ist in Österreich leider noch immer viel nicht so, wie es sein könnte. Danke aber noch einmal an die Volksanwaltschaft im Gesamten, und danke auch deshalb, weil wir es ja auch politisch immer wieder brauchen, weil Sie uns ja oft auch entlasten. 

Es kommen sehr oft Bürger mit Anliegen zu uns, und es ist halt leider oft so, dass wir Menschen nicht helfen können. Wenn wir helfen können, ist das schön, dann ist das wirklich auch für uns in der Politik ein Erfolg, aber es ist auch oft so, dass wir Menschen nicht helfen können. Manchmal aber ist es so, dass wir sie an die Volksanwaltschaft verweisen können, und da ist dann allen geholfen, weil wir wissen, dass die Menschen dort gut aufgehoben sind. Bitte weiterhin so, alles Gute! – Vielen Dank. (Allgemeiner Beifall.)

19.10

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Diesem Dank schließe ich mich natürlich sehr, sehr gerne an. Vielen, vielen Dank für alles, was Sie das ganze Jahr über leisten. (Allgemeiner Beifall.)

Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.