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9.47

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Liebe Claudia! Also am glücklichsten bin ich, dass wir eine motivierte Europaministerin haben, die sich dazu bekennt (Beifall bei der ÖVP – Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Bravo!), die für Europa kämpft, die mit Leidenschaft diese europäische Idee verteidigt und sie nicht nur permanent schlechtredet, Herr Kollege incoming President Mister Samt. – Wo ist er denn? Ist er gar nicht mehr da? (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Ich bin immer da, Herr Kollege!) – Er ist schon noch da. Ich bin völlig schockiert über Ihre Rede und kann mein Manuskript wieder einmal zerreißen, die brauche ich nicht mehr. (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Kritik ist nicht erwünscht, oder wie?) Ich muss auf das, was Sie hier gesagt haben, reagieren. Ich muss mich jetzt hüten, dass ich nicht gleich einen Ordnungsruf bekomme. Allein wenn Sie schon davon reden, dass wir das Bargeld abschaffen würden und die EU das Bargeld abschaffen will: In welcher Welt leben Sie? Wo leben Sie? – In der Steiermark! Unfassbar! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].)

Ihre Verschwörungstheorien gegen die Europäische Union – ich meine, es war eine Sensation, dass Sie erst nach 8 Minuten mit Corona angefangen haben. Ich nehme an, das macht Kollege Spanring ab der zweiten Minute seiner 5-minütigen Rede. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das tut euch weh!)

Das dritte Thema, das ich hier in meinen 5 Minuten – 4 habe ich noch – - - (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) – Mein Gott, Sie sind so nervös. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, total!) Man merkt es Ihnen richtig an, wenn Sie keine Antworten mehr haben, dann werden Sie laut. Ist Ihnen das schon einmal aufgefallen? Das ist ganz interessant. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir sind keine Verbrecher! Das seid ihr! Herr Thoma von der Wirtschaftskammer! Unfassbar!)

Der Green Deal: Ich habe ja eine große Leidenschaft, wenn ich, auch mit den Grünen, über den Green Deal spreche. Wer den Klimawandel immer noch leugnet, ist auch noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen – das sind auch die Kollegen rechts der Mitte. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Dass beim Green Deal damals nicht alles richtig gemacht worden ist – da können Sie jetzt auch applaudieren –, ist so. Darum gibt es ja mittlerweile diesen Clean Industrial Deal, der viel mehr Rücksicht auf die Wirtschaft, auf die Industrie nimmt, denn dort gibt es natürlich ein paar Themen, die es zu verbessern gilt. 

Geschätzter Herr Kollege Samt, Sie legen immer eine solche Wirtschaftsfeindlichkeit an den Tag! Im Übrigen: Sie haben – ich muss mich so zusammenreißen – den Brexit, Großbritannien erwähnt. Sie wissen schon, dass die Briten diesen Austritt schon längst bereuen, dass sie massive Probleme haben? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das wirst du wissen! Das wirst du wissen!) Die Menschen dort haben das schon lange verstanden, dass dieser Populismus, der damals gekommen ist, schlussendlich nur dem Land geschadet hat. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber komischerweise ...! Der Schweiz geht’s auch so schlecht ...!)

Geschätzte Damen und Herren, ich möchte in diesen letzten 3 Minuten, die ich noch habe, auch noch ein bissl etwas Positives sagen. Ich bin Vorarlberger. Ich lebe in einer Grenzregion, an einer EU-Außengrenze, zu Liechtenstein und der Schweiz. Wir profitieren als Region – übrigens auch die Burgenländer (Bundesrätin Göll [ÖVP/NÖ]: Wir auch in Niederösterreich! – Ruf bei der ÖVP: Auch wir in der Steiermark!) – in aller Breite von der Europäischen Union, und wer das nicht erkennt, wer dafür nicht leidenschaftlich einsteht und das Positive sieht (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Die Schwarzen profitieren von allem!) - - Übrigens, ich als Christoph Thoma habe von Erasmus plus profitiert, indem ich im Rahmen meines Lehrauftrages in Italien und Deutschland unterrichten durfte. Das sind super Modelle, von denen irgendwann auch unsere Kinder und unsere Enkelkinder profitieren werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wer das alles nicht erkennt, wer sich im Übrigen auch mit Russland solidarisiert und diesen wahnsinnigen Putin da auch noch verherrlicht - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das zahlen wir selber, du Träumer! Das zahlen wir eh selber!) – Ich verstehe es nicht. Ich kann nicht verstehen, was Sie hier sprechen. (Ruf bei der FPÖ: Du hast keine Ahnung!)

Lassen Sie mich noch eines sagen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Was ist mit der Wirtschaftskammer in Vorarlberg? Gibt es da ein Verfahren? Gibt es da Verfahren? – Ruf bei der FPÖ: Dort gibt es Korruption!): Wir stehen für Demokratie, wir stehen für Freiheit, wir stehen für ein geeintes Europa. Das ist unser Zugang – 30 Jahre Europäische Union: die Kollegin hat es gesagt, sie war damals zwei Jahre alt, ich war 22 Jahre alt –: Wir als Republik haben davon profitiert, vor allem im Zusammenleben. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Gibt es dort Korruption?) Das müssen wir uns immer wieder vor Augen halten.

Herr Kollege Spanring, ich will Ihre Rede nicht antizipieren, das kann ich ja nicht. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Aber ja, das geht schon!) Ich kann ja nicht in die Glaskugel schauen, obwohl ich das wahnsinnig gerne würde. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Sie dürfen ja dann nach mir reden.

Auch im Bereich des Asyl- und Migrationspaktes ist momentan wahnsinnig viel Gutes auf dem Weg. (Rufe bei der FPÖ: Ja, genau! Ja, perfekt! – Heiterkeit bei der FPÖ.) Kollege Magnus Brunner macht das richtig gut. (Beifall bei der ÖVP.) Unser Kollege Magnus Brunner, den Sie ja nicht mögen, macht das richtig gut. Er wird auch dazu beitragen, dass Europa noch sicherer wird. (Ruf bei der FPÖ: Noch sicherer? Noch unsicherer!) 

Das hat auch die gestrige Sitzung des EU-Ausschusses gezeigt. Das Weißbuch zur europäischen Sicherheitspolitik ist eine Versicherung für die kommenden Jahre. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ja, genau!) Wir wissen nicht, was Donald Trump aufzieht, wir wissen nicht, wie Herr Putin weitermacht. Wir müssen uns für die Zukunft rüsten, und da sind diese 800 Milliarden Euro und die 150 Milliarden Euro, die wir an Krediten aufnehmen können und zurückzahlen werden müssen, natürlich richtig. (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir werden unseren Staat schützen müssen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, und zwar vor der ÖVP!) Wir bekennen uns ja auch zu Sky Shield und zur Luftraumüberwachung. Das sind die Zukunftsthemen. Wer das nicht erkennt, lebt in einer anderen Welt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ja, ja, jawohl!)

Ich bekenne mich zur Europäischen Union. Ich bin froh, dass hier eine Ministerin sitzt, die das auch tut und die mit uns gemeinsam für die Europäische Union kämpft. Ich glaube, wir sind uns darin alle einig, mit Ausnahme der Kollegen rechts der Mitte. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

9.52

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sebastian Forstner. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.