RN/11

9.58

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Frau Minister! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! 30 Jahre ist Österreich jetzt in der Europäischen Union. „Ein Erfolgsmodell für unsere Regionen!“ – So lautet zumindest der Titel der Aktuellen Stunde. Sie werden nicht verwundert sein, wenn ich Ihnen ehrlich sage, dass der Titel für mich angesichts der aktuellen Schieflage, in der wir uns befinden, in Wahrheit blanker Hohn gegenüber unseren Bürgern ist. (Beifall bei der FPÖ.) Die EU will jetzt Probleme lösen, die wir ohne diese EU gar nicht hätten.

Lassen Sie mich eines gleich klarstellen, weil ja sonst wieder von ÖVP-Seite absichtlich falsch zitiert wird: Ja, selbstverständlich hat Österreich auch von der EU profitiert, das ist ja unbestritten. Aber – und das ist ein ganz gewaltiges Aber – die Entwicklung, die diese EU genommen hat, ist mittlerweile in vielerlei Hinsicht eine Katastrophe, ein Irrweg, der unseren Bürgern oftmals mehr schadet, als er nützt.

Die ursprüngliche Idee – auch das haben wir heute in einer beeindruckenden Geschichtsstunde gehört – war ja die einer Wirtschaftsgemeinschaft, und das ist völlig richtig. Aus vielen kleinen Staaten wollte man eine starke Wirtschaftsmacht machen, und das ist anfangs auch gut gelungen. Günstige Energie, offene Märkte – all das war ja sehr positiv. Die Fehlentwicklung, meine Damen und Herren, nämlich die Umwandlung von einer Wirtschaftsgemeinschaft hin zu einer politischen Zentralunion, begann dann 1992 mit dem Vertrag von Maastricht. Da sind wir jetzt, denn ab dann wurde in Wahrheit immer nur versprochen, gebrochen und vernebelt, was das Zeug hält. 

Die EU-Kommission – schauen wir uns einmal an, wer da drinnen sitzt! Das ist ein völlig undemokratisches Gremium ohne Gewaltentrennung. Das wäre bei uns komplett undenkbar. Sie regiert dann über die Köpfe und die Parlamente in Europa hinweg. Im EU-Parlament – das haben wir gehört – sitzen ja auch viele von uns drinnen. Ja, das stimmt (Bundesministerin Plakolm: Die meisten!), aber leider fehlt dem EU-Parlament auch die Stärke, regelnd eingreifen zu können. Die Macht in der Europäischen Union liegt – so ehrlich muss man sein – bei einer kleinen selbsternannten Elite, einem sogenannten Machtzirkel, und das ist halt einmal die Kommission, die nicht dem Bürger dient, sondern Ideologien und Konzernen.

Nur ein paar Beispiele der gebrochenen Versprechen – Kollege Samt hat auch einige angesprochen –: 

Allseits hat man gesagt, die EU ist eine Friedensunion (Ruf bei der ÖVP: Ja!): Ja, war sie lange. Inzwischen ist sie zum Kriegstreiber mutiert. 

Unsere Neutralität bleibt gewahrt: Der Kommission ist unsere Neutralität völlig egal. 

Nationale Souveränität: Die Wahrheit ist, dass jeder EU-Beschluss unsere Verfassung schlägt. 

Keine Überfremdung: Ja, meine Damen und Herren, gehen Sie einmal mit offenen Augen spazieren! Insbesondere Wien ist ja das Negativbeispiel schlechthin, was völlig undifferenzierte, unkontrollierte Zuwanderung samt misslungener Integration bedeutet. 

Der Schilling bleibt: Der Euro wurde in Wahrheit über Nacht durchgedrückt. Das einzige Konstante am Euro ist sein steter Wertverlust, den wir gegenüber anderen Ländern und anderen Währungen haben.

Ein ganz großer Tabubruch war: keine Schuldenunion. – Seit 2008, seit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus wissen wir, dass es eben nicht so ist. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: ... Corona! Da fehlt Corona!)

All das, was versprochen wurde, wurde gebrochen; in der Zwischenzeit werden auch gemeinsam im großen Stil Schulden aufgenommen. Die Liste geht munter weiter, bis hin zur direkten Wahlbeeinflussung, aktuell in Frankreich, aber natürlich auch in Rumänien und auch in Österreich. 

In Österreich wurde die Bevölkerung über das wahre Budgetdefizit ganz einfach falsch informiert. Die EU nimmt das zur Kenntnis: Ja, ist halt so! – Brüssel unterstützt dann vielmehr noch, dass diese Hasardeure Österreichs, nämlich Brunner und Nehammer, auch noch mit hoch dotierten Posten irgendwo innerhalb der EU versorgt werden (Zwischenrufe bei der ÖVP), während ein Großteil der österreichischen Bevölkerung sich das Leben nicht mehr leisten kann. – Na, auf euch trifft das nicht zu, ihr könnt euch eh noch alles leisten, das glaube ich eh. (Beifall bei der FPÖ.)

Ich sage Ihnen das und ich sage es auch besonders in Ihre Richtung, Herr Thoma: Ich finde das, was Sie gesagt haben, wirklich zum Kotzen. (Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) – Ja, es ist so. Ich kann es auch nicht anders - -

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Kollege Spanring, ich bitte um einen gemäßigteren Ton. – Danke. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Entschuldigst dich jetzt bitte?!)

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (fortsetzend): Ja, genau, bei dir werde ich mich entschuldigen. (Heiterkeit des Redners. – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ja, genau!) Du bist ein Lustiger. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen.) 

An der Spitze der Kommission steht eine Präsidentin, gegen die von der EU-Staatsanwaltschaft aus ermittelt wird und die in Deutschland schon die gleichen Macheloikes gemacht hat, wie sie sie jetzt in der EU macht. Diese Präsidentin wird von dieser ÖVP auch noch unterstützt – Korruption so weit das Auge reicht! (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Da seid ihr ja sicherlich Spezialisten!) Ich weiß, das ist Ihnen alles egal. (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) 

Ich hätte noch einiges zu sagen, aber die Redezeit ist vorbei. Ich kann nur sagen – ich wiederhole es –: Europa ist nicht die Europäische Union. Europa ist ein Kontinent mit wirklich vielen tollen Nationalstaaten. Die EU ist ein politisches Konstrukt. (Beifall bei der FPÖ.)

10.03

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger. – Bitte, Frau Bundesrätin.