RN/12

10.04

Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher hier im Saal und vor den Bildschirmen! Dieses Bild (eine Zeichnung in die Höhe haltend) hat meine kleine Enkelin Emma gemalt, und da steht ganz groß drauf: „Europa ist schön“. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Geh!) 

Österreich ist ein Teil von Europa. Und Sie stellt mit ihren sieben Jahren fest: Wir helfen uns, wir halten zusammen, wir sind gemeinsam stark. – Ein siebenjähriges Kind kann die wichtigsten und wesentlichsten Punkte unserer Zugehörigkeit zur EU formulieren. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Besser als die FPÖ! – Bundesrat Tiefnig [ÖVP/OÖ]: Stimmt!) Meine Kinder und meine Enkelkinder kennen auch gar nichts anderes als ein Österreich im Herzen einer Europäischen Union, als ein Teil davon. Ein Teil der EU zu sein, ist in diesen Zeiten – wir haben es heute schon mehrfach gehört – wichtiger denn je. 

Ja – wir haben es heute auch schon gehört –, über die Europäische Union wird teilweise sehr kontrovers diskutiert. Immer wieder gibt es kritische Stimmen, und zweifellos können wir auch in vielen Bereichen Verbesserungspotenzial feststellen. Heute möchte ich aber den Fokus ganz bewusst auf etwas äußerst Positives lenken, nämlich genau darauf – auch das wurde heute schon teilweise in Reden erwähnt –, was die EU für Menschen in den ländlichen Regionen leistet und wie die EU aktiv zur Regionalentwicklung beiträgt. 

Ein sehr leuchtendes Beispiel hierfür ist das Leader-Programm, ein europäisches Förderprogramm, das in ländlichen Gebieten ermöglicht, Zukunft aktiv mitzugestalten. Das Leader-Programm fördert seit 30 Jahren gezielt regionale Entwicklung im ländlichen Raum. Es unterstützt Projekte, die Innovation, Nachhaltigkeit und die Gemeinschaft stärken. Die Besonderheit daran ist: Es sind genau die Menschen vor Ort, die mit ihren Ideen und Initiativen die Entwicklung der Region mitbestimmen – ein komplettes Bottom-up-Projekt.

Europaweit gibt es tatsächlich 2 800 Leader-Regionen, die mit ihren individuellen Strategien ihre lokalen Herausforderungen angehen. In Österreich sind es 83 Leader-Regionen, die von diesem Programm profitieren. So werden Gemeinden aktiv weiterentwickelt. 

Ich selbst komme ja aus Seewalchen und bin in meiner Heimatgemeinde auch im Gemeindevorstand. Wir in Seewalchen sind Teil der Leader-Region Regatta – Attersee-Attergau, ein Zusammenschluss von 14 Gemeinden, die durch gemeinschaftliche Projekte ihre Zukunft aktiv gestalten. Die lokale Entwicklungsstrategie der Regatta für die Förderperiode 2023 bis 2027 setzt ganz klare Schwerpunkte, die für die nachhaltige Entwicklung unserer Region von entscheidender Bedeutung sind.

Leader-Projekte decken eine Vielzahl von Themen ab, die direkt in die Lebensqualität unserer Region positiv eingreifen. Das betrifft den Natur- und Umweltschutz, den Schutz unserer Seen und Wälder, klimafreundliche Maßnahmen, die Wirtschaft, die Infrastruktur, die Förderung lokaler Betriebe, die Unterstützung von Innovationen, den Ausbau von Infrastruktur, das Gemeinwohl und die Vereine, die Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Unterstützung von Vereinen und kulturellen Initiativen, den Tourismus, die nachhaltige Tourismusförderung sowie den Erhalt und die Pflege unserer Natur- und Kulturlandschaft.

Leader ist somit eine Erfolgsgeschichte vor unserer Haustüre. In den vergangenen 25 Jahren wurden in unserer Leader-Region vom Regionalentwicklungsverein Regatta – Attersee-Attergau über 250 Projekte durch das europäische Leader-Förderprogramm realisiert. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Reisinger [SPÖ/OÖ].)

Zahlreiche Initiativen wären ohne diese 60-prozentige EU-Unterstützung – die restlichen 40 Prozent kommen vom Land und Bund – nicht möglich gewesen. Diese Leader-Projekte sind ein sichtbares Zeichen dafür, wie wichtig die EU für unsere Region ist, von nachhaltigen Umweltmaßnahmen über wirtschaftliche Stärkung bis hin zum gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Leader zeigt somit eindrucksvoll, wie die EU das Leben der Menschen im ländlichen Raum verbessert. Durch gezielte Förderung, Mitbestimmung und regionale Zusammenarbeit wird aktiv Zukunft gestaltet, und das ist wichtig für die Menschen vor Ort und in den Regionen. 

Ich möchte jetzt noch einmal auf meine kleine Enkelin Emma zurückkommen (die Zeichnung erneut in die Höhe haltend): Ich halte es für ganz wichtig, dass genau diese Fahne der EU (auf die EU-Fahne auf der Zeichnung deutend) Gott sei Dank weiter auf unseren Amtsgebäuden weht. (Beifall bei Grünen, ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

In diesem Sinne wünsche ich mir – das ist ganz wichtig, auch für unsere Kinder, unsere Enkelkinder, für uns selbst –, diesen positiven europäischen Gedanken weiterzutragen und die Chancen, die uns durch die Zugehörigkeit zur EU geboten werden, bestmöglich zu nutzen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP sowie bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

10.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße ganz herzlich hier im Bundesrat Herrn Staatssekretär Mag. Jörg Leichtfried. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.