RN/18

10.24

Bundesrat Dominik Reisinger (SPÖ, Oberösterreich): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch: Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Ja, ich könnte es mir jetzt leicht machen und sagen: Es ist alles bereits erörtert und gesagt – danke an meine Vorrednerin, die dieses Thema zu diesem Tagesordnungspunkt wirklich vollinhaltlich erklärt hat; danke auch für den interessanten Exkurs zu unseren Nachbarn nach Liechtenstein. Für den Fall, dass doch jemand erst jetzt das Fernsehgerät eingeschaltet hat, spreche ich noch einmal zu dieser Thematik, aber wirklich im Schnelldurchlauf. 

Die Frau Kollegin hat es erwähnt: Die Verträge zwischen der Republik Österreich und dem Fürstentum Liechtenstein, die unsere gemeinsame Grenze festlegen, sind in die Jahre gekommen. Sie stammen aus dem Jahr 1960 beziehungsweise 1990, und aufgrund der Veränderung dort in der Landschaft – es ist ein Rückhalteweiher entstanden – kann eben diese Grenze nicht mehr festgestellt werden. Deshalb ist es notwendig, mit moderner Technologie sozusagen quer oder der Länge nach über diesen entstandenen Weiher die Grenze neu festzulegen, neu einzuordnen und diese Grenze in einem gemeinsamen Vertrag eben auch festzuschreiben. 

Der Flächenabtausch, er beträgt rund 240 Quadratmeter, ist so gering, dass man da lediglich von einer Grenzbereinigung sprechen kann, und im Übrigen hat auch die Vorarlberger Landesregierung dieser Grenzveränderung zugestimmt. 

Der Herr Staatssekretär – ich habe mir die Debatte im Nationalrat angehört – und auch unsere Kollegin haben das treffend eingeordnet: Es ist an und für sich eine unspektakuläre Materie, aber wir sollten in Anbetracht des Umstandes, dass es in der Welt auch andere – negative – Beispiele gibt, dass nicht immer gemeinsam einvernehmlich Grenzen festgelegt werden können und diese auch akzeptiert werden, doch froh darüber sein. Das verleiht dieser Bagatelle dann doch wieder ihren besonderen Wert. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.27

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.