RN/22

2. Punkt

Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies (CEEPUS IV) (26 d.B. und 38 d.B. sowie 11630/BR d.B.)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung. 

Berichterstatter dazu ist Bundesrat Mertel. – Ich bitte um den Bericht.

RN/23

Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Ich darf Bericht erstatten über den einstimmigen Beschluss unter dem Vorsitz von Vizepräsidenten Markus Stotter im Ausschuss für Wissenschaft und Forschung zum Beschluss des Nationalrates vom 27. März 2025 betreffend ein Übereinkommen über das Central European Exchange Programme for University Studies.

Es geht im Wesentlichen um den Austausch von Lehrpersonal und Studenten zwischen den Universitäten in mittel-, ost- und südosteuropäischen Staaten.

Wie erwähnt ist der Beschluss einstimmig ausgefallen. Ich darf daher den Antrag stellen, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gehen in die Debatte ein.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Muthsam. Ich erteile es ihr.

RN/24

10.39

Bundesrätin Amelie Muthsam (SPÖ, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Wenn wir über Studienaustauschprogramme sprechen, dann denken die allermeisten von uns wahrscheinlich in erster Linie an Programme wie Erasmus. Das Programm, über das wir heute sprechen, ist dagegen eines, das oft unter dem Radar fliegt, und dies sehr zu Unrecht, wie ich meine: das Central European Exchange Programme for University Studies. Mit diesem Programm ermöglichen wir Studierenden aus Ländern auch außerhalb der Europäischen Union, sich an unseren Forschungseinrichtungen weiterzubilden. Seit seiner Gründung im Jahr 1995, also vor 30 Jahren, ist Ceepus von sechs auf 15 Mitgliedstaaten gewachsen. Das zeigt nicht nur den Erfolg dieses Programms, sondern stärkt auch unsere Zusammenarbeit mit zentral- und osteuropäischen Staaten. 

Für junge Menschen, für Studierende ist Mobilität nicht nur ein netter Zusatz zum Studienalltag, sondern sie ist ein Türöffner, eine Gelegenheit, nicht nur Fachwissen zu vertiefen, sondern in Kontakt mit anderen Kulturen, Sprachweisen und Denkweisen zu kommen. Ceepus macht genau das möglich, und das auf eine besonders zugängliche und partnerschaftliche Weise. 

Was dieses Mobilitätsprogramm auszeichnet, ist seine regionale Ausrichtung. Es schafft Bildungsbrücken. Für Studierende von kleineren Hochschulen, aus spezialisierten Fachbereichen oder auch aus Ländern, die oft sonst nicht so viele Chancen bekommen, weil sie außerhalb des EU-Rahmens agieren, ist es die realistische Mobilitätschance. Und es ist mehr als ein Stipendium für ein paar Monate im Ausland. Wer internationale Erfahrungen sammelt und gleichzeitig erfährt, wie wertvoll seine oder ihre Arbeit auch im regionalen Kontext ist, bleibt nicht weg, er bringt Impulse zurück. Gerade in Zeiten wie jetzt, in denen wir einen eklatanten Fachkräftemangel erleben, sehen wir, wie viele hoch motivierte junge Menschen in diesen Studiengängen sitzen, die auch bereit wären, ihre Ausbildung regional zu stärken, wenn man sie lässt, wenn man sie vernetzt und wenn man ihnen Perspektiven gibt. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Ceepus macht genau das: Es verbindet Studierende über Grenzen hinweg, in hoch spezialisierten Gebieten, in Nischenfächern, vor allem auch im Mint-Bereich und in Regionen, die sonst oft wenig wahrgenommen werden. 

Und noch etwas: In einer Zeit, in der – wir haben es heute schon gehört – Europa an vielen Stellen bröckelt, in der Grenzen wieder hochgezogen werden, ist es ein starkes Signal, wenn die Neuerungen dieser vierten Auflage auch Wege öffnen, punktuell zum Beispiel für ukrainische Studierende, für nicht akademisches Personal oder auch für hybride Mobilität. Es geht um Teilhabe und nicht um Elitenbildung. Das ist ein starkes Signal europäischer Solidarität und zeigt, dass Bildungspolitik auch Außenpolitik ist. 

Ceepus IV denkt Mobilität modern, unbürokratisch, inklusiv und auch digital ergänzt, nachhaltig ausgerichtet. Für junge Menschen heißt das: Ich muss nicht reich, nicht privilegiert sein, nicht aus einer Metropole kommen, um mich europäisch zu bilden; ich darf einfach ich sein und trotzdem raus in die Welt. Genau das ist es, was wir mehr denn je brauchen, wenn wir jungen Menschen in Europa das Gefühl geben, dass ihre Lebenswege nicht an den Landesgrenzen enden, sondern im Austausch wachsen können. Dann sichern wir nicht nur Bildung, sondern auch Zukunft. 

Deshalb mein Appell: Stärken wir Programme wie dieses ganz bewusst und auch strategisch nicht nur als Teil unserer Antwort auf den Fachkräftemangel, sondern auch als Beitrag zur regionalen Entwicklung, aber vor allem auch als Investition in junge Menschen, die bereit sind, Europa mitzugestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.43

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Ruf. 

RN/25

10.44

Bundesrat Mag. Bernhard Ruf (ÖVP, Oberösterreich): Lieber Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Liebe freiwilligen und unfreiwilligen Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal! Dass der Beitritt zur Europäischen Union eine Erfolgsgeschichte für Österreich und seine Menschen war und ist, haben wir heute schon ausgiebig erläutert, auch wenn es manche nicht wahrhaben wollen und uns das madigmachen wollen. Dass das Programm Ceepus, das vor 30 Jahren in und von Österreich gestartet wurde, eine ebensolche Erfolgsgeschichte ist, steht außer Zweifel. Dass grenzüberschreitende Wissenschaft Geniales bewirken kann, zeigt die Erfolgsgeschichte von Marie Amélie Perrin, aber dazu später. 

Zunächst einmal alles langsam und von Anfang an: Vor 30 Jahren hatten Erhard Busek und andere Wissenschaftler und Politiker eine geniale Idee. Nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, nach dem Zusammenbruch des Ostblocks und trotz der Orientierung Österreichs Richtung Brüssel schafften sie mit Ceepus ein Programm, das für den wissenschaftlichen Zusammenhalt Europas von unschätzbarem Wert ist. Durch die Möglichkeit des Wissenschaftsaustausches über Grenzen hinweg wachsen zukünftige Opinion-Leader zusammen und erleben Europa ganz persönlich und meist auch sehr prägend. Österreich hat damals schon seine Integrationsfunktion und seine Brückenbilderfunktion Richtung Osten unter Beweis gestellt.

Genial finde ich persönlich dabei die Idee, dass Länder, in denen große Unterschiede bestehen, was die Lebenshaltungs- und Studienkosten betrifft, sich auf Stipendienmonate als gemeinsame Währung geeinigt haben. Österreich investiert etwa heuer 1 400 solcher Monate in das laufende Programm. Das ist ein wunderbarer Kontrapunkt zu Währungsschwankungen und Zollspielereien, ein Austausch auf Augenhöhe und mit gegenseitigem Respekt. 15 Länder sind mittlerweile dabei, wobei auch drei Universitäten aus dem Kosovo teilnehmen. Aus allen diesen Ländern können sich Netzwerke um Stipendien bewerben, wobei in den letzten Jahren 60 Prozent der Stipendien in den Mint-Fächern vergeben wurden und 53 Prozent an weibliche Stipendiaten. 

Programme wie Ceepus sind in Zeiten wie diesen vielfach wichtig für Europa. In Zeiten, in denen ehemalige Großmächte durch die Großmannssucht Einzelner sich selbst isolieren beziehungsweise isoliert werden, ist es notwendig, dass Europa seine Kräfte bündelt und seinen Zusammenhalt über Grenzen hinweg stärkt. In Zeiten, in denen Amerika durch Festungsfantasien und Wissenschaftsfeindlichkeit den eigenen Braindrain forciert, kann Europa durch seine liberalen Bedingungen und seine weltoffenen Universitäten Forschende aus aller Welt noch mehr anziehen. Dass auch Österreich hier viel Exzellentes zu bieten hat, zeigen die vielen Bewerbungen für die Professuren der neuen, unter anderem hier auf den Weg gebrachten IT:U. Ich bin übrigens überzeugt, dass die IT:U in Oberösterreich nicht nur den richtigen Standort findet, sondern sich auch international richtig und gewichtig positioniert. (Beifall bei der ÖVP.)

In Zeiten, in denen seltene Erden zu Quasi-Feldzügen der großen Volkswirtschaften führen, zeigt das Beispiel von Marie Amélie Perrin, dass Forschung und Entwicklung Geniales bewirken können. Marie Perrin, gebürtig in Amerika, aufgewachsen in Frankreich, hat eben an der ETH Zürich in einem Forschungsprojekt entdeckt, wie seltene Erden aus Produkten wie Energiesparlampen durch chemische Reaktionen wiedergewonnen werden können. Ihr Start-up REEcover könnte dazu führen, dass die seltenen Erden nicht mehr so selten wiederverwendet und damit häufiger genutzt werden können. Ich bin mir sicher, dass auch Ceepus so wertvolle Erkenntnisse und gamechanging Forschungsergebnisse ermöglicht. 

Ich bin froh, dass dieser Beschluss einstimmig gefällt wird, und ich bin ehrlich gesagt positiv überrascht, dass auch die FPÖ, für die Weltoffenheit oft ein Fremdwort zu sein scheint (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Du bist aber auch ein Träumer, gell?) – obwohl es ein deutsches Wort ist –, dabei ist. 

Und zur Erklärung für alle anglophoben Kickl-Jünger:innen (neuerliche Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir haben keinen Messias!): Der von mir erwähnte Braindrain ist die Abwanderung der hellsten Köpfe in das Ausland. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist ja so gescheit, Herr Lehrer! – Ruf: Professor! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So gescheit! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Der Herr Lehrer!) Das ist übrigens schon im 19. Jahrhundert Polen beziehungsweise Russland passiert, als Marie Curie nach Paris zog, weil sie als Frau in Russland nicht studieren durfte. 

Geschätzte Frau Ministerin! Ich bin froh, dass das Regierungsprogramm ein gutes, innovationsfokussiertes Programm ist und sowohl für die heimische Forschungslandschaft als auch für alle Studierenden das Richtige bereithält, und ich bin froh, dass Martin Polaschek es geschafft hat, die österreichischen Universitäten mit dem Kapital auszustatten, das notwendig ist, um Österreich an die Innovation-Leaders heranzubringen, denn der optimale Rahmen für Forschung und Entwicklung ist Voraussetzung für ein zukunftsfähiges, ein resilientes, ein volkswirtschaftlich starkes und demokratisch standhaftes Europa. In diesem Sinne: ad multos annos Ceepus (Rufe bei der FPÖ: Oh! Toll! – Heiterkeit und Zwischenrufe bei Bundesrät:innen der ÖVP) und auf viele europäische Nobelpreisträger:innen! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.50

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Partl. Ich erteile es ihr.

RN/26

10.50

Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Vizepräsident! Frau Minister! (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: ... Ministerin!) Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Wir setzen heute ein starkes Zeichen für Zusammenarbeit im Hochschulraum über Grenzen hinweg, mitten in Europa. Gleichzeitig stehen unsere Universitäten vor großen Herausforderungen.

Das europäische Hochschulaustauschprogramm, kurz Ceepus, ist ein Mobilitätsprogramm für Studenten und Hochschullehrer in Mittel-, Ost- und Südosteuropa. Dieses Bildungsprogramm bietet großartige Chancen für die internationale Vernetzung. Es trägt zur Wettbewerbsfähigkeit Österreichs im Bildungs- und Forschungssektor wesentlich bei, indem es die Vernetzung unserer Universitäten mit Partnerinstitutionen vorantreibt und Österreich als attraktiven Wissenschaftsstandort positioniert. Ceepus IV ermöglicht uns, weiterhin an Austauschprogrammen mit Universitäten in den Partnerländern teilzunehmen. Das fördert nicht nur den interkulturellen Austausch, sondern auch die persönliche und akademische Weiterentwicklung der Teilnehmer. 

Wie auch schon beim Vorgängerprogramm werden wir dieser Vorlage natürlich zustimmen, weil sie sinnvoll ist. Studenten können von einer breiteren Palette an Kursen und Forschungsprojekten profitieren, die an heimischen Universitäten möglicherweise nicht angeboten werden.

Die Teilnahme an Ceepus IV bringt auch wirtschaftliche Vorteile für Österreich. Durch den internationalen Austausch können neue Geschäftsbeziehungen und Partnerschaften entstehen, die die Wirtschaft des Landes stärken. Darüber hinaus können hoch qualifizierte Arbeitskräfte, die durch das Programm ausgebildet wurden, zur Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit Österreichs beitragen. Durch Ceepus IV wird Österreich noch stärker in den europäischen Bildungsraum integriert. Das erleichtert die Anerkennung von Studienleistungen und Abschlüssen. Die Teilnahme an diesem Programm bringt zahlreiche Chancen und Möglichkeiten für die österreichische Bildungs- und Forschungslandschaft. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So ist es!) Die Fortführung dieses Übereinkommens ist daher eine logische und notwendige Entscheidung.

Eine logische und notwendige Entscheidung muss aber auch sein, über die Herausforderungen an unseren Universitäten zu reden. Unsere Hochschulen platzen aus allen Nähten: überfüllte Hörsäle, überlastete Lehrpersonen und zu wenige Ressourcen für eine qualitativ hochwertige Ausbildung. (Beifall bei der FPÖ.) 

Dazu kommt, dass die Lebenshaltungskosten gerade in den Universitätsstädten Wien, Graz und Innsbruck stark gestiegen sind, überall herrscht Wohnungsnot und die Studentenheime sind viel zu teuer. Das ist die Realität für viele Studenten in Österreich, das ist die Realität für unsere zukünftigen Leistungsträger. Erst letzte Woche hat mir eine Lehramtsstudentin aus Innsbruck erzählt, dass sie bei Vorlesungen am Boden sitzt oder am Gang steht.

Unbegreiflich ist nach wie vor die Unvereinbarkeit von Studium und Beruf. In den Schulen haben wir einen akuten Lehrermangel. Studenten für das Lehramt könnten unterrichten, aber die Hochschulen schaffen es bis heute nicht, Vorlesungen auf den Nachmittag zu verlegen.

Dann gibt es noch die Problematik des Numerus clausus. Dieser bezeichnet in Deutschland und einigen anderen Ländern die Zulassungsbeschränkungen an Hochschulen. Durch die EU-Regelung stehen Studienplätze auch diesen ausländischen Bewerbern offen. Das hat zur Folge, dass viele Österreicher, die Medizin studieren wollen, keinen Platz bekommen. Die Ausbildung eines Mediziners kostet den österreichischen Steuerzahler die enorme Summe von einer halben Million Euro. Nach dem Studium gehen aber viele Absolventen wieder nach Deutschland zurück, ohne dem System etwas zurückgegeben zu haben. Da könnten wir ja gleich Studienplätze in Deutschland finanzieren. Wir müssen dringend Maßnahmen setzen, um diesem Problem entgegenzuwirken: mehr Studienkontingente für Österreicher und verpflichtende Arbeitsjahre nach dem Medizinstudium. (Beifall bei der FPÖ.) Wer seine Ausbildung in Österreich finanziert bekommt, soll für eine gewisse Zeit auch in unserem Gesundheitssystem tätig sein. (Beifall bei der FPÖ.) Es braucht Investitionen in Universitäten – wir müssen mehr in die Qualität der Hochschulen investieren.

Besorgniserregend ist auch die fast schon repressive linkslinke Meinungskultur an unseren Universitäten, nicht zuletzt mit der tatkräftigen Beihilfe durch die Österreichische Hochschülerschaft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da sind die schlagenden Burschenschaften besser, gell? – Heiterkeit bei der ÖVP.) Unsere Studenten finden sich an den Unis nur allzu häufig in einem Meinungsdiktat von Klimahysterie und Wokeismus wieder. Gendern hat sich faktisch an den meisten Hochschulen durchgesetzt, obwohl keine gesetzliche Pflicht besteht. Mehr noch: Wer in wissenschaftlichen Arbeiten nicht gendert, dem wird mit einem Nicht genügend gedroht. Ein Arzt hat an der Meduni Graz seine Lehrstelle verloren, weil er sich in einem Mail über Genderformulierungen beschwert hat. In den Geisteswissenschaften herrschen linke Kulturtheorien vor, von Marx über Foucault. Andere Sichtweisen werden erst gar nicht zugelassen oder verteufelt. (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].) Veranstaltungen rechter Redner werden verboten oder massiv gestört. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ein Beispiel dazu?!) Wir verlangen: Wissenschaft vor Politik. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Foucault? ...! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Lothar Höbelt zum Beispiel!)

Ja, wir befürworten die Weiterführung von Ceepus, weil es ein wertvolles Programm für unsere Studenten ist. Gleichzeitig dürfen wir die Probleme unseres eigenen Bildungssystems nicht ignorieren. Im Regierungsprogramm zeichnen sich leider keine Verbesserungen ab. (Bundesrat Reisinger [SPÖ/OÖ]: Nicht gelesen, oder?) Es ist an der Zeit, klare Weichen für die Zukunft zu stellen, für eine starke Bildung und ein zukunftssicheres Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

10.57

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag. Kittl. Ich erteile es ihr.

RN/27

10.58

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein wirklich herzliches Willkommen hier, Frau Ministerin Holzleitner! Ich freue mich, dass Sie als feministische Kämpferin jetzt auch Ministerin sind. Willkommen! (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ].)

Ich möchte nach der letzten Rede den Blick jetzt wieder ein bisschen öffnen (Heiterkeit bei der ÖVP), ich muss aber trotzdem bei diesem Tagesordnungspunkt – und das passiert uns leider bei vielen Tagesordnungspunkten, auch heute – an den Erhalt von Demokratie und Menschenrechten denken. 

Ich habe Kultur- und Sozialanthropologie am Neuen Institutsgebäude in Wien studiert. In dessen Eingangsbereich steht: „Die Wissenschaft und ihre Lehre ist frei“. Lehre und Forschung in autokratischen Staaten aber müssen sich nach der Staatsdoktrin richten, das sehen wir gerade live in den USA, wo sich die Universitäten nach der Ideologie Trumps richten müssen beziehungsweise ihre Programme daran anpassen müssen.

Das heute wiederbelebte Übereinkommen über das Austauschprogramm zwischen Universitäten in Zentral-, Ost- und Südeuropa, das die Zusammenarbeit von Forscher:innen, Lehrenden und Lernenden fördert, dient natürlich dem gegenseitigen Verstehen. Es öffnet und bereichert uns und es lässt uns vor allem die Welt zusammen denken. Danke auch an Frau Kollegin Muthsam und Gratulation – sie ist jetzt leider nicht hier, aber sie wird es vielleicht nachhören oder nachlesen – zu dieser wirklich guten ersten Rede, in der sie auch davon spricht, dass dieses Programm Wege öffnet. Genau das ist eben der Ausdruck einer zivilisatorischen, einer aufgeklärten und einer gemeinsamen Welt, in der globales Denken Fortschritt und dadurch auch Frieden bedeutet. Das gilt es heute so dringend zu erhalten, und ich freue mich sehr, dass Österreich da so engagiert vorangeht, denn internationaler Austausch ist einer der Grundpfeiler, auf dem Friedensordnungen stehen. Denken wir an die Gründung der United Nations vor 80 Jahren, nach dem Horror des Zweiten Weltkriegs: 193 Staaten – fast die ganze Welt – wurden damals Mitglied. Auch ohne diesen Horror, ohne Krieg müssen wir aber alles daransetzen, das Ziel einer friedlichen Weltgemeinschaft nicht aus den Augen zu verlieren. Anlässlich des gestrigen EU-Ausschusses, in dem es um Aufrüstung gegangen ist: Es schaudert mich, gerade in dieser Zeit, weil es sich so anfühlt, als gäbe es kein Zurück mehr; aber eine ausgleichende und regelbasierte Ordnung muss auch in Friedenszeiten erstrebenswert bleiben.

Auch Serbien ist Mitglied des Ceepus-Übereinkommens. Dort hat das Bahnhofsunglück in Novi Sad die Menschen gerade wachgerüttelt, sie aus der Angst, aus der Angststarre, in die man angesichts eines unterdrückenden Machtapparats allzu leicht verfällt, herausgeholt. Viele Menschen sehen das Unglück in Novi Sad als Folge des korrupten Systems Vučić. In den ersten Reihen der Proteste gegen das System stehen Studenten und Studentinnen; eine Gruppe von ihnen ist mit dem Rad von Novi Sad nach Straßburg unterwegs, sie sind gerade in Österreich: Am Montag waren sie in Wien zwischen den Museen, es wurde ihnen der rote Teppich ausgerollt und es wurde ihnen unsere Solidarität ausgesprochen. Heute sind sie in Salzburg. Mit ihrer Protestfahrt für Gerechtigkeit und Demokratie wollen die serbischen Studierenden vor den europäischen Institutionen auf die antidemokratische Lage in Serbien aufmerksam machen, und sie fordern die Rechtsstaatlichkeit für Serbien ein. Ich darf sie zitieren: „[...] es ist ein Weg der Hoffnung, des Widerstands und die Stimme all jener, die zum Schweigen gebracht wurden“. Es geht ihnen um das Recht, ohne Angst, Zensur und Gewalt zu leben, und sie fordern das Ende der Korruption und die Bestrafung korrupter Akteur:innen in Serbien.

Da darf ich wieder ins Jahr 1945 zurückspringen, zu Franklin Roosevelt: Das Einzige, wovor wir Angst haben müssen, ist die Angst selbst. – Das sagte er im Zuge der Gründung der United Nations vor 80 Jahren. (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Von Angst nährt sich auch der Autoritarismus. Die Protestierenden in Serbien haben diese Angst überwunden, trotz Diffamierungen, trotz Klagen gegen sie, trotz staatlicher Gewalt gegen sie. Diese radelnden Student:innen handeln, sie wehren sich. Ich würde mich total freuen, wenn wir unsere Solidarität und unsere Unterstützung für ihren Mut zeigen und ihnen Kraft schicken – durch einen großen Applaus! (Beifall bei den Grünen, bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich hiermit den Entschließungsantrag der grünen Bundesrät:innen zur Unterstützung der serbischen Demokratiebewegung einbringen: Wir fordern die Außenministerin auf, die Angriffe der serbischen Regierung gegen die Protestierenden zu verurteilen und sich bilateral, aber auch EU-weit dafür einzusetzen, dass das Unglück am Bahnhof von Novi Sad unabhängig untersucht wird, dass Rechtsstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung in Serbien auf der Tagesordnung stehen, dass die Zivilgesellschaft in Serbien unterstützt wird, dass im Falle von Neuwahlen für freie und faire Wahlen gesorgt wird – Kollege Schennach, ich glaube, Sie werden uns dazu später noch etwas erzählen – und dass die EU den kulturellen Austausch und die Bildung der jungen Menschen in Serbien unterstützt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie mit uns und stimmen Sie mit der serbischen Demokratiebewegung! – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)

11.04

Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar: 

RN/27.1

TOP2 Unselbständiger Entschließungsantrag: Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung von MMag. Elisabeth Kittl, BA

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Der von den Bundesräten MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung“ ist genügend unterstützt und steht demnach in Verhandlung.

Bevor ich der Frau Ministerin das Wort erteile, begrüße ich Herrn Bundesminister Hanke recht herzlich bei uns. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Ich erteile Ihnen das Wort.

RN/28

11.05

Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung Eva Maria Holzleitner, BSc: Werte Bundesrätinnen! Werte Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte vorab eines klarstellen: Die Bundesregierung bekennt sich absolut zur freien Wissenschaft, wir stärken die freie Wissenschaft. Ganz klar ist auch, dass im wissenschaftlichen Bereich, im Forschungsbereich, die englische Sprache als der Schlüssel zum internationalen Erfolg gilt (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]) und dass diese Bundesregierung sich auch immer schützend vor Wissenschaft und Forschung stellen wird, wenn es um ideologische Eingriffe geht. Das weisen wir stets – stets! – ab, und wir stehen ganz klar zur Autonomie der Universitäten und auch zur Eigenständigkeit des österreichischen Hochschulsektors – wesentliche Bausteine und Säulen unserer Wissenschaft. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Das hat auch Brigitte Hütter, die Präsidentin der Uniko, am 21. Jänner klargestellt: Abschottung ist „das Gegenteil“ von dem, „was die Universitäten in ihrem Alltag [...] leben und lehren“. Das hat sie in ihrer Rede zum Neujahrsempfang gesagt. Es ist klar: Es wird – auch durch diese Bundesregierung gestützt – keine Abschottung unserer Wissenschaft, unserer Forschung geben.

Internationale Vernetzung, und darum geht es auch bei diesem Tagesordnungspunkt betreffend Ceepus, steht an oberster Stelle. Es wurde beispielsweise auch schon Erasmus plus erwähnt, aber ganz klar: auch Ceepus braucht volle Aufmerksamkeit. Das ist wirklich ein Erfolgsprogramm, seit 30 Jahren, auch unter österreichischer Schirmherrschaft – ein Erfolgsprogramm mit 60-prozentigem Anteil im Mint-Bereich, mit einem Frauenanteil von 53 Prozent. Ich bin sehr stolz, dass Österreich diesen Wissenstransfer ganz klar fördert und auch unterstützt.

Die Bandbreite der teilnehmenden Staaten zeigt, dass die Wissenschaft Brücken bauen kann – Brücken auch zwischen Ländern, die ansonsten kaum Kontakt pflegen oder sich sogar in Konflikten befinden. Die Wissenschaft kann da ganz klar Grenzen überwinden und verbinden und das Gemeinsame vor das Trennende stellen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Die Wissenschaft und auch der Mehrwert, der dieses Programm so klar auszeichnet, ist somit stärker als so manches politische Klein-Klein verschiedener Regierungen. Und Österreich ist da eine Drehscheibe, Österreich ist durch die Bereitstellung des Ceepus-Generalsekretariats auch ganz klar Vernetzungspartner. Ich denke, dass auch das ein wesentlicher Punkt ist, weil es wieder einmal zeigt, dass Österreich im Bereich der Pflege von diplomatischen Beziehungen wirklich ein ganz, ganz starker Partner ist und hohe Kompetenz aufweist – das zeigen wir auch mit der Bereitstellung des Ceepus-Generalsekretariats. 

An dieser Stelle möchte ich aber auch noch ein Wort zu internationalen Entwicklungen verlieren, weil wir natürlich sehen, dass genau das, was vorhin von der Bundesrätin von der FPÖ angesprochen worden ist, in den USA passiert. Dort wird ideologisch in das Hochschulsystem eingegriffen. (Ruf bei der FPÖ: Ja, bei uns auch!) Es werden Fundings von wertvollen Universitäten wie Harvard infrage gestellt. All das war vor einigen Monaten noch undenkbar. Die wissenschaftliche Basis der USA und ihr Wert: mit dem Vorschlaghammer von einem Tag auf den anderen massiv zerschlagen. 

Das zeigt sich auch anhand der Zahlen: Die USA sind nicht mehr attraktiv für Studierende, es ist nicht mehr attraktiv, dort hinzugehen und den Austausch zu pflegen. Es ist auch das Interesse von Studentinnen und Studenten mit US-Staatsbürgerschaft, ins Ausland zu gehen, woanders zu studieren, gestiegen. 

All das zeigt, dass eben, genau wie Sie, Frau Bundesrätin von der FPÖ, auch gesagt haben, Politik nicht in die Wissenschaft eingreifen darf. Die USA sind da Negativbeispiel, und wir wollen auf keinen Fall, dass das auch bei uns passiert (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das passiert bei uns seit Jahrzehnten!), und stellen uns deshalb immer schützend vor die Wissenschaft und vor die Forschung. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Denn ideologische Eingriffe gefährden vor allem auch eines: die Zukunft einer gesamten Republik. Die Zukunft unseres Wohlstandes, Innovationsgeist, all das wird durch ideologische Eingriffe nicht nur gehemmt, sondern massiv zerstört. Deshalb ist es für uns ganz klar: Österreich hat eine lange Tradition im Bereich der Innovation – und das sage ich nicht nur, weil der zuständige Minister auch hier im Raum sitzt, sondern weil es tatsächlich ein wertvoller Faktor in unserem Land ist –, wir haben eine lange Tradition in der wissenschaftlichen Exzellenz, und das ist keine Selbstverständlichkeit, sondern fordert immer unsere aktive Förderung und Unterstützung in diesem Bereich als ganz klares Fundament für Wohlstand, für Fortschritt, für gesellschaftliche Stabilität. Diese Investitionen werden wir als Bundesregierung tätigen, wir werden auch weiterhin diese brückenbauende Funktion von Ceepus unterstützen, und ich bin sehr froh, dass es auch hier im Bundesrat diese breite Zustimmung geben wird. 

Ein Hinweis noch an alle, die über digitale Geräte zuschauen: Die ÖH-Wahlen finden in diesem Semester wieder statt, von 13. bis 15. Mai, und es sind alle Studierenden aufgerufen, ihre Wahlentscheidung zu treffen, mitzubestimmen. Es geht um ihre eigene Vertretung und eine starke Hochschulvertretung. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.11

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön, Frau Ministerin. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Bundesrätin Arpa. Ich erteile es ihr.

RN/29

11.12

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende, auch hier bei uns im Bundesratssaal! Wir haben jetzt schon einiges gehört, und wir stehen ja nicht nur vor einer inhaltlich wichtigen Debatte über internationale Zusammenarbeit im Bildungsbereich, sondern auch vor einem besonderen Anlass, auf den ich später noch eingehen werde. 

Beginnen möchte ich aber mit einem echten Erfolgsmodell – wir haben es heute schon öfter gehört –, dem Ceepus-Programm, das vor 30 Jahren als österreichische Initiative ins Leben gerufen wurde. Es verbindet heute Universitäten und Hochschulen in Mittel-, Ost- und Südeuropa, oft auch dort – und das hatten wir heute auch schon –, wo politische und wirtschaftliche Kooperation schwierig ist. Gerade deswegen ist dieses Programm so wichtig: Es baut Brücken, wo Mauern entstehen können. Mit einem Frauenanteil – Evi hat es vorhin schon erzählt – von über 50 Prozent und einer starken Ausrichtung auf Mint-Fächer beweist dieses Austauschprogramm, dass chancengerechte Bildung und Zukunftskompetenz Hand in Hand gehen können. Österreich übernimmt da als Sitz des Generalsekretariats und als verlässlicher Partner in diesem Netzwerk eine sehr tragende Rolle.

Dieses Programm ist aber auch mehr als ein technischer Austausch, es ist ein Bekenntnis zu einer offenen, vernetzten und solidarischen Wissensgesellschaft oder Wissenslandschaft. Und ja, es ist auch ein stiller Widerspruch gegen politische Abschottung und gegen internationalen Egoismus; denn genau das erleben wir. Evi Holzleitner, also die Frau Ministerin, hat es gerade vorhin schon angesprochen: Der jetzige Präsident Trump plant ja die Auflösung des Bildungsministeriums, und das ist ein direkter Angriff auf Wissenschaft, ein direkter Angriff auf Bildung und letztendlich ein Angriff auf Demokratie. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Auch das wurde vorhin schon erwähnt: Die Zahlen sprechen da auch für sich, denn das Interesse internationaler Studierender an einem Studium in den USA ist ja dramatisch gesunken, während immer mehr junge Amerikanerinnen und Amerikaner ins Ausland gehen möchten, um zu studieren. Die Attraktivität eines Landes misst sich eben auch daran, wie es mit freier Bildung und Forschung umgeht. Gerade deshalb ist es wichtig, dass Europa – und Österreich als Teil davon – ein sicherer Hafen für Wissenschaft und Forschung bleibt. Wir müssen, das wurde heute schon mindestens dreimal angesprochen, unsere Wissensfreiheit verteidigen, aber nicht nur mit Worten, sondern auch mit konkreten Maßnahmen – durch stabile Rahmenbedingungen, durch Förderprogramme –, aber auch durch eine klare politische Haltung. 

Damit komme ich zu einem ganz konkreten erfreulichen Ereignis, das ich heute besonders hervorheben möchte, nämlich zur Amtseinführung von Rektorin Ada Pellert an der Universität Klagenfurt, die vor Kurzem erfolgte. Mit Frau Pellert übernimmt zum ersten Mal in der Historie, in der Geschichte der Universität Kärnten eine Frau das Rektorat. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Kittl [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das ist ein historischer Moment und ein starkes Zeichen für mehr Gleichstellung, auch in Führungspositionen. Und noch viel mehr: Frau Pellert bringt eine beeindruckende Erfahrung aus Forschung, Lehre, Hochschulmanagement mit, und sie bringt eine klare Haltung mit: Wissenschaft ist kein Elfenbeinturm, sie ist ein Teil der Gesellschaft. Sie betont, dass die Universitäten Orte des Diskurses sind und dass wir in Zeiten von Fake News und Populismus die Kraft des Arguments neu schätzen lernen müssen. Sie hat aber auch gesagt – und das freut mich natürlich auch als Kärntnerin sehr –: „Kärnten könnte die spannendste Region Europas sein.“ – Ich finde, sie hat recht. Kärnten, mit seiner Lage im Alpen-Adria-Raum, mit einer international vernetzten Universität, mit Innovationskraft und mit Visionen hat alle Voraussetzungen dafür. Dafür braucht es aber Mut, es braucht Zusammenarbeit und es braucht kluge politische Entscheidungen.

Als Bundesrätin ist es mir ein Anliegen, dass wir solche Entwicklungen nicht nur feiern, sondern auch aktiv unterstützen: durch Investitionen in Forschung und Lehre, durch Förderung internationaler Kooperationen und durch eine Bildungspolitik, die nicht auf Abschottung, sondern auf Austausch setzt. Lassen wir uns von der Offenheit, von der Wissenschaftsbegeisterung und von der Überzeugung leiten, dass Zusammenarbeit über Grenzen hinweg der Schlüssel zur Lösung der großen Herausforderungen unserer Zeit ist, sei es die Klimakrise, sei es soziale Ungerechtigkeit oder seien es neue technologische Entwicklungen!

Geschätzte Zuhörende, arbeiten wir daran, dass Programme wie Ceepus gestärkt werden, Hochschulen wie jene in Klagenfurt gefördert werden und dass Stimmen wie die der Rektorin auch gehört werden – für ein Österreich, das die Rolle als Brückenbauerin ernst nimmt, für ein Europa, das durch Bildung zusammenwächst, und für eine Wissenschaft, die frei, mutig und zukunftsgewandt ist! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.17

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Herunter. Ich erteile es ihr. 

RN/30

11.18

Bundesrätin Antonia Herunter (ÖVP, Steiermark): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich durfte in meinem Studium bisher mit Kolleginnen und Kollegen aus vier unterschiedlichen Kontinenten den Hörsaal teilen. Der Austausch mit ihnen hat mich nicht nur persönlich geprägt, sondern auch fachlich oftmals sehr bereichert. Die vielen Programme im In- und Ausland, die Gemeinsamkeiten vor das Trennende stellen, sind großartige Chancen für Studierende, den eigenen Horizont zu erweitern. Den eigenen Horizont zu erweitern, ist eine Lebensaufgabe, und ich würde auch manchen Kolleginnen und Kollegen hier wünschen, sich ihr öfter zu widmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)

All jenen, die besorgt über die Lage an unseren Universitäten sind, kann ich quasi einen Vor-Ort-Bericht geben, da ich selbst hier und da noch Lehrveranstaltungen besuche. Wenn Sie (in Richtung FPÖ) solche Angst vor dem Gendern haben, dann habe ich ein Schlupfloch für Sie gefunden: Die Mehrheit meiner Abgaben schreibe ich nämlich auf Englisch, und da ist das gar nicht so ein großes Thema. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ und der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich selbst habe die Uni immer als Ort des offenen Diskurses erlebt – wenn man bereit für faktenbasierten Diskurs statt Hetze ist. Ich weiß, das liegt dann vielleicht an jenen, die diesen Diskurs basierend auf Fakten nicht suchen und sich ihm hier verschließen. 

Natürlich müssen wir an den Studienbedingungen weiter arbeiten, die Herausforderungen ändern sich ständig: Nicht nur Digitalisierung beschäftigt die Universitäten, auch mehr Studierende wollen berufsbegleitend studieren. Da wird ständig nachgeschärft, und ich freue mich auch, dass die Bundesregierung ein klares Bekenntnis dazu abgibt, die Studienbedingungen weiter zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wer als Studentin oder Student an den Unis ehrlich mitbestimmen will, hat vom 13. bis 15. Mai die Möglichkeit, an den ÖH-Wahlen teilzunehmen. Ich würde wirklich alle aufrufen, das zu tun, denn die Wahlbeteiligung ist da immer viel zu niedrig.

Um zurück auf Ceepus zu kommen: Besonders die Zusammenarbeit mit unseren direkten Nachbarn in Zentral- und Osteuropa hat durch Ceepus mittlerweile lange Tradition. Österreich zeigt, dass wir als Brückenbauer in der Wissenschaft einen maßgeblichen Beitrag leisten können und mit diesem Programm einen Austausch zwischen Mitgliedsländern ermöglichen, der sonst vielleicht nicht möglich wäre. 

Die Freiheit der Wissenschaft ist ganz essenziell für unsere Zukunft. Forschung und Entwicklung sind der Schlüssel für eine positive wirtschaftliche Entwicklung. Als Steirerin kann ich davon nur ein Lied singen. Mit 5 Prozent Forschungs- und Entwicklungsquote sind wir nicht nur in Österreich Spitzenreiter, sondern europaweit. Das ist für den Wirtschaftsstandort unerlässlich, es fördert Investitionen in den Standort und es ist vor allem ein Zukunftsbekenntnis für junge Menschen in unserem Land. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Nicht nur die gute Zusammenarbeit zwischen den Hochschulen – die Steiermark ist mit fünf Universitäten, zwei Fachhochschulen und zwei pädagogischen Hochschulen außerhalb von Wien der größte Universitätsstandort, auch das muss ich an dieser Stelle natürlich erwähnen –, sondern auch die Kooperationen über die Grenzen hinaus, dieser Geist der Zusammenarbeit wird durch Programme wie Ceepus gestärkt.

Ich und die meisten meiner europäischen Studienkollegen mussten nie erfahren, wie es ist, wenn Wissenschaft unfrei ist. Das ist etwas, das meine junge Kollegin aus Russland vielleicht nicht wird behaupten können, wenn sie eines Tages zurück in ihr Heimatland geht. In Russland wird die Wissenschaft seit Jahren unterdrückt, genauso wie die allgemeine Meinungsfreiheit. Wir müssen nicht über den Atlantik zu Donald Trump schauen, der das Bildungsministerium abschaffen will und Universitäten unter Druck setzt, auch in Russland ist die Unterdrückung von Studierenden und Lehrkräften an der Tagesordnung. Dort, wo Ihre Freunde, liebe FPÖ, regieren, ist die freie Wissenschaft das Erste, was beschnitten wird (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), und auch Sie haben es dieses Jahr probiert. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Bundesrät:innen der Grünen.) 

Mit unserer Bundesregierung machen wir Österreich und Europa zum Wissenschaftsstandort und heißen jene hellen Köpfe, die an unserer Zukunft arbeiten wollen, herzlich willkommen. Mir wurden in meiner Hochschullaufbahn die wissenschaftlichen Grundsätze Transparenz, Objektivität und Unvoreingenommenheit vermittelt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir müssen unsere faktenbasierte Wissenschaft verteidigen, denn sie steht unter Beschuss. Verschwörungstheorien, befeuert von Radikalen (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), dürfen nicht salonfähig werden. Abschottung, Verschwörungstheorien und Wissenschaftsskepsis bringen Österreich nicht weiter. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Offenheit, Innovation und Zusammenarbeit sind das Gebot der Stunde. Dafür legt Ceepus einen wichtigen Grundstein. – Danke schön. (Beifall bei ÖVP und SPÖ, bei Bundesrät:innen der Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

11.23

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Klubvorsitzender Schennach. Ich erteile es ihm.

RN/31

11.23

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Als jemand, der aus der Lehre kommt, kann ich nur alles begrüßen, was hier über Ceepus gesagt wurde. Vor allem Kollegin Herunter muss ich sagen: Wow, toll! Sowohl Frau Muthsam als auch Sie haben heute wirklich tolle erste Reden hingelegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe? – Weil wir das jetzt in der Regierung vielleicht ein bisschen anders machen als vorher. Frau Bundesrätin Kittl, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, den wir in der Koalition noch nicht besprochen haben. Ich sage Ihnen jetzt aber etwas: Ich werde den Inhalt dieses Entschließungsantrages vollinhaltlich in Koalitionsgespräche einbringen, denn dieser Antrag ist richtig und der Inhalt ist richtig. Ich kann das deswegen sagen, weil ich mich seit Monaten in einem Abwehrkampf gegen den serbischen Staatspräsidenten befinde und nahezu täglich attackiert werde und weiß, wie die Situation in Serbien ist. Ich habe auch die internationale Wahlbeobachtung in Serbien geleitet, und seither hat sich mein Leben aufgrund der serbischen Attacken rapide verändert. 

Allerdings sind in eurem Antrag ein paar Zahlen nicht ganz aktuell. Es haben 600 000 junge Menschen – 600 000! – die Petition unterschrieben, die an die UNO mit der Bitte übergeben wurde, das zu untersuchen. Es geht darum, dass über 3 000 Menschen, friedliche Studierende, die demonstriert haben – ich muss da jetzt um Nachhilfe bei denen bitten, die sich mit Kanonen auskennen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Schall ... !), es gibt Schallkanonen, LRAD –, mit diesen Schallkanonen gesundheitsgefährdend beschallt wurden.

Ich meine, Leute, das sind Studierende, die eigentlich nur ihr Recht und Demokratie wollen! Seit 3.4. sind 80 Studierende auf Fahrrädern aus Novi Sad nach Europa aufgebrochen, am 8.4. sind sie in Wien am Maria-Theresien-Platz angekommen. Die Bewegung heißt Blokada Beč, also Blockade Wien. Es war ein Lichtermeer und ein Massenandrang, der wirklich beeindruckend war. Nun fahren sie weiter nach Straßburg. Ich bin ja am Montag erst aus Straßburg zurückgekommen, wir haben eine Dringlichkeitssitzung des Europarates betreffend diese Situation in Serbien gemacht. Seit Tagen gebe ich auch Interviews, in denen ich diese Studierenden – ich kann es als Europaratsmitglied und als Mitglied des Bundesrates – willkommen heiße. Die Bewegung heißt Kreni-Promeni, das heißt Aufbruch zum Wandel, und ich kann das hier auch gerne wiederholen. 

Eines muss ich sagen: Frau Bundesministerin Edtstadler aus der Vorgängerbundesregierung hat sich damals persönlich in Belgrad gegen die Angriffe auf mich eingesetzt. Dafür habe ich mich auch sehr bedankt. Es ist schon ein eigenes Gefühl, wenn man einfach nur schwerstens attackiert wird, und jetzt muss man sich einmal vorstellen, welchem Druck diese Studierenden ausgesetzt sind. Deshalb, liebe Frau Bundesrätin Kittl: Den Inhalt nehmen wir mit. Wir werden heute nicht dafürstimmen können – wir müssen das erst miteinander bereden –, aber ich kann garantieren, dass sich auch diese Bundesregierung inhaltlich hinter eine Demokratiebewegung stellen wird, wie sie derzeit in beeindruckender Weise aus Serbien von jungen Leuten kommt. 

In diesem Sinne wollte ich das nur erklären, damit nicht irgendetwas sprachlos weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

11.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.

RN/32

Abstimmung

RN/32.1

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.

Da der gegenständliche Beschluss Angelegenheiten des selbständigen Wirkungsbereichs der Länder regelt, bedarf es der Zustimmung des Bundesrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes.

Wir gelangen zuerst zur Abstimmung, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben. 

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen diesen vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen.

Nunmehr lasse ich über den Antrag abstimmen, dem vorliegenden Beschluss des Nationalrates gemäß Art. 50 Abs. 2 Z 2 des Bundes-Verfassungsgesetzes die verfassungsmäßige Zustimmung zu erteilen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Antrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Antrag ist somit angenommen. 

RN/32.2

Es liegt ein Antrag der Bundesräte MMag. Elisabeth Kittl, BA, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Unterstützung für Serbiens Demokratiebewegung“ vor. Ich lasse über den Entschließungsantrag abstimmen.

Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der gegenständliche Entschließungsantrag ist somit abgelehnt.