RN/31

11.23

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Als jemand, der aus der Lehre kommt, kann ich nur alles begrüßen, was hier über Ceepus gesagt wurde. Vor allem Kollegin Herunter muss ich sagen: Wow, toll! Sowohl Frau Muthsam als auch Sie haben heute wirklich tolle erste Reden hingelegt. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Warum ich mich aber zu Wort gemeldet habe? – Weil wir das jetzt in der Regierung vielleicht ein bisschen anders machen als vorher. Frau Bundesrätin Kittl, Sie haben einen Entschließungsantrag vorgelegt, den wir in der Koalition noch nicht besprochen haben. Ich sage Ihnen jetzt aber etwas: Ich werde den Inhalt dieses Entschließungsantrages vollinhaltlich in Koalitionsgespräche einbringen, denn dieser Antrag ist richtig und der Inhalt ist richtig. Ich kann das deswegen sagen, weil ich mich seit Monaten in einem Abwehrkampf gegen den serbischen Staatspräsidenten befinde und nahezu täglich attackiert werde und weiß, wie die Situation in Serbien ist. Ich habe auch die internationale Wahlbeobachtung in Serbien geleitet, und seither hat sich mein Leben aufgrund der serbischen Attacken rapide verändert. 

Allerdings sind in eurem Antrag ein paar Zahlen nicht ganz aktuell. Es haben 600 000 junge Menschen – 600 000! – die Petition unterschrieben, die an die UNO mit der Bitte übergeben wurde, das zu untersuchen. Es geht darum, dass über 3 000 Menschen, friedliche Studierende, die demonstriert haben – ich muss da jetzt um Nachhilfe bei denen bitten, die sich mit Kanonen auskennen (Bundesrätin Kittl [Grüne/W]: Schall ... !), es gibt Schallkanonen, LRAD –, mit diesen Schallkanonen gesundheitsgefährdend beschallt wurden.

Ich meine, Leute, das sind Studierende, die eigentlich nur ihr Recht und Demokratie wollen! Seit 3.4. sind 80 Studierende auf Fahrrädern aus Novi Sad nach Europa aufgebrochen, am 8.4. sind sie in Wien am Maria-Theresien-Platz angekommen. Die Bewegung heißt Blokada Beč, also Blockade Wien. Es war ein Lichtermeer und ein Massenandrang, der wirklich beeindruckend war. Nun fahren sie weiter nach Straßburg. Ich bin ja am Montag erst aus Straßburg zurückgekommen, wir haben eine Dringlichkeitssitzung des Europarates betreffend diese Situation in Serbien gemacht. Seit Tagen gebe ich auch Interviews, in denen ich diese Studierenden – ich kann es als Europaratsmitglied und als Mitglied des Bundesrates – willkommen heiße. Die Bewegung heißt Kreni-Promeni, das heißt Aufbruch zum Wandel, und ich kann das hier auch gerne wiederholen. 

Eines muss ich sagen: Frau Bundesministerin Edtstadler aus der Vorgängerbundesregierung hat sich damals persönlich in Belgrad gegen die Angriffe auf mich eingesetzt. Dafür habe ich mich auch sehr bedankt. Es ist schon ein eigenes Gefühl, wenn man einfach nur schwerstens attackiert wird, und jetzt muss man sich einmal vorstellen, welchem Druck diese Studierenden ausgesetzt sind. Deshalb, liebe Frau Bundesrätin Kittl: Den Inhalt nehmen wir mit. Wir werden heute nicht dafürstimmen können – wir müssen das erst miteinander bereden –, aber ich kann garantieren, dass sich auch diese Bundesregierung inhaltlich hinter eine Demokratiebewegung stellen wird, wie sie derzeit in beeindruckender Weise aus Serbien von jungen Leuten kommt. 

In diesem Sinne wollte ich das nur erklären, damit nicht irgendetwas sprachlos weitergeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W].)

11.28

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.