RN/47

12.49

Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Bundesrätinnen und Bundesräte! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Bevor ich Ihnen aus meiner Sicht etwas Inhaltliches zu diesem Tagesordnungspunkt mitteilen werde, mag ich es heute nicht verabsäumen, der jüngsten Mandatarin im Hohen Haus auch persönlich zu gratulieren, und das nicht nur als stolzer Niederösterreicher – etwas, das uns ja verbindet –, deshalb: Ganz besondere Gratulation zu diesem besonderen Tag, liebe Amelie! (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zum Inhalt: Wir bringen heute etwas zu Ende, das vor über eineinhalb Jahren begonnen hat. Am 5. Oktober 2023 hat der Verfassungsgerichtshof mehr Unabhängigkeit und mehr Vielfalt für den ORF gefordert, und Sie, verehrte Bundesrätinnen und Bundesräte, haben heute die Gelegenheit, genau das zu beschließen – zum Wohle des Landes, für eine gute Entwicklung des ORF und auch des Medienstandortes Österreich, aber auch, und das war uns wichtig, zum Wohle der Menschen, die in Österreich leben, denn gleichzeitig mit der Reform der Gremien des ORF sorgen wir auch dafür, dass der ORF-Beitrag nicht erhöht wird. Er wird fünf Jahre lang unverändert bleiben. Das garantiert einerseits, dass auch der ORF das Seine zum allgemeinen Spargedanken beitragen wird, andererseits entlastet es alle Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler, für die es lange keine Beitragserhöhungen geben wird. Das sind gute Nachrichten für die Menschen in unserem Land.

Noch einmal zurück zum Ausgangspunkt für die Reform der ORF-Gremien: Der Verfassungsgerichtshof hat uns einen Auftrag dazu erteilt. Eines war und ist mir wichtig, und das will ich hier extra betonen, gerade weil in den letzten Jahren immer wieder die fundamentalen Institutionen unseres demokratischen Rechtsstaates angegriffen worden sind und weil manche die Ansicht vertreten, die Politik müsse dem Recht nicht folgen: Ich sage in aller Klarheit und mit Blick auf diesen Auftrag: Das Gegenteil ist der Fall. Wenn alle Bürgerinnen und Bürger dem Gesetz und dem Recht folgen müssen, dann müssen wir Politikerinnen und Politiker das umso mehr tun, meine Damen und Herren Bundesrätinnen und Bundesräte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Für mich heißt das ganz konkret: Wir müssen sehr ernst nehmen, was uns der Verfassungsgerichtshof vorschreibt. Er hat uns vorgeschrieben – mit einer Frist bis Frühjahr 2025 versehen –, die Gremien des ORF zu reformieren. Darum war es auch eines der ersten Projekte dieser Regierung, diese Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes so rasch wie möglich umzusetzen. Das war in den wenigen Wochen, die uns seit Regierungsantritt zur Verfügung gestanden sind, zugegebenermaßen nicht einfach. Ich möchte mich daher auch explizit bei allen bedanken, die konstruktiv und pragmatisch daran mitgewirkt und mitgearbeitet haben, ganz besonders bei den beteiligten Abgeordneten und auch ganz speziell bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, insbesondere unserer Koalitionsparteien. – Herzlichen Dank für die schnelle und gute Arbeit. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wie sieht sie nun also aus, diese Reform, die die Zusammensetzung der ORF-Gremien so ordnet, dass sie unserer Verfassung entspricht? – Der erste und wichtigste Schritt ist: Wir als Bundesregierung nehmen uns nominell zurück. In Zukunft wird es der Publikumsrat, also die Vertretung des ORF-Publikums, sein, der am meisten Mitglieder in den Stiftungsrat des ORF entsendet, nämlich neun statt bisher sechs. Umgekehrt wird die Bundesregierung nur noch sechs Mitglieder in dieses Aufsichtsgremium des ORF schicken. Das ist – de facto, nominell nachweisbar, nachlesbar – eine deutliche Stärkung der Unabhängigkeit des ORF und eine merkbare Orientierung an den Hörerinnen und Hörern, an den Seherinnen und Sehern.

Ebenso für mehr Unabhängigkeit sorgt die Tatsache, dass in Zukunft nicht mehr wie bisher nach jeder neuen Regierungsbildung – Stefan Schennach hat es hervorgehoben – Stiftungsräte einfach ausgetauscht werden können. Diese Möglichkeit werden neue Bundes- oder Landesregierungen nun nicht mehr haben. Damit kann der Stiftungsrat natürlich viel unbefangener von politischen Entwicklungen arbeiten und entscheiden, als das bisher der Fall war. Das ist ein zentraler und wichtiger Schritt hin zu mehr Unabhängigkeit im ORF, meine Damen und Herren.

Damit nicht genug: Ich lade Sie alle ein, heute auch weitere Maßnahmen zu beschließen – solche, die einerseits den ORF langfristig absichern, andererseits die Menschen in Österreich entlasten und gleichzeitig den ORF in den allgemeinen Spargedanken miteinbeziehen. Das machen wir ganz konkret, indem wir den ORF-Beitrag bis zum Jahr 2029 bei 15,30 Euro einfrieren. Trotz des notwendigen Sparens entlasten wir mit dieser Maßnahme alle Beitragszahlerinnen und Beitragszahler in den kommenden vier Jahren.

Ich sage es ganz offen: Auch der ORF bekommt mit dem heutigen Beschluss eine Sicherheit, er weiß, woran er ist und womit er in den nächsten vier Jahren auch ganz konkret planen kann, und das gibt ihm Planungssicherheit, die für die erfolgreiche Führung des Unternehmens ORF notwendig ist.

Für den ORF heißt das aber auch: Es wird in den kommenden Jahren nicht mehr Geld geben. Gleichzeitig werden die Herausforderungen aber insbesondere auch für den ORF nicht kleiner. Das bedeutet, dass es Effizienzsteigerungen brauchen wird. Ich weiß aus Gesprächen mit der Führungsspitze des ORF, dass die Planungen dafür ganz konkret im Laufen sind – Planungen, die trotz gezielter Einsparungsmaßnahmen sicherstellen, dass alle Programme des ORF auch weiterhin so angeboten werden wie bisher. Der ORF wird also auch künftig für Vielfalt und für österreichische Identität stehen – wie wir das in den Beiträgen der Vorredner auch schon gehört haben. Ich sage dazu: Das ist auch gut so! 

Um das alles weiter abzusichern, wird es in den kommenden Jahren noch mehr Schritte zur Weiterentwicklung des ORF geben, so wie wir es im Regierungsprogramm auch vorgesehen haben. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Bleibt das RSO?) Diese große ORF-Reform wollen wir gemeinsam umsetzen, gemeinsam mit Ihnen hier im Hohen Haus, gemeinsam aber auch mit dem Publikum des ORF, mit der Zivilgesellschaft, mit Expertinnen und Experten und nicht zuletzt mit dem ORF selbst. Das Ziel ist und bleibt – und ich sage das mit aller Deutlichkeit – ein erstklassiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk in einer vielfältigen österreichischen Medienlandschaft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Bleibt das RSO?)

Heute haben Sie vorerst einmal die Gelegenheit, die vorgestellte Reform der ORF-Gremien zu beschließen. Damit können Sie ein Zeichen für mehr Unabhängigkeit, für die Absicherung des ORF setzen und für eine Entlastung für alle Menschen in Österreich sorgen. Deswegen lade ich Sie ein, dem heute hier Ihre Zustimmung zu geben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

12.56

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Klemens Kofler. Ich erteile dieses.