RN/53

13.31

Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Österreicher! Sehr geehrte Damen und Herren! Vieles wurde im Zuge dieser Debatte zur Änderung des ORF-Gesetzes schon gesagt, und ich will nicht alles wiederholen.

Ein paar Gedanken jedoch zum Mitnehmen: Wir stehen heute wieder einmal vor einer Gesetzesreparatur, die nicht aus Überzeugung erfolgt, sondern weil der Verfassungsgerichtshof der Vorgängerregierung aus ÖVP und Grünen ein dickes, fettes Nicht genügend ins Zeugnis geschrieben hat. Warum? – Weil der ORF, dieses angeblich unabhängige Flaggschiff des österreichischen Journalismus, längst zu einem Regierungsfunk verkommen ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Nicht nur wegen seiner einseitigen Berichterstattung, sondern sogar nachweislich in seiner Struktur. Er ist ein Sprachrohr der Mächtigen, wobei Hofberichterstattung das kritische Nachfragen ersetzt hat. Werte Kollegen, der sogenannte Stiftungsrat, das angeblich unabhängige, neutrale Gremium, ist in Wahrheit nichts anderes als ein verlängerter Arm der regierenden Parteizentralen. Wer dort sitzt, entscheidet nicht nach Qualität, sondern nach Parteibuch. Diese Praxis, Kolleginnen und Kollegen von der Zuckerlkoalition, und da nehme ich jetzt auch noch die Grünen dazu (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die sind nicht dabei!), wurde – das wissen Sie ganz genau – über Jahrzehnte perfektioniert. 

Der Verfassungsgerichtshof hat Ihnen 2023 in seinem Erkenntnis die Rote Karte gezeigt, und das zu Recht, sehr geehrte Damen und Herren! Doch statt die Chance zu nutzen und den ORF endlich zu entpolitisieren, kommt wieder nur ein Reförmchen. Ein bisschen Kosmetik da, ein paar neue Pseudoexperten dort, aber die Systematik bleibt: politische Einflussnahme unter neuem Etikett. Und während wir hier über Gremien reden, bezahlen die Bürgerinnen und Bürger, ob sie ORF schauen oder nicht. Seit der Umstellung auf die Haushaltsabgabe kommt der Zwang mit der Post, und zwar für alle, auch für alle hier im Saal – das ist keine Finanzierung, das ist eine Zwangssteuer für Regierungspropaganda! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].)

Was macht der ORF mit dem vielen Geld? – Er leistet sich eine Führungsriege mit Gagen, bei denen so mancher Topmanager neidisch wird: 500 000 Euro und mehr im Jahr! Geschätzte Kollegen, das ist nicht mehr öffentlich-rechtlich, das ist öffentlich-unverschämt! 

Was bekommen die Menschen dafür? – Tägliche Meinungsmache, tendenziöse Berichterstattung, einseitige Gästeauswahl in Diskussionen, alles schön abgestimmt auf die Linie der Regierung. Kritische Fragen an den Kanzler, an den Vizekanzler, an andere Regierungsmitglieder sind Fehlanzeige, und Regierungsversagen wird in der Berichterstattung weichgespült oder gleich ganz totgeschwiegen.

Sehr geehrte Damen und Herren, der ORF ist heute mehr Systemmedium als öffentlich-rechtlicher Rundfunk, und das ist gefährlich für die Meinungsfreiheit, für die Demokratie und für das Vertrauen der Bevölkerung in die Medien! Wir fordern daher ganz klar eine echte Entpolitisierung, keine Scheinlösungen! Schluss mit der Haushaltsabgabe, Zwangsgebühren gehören abgeschafft! Und es braucht einen ORF, der sich wieder dem Volk verpflichtet fühlt, nicht der Regierung. (Beifall bei der FPÖ.)

Eines ist nämlich klar: Ein Medium, das sich selbst für unabhängig erklärt, aber regierungsfreundlicher berichtet als so manches Pressebüro, hat jeden Anspruch auf Objektivität verloren. Abschließend: geschätzte Kollegen von der Zuckerlkoalition, machen Sie Schluss mit diesem Systemfunk! Holen wir den ORF zu den Menschen zurück, zu echter Meinungsvielfalt, zu journalistischer Redlichkeit! Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sollte nämlich in einer Demokratie nicht der Lautsprecher der Regierenden sein, sondern das Mikrofon des Volkes.

Bevor ich jetzt das Rednerpult verlasse, muss ich noch kurz auf Herrn Kollegen Schmid replizieren. Ihr glaubt ja wirklich, der ORF gehört euch, denn du hast das sehr oft betont, du hast es richtig gesagt: unser ORF! (Ruf bei der SPÖ: Unser aller! – Rufe und Gegenrufe zwischen Bundesrät:innen von ÖVP und FPÖ.) – Das wäre halt der Unterschied zu uns, ja.

Was ich noch in deine Richtung sagen möchte: Ihr werft uns immer vor, wir würden gegen euch und gegen alle anderen hetzen. (Ruf bei der SPÖ: Das ist so!) Was war deine Rede heute hier im Bundesrat? – Eine reine Hetze gegen eine demokratisch gewählte Partei, die sogar im Nationalrat eine Mehrheit hat! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: ... eine Klarstellung! Ich sage es, wie es ist!) – Zwischenruf des Bundesrates Daniel Schmid [SPÖ/T].)

Und wenn du das Sparen beim ORF ansprichst: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen mit ihrer Haushaltsabgabe immerhin mehr als 700 Millionen Euro – das durchschnittliche Gehalt im ORF beträgt mehr als 93 000 Euro! (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: Habe ich aber erklärt, warum, oder? Habe ich es erklärt?) Das kriegt aber nicht der Kabelzieher, sondern das sind die Chefetagen, und da muss man ansetzen. (Bundesrat Daniel Schmid [SPÖ/T]: ... redet da einen Blödsinn zusammen!)

Was bei uns auch noch anders ist: Wir sehen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter als Mitarbeiter, und nicht so wie du als Personal – so abwertend, das ist eine Frechheit! (Beifall bei der FPÖ.)

Eine Reform gehört her, das wissen wir alle. Es muss so sein, dass der ORF leistungsorientiert berichtet, seinen Auftrag erfüllt, und dann wird auch das Vertrauen in den ORF wiederhergestellt werden. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der FPÖ.) 

13.38

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.