RN/64

14.26

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Frau Vorsitzende! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Natürlich ist es eine emotionale Debatte, wenn es immer wieder eindeutige Unterstellungen gegen die Freiheitliche Partei gibt, mit denen man dann ganz eindeutig versucht – manche mehr, manche weniger –, unterschwellig den Nationalsozialismus mit der FPÖ in Verbindung zu bringen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Tausende Einzelfälle!) Ich sage Ihnen eines: Ich lehne das massiv ab, das ist in keinster Weise auch nur irgendwie hinnehmbar. Eigentlich ist es eine Frechheit; was Sie hier machen, ist nicht nur eine Frechheit, sondern es ist in Wahrheit auch eine Verharmlosung des wahren Nationalsozialismus (Zwischenruf bei der SPÖ), der ja Millionen Menschen getötet hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Wissen Sie, ich hatte eine sehr gute Geschichtslehrerin, sie hat uns vieles sehr gut beigebracht, und es ist auch sehr viel hängen geblieben, aber ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe mich halt immer mehr für Ägypten und die Römer und die Griechen interessiert. Als ich dann angefangen habe, für die FPÖ politisch tätig zu werden, habe ich gemerkt, dass ich eigentlich relativ viele Wissenslücken betreffend die NS-Zeit hatte. Ich habe dann angefangen, vermehrt in diese Richtung zu recherchieren, nicht weil ich jetzt auf einmal das politische oder das geschichtliche Interesse hatte, sondern vielmehr deshalb, weil die Gefahr besteht: Wenn du einen kleinen Satz falsch sagst, dann wirst du sofort verurteilt. Wenn das von links kommt, wenn das von der ÖVP kommt – wir haben das hier herinnen miterlebt, von wegen: durch den Rost fallen; darauf habe ich einmal die Frau Kollegin von der ÖVP aufmerksam gemacht –, ist das alles kein Problem; aber wehe, ein Freiheitlicher sagt einmal einen falschen Satz: Das wird sofort auf die Goldwaage gelegt, und es wird immer ganz anders ausgelegt.

Auch heute waren wieder einige Dinge dabei, die einfach so weit weg von der Wahrheit sind; eines will ich aufklären, da geht es nämlich um das, was mehrmals angesprochen wurde: um die Glaubwürdigkeit in der Diskussion.

Es gibt diesen Rudolf Eisenmenger, den ich bis vor Kurzem ehrlich gesagt auch nicht kannte, ein Maler, der – wenn man bei Wikipedia nachliest – bei der NSDAP war; wusste ich auch nicht. Er hat aber in der Nachkriegszeit komischerweise sehr, sehr viele Auszeichnungen bekommen, einen Auftrag vom Wiener Künstlerhaus und, und, und. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Ja ...! Staatsoper!) Da ist es jetzt aber sehr ausgeschlossen, dass da irgendwo die FPÖ dabei war. Wissen Sie, das ist sogar so weit gegangen (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Eiserner Vorhang!), dass dieser Herr 1973 das Große silberne Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik erhalten hat. Von wem hat er es damals erhalten? – Der Bundespräsident war Franz Jonas von der SPÖ. Wisst ihr, da wird alles vergessen! (Zwischenruf der Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W].)

Heute noch – heute noch! – gibt es zwei Bilder von diesem Herrn Eisenmenger, die irgendwo in Floridsdorf auf einem Haus von Wiener Wohnen drauf sind. Die sind auch nicht verdeckt worden! Ja, liebe IKG, da frage ich Sie, warum haben Sie das der SPÖ noch nie vorgeworfen? (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil der Gemeindebau kein Nationalratspräsident ist!) Ist es nicht vielmehr so, dass da ein politisches Interesse besteht? Ist es vielleicht auch so, dass viele Mitglieder der IKG, vor allem führende Funktionäre, auch Mitglied in der SPÖ sind? (Ruf bei der SPÖ: Macht’s das besser?) Und ist es nicht so, dass halt leider auch dieses Thema – verwerflicherweise – politisch instrumentalisiert wird, damit man Stimmung gegen die FPÖ machen kann? (Beifall bei der FPÖ.) – Das ist leider die Wahrheit.

Abschließen möchte ich noch mit einem „Profil“-Artikel, was ja sehr unverfänglich ist – ich glaube, das „Profil“ ist jetzt nicht irgendwie in Verdacht, ein FPÖ-Medium zu sein. (Ruf: Na ja!) Da steht: „Antisemitismus: Erstmals mehr Vorfälle von links als von rechts“. Dann steht da: 34 Prozent der antisemitischen Vorfälle von links (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Da sind wir auch dagegen! – Zwischenruf bei der SPÖ), 18 Prozent von rechts, 25 Prozent von muslimischen Tätern. – Komischerweise hat das heute in der Diskussion kein einziger von Ihnen gesagt. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Weil es um den Nationalfonds für NS-Opfer geht!)

Sie haben nur versucht, Walter Rosenkranz und die FPÖ mit antisemitischen Vorfällen zu verbinden, und das, meine Damen und Herren, ist wirklich unter aller Kritik. Schämen Sie sich! (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Besser zuhören!)

14.30

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Kollege Schreuder, bitte.