RN/67

6. Punkt

Wahl eines Mitgliedes des Ständigen gemeinsamen Ausschusses des Nationalrates und des Bundesrates im Sinne des § 9 des Finanz-Verfassungsgesetzes 1948

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zum 6. Punkt der Tagesordnung.

Es liegt mir folgende Nominierung der SPÖ-Fraktion vor:

Mitglied:

von der SPÖ vorgeschlagen: Bundesrat Ing. Thomas Schmid, Burgenland.

Sofern sich kein Einwand erhebt, werde ich die Abstimmung über diesen Wahlvorschlag durch ein Handzeichen vornehmen lassen. – Das ist nicht der Fall, damit kann ich das so machen.

Ich bitte jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem vorliegenden Wahlvorschlag ihre Zustimmung geben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmeneinhelligkeit. Der Wahlvorschlag ist somit angenommen.

Ich frage den Gewählten, ob er die Wahl annimmt.

(Bundesrat Thomas Schmid [SPÖ/Bgld.] bedankt sich und nimmt die Wahl an.)

Vielen Dank. Dann sind Sie damit Mitglied im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Die Tagesordnung ist erschöpft, aber wir haben ja noch die Dringliche, daher unterbreche ich die Sitzung bis zum Aufruf der Dringlichen Anfrage. Mir wurde mitgeteilt, dass das um 15.15 Uhr sein wird, dass die Frau Außenministerin um 15.15 Uhr hier im Bundesrat sein wird.

Die Sitzung ist bis 15.15 Uhr unterbrochen.