RN/69

Dringliche Anfrage 

der Bundesrät:innen Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin“ (4331/J-BR/2025)

Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nunmehr zur Verhandlung über die Dringliche Anfrage der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen an die Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten. 

Ich begrüße die Frau Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Frau Mag. Meinl-Reisinger, recht herzlich im Bundesrat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Da diese Dringliche Anfrage allen Mitgliedern des Bundesrates zugänglich ist und zugegangen ist, erübrigt sich eine Verlesung durch die Schriftführung. 

Der Wortlaut der Anfrage ist unter folgendem Link abrufbar:

RN/69.1

Verlangen dringl. Behandlung schriftl. Anfrage: Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher - Der missratene Start der neuen Außenministerin von Andreas Arthur Spanring

Ich erteile Herrn Bundesrat Andreas Arthur Spanring als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. 

RN/70

15.16

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich): Danke, Herr Vorsitzender! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Kollegen im Bundesrat! Sehr geehrte Zuschauer! Wir haben heute eine Dringliche Anfrage, und den Titel haben wir mit Bedacht gewählt. (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ich werde das dann schon begründen, aber es freut mich, dass Sie das jetzt so witzig finden, denn so witzig ist der Titel gar nicht: „Neutralitätsbruch, dubiose Deals und Postenschacher – Der missratene Start der neuen Außenministerin“. 

Um jeden Preis Minister: Das war offenbar schon lange Ihr innigster Wunsch, das hat man auch gemerkt, wenn man sich in der Vergangenheit Interviews angeschaut hat. Sie wollten immer Ministerin werden, jetzt haben Sie es geschafft. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Und der Kickl hat’s nicht geschafft!) Das ist aber halt leider eine schlechte Motivation, ein Ministeramt zu übernehmen, denn wenn man primär nur an das Amt denkt und nicht an die Verantwortung, wird man diesem Amt nicht gerecht werden. Leider haben Sie das in den ersten Tagen als Minister schon mehrmals unter Beweis gestellt. 

Eines ist von den NEOS bekannt, und das propagieren Sie ja auch ganz offen: Sie halten nichts bis wenig von den Nationalstaaten, sondern wollen einen Zentralstaat EU errichten. So muss jetzt auch niemand verwundert sein, dass Sie in Wahrheit ausschließlich Brüsseler Interessen vertreten. Was Sie dabei aber vergessen, ist, dass Sie Minister eines solchen Nationalstaates sind, nämlich von Österreich. Ihre Aufgabe wäre es, Österreichs Interessen im Ausland zu vertreten und eben nicht umgekehrt. (Beifall bei der FPÖ.) 

Jemanden mit dieser Einstellung zur Europäischen Union zum Minister für europäische und internationale Angelegenheiten zu machen, war ein schwerer Fehler, aber das kennen wir ja schon aus der Vergangenheit. Die ÖVP hat auch eine grüne Autofahrerhasserin zur Verkehrsministerin gemacht: ein Fehler, der bis heute nachwirkt (Zwischenruf des Bundesrates Schreuder [Grüne/W]) – Stichwort S 8, Stichwort Lobautunnel und andere Verkehrsprojekte, die einfach gestoppt wurden –, ein Fehler, den viele Österreicher auch in Zukunft noch büßen müssen, indem sie unzählige Stunden ihres Lebens im Stau verbringen. 

Dazu passend, liebe ÖVP, ein gutes Zitat eines bekannten Schriftstellers oder Autors. Zitat: „Fehler zu machen ist menschlich. Fehler zu wiederholen ist schmerzlich. Dieselben Fehler immer wieder zu machen ist dämlich.“ Wieder einmal zeigt sich, dass die ÖVP den Blick in den Rückspiegel ganz bewusst vermeidet und eine Chance vergibt, aus der Vergangenheit zu lernen, ganz nach dem Motto: Hinter mir die Sintflut. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Von wem war das Zitat?)

Doch zurück zu den NEOS und zu Frau Meinl-Reisinger: Während die österreichische Bevölkerung unter einer Rekordteuerung, unter wachsender Staatsverschuldung und sinkender Versorgungssicherheit leidet, folgt Frau Meinl-Reisinger mit bemerkenswertem Eifer der Brüsseler Aufrüstungsagenda. Sie agieren als Sprachrohr einer EU, die sich vom Friedensprojekt zu einer militärischen Machtmaschine wandelt. 

Mit dem White Paper for European Defence – Readiness 2030 soll ein milliardenschweres Aufrüstungsschuldenprogramm auf Schiene gebracht werden – inklusive Eingliederung der ukrainischen Rüstungsindustrie in den EU-Binnenmarkt. Statt Diplomatie und Neutralität kommt da militärischer Zentralismus. Der EVP-Chef – Fraktionschef Weber – fordert ganz offen die Umstellung Europas auf Kriegswirtschaft mit europäischem Führungskommando, mit einem europäischen Generalstab und verpflichtender – verpflichtender! – Rüstungsbeschaffung. Das gefällt den NEOS natürlich, die ohnehin alle Macht nach Brüssel verlagern wollen. 

Was bleibt dann aber für Österreich? Diese Regierung und leider auch die Frau Außenministerin unterstützt diesen Kurs und verabschiedet sich damit de facto von der immerwährenden Neutralität. Ich weiß, Frau Meinl-Reisinger: Sie halten wenig bis nichts von unserer Neutralität, deshalb haben Sie in der Zwischenzeit den klingenden Spitznamen Nato-Beate erhalten, und da muss ich sagen, den haben Sie sich wirklich verdient. (Heiterkeit bei der ÖVP.) 

Ich muss aber auch sagen: Sie stehen wenigstens ganz offen dazu! – Heuchlerisch hingegen ist das Verhalten von Ihren beiden Koalitionspartnern, von der SPÖ und von der ÖVP, die nach wie vor so tun, als wäre ihnen die Neutralität wichtig. Es ist halt nur nicht so. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es ist so!) – Genau, wer's glaubt, wird selig. 

RN/70.1

Wir Freiheitliche sind der Meinung: Wer Österreichs Sicherheit ernst nimmt, der setzt auf Vermittlung, auf Verstand und auf Verlässlichkeit. Österreich braucht keine Ministerin im Sold der Rüstungsindustrie, sondern eine, die unsere Neutralität lebt (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Sold?) – Sold, ja –, eine wehrhafte Neutralität, die von der überwiegenden Mehrheit der Österreicher auch gewünscht wird. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ] – in Richtung Bundesministerin Meinl-Reisinger –: Willkommen im Bundesrat!)

Aufrüstung ja, meine Damen und Herren – für unser österreichisches Bundesheer; unsere Soldaten sind gut ausgebildet, sehr gut ausgebildet, wurden aber jahrzehntelang vernachlässigt und das Bundesheer selbst kaputtgespart. Rüsten wir unser eigenes Heer endlich wieder angemessen aus: mit modernem Gerät und einer ausreichenden Finanzierung für die Zukunft und vor allem auch einem ordentlichen Gehalt für unsere Soldaten! Eine grenzübergreifende Zusammenarbeit, auch militärisch, mit Partnern in Europa? – Ja. Gemeinsame Militärübungen? – Ja, natürlich, damit man im Ernstfall gut zusammenarbeiten kann. Aber ein europäisches Führungskommando, ein Generalstab und verpflichtende Rüstungsbeschaffung? – Nein, sicher nicht. Stoppen Sie diese EU-Armee-Allmachtsfantasien! (Beifall bei der FPÖ.)

Ein weiterer schwerwiegender Kritikpunkt, der auch nicht unerwähnt bleiben darf: Österreich steht ja vor einer massiven finanziellen Herausforderung. Diese Regierung existiert in Wahrheit ja nur, weil der ehemalige Finanzminister das wahre Ausmaß der Schuldenlast vor der Wahl eben ganz bewusst verschwiegen hat. Wären die wahren Schulden und die drohende EU-Besachwaltung durch ein Defizitverfahren rechtzeitig bekannt gewesen, dann hätte das Wahlergebnis wahrscheinlich ganz anders ausgesehen. Darum wiederhole ich gerne noch einmal, was ich letztes Mal schon gesagt habe: Für mich war das ein glatter Wahlbetrug. Wir alle wissen jetzt, am Ende des Tages, aber eines: Wir müssen sparen. Und was machen Sie in so einer Situation? – Sie, Frau Meinl-Reisinger, verschenken 19,3 Millionen Euro Steuergeld nach Syrien, während sowieso bereits Tausende Syrer in Österreich vom Steuerzahler vollversorgt werden. Da frage ich mich: Wo sind die Millionengeschenke für unsere Landsleute, Frau Minister? Wo sind die Millionen für die Österreicher? – Fehlanzeige. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Geh bitte! Ein bisschen höflicher!)

Diese Regierung ist ja die teuerste Regierung aller Zeiten. Wir haben 14 Minister, wir haben sieben Staatssekretäre – jeweils ein Exemplar sitzt neben mir auf der Regierungsbank –, aber es gibt, weil das noch nicht genug ist, zusätzlich auch noch Generalsekretäre. Und gespart, meine Damen und Herren, wird ausschließlich bei der österreichischen Bevölkerung und leider auch bei unseren Pensionisten – die sollen einmal 3 Milliarden Euro einsparen –, bei jenen, die dieses Land und unseren Wohlstand aufgebaut haben. Es waren nämlich mit Tränen, mit Schweiß und mit harter Arbeit unsere Eltern, unsere Großeltern, unsere Urgroßeltern, die dieses Österreich stark gemacht haben. Und was tun Sie? – Sie kürzen ihnen die Leistungen, haben aber gleichzeitig Millionen Euro für das Ausland parat. Da muss ich sagen: Schämen Sie sich, Frau Minister, das geht so nicht! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ].)

Die NEOS verkommen von der Wurstsemmeltransparenzpartei zu einer Beate-Langstrumpf-Außenpolitik-Partei (Heiterkeit bei der ÖVP), frei nach dem Motto: Ich verschenk' das Geld, widde widde wie es mir gefällt. – Da sitzt sie. (Beifall bei der FPÖ.)

Täglich sperren in diesem Land, in Österreich im Schnitt 18 Betriebe zu – jeden Tag. Familien kommen kaum mehr über die Runden, und am Ende des Geldes ist leider bei vielen noch sehr viel Monat übrig. (Zwischenruf der Bundesrätin Miesenberger [ÖVP/OÖ].)

Wir haben heute in der Aktuellen Stunde gehört: Das ist nicht bei allen so. Es gibt einige, die Bürgermeister und Bundesrat sind, die sehr gerne und oft Urlaub machen, aber leider ist es halt so, dass das auf viele in Österreich nicht zutrifft, und unser Zugang ist: Es wäre halt schön, wenn sich jeder in Österreich lebende Staatsbürger auch wirklich zumindest einmal im Jahr – zumindest! – einen Urlaub leisten könnte und nicht am Ende des Monats nicht mehr weiß, was er essen soll, und vielleicht gerade noch das Geld hat, wenn er das Urlaubs- und das Weihnachtsgeld nimmt, dass er die kaputte Waschmaschine ersetzen kann. In dieser Situation sind wir, und in noch viel schlimmeren Situationen befinden sich viele Familien. 

Dann haben wir einen Kanzleramtsdarsteller namens Stocker, der uns erklärt, dass wir alle ein Jahr länger arbeiten sollen, weil die Finanzsituation eine – ich zitiere – Mammutaufgabe darstellt. Ja, da frage ich mich: Wer hat das verursacht? – Nicht die Damen und Herren Österreicher, die das jetzt wiedergutmachen müssen, sondern es war eben die Einheitspartei aus SPÖ, ÖVP, Grün, NEOS, die unseren Wohlstand auf dem Gewissen hat. Gleichzeitig, Frau Minister, werfen Sie mit Millionen nur so um sich nach dem Motto: „Koste es, was es wolle“. – Das, was Sie da machen, ist kein Dienst an Österreich, das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die dieses Land am Laufen halten, es ist ein Verrat an der eigenen Bevölkerung. Das ist ein Wort, das Ihnen sehr gut gefällt, „Volksverräter“ haben Sie ja einmal gesagt. Das stammt ja aus Ihrem Munde, soweit ich weiß. Sie haben es dann zwar abgestritten, aber das Schöne ist: Das Archiv vergisst nicht.

Und als ob das alles noch nicht genug wäre, sind Sie, Frau Minister, auch noch persönlich in die Ukraine gereist mit weiteren 2 Millionen Euro Steuergeld im Gepäck für die Initiative Grain from Ukraine; Getreide, das dann aber auch nicht für arme Menschen in Österreich Verwendung findet, sondern wieder für andere Länder zur Verfügung gestellt wird. Einerseits ist es unerhört, dass Sie auch da wieder großzügig mit dem Geld der Österreicher umgehen, aber viel brisanter an dieser Geschichte ist ein ganz anderer Aspekt, nämlich die direkten Verbindungen zwischen Profiteuren dieses Deals und der NEOS-Zentrale. (Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]: Unfassbar!) Denn rein zufällig – zumindest behaupten Sie, dass es rein zufällig ist – ist jenes Unternehmen GRV-Grain GmbH, das im Zusammenhang mit diesem Getreidedeal stehen soll, laut einem Bescheid des BMF, also des Bundesministeriums für Finanzen, vom 24.12.2024 als Scheinunternehmen eingestuft worden. Und noch zufälliger: Die Adresse dieses Unternehmens ist ident mit jener der NEOS-Parteizentrale. (Heiterkeit der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das ist jetzt aber sehr investigativ, Herr Kollege! Spion Spanring!)

Ja, meine Damen und Herren, jetzt bin ich wirklich schon einige Zeit in der Politik, und eines habe ich dabei gelernt: Echte Zufälle sind selten, aber solche Zufälle sind unmöglich. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Bundesrates Tiefnig [ÖVP/OÖ].)

Frau Minister, diese Fragen wurden ja auch schon vor einiger Zeit gestellt. Das machen wir – nicht nur wir – heute nicht das erste Mal. Nur: Die Antworten stehen bis heute aus, und die angeblich so transparente Ministerin schweigt bis heute. – Ich bin ja schon gespannt, was Sie dann dazu sagen werden. Da frage ich mich nur: Wo ist jetzt die berühmte Transparenz bis hin zur Wurstsemmel? Es wirkt, als hätten Sie für dieses Ministeramt all Ihre Grundsätze schneller über Bord geworfen, als man Hans Peter Haselsteiner aussprechen kann. Aber trösten Sie sich, Frau Minister: Da passen Sie zumindest gut zur ÖVP, einer Partei, gegen die Korruptionsermittlungen inzwischen politischer Alltag sind. (Bundesministerin Meinl-Reisinger: Bei Ihnen aber auch! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenruf des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Sie kommen ja auch aus der ÖVP, Frau Minister, so wie halt viele NEOS-Leute. 

Vielleicht wäre das ja ein passender gemeinsamer Slogan für ÖVP und NEOS für die Wienwahl: ÖVP und NEOS: Für uns gilt die Unschuldsvermutung! – Das wäre zumindest einmal ein ehrlicher Slogan. (Beifall bei der FPÖ.)

Am Rande sei auch die Bestellung des neuen albanischen Botschafters erwähnt. Trotz rechtlicher Bedenken soll es da Interventionen zugunsten des Kandidaten gegeben haben. Auch da stellt sich die Frage: Werden angebliche – und ich sage bewusst: angebliche – NEOS-Prinzipien geopfert, wenn es um Posten geht? 

Weil Sie ja gestern in der „ZIB 2“ am Ende des Termins ein bisschen Slalom gefahren sind und sich beim Postenschacher bezüglich des Herrn Nehammer um die Antwort gedrückt haben, habe ich mir gedacht: Geben wir Ihnen die Möglichkeit, dass Sie heute hier antworten!, und wir haben die ersten drei Fragen in der Dringlichen Anfrage dazu gestellt. Auch da freue ich mich schon auf Ihre Antworten.

Abschließend zu einem Punkt, der mir persönlich am Herzen liegt: Wir Freiheitliche fordern ja schon seit vielen Jahren Haft in der Heimat, ein Modell, das die Rückführung ausländischer Häftlinge in ihre Herkunftsstaaten vorsieht. Das wäre auf der einen Seite eine deutliche Entlastung des Justizsystems, und es wäre auf der anderen Seite natürlich auch eine massive Kostenersparnis für uns Österreicher. 

Zur Erinnerung: Die täglichen Haftkosten sind seit 2013 von einstmals 107 Euro pro Tag pro Häftling auf inzwischen 163 Euro pro Tag pro Häftling gestiegen. Der Anteil ausländischer Straftäter, die einsitzen, ist höher als 50 Prozent, also da wäre schon etwas möglich. Die Gesamtkosten im Strafvollzug – das muss man sich auch einmal zu Gemüte führen – belaufen sich mittlerweile auf über 1 Milliarde Euro pro Jahr. 

Doch trotz all dieser alarmierender Zahlen bleibt die Außenministerin bisher untätig. Keine diplomatischen Initiativen (Heiterkeit der Bundesministerin Meinl-Reisinger), keine Rückführungsverhandlungen, kein Wille zur Veränderung, lediglich Geldgeschenke fürs Ausland hat es bisher gegeben.

Dabei würde genau dieses Modell gleich mehrere Probleme auf einmal lösen: Es wäre einerseits eine Entlastung der Steuerzahler, es wäre eine Entlastung der oftmals bereits wirklich überlasteten und ausgebrannten Personen, die in den Justizanstalten ihren Dienst verrichten, und es wäre vermutlich auch eine Abschreckung, denn ich kann mir vorstellen, dass jemand, der aus – keine Ahnung – Syrien, Afghanistan, wo auch immer herkommt und zu Hause seine Haft absitzen muss, dort wahrscheinlich nicht denselben Kuschelvollzug erleben darf, wie es ihn inzwischen in Österreich gibt.

Frau Minister, wie gesagt, ich bin gespannt auf Ihre Antworten. Noch gespannter bin ich aber, ob Sie den Mut haben, auch wirklich etwas zu verändern. Dafür sind die NEOS ja angeblich angetreten. Das, was Sie bisher geboten haben, kann ich Ihnen sagen, war kein Neubeginn. Das war vielmehr ein Fehlstart, ein Weiter-wie-bisher auf Kosten unseres Landes. Ich sage Ihnen ganz offen: Damit muss jetzt endlich Schluss sein. (Beifall bei der FPÖ.)

15.33

RN/71

Ordnungsruf

Vizepräsident Michael Wanner: Bevor ich der Frau Ministerin das Wort gebe, stelle ich fest, dass Sie, Herr Klubobmann, in der Rede Folgendes geäußert haben: eine Ministerin „im Sold der Rüstungsindustrie“.

Ich sehe das als Unterstellung, ich sehe das als Unvereinbarkeit. Wenn Sie das so behaupten, dann sollten Sie Beweise vorlegen. Ich würde Sie ersuchen, diese Aussage zurückzunehmen, ansonsten werde ich einen Ordnungsruf erteilen. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das war als Vergleich gedacht! Das kann ich nicht zurücknehmen! – Bundesministerin Meinl-Reisinger: Das ist doch kein Vergleich!) – Also Sie nehmen es nicht zurück? – Dann spreche ich einen Ordnungsruf aus und bitte, zukünftig solche Vergleiche, die nicht standhalten, zu unterlassen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrät:innen Schreuder [Grüne/W] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Den Herrn Staatssekretär begrüße ich auch recht herzlich bei uns in unserer Runde (allgemeiner Beifall) und bitte die Frau Ministerin für europäische und internationale Angelegenheiten um ihre Ausführungen.

RN/72

15.35

Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES: Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Bundesrät:innen! Ich freue mich wirklich sehr, dass ich heute hier sein darf. Ich werde noch darauf zu sprechen kommen, dass es zeitlich – vielleicht auch im Sinne Ihrer Kollegen von der FPÖ – da eine klitzekleine Schwierigkeit gegeben hat.

Es ist mir aber eine große Ehre, hier sein zu können, weil ich ja das letzte Mal aufgrund meiner Reise in die Ukraine nicht hier sein konnte – deshalb freue ich mich – und weil es mir auch Gelegenheit gibt, über die wichtigen, sehr starken Akzente der österreichischen Außen-, Sicherheits- und auch Europapolitik zu sprechen. Ich glaube, das ist auch das, was die Menschen sich jetzt erwarten. Die merken, es wird alles immer unsicherer, verlässliche Partner brechen weg. Die Frage ist: Welche Antworten liefert die Regierung, die die Österreicherinnen und Österreicher schützen, die wirtschaftliche Stabilität, aber auch Ordnung und Sicherheit auf Basis einer regelbasierten Weltordnung sichern? Dazu gebe ich sehr gerne Antwort.

Beim Durchlesen der Anfrage, aber auch jetzt beim Anhören Ihrer Rede ist mir, wenn Sie mir das erlauben, ein wenig der Gedanke gekommen: Warum auch sachlich, wenn es persönlich sein kann? (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Jeder und jede in der Politik muss diese Frage des eigenen persönlichen Stils und vielleicht der Grenzen dessen, was noch ein erträglicher Geschmack ist, selber beantworten. Ich möchte aber an dieser Stelle schon sagen, dass ich die Unterstellungen von Verfassungsbruch, Neutralitätsbruch, Käuflichkeit, die schon im Titel geäußert sind, auf das Entschiedenste zurückweise. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Wir haben uns als Bundesregierung bei unserer dieswöchigen Klausur – darum passt das ja auch sehr gut – sehr intensiv dem Thema Außen- und Sicherheitspolitik, ja, und auch Verteidigungspolitik gewidmet. Wie ich schon gesagt habe: Ich glaube, das ist auch das, was die Menschen gerade interessiert. Wenn man sich umhört, hat man den Eindruck, die Welt scheint aus den Fugen geraten zu sein, und jeder möchte wissen: Wie ist jetzt die Reaktion darauf? Wie können wir wieder zu Frieden, zu Ordnung und Sicherheit, ja, und auch zu Wohlstand zurückkommen? Das beschäftigt natürlich die Menschen in Österreich auch ganz besonders. Wie können wir damit umgehen in einer Zeit, in der verlässliche Partner wegbrechen?

Ich bin überzeugt davon, dass es meine Aufgabe ist, gerade auch als Außenministerin, dass ich da eine Perspektive mit klaren Grundsätzen zeige, wie wir den Schutz der Österreicherinnen und Österreicher in einem starken Europa wirtschaftlich, aber auch sicherheitstechnisch in der Zukunft gewährleisten können. Erlauben Sie mir, zu sagen, dass ich glaube, dass es eine gesamtstaatliche Aufgabe ist, für diesen Schutz und die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher zu sorgen.

Ich möchte ganz kurz auch auf die wirtschaftliche Situation zu sprechen kommen. Sie haben die Schulden ja auch angesprochen – das ist eine schwierige Situation, keine Frage. Wie Sie aber auch ganz genau wissen, waren die NEOS bei den Beschlüssen der letzten Gesetzgebungsperiode, die zu diesem grassierenden Budgetloch geführt haben, am wenigsten dabei, anders als bedauerlicherweise die Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

So ist es. Wir übernehmen jetzt Verantwortung, das wieder geradezubiegen. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was man aber schon auch sehen muss, ist die gesamtwirtschaftliche Situation, die schwierig ist (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist jetzt aber ...!), und jetzt kommen die Handelsstreitigkeiten, dieser Handelskrieg, dazu. Da frage ich mich auch: Welche Antwort erwarten sich da die Österreicherinnen und Österreicher? – Doch eine starke Antwort, die wir nur gemeinsam in Europa geben können. Wie soll es sich für ein kleines, auch neutrales Land wie Österreich in einer Welt, in der manche Länder glauben, dass man nicht mehr am Verhandlungstisch auf Augenhöhe miteinander zu Lösungen kommt, sondern dass man nur noch wirtschaftliche Stärke als Erpressungsmittel und militärische Stärke einsetzt, um seine Interessen durchzusetzen, ausgehen, seine Interessen zu wahren? – Doch nur gemeinsam, in einem gemeinsamen, starken Europa. 

Da können wir auch stolz auf unsere wirtschaftliche Stärke sein, übrigens auch, was die sowohl kraftvolle als auch besonnene Reaktion der letzten Tage betrifft. Man hat gesehen, sie hat gewirkt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätinnen Arpa [SPÖ/Ktn.] und Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Der Rückzieher von Donald Trump zeigt ganz klar, dass die Reaktion der Europäischen Union richtig war. 

Ich glaube insgesamt – ich habe das auch gestern am Abend ausgeführt –, es ist eine Lose-lose-Situation. Ich glaube, wir sollten zu regelbasiertem Handel, auch zu Freihandel wieder zurückkehren und nicht zu solch einer Welt, in der man einander mit Zöllen erpresst.

Noch eine ganz konkrete Anmerkung, vielleicht ganz allgemein, zu den Bedrohungsszenarien: Ich meine, man muss sich ja Sicherheitsstrategie, Bedrohungsbild et cetera anschauen und durchlesen. Wir haben uns auch in der Klausur damit beschäftigt, auch mit Expertinnen und Experten. Wir – unsere Gesellschaften, unsere Demokratien – werden auf mannigfaltige Weise bedroht – ja, auch mittels militärischer Androhung von Gewalt, gerade auch von Russland gegenüber ganz Europa, by the way; es betrifft ja nicht nur die Ukraine. Das ist aber ein kleiner Teil verglichen mit dem ganz großen Teil an hybriden Bedrohungen, denen Demokratien und auch unser Land mittlerweile gegenüberstehen – das sind Cyberattacken, das sind Desinformationskampagnen. Da läuft sehr viel, was uns destabilisieren soll, unsere Ordnung gefährden soll und auch unsere Stärke in der Einigkeit gefährden soll. 

Da frage ich mich schon, angesichts dessen – wir wissen, man kann natürlich den Kopf in den Sand stecken und sagen: Es ist nichts, es ist nichts!; ich glaube nicht, dass das die richtige Taktik ist –, angesichts dieser Bedrohungslage, wie man zum Schluss kommen kann, dass da Neutralität alleine schützt. Nur eine aktive, tatkräftige Regierung und auch die aktive Mitarbeit in einem gemeinsamen Europa mit Entschlossenheit bieten den richtigen Schutz. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Vielleicht auch noch ein Wort zum Verfassungsbruch: Ich bitte Sie – ich wollte es mitnehmen –, sich ganz genau den Artikel 23j der österreichischen Bundesverfassung durchzulesen. Mit dem Beitritt Österreichs zur Europäischen Union sind wir auch der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik und der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik voll beigetreten. Das bedeutet auch, dass wir aktiv, als verlässlicher Partner seit vielen Jahren daran mitarbeiten, dass wir gemeinsam eine Architektur schaffen, wie wir Europa, die Europäerinnen und Europäer schützen können, auch in Richtung einer Verteidigungsunion. Anstatt das irgendwie schlechtzureden, sollten wir stolz sein auf das, was wir machen. 

Wir sollten stolz sein auf das, was wir machen – auch im Rahmen der europäischen Missionen. Ich war letzte Woche in Bosnien und habe dort auch die Truppe, das österreichische Kontingent von Eufor Althea besuchen können. Soldatinnen wie Soldaten – hoch spezialisiert, hochprofessionell – leisten dort seit vielen Jahren einen verlässlichen Beitrag zur Friedenssicherung am Westbalkan und zur Sicherstellung der Ordnung und Stabilität. Das ist es, was wir brauchen, gerade in unserer Nachbarschaft, vor allem mit den Erfahrungen, die auch mich als jungen Menschen damals extrem bedrückt haben, was es bedeutet, Krieg in der unmittelbaren Nachbarschaft zu haben. Ich glaube, anstatt das schlechtzureden, können wir stolz sein auf das, was wir machen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Diplomatie und auch Multilateralismus – also sozusagen auf der Ebene eines Verhandlungstisches mit vielen Staaten – ist immer die erste Verteidigungslinie. Wir sind auch da stolz auf das, was wir bis jetzt geleistet haben und was wir in Zukunft noch leisten werden. Wir nehmen sehr aktiv an dieser multilateralen Weltordnung teil, gerade auch im Rahmen der Vereinten Nationen. Ich freue mich, dass wir auch die Kandidatur als nicht ständiges Mitglied im Sicherheitsrat gestartet haben, weil wir als kleines Land ein verlässlicher Partner sind für alle, die sagen: Wir brauchen Regeln, wir brauchen Ordnung, wir wollen, dass wir uns das am Verhandlungstisch ausmachen und letztlich auch zu dem stehen, was uns ausmacht, laut der Charta der Vereinten Nationen, nämlich letztlich auf Basis der Menschenrechte, der Menschenwürde in Frieden und Freiheit miteinander zu leben. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Das ist viel Arbeit, das ist auch jetzt nicht leicht, aber wir wollen dort aktiv mitarbeiten. Das sage ich auch im Namen der stolzen Amtssitzstadt Wien, weil ich glaube, dass uns das in unserer Rolle in der Welt und übrigens auch wirtschaftlich enorm stärkt – wenn ich sozusagen an die Umwegrentabilität des Amtssitzes, vor allem auch der Vereinten Nationen, denke. Über das und alle diese Themen tagt derzeit auch der Rat für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik, dem ich vorstehe – ich habe die Sitzung unterbrochen, ich werde zurückkehren. Es sind dort Kolleg:innen – auch von der Fraktion der FPÖ – aus ganz Österreich gekommen. Ich finde das großartig. Das ist ein beratendes Gremium der Bundesregierung, gerade auch was die Kandidatur angeht, und deshalb freue ich mich auch, das hier sagen zu können: Das muss ein gesamtstaatliches Anliegen sein. Das ist nämlich kompetitiv; wir haben mit Portugal und Deutschland zwei Mitbewerber, und ich freue mich, wenn Sie dann auch einen aktiven Beitrag dazu leisten. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Vielleicht noch etwas ganz zum Schluss, weil es immer wieder angesprochen wird: der Umgang mit humanitärer Hilfe, mit Entwicklungszusammenarbeit. Auch da kann Österreich stolz sein auf das, was es leistet. Wir gehen redlich und auch sorgsam mit Steuergeld um. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Pah!) Wo, in welchen Bereichen machen wir das? – Vor allem in den Bereichen, in denen es darum geht, irreguläre, illegale Migration zu bekämpfen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja, wann fangt ihr an?) Weil Sie zum Beispiel die Syrienhilfe angesprochen haben – und die Syrienhilfe unter Außenministerin Karin Kneissl war ein wesentlich größerer Anteil am gesamten Budget, als es jene unter meinem Vorgänger war; die Summe, die Sie genannt haben, bezieht sich ja auch auf die ganze letzte Periode seit der letzten Geberkonferenz –: Diese Mittel gehen direkt vor Ort dorthin, wo es darum geht, humanitär sicherzustellen, dass sich Menschen nicht auf den Weg machen, nach Europa zu kommen. Ich glaube, wir sind den Österreicherinnen und Österreichern schuldig, dass wir Lösungen bieten – mit der Hilfe vor Ort – und Migration auch dort stoppen, wo sie entsteht. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich komme nun zur Beantwortung Ihrer Fragen. 

Zu den Fragen 1 bis 3:

Wie eine Position im Direktorium der Europäischen Investitionsbank besetzt wird, steht in den Statuten der EIB. Es wird auf Nominierung des Verwaltungsrats das Direktorium vom Rat der Gouverneure bestellt. Mitglied im Rat der Gouverneure ist der österreichische Finanzminister. Ich bitte, weitere Fragen an den österreichischen Bundesminister für Finanzen zu richten. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)

Zur Frage 4:

Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung – Bereitschaft 2030 wurde von der Europäischen Kommission und dem Europäischen Auswärtigen Dienst ausgearbeitet und am 19. März präsentiert. Alle Mitgliedstaaten hatten im Vorfeld Gelegenheit, ihre Anliegen und Prioritäten zu kommunizieren. Österreich hat nach interministerieller Abstimmung folgende Punkte an die EU übermittelt: 

Die Mitgliedstaaten sollen sich bei ihren Investitionen in Verteidigung verstärkt koordinieren und gemeinsam beschaffen, um Synergien zu nutzen, denn dann ist es auch billiger. 

Um die rasche Beschaffung von fehlenden Verteidigungskapazitäten sicherzustellen, sollen bürokratische Hürden beseitigt und die Abläufe beschleunigt werden. 

Die Rolle – ich glaube, das ist für Österreich ganz wichtig – besonders von KMU als Motoren für Wachstum und Innovation sollte angemessen berücksichtigt werden. 

Europäische Beschaffungsprojekte sollten vorrangig in den Bereichen Luftverteidigung, Cyberresilienz und weltraumgestützte Fähigkeiten umgesetzt werden. 

Bei der Zusammenarbeit zwischen der europäischen und der ukrainischen Verteidigungsindustrie ist der besondere Charakter der Sicherheits- und Verteidigungspolitik bestimmter Mitgliedstaaten zu achten. 

Österreich unterstützt die Zielsetzungen des Weißbuchs. Wir wollen die Vorteile, die sich durch Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ergeben, für unsere eigene Verteidigungsfähigkeit so gut wie möglich nutzen. Ich möchte anmerken: Die Neutralität umfasst auch die umfassende Landesverteidigung. Wir wissen, dass wir da Aufholbedarf haben. Wir müssen unsere Verteidigungsfähigkeit in militärischer, aber auch geistiger und wirtschaftlicher Hinsicht stärken. Das Weißbuch enthält eine Vielzahl von Vorschlägen, die nun erst von der EU konkretisiert werden. Selbstverständlich wird jede Maßnahme auf die Vereinbarkeit mit der Verfassung geprüft. 

Zur Frage 5: 

Die Federführung bei Rüstungsangelegenheiten im EU-Rahmen liegt beim BMLV. Nur gemeinsam und durch die aktive Beteiligung an der europäischen Zusammenarbeit können wir den Schutz unserer Souveränität und Bevölkerung garantieren. Wir unterstützen daher die EU-Initiativen zur Stärkung der europäischen Verteidigungsindustrie und Verteidigungsbereitschaft im Einklang mit unserer Verfassung. Ansonsten, wenn Sie Aktivitäten wie Eufor ansprechen, habe ich auch in meinen einleitenden Bemerkungen darauf hingewiesen, dass es diese Missionen ja auch auf europäischer Ebene gibt und wir auch stolz sind, dass wir daran teilnehmen. 

Zur Frage 6:

Vielleicht zunächst zum Begriff Kriegswirtschaft, den ich ablehne und auch für übertrieben erachte. Es geht um die Herstellung der Verteidigungsfähigkeit – und die ist schon wichtig, auch angesichts der schwindenden Verlässlichkeit in Bezug auf den Schutzschirm der USA. Wir müssen uns um unsere eigenen Angelegenheiten und den Schutz der Menschen in Europa selber kümmern. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Österreich hat sich mit dem Beitritt zur Europäischen Union im Jahr 1995 zur vollen Mitwirkung an der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU, einschließlich der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, verpflichtet – wie schon angesprochen, Artikel 23j B-VG. Die Europäische Union ist und bleibt eine Friedensunion. Indem wir die Verteidigungsbereitschaft stärken, sichern wir Frieden angesichts der Bedrohungslagen ab. Wir sichern den Wohlstand und damit die Sicherheit auch in Europa und Österreich. 

Und wie gesagt, mit Kriegswirtschaft hat das gar nichts zu tun, sondern mit der Stärkung unserer Autonomie. 

Zur Frage 7: 

Österreich unterstützt gemeinsam mit allen EU-Partnern die EU-Integration der Ukraine unter Einhaltung eines leistungsbasierten Ansatzes. Ein beschleunigtes Verfahren – und das ist mir auch angesichts unserer Rolle, die wir am Westbalkan haben, und der Partnerschaft gegenüber den Westbalkanstaaten wichtig, zu betonen – ist in den Verträgen nicht vorgesehen, und es gibt von uns jetzt keine beitrittsspezifischen finanziellen Aktivitäten. Es gibt ein Programm, in dem wir Studierende aus der Ukraine im Rahmen von Onlinekursen der Donau-Uni Krems im europarechtlichen Erfassen oder Erlernen des Acquis unterstützen.

Zu den Fragen 8 und 9: 

Als Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten ist es meine Aufgabe, Österreich auch auf europäischer und internationaler Ebene zu vertreten. Seit meinem Amtsantritt habe ich folgende Reisen unternommen: 

Am 6. März bin ich nach Brüssel gereist und hatte meinen Antrittsbesuch bei der Hohen Vertreterin und gleichzeitig Vizepräsidentin Kaja Kallas. 

Von 13. März bis 15. März bin ich in die Ukraine gereist und hatte meinen Antrittsbesuch beim ukrainischen Außenminister, beim ukrainischen Premierminister und auch beim ukrainischen Präsidenten.

Von 16. bis 17. März bin ich nach Brüssel gereist und habe am Rat für Auswärtige Angelegenheiten in Brüssel teilgenommen.

Von 23. bis 25. März bin ich nach New York gereist, habe dort vor dem Sicherheitsrat auch zur starken Rolle Österreichs bei den friedenssichernden Missionen gesprochen. – Im Übrigen, ich war selber überrascht: Seit 1960 haben 100 000 Österreicherinnen und Österreicher bei Friedensmissionen weltweit mitgemacht. Ich finde, wir können wirklich stolz sein auf das, was wir da geleistet haben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich habe dazu im Sicherheitsrat gesprochen, hatte meinen Antrittsbesuch beim UNO-Generalsekretär António Guterres und habe auch wie gesagt Österreichs Kandidatur zum Sicherheitsrat offiziell gestartet. 

Am 1. April hatte ich meine Dienstreise, meinen ersten Nachbarschaftsbesuch, wie es sich gehört, in der Schweiz, war bei Bundesrat Ignazio Cassis. 

Von 3. bis 4. März war ich in Bosnien und Herzegowina, hatte meinen Antrittsbesuch beim bosnischen Außenminister Konaković und habe wie gesagt die Eufor-Truppe und das österreichische Kontingent Althea besucht.

Bei allen Reisen wurde ich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus meinem Kabinett sowie leitenden Beamtinnen und Beamten aus meinem Haus begleitet. Auf den Reisen in die Ukraine und Bosnien und Herzegowina waren auch vier beziehungsweise drei Medienvertreter Teil der Delegation. Die detaillierten Kosten kann ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht sagen, weil es noch nicht abgerechnet ist. Das reiche ich gerne nach.

Zur Frage 10: 

Bei humanitären Krisen- und Katastrophenfällen im Ausland kann die Bundesregierung Mittel aus dem Auslandskatastrophenfonds für Maßnahmen der humanitären Hilfe zur Verfügung stellen. Über die Verwendung der Mittel entscheidet in jedem einzelnen Fall die Bundesregierung. Die Abwicklung erfolgt im Wege der ADA, der Austrian Development Agency. 

Um als Empfänger von diesen humanitären Mitteln der ADA infrage zu kommen, müssen österreichische NGOs bei der ADA auch akkreditiert sein und sich bei der öffentlichen Ausschreibung auch mit geeigneten Projekten qualifizieren.

Zur Frage 11: 

Ich bitte Sie um Verständnis. Gegenwärtig finden Budgetverhandlungen statt. Diese betreffen auch den Auslandskatastrophenfonds, sie betreffen auch mein Haus. Daher kann ich zur Dotierung des AKF gegenwärtig noch keine Aussage treffen.

Zur Frage 12: 

Im Jahr 2025 sind bis dato folgende Auszahlungen an die Ukraine angekündigt worden: 

Es ist mir wichtig, das präzise zu sagen, weil aufgrund dessen, dass wir noch kein Budget haben, derzeit keine Verträge mit der ADA abgeschlossen werden. Bestehende Verträge werden abgewickelt. Da geht es um eine Ankündigung, und sobald ein Budget beschlossen ist, können wir auch in die Vertragsgestaltung gehen. 

Es geht da um 2 Millionen Euro an das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen, das World Food Programme, für die Initiative Grain from Ukraine und um 5 Millionen Euro auch an das World Food Programme für humanitäre Entminung in der Ukraine. 

Lassen Sie mich vielleicht auch dazu noch etwas sagen: Die Weizen- oder Getreideexporte der Ukraine sind wesentlich für die Ernährung des Nahen Ostens und Afrikas. Wenn diese aufgrund der kriegerischen Handlungen ausfallen, führt das zu Hungerkatastrophen und damit zu einem enormen Migrationsdruck. Deshalb ist es unser Bestreben, sicherzustellen, dass wir diese Migration nicht erst haben, und sicherzustellen, dass diese Getreidelieferungen ankommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Zur Frage 13: 

Es erfolgen keine direkten Zahlungen, sondern die Abwicklung erfolgt im Wege der Projektpartner.

Zur Frage 14: 

Der Projektpartner ist das World Food Programme der Vereinten Nationen, also der UNO.

Zur Frage 15: 

Dabei handelt es sich um eine ukrainische Initiative, die in Kooperation mit dem World Food Programme zur Verhinderung von Hungersnöten insbesondere im Nahen Osten und in afrikanischen Ländern beitragen soll. Das World Food Programme macht Ausschreibungen für Unternehmen im Wege des Projekts. 

Über die Verwendung der Mittel aus dem AKF entscheidet in jedem Fall, wie schon gesagt, die Bundesregierung. Zusätzliche Mittel stammen aus dem ADA-Budget. 

Insgesamt hat Österreich seit 2022 an das World Food Programme für Grain from Ukraine Beiträge in Höhe von 9,6 Millionen Euro geleistet. Die Mittel dazu stammen aus dem AKF, aus Mitteln der ADA und aus der strategischen Partnerschaft des Bundesministeriums für Landwirtschaft mit dem World Food Programme. 

Budgetwirksam werden im Jahr 2025 2 Millionen Euro.

Zur Frage 16: 

Die Entscheidung über die Verteilung des Getreides liegt beim World Food Programme auf Grundlage des humanitären Bedarfs. Das World Food Programme kauft das Getreide an und organisiert dann Transport sowie Transportkosten. 

Ich habe mir das aber für Sie angeschaut, wenn Sie das interessiert: In der Vergangenheit waren das Länder wie Äthiopien, Somalia, Nigeria, Jemen und Afghanistan beispielsweise.

Zu den Fragen 17 bis 22:

Nein. Alle diese Fragen kann ich mit Nein beantworten.

Zur Frage 23: 

Die ADA schließt mit den Projektpartnern entsprechende Verträge ab. Damit sind die Projektpartner im Wege der Verträge der ADA rechenschaftspflichtig und im Falle von Verstößen auch schadenersatzpflichtig.

Zur Frage 24: 

Nein.

Zur Frage 25: 

Bei meinem Besuch in der Ukraine im März 2025 wurden politische Fragen rund um die Frage eines hoffentlich dauerhaften Friedens, eines gerechten, umfassenden und dauerhaften Friedens in der Ukraine diskutiert sowie auch politische Fragen des Wiederaufbaus. Es kam dabei weder zum Abschluss bilateraler Abkommen noch zur Unterzeichnung von Vereinbarungen beziehungsweise Absichtserklärungen.

Zur Frage 26: 

Siehe Beantwortung zur Frage 8.

Zur Frage 27: 

Aus Sicherheitsgründen kann ich dazu keine Angaben machen.

Zur Frage 28: 

Meine Reise in die Ukraine wurde von keiner Wirtschaftsdelegation begleitet.

Zur Frage 29: 

Mit Wirksamkeit ab 3. Februar 2025 wurde die Sektionsleiterin der Sektion III im BMEIA interimistisch mit der Funktion der Sonderbeauftragten für den Ukraine-Wiederaufbau betraut. Der/die neue Ukraine-Regierungskoordinator oder -koordinatorin soll, wie auch im Regierungsprogramm festgehalten, alsbald bestellt werden. 

Die bislang geschaffene Struktur – das ist ein Point of Contact – ist eine zentrale Plattform für alle Aktivitäten sowie interministerielle Kontaktstelle für den Ukraine-Wiederaufbau. Die ist angesiedelt in der Sektion III im BMEIA und die bleibt auch bestehen. 

Ich möchte an dieser Stelle auch sagen: Das sind drei Mitarbeiter:innen, und die leisten großartige Arbeit der Vernetzung der unterschiedlichen Institutionen in Österreich. Sie sind sehr engagiert, sehr committed und sie verstehen auch, welche wirtschaftlichen Chancen für uns auch in dem Wiederaufbau liegen. 

Die bestehenden Arbeitsstrukturen, also auch eben dieser Point of Contact und die Fachabteilungen, bleiben erhalten und werden den Ukraine-Wiederaufbau-Koordinator unterstützen. Der Ukraine-Wiederaufbau-Koordinator fungiert nicht nur als Scharnier zwischen der Wirtschaft und der Politik und als Bindeglied zwischen Wien, Brüssel, der EU – es findet dann auch eine Konferenz in Rom statt – und Kiew, sondern soll auch wirklich erster Ansprechpartner für alle beteiligten Akteure oder auch interessierte KMUs sowie auch Industriebetriebe werden. Ein konkretes Aufgabenportfolio ist derzeit in meinem Haus auch in Erarbeitung. Diese Position fällt nicht unter das Ausschreibungsgesetz.

Zur Frage 30: 

Im Jahr 2025. 

a: Die 5 Millionen Euro stammen aus dem AKF. 

b: Siehe Antwort zur Frage 23.

Zur Frage 31: 

Nein.

Zur Frage 32: 

Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden abgewickelt, und zu weiteren siehe Beantwortung zur Frage 12.

Zur Frage 33: 

Gegenüber der albanischen Regierung wurde festgehalten, dass Personen mit österreichischer Staatsbürgerschaft in Österreich nicht als ausländische Botschafter akkreditiert werden.

Zur Frage 34: 

Nein, das ist mir nicht bekannt.

Zur Frage 35: 

Prof. Velaj hat die österreichische Staatsbürgerschaft vor Erteilung des Agréments durch den Herrn Bundespräsidenten zurückgelegt. Ebenso hat er zuvor seine gewerblichen Tätigkeiten eingestellt.

Zur Frage 36: 

Nach der Agrémenterteilung an Professor Velaj besteht kein Anlass für weitere Schritte.

Zu den Fragen 37 und 38: 

Die Forcierung der Haft in der Heimat ist übrigens Teil des Regierungsprogramms, das werden wir machen. 

Wir sind laufend mit der Bundesministerin für Justiz in Kontakt. Der Großteil des Auslieferungs- und Überstellungsverkehrs findet auf Basis von multilateralen Abkommen statt. Das sind Europaratsabkommen, und die sind grundsätzlich auch für Nicht-Europarats-Staaten offen. Zusätzlich gibt es einige bilaterale Abkommen und mit allen Staaten eine prinzipielle Verpflichtung zur Kooperation.

Zur Frage 39: 

Mit jenen Drittstaaten, mit denen kein bilaterales Auslieferungs- und Überstellungsabkommen besteht und die nicht Mitglied des Europaratsabkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen sind, erfolgen auf Grundlage des Auslieferungs- und Rechtshilfegesetzes auf diplomatischem Wege und/oder im Interpolverkehr auf Einzelfallbasis Rechtshilfeersuchen für die Durchführung von Auslieferungen und Überstellungen. In der Regel wird solchen österreichischen Rechtshilfeersuchen auch entsprochen.

Zu den Fragen 40 und 41: 

Nein, es werden keine Gelder an Länder direkt ausbezahlt. Es werden Projekte in den Ländern und Nachbarstaaten mit internationalen Organisationen und NGOs umgesetzt, um den Menschen vor Ort zu helfen und Perspektiven zu bieten und so einen Beitrag zur Eindämmung des Migrationsdrucks zu leisten.

Zur Frage 42: 

Die Budgetverhandlungen sind derzeit im Gange. Es ist völlig klar, dass es in allen Ressorts Einsparungen geben muss.

Zur Frage 43: 

Da die Erstellung eines neuen Budgets aktuell noch nicht abgeschlossen ist, kann ich keine konkreten Maßnahmen im Detail nennen.

Zur Frage 44: 

Mit dem heutigen Tag beschäftigt mein Kabinett zwölf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie sieben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Support beziehungsweise als Fahrer. In Kabinetten ist immer eine gewisse Fluktuation gegeben, das ist gerade auch zu Beginn der Amtsausübung sehr stark der Fall gewesen. Der heutige Personalstand entspricht aller Voraussicht nach auch der endgültigen Größe. Die aktuellen Personalausgaben belaufen sich auf 149 794,82 Euro pro Monat.

Zur Frage 45: 

Mit dem heutigen Tage beschäftigt das Büro des Staatssekretärs fünf Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie drei Personen im Support beziehungsweise als Fahrer. In Kabinetten ist immer eine gewisse Fluktuation gegeben. Der heutige Personalstand entspricht aller Voraussicht nach der endgültigen Größe. Die aktuellen Personalausgaben belaufen sich auf 63 865,89 Euro pro Monat.

Zur Frage 46:

Da mein Vorgänger keine Veranstaltungen mehr geplant hatte, gibt es auch keine Stornokosten.

Zur Frage 47: 

Im Wege der Projektpartner. 

Es kann ausgeschlossen werden, dass die Gelder zur Finanzierung terroristischer Aktivitäten oder Ähnlichem verwendet werden, da es intensive Überprüfungsprozesse gibt. Ein Verstoß würde zu einem Vertragsbruch führen: Siehe beispielsweise auch den Überprüfungsprozess nach dem Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023.

Zur Frage 48: 

Die Projekte werden im Wege der ADA abgewickelt. Die Gelder werden an die Projektpartner überwiesen. Seitens des BMEIA und der ADA werden keine Barmittel übergeben.

Zur Frage 49: 

Auch da: Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden abgewickelt. Das Budget ist derzeit in Verhandlung. Die Projekte, die im Wege der ADA abgewickelt werden, unterliegen internen Kontrollmechanismen sowie der Gebarungskontrolle des Rechnungshofes.

Zur Frage 50: 

Die Projekte werden im Wege der ADA abgewickelt. Die Gelder werden an die Projektpartner überwiesen, die Gelder werden nicht in bar übergeben.

Zur Frage 51:

Bestehende vertragliche Verpflichtungen werden abgewickelt. Derzeit werden keine Gelder zugesagt.

Zur Frage 52:

Seit 2021 besteht ein Memorandum of Understanding zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, auch bezüglich der Rohstoffe. Und das basiert auf dem globalen Aktionsplan der EU zur Reduzierung der Abhängigkeit von China.

Zur Frage 53:

Es gibt keine direkten wirtschaftlichen Gegengeschäfte für versprochene beziehungsweise bereits geleistete Hilfsgelder mit der Ukraine. Gleichzeitig ist jedoch klar, dass insbesondere beim Wiederaufbau der Ukraine jene Länder, welche die Ukraine solidarisch unterstützen, bevorzugt eingeladen werden. Österreich war bis zum Kriegsausbruch einer der größten Auslandsinvestoren. Es sind immer noch 200 Unternehmer vor Ort. Die leisten dort auch wirklich Enormes zur Sicherung von Stabilität, Chancen und Arbeitsplätzen. Und wir werden unser wirtschaftliches Engagement auch in der Zukunft einsetzen.

Ich möchte eines noch anmerken: Gerade durch die niederschwellige Unterstützung, auch auf Gemeindeebene, auch auf Ebene der freiwilligen Feuerwehren mit alten Gerätschaften und Fahrzeugen besteht in vielen Regionen der Ukraine ein ausgezeichneter bilateraler Kontakt. Ich lade Sie wirklich herzlich dazu ein. Wir hoffen alle auf Frieden, auf einen gerechten, auf einen umfassenden und auf einen dauerhaften Frieden. Wir haben eine geschichtliche Verbundenheit. Wenn ich mich nicht sehr irre, sind zwei Wappen der Ukraine auch in diesem Saal aufzufinden.

Wir haben da auch enorme wirtschaftliche Chancen, wenn wir sie richtig nutzen, um Wohlstand und Arbeitsplätze und auch soziale Sicherheit in Österreich zu gewährleisten. – Danke. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.05

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön für die Beantwortung.

Wir gehen nunmehr in die Debatte ein. Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß § 61 Abs. 7 der Geschäftsordnung die Redezeit eines jeden Bundesrates mit insgesamt 20 Minuten begrenzt ist.

Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Pröller. Ich erteile es ihm.

RN/73

16.05

Bundesrat Günter Pröller (FPÖ, Oberösterreich): Recht herzlichen Dank, Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucher und Besucherinnen hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ich darf Sie verabschieden, Frau Minister und Herr Staatssekretär. Ich merke, dass Sie jetzt zur nächsten Sitzung gehen müssen. Sie haben sich Zeit genommen und versucht, die Fragen zu beantworten. 

Bei den Fragen 1 bis 3, in denen es um Ex-Bundeskanzler Nehammer ging, warum er noch zur EU gekommen ist, haben Sie nicht beantwortet, ob Sie überhaupt eingebunden waren, aber wir nehmen das zur Kenntnis.

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man der Außenministerin heute beziehungsweise in den letzten Wochen zugehört hat, hat man immer wieder vermutet, dass sie eine Abgesandte der EU beziehungsweise der Nato ist, aber auf jeden Fall nicht Außenministerin Österreichs, nicht Außenministerin eines neutralen Landes wie Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

Die Außenministerin erwähnt immer wieder, dass die Neutralität uns nicht schützt. – Seit 1955 schützt die Neutralität Österreich, vor allem weil wir immer neutral gehandelt und uns neutral verhalten haben. Leider Gottes ist es in den letzten Jahren passiert, dass man von der Neutralität abgewichen ist und stattdessen immer wieder von Solidarität spricht. So hat man die Neutralität in eine gewisse Richtung gewandelt. 

Man kann es auch als Unparteilichkeit bezeichnen. Bei einem Konflikt erwarte ich mir von einem neutralen Staat, dass er Konfliktparteien gegenüber keine direkte oder indirekte Unterstützung leistet. Vor allem tritt ein neutraler Staat selbst nicht aktiv als Partei in Konflikte ein. (Beifall bei der FPÖ.)

Das haben wir nicht mehr getan. Wir waren Vorreiter. Wir wissen, Nehammer war der Erste, der zu Selenskyj gefahren ist. Auch von der Außenministerin muss man sagen: Eine ihrer ersten Reisen als Außenministerin ging in die Ukraine. 

Wir wissen von den NEOS und von der Außenministerin, dass sie gerne eine europäische Armee haben wollen, in der die österreichischen Soldaten und Soldatinnen Teil von Einsatzteams im Sinne der EU werden müssen, wobei die Entscheidung für solche Einsätze in Zukunft das Europäische Parlament durchführen soll. – Sicher nicht mit uns!

Es wurde schon angesprochen: Sie reist um die Welt und gibt Geld aus. Auch wenn es gute Absichten hat, aber offenbar folgt sie dem Beispiel der deutschen Außenministerin Annalena Baerbock, die ebenfalls Steuergeld im Ausland verteilt, während im eigenen Land immer mehr Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen. (Beifall bei der FPÖ.)

Geschätzte Damen und Herren, als ob es nicht genug wäre, dass wir Steuergelder verteilen, unterstützen wir es auch noch – wir haben es gehört –, dass die EU die Sanktionen gegen Syrien aufhebt, den syrischen Außenminister von der Terrorliste streicht, Milliardenhilfe aus Steuergeldern leistet, syrischen Asylanten Heimaturlaube erlaubt, aber keine Abschiebungen durchführt! (Beifall bei der FPÖ.)

Gleichzeitig werden die EU-Zahlungen für die Errichtung eines radikalen islamistischen Regimes verwendet, welches den am Anfang propagierten friedlichen und einenden Führungsstil zunehmend aufgibt und stattdessen auf brutale Unterdrückungsmaßnahmen setzt. 

Drei Monate nach dem Sturz des Assad-Regimes haben islamistische Kämpfer ein Massaker an Hunderten Alawiten verübt, und da höre ich nichts von Ihnen, dass Sie gegen solche Aktionen klar auftreten. 

Geschätzte Damen und Herren, es ist auch mehr als bedenklich, dass die Außenministerin eines offiziell neutralen Landes ihre erste Auslandsreise oder eine ihrer ersten Auslandsreisen wie bereits erwähnt ins Kriegsgebiet unternimmt und um 2 Millionen Euro Steuergeld ukrainisches Getreide kauft. Sie hat es erwähnt, es ist für den Nahen Osten vorgesehen. Ohne dieses Getreide verhungern Menschen, das glaube ich ihr, aber: Wo kommen die Förderungen wirklich an? – Wir haben vor Kurzem gelesen: 7,4 Milliarden Euro Förderungen wurden an NGOs vergeben, und die EU weiß nicht, an welche NGOs diese gegangen sind. Das ist genau dasselbe: Wir müssen wissen, wohin das Geld kommt und wer am Ende des Tages wirklich von diesem Getreide profitiert. 

Es blieben auch die Antworten aus, welche dubiosen Verbindungen von der NEOS-Zentrale in Richtung Scheinfirmen bestehen. Es wurden dahin gehend keine Antworten gegeben beziehungsweise kam nur ein klares Nein. 

Geschätzte Damen und Herren, Friedenssoldaten in die Ukraine schicken, um unsere Werte zu schützen: Wie weit wollen Sie mit unserer Neutralität noch gehen? Sie tragen die immerwährende Neutralität Österreichs endgültig zu Grabe, und das ohne jeglichen demokratischen Rückhalt. Jetzt sind noch 800 Milliarden Euro für eine Aufrüstung in der EU beschlossen worden – aber wie gesagt: kein Geld für unsere eigene Bevölkerung –, wir müssen kriegsfit werden, kriegstüchtig werden. Auch die Kriegswirtschaft wurde nicht von uns erfunden, sondern vom Vorsitzenden der EVP, und am Ende gibt es eine Unterstützung von der Außenministerin. Wie ich immer wieder sage: Wir sind ein neutrales Land, und daher erwarte ich mir auf jeden Fall auch ein entsprechendes Verhalten der Außenministerin. (Beifall bei der FPÖ.) 

Es gibt kein einziges Wort des Friedens, kein Wort der Außenministerin zur Neutralität. Es herrschen Aufrüstungswahnsinn und – ich erwähne es – Kriegsrhetorik; es war – auch wenn es jetzt in Verteidigung umgewandelt worden ist – der Beginn von Kriegsrhetorik. 

Geschätzte Damen und Herren, Deeskalation ist angesagt und Diplomatie ist wieder voranzutreiben, und nicht ein Wettrüsten oder eine Schulden- und Migrationspolitik, die unsere Sicherheit gefährdet, sonst wird Österreich vor allem der Gefahr ausgesetzt, die Neutralität zu verlieren. 

Spielen Sie sich nicht auf, als wären Sie die Speerspitze der EU- und der Nato-Politik, denn das ist für die Mehrheit der Österreicher unfassbar. Sie wollen, und das ist wahrscheinlich auch das Ziel, eine Debatte um unsere Neutralität auslösen, um in einem ersten Schritt die Trennung von militärischer Neutralität und politischer Neutralität in die Köpfe der Menschen zu bringen. Mit diesem Schritt wird versucht, unsere immerwährende Neutralität noch weiter auszuhöhlen und de facto die Abschaffung der Neutralität weiter voranzutreiben. – Mit uns sicher nicht! (Beifall bei der FPÖ.) 

Nein, Österreich ist und bleibt neutral! Fast 80 Prozent der Österreicher wollen, dass Österreich neutral bleibt und dass Sie sich, die ganze Bundesregierung, auch entsprechend verhalten und nicht so, wie Sie es jetzt tun. Frau Meinl-Reisinger ist die Außenministerin eines neutralen Österreichs und nicht eine Abgesandte der EU. Das, dass sie die Außenministerin von Österreich ist, sollte sie auch aktiv benennen und man sollte es spüren. 

Betreffend EU hat es sich bereits mehrmals gezeigt, dass deren Entscheidungen die falschen waren: ob es die Versprechungen von 2015 in der Flüchtlingsproblematik waren – durch die man zehn Jahre später jeden Tag Horrormeldungen von Übergriffen, Attentaten und Vergewaltigungen und vieles mehr hört; dahin gehend ist von unserer Seite bis dato kein Wille erkennbar und auch von der EU ist kein Wille erkennbar – oder auch die Klimahysterie 2019, der Green Deal – wir alle spüren das Ergebnis: unsere Wirtschaft liegt am Boden, es gibt Massenarbeitslosigkeit und -insolvenzen – oder die Coronapolitik mit der Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte (Rufe bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ: Oh!), dem Einsperren der Kinder und Jugendlichen und den Folgen daraus, und vieles mehr. (Beifall bei der FPÖ.)

Zu erwähnen ist auch noch die Koste-es-was-es-wolle-Politik mit dem Ergebnis von Rekordschulden und einem Rekorddefizit – und jetzt kommt die EU mit dem Kriegswahnsinn daher und erzählt uns, das ist die Lösung für den Frieden Europas. Das glaubt Ihnen niemand. 

Was wir brauchen, ist, aktiv für Friedensgespräche und Konfliktlösungen einzutreten. Wien ist und war schon oft international anerkanntes Zentrum für Diplomatie. Dahin gehend sollte sich die Außenministerin mehr engagieren, das bedeutet Neutralität, und das wäre ihre Aufgabe als Außenministerin. Wir brauchen wieder eine Politik des Friedens, der Zuversicht, des Mutes und der Entschlossenheit. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.15

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. Ich erteile es ihm. 

RN/74

16.15

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Es ist an sich ein übliches Prozedere, dass eine neu gebildete Regierung natürlich von der Opposition entsprechend scharf analysiert und kritisiert wird. Wir alle wissen, wie lange sich diese Regierung – und die einzelnen Minister – im Amt befindet, nämlich ein Monat, und trotzdem gibt es zum Teil schon sehr, sehr abschließende Urteile über die Fähigkeiten, die die Regierungsmitglieder haben. 

Ich bin kein Mitglied der NEOS, die NEOS sind ein Koalitionspartner, der kleinste Koalitionspartner in dieser Regierung, aber weil es gleich am Beginn angesprochen worden ist: Ich hatte mir das bei Frau Meinl-Reisinger auch gedacht, dass sie unbedingt Minister werden möchte, diesen Tipp hätte ich auch gehabt, allerdings nur bis zu jenem Zeitpunkt, als sie dann im Jänner aufgestanden ist. Wie auch immer man das beurteilen mag – ob das gescheit war oder nicht und was das dann, geschichtlich betrachtet, gebracht hat und so weiter –, aber sie hat zumindest mit diesem Aufstehen damals schon irgendwie dokumentiert, dass es ihr nicht ausschließlich darum geht, Regierungsmitglied zu werden.

Was ich auch anerkennungswürdig finde, ist Folgendes: Es ist halt immer so, dass ein Außenminister extrem viele Termine hat, logischerweise auch im Ausland, und wenn man im Inland ist, sind internationale Gäste da oder es sind eben Konferenzen wie die, die gegenwärtig stattfindet, und da finde ich es schon sehr respektabel, dass sie selbst hierhergekommen ist, um die Fragen zu beantworten, obwohl sie doch einen Staatssekretär hat (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), an den sie das hätte übergeben können. Das möchte ich als sehr positiv erwähnen. 

Dann zur Debatte, was die Neutralität betrifft, was die außenpolitische Positionierung von Österreich betrifft: Ich denke, es hat in den letzten Jahrzehnten schon eine Vielzahl von Diskussionen, Diskussionsbeiträgen und Debatten im Parlament und außerhalb und in der Wissenschaft gegeben, wie mit der Neutralität weiter vorzugehen ist oder wie sie zu interpretieren ist. Es haben sich alle Parteien im Parlament, soweit ich das überblicke, am Ende des Tages immer zur Neutralität bekannt. Es hat aber sehr wohl immer wieder auch Debatten darüber gegeben, wie diese zu leben ist. 

Ich darf gerade die Freiheitliche Partei daran erinnern – und auch ich kann mich noch gut daran erinnern –, dass Bundesminister Herbert Scheibner von der Freiheitlichen Partei – ich glaube, es war zu einem Zeitpunkt, als er noch gar nicht Bundesminister war – als Abgeordneter sogar sehr stark für einen Nato-Beitritt eingetreten ist, dass es selbstverständlich auch von Ihrer Partei in sicherheitspolitischen Fragen schon andere Meinungen gegeben hat.

Es ist natürlich populär – jeder von uns will Frieden – und man versucht jetzt, diejenigen Politiker und Politikerinnen, die sich um die Sicherheitsarchitektur des Landes und auch um die Sicherheitsarchitektur des gesamten Kontinents oder der Europäischen Union Gedanken machen, dabei auch über die Verteidigungsfähigkeit nachdenken, über diese Verteidigungsfähigkeit Analysen erstellen und auch versuchen, gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Maßnahmen zu setzen – das ist doch nur vernünftig –, in die Nähe von Kriegstreibern zu bringen. Das halte ich wirklich für absolut absurd. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

In diesem Zusammenhang ist es ja, wenn die Außenministerin eine Rede hält und eben auf die Fragen repliziert, auch lächerlich, dass man dann sagt: Uh, jetzt hat sie das Wort Frieden nicht siebenmal in den Mund genommen! – Ja selbstverständlich wird es der Außenministerin am Ende des Tages um nichts anderes als um Frieden gehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Wenn wir uns die großen Blöcke anschauen, die sicherheitspolitisch für uns in Österreich – und wir liegen halt im Zentrum Europas – relevant sind, wenn wir wissen, was sich in den letzten Wochen und Monaten in Amerika abgespielt hat, wissen, wie Russland agiert hat, auch wissen, was China macht, dann ist uns natürlich bewusst, dass es ja auch nur logisch ist, dass nicht wir als Österreicher, auch wenn wir jetzt das österreichische Bundesheer ein bisschen aufstocken, alleine die Sicherheit unserer Landsleute gewährleisten können. 

Daher möchte ich bei aller berechtigten Kritik, die ja auch von den Freiheitlichen kommt – ich bin ja nicht geneigt, das alles pauschal in einen Topf zu schmeißen und zu sagen, das ist alles absurd –, schon auf eines hinweisen: Gerade dann, wenn man die Europäische Union kritisch sieht – und man darf die Europäische Union kritisch sehen, das haben wir heute schon einmal diskutiert –, darf man aber schon auch die Russen kritisch sehen und auch die Chinesen kritisch sehen und auch kritisch sehen, was jetzt in Amerika passiert und was das reziprok für die europäische Sicherheitslage bedeutet. Wenn man das auch kritisch sieht, dann kann man wohl nur zu dem Befund kommen, dass ein gemeinsames Vorgehen in Europa das ist, was uns dauerhaft Sicherheit bringen kann. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Da das ebenfalls gekommen ist: Man kann natürlich im Rahmen von solchen Anfragen immer auch sehr günstig Beträge, die der Entwicklungszusammenarbeit dienen, herausnehmen und dieses Geld als etwas darstellen, das jemand mit dem Sackerl bringt und sagt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: So geschieht das aber nicht!): Ja, jetzt bringe ich 2 Millionen Euro in die Ukraine und dann bringe ich 3 Millionen Euro nach Syrien, nehmt es euch, kauft euch was darum, habt viel Spaß damit! – Das ist natürlich eine sehr billige Darstellung.

Ich finde, die Frau Außenminister hat das ohnehin bereits sehr sachlich und auch sehr nachvollziehbar beantwortet, als sie ausgeführt hat, dass es natürlich so ist, dass es, wenn die Ukraine der große Getreidespeicher Europas und so elementar für die Ernährung nicht nur auf unserem Kontinent, sondern auch in Afrika ist, natürlich Implikationen für uns hat. Die müssen wir mit überlegen, und deshalb ergeben dann solche Unterstützungszahlungen natürlich auch einen Sinn. Das Gleiche gilt natürlich für jede Hilfe vor Ort in politischen Krisengebieten, derer es tatsächlich genug gibt – in jedweder Zahl –, also zum Beispiel ergibt es Sinn, im Nahen Osten zu helfen und zu schauen, dass die Flüchtlingsbewegungen aus diesem Teil der Erde nicht noch größer werden.

Das heißt zusammenfassend, Kriegsrhetorik sehe ich bei der Europäischen Union nicht. Es mag das eine oder andere Wort, die eine oder andere Bezeichnung ungünstig, ungeschickt, undiplomatisch oder wie auch immer formuliert gewesen sein. Ich glaube aber, wir sind uns einig, dass wir Europäer sind, dass wir daher in allererster Linie darauf angewiesen sind, dass Europa seine Verteidigungsfähigkeit nachschärft, dass wir als europäischer Kontinent auch selbst handlungsfähig sind und dass wir uns eben nicht nur auf unseren Freund in Amerika verlassen können, weil wir auch diesbezüglich gemerkt haben, dass solche Freundschaften eine gewisse Volatilität haben können.

Da die Frau Außenminister nicht die Möglichkeit gehabt hat, auf diesen Punkt noch einmal speziell einzugehen, möchte ich Folgendes zum Schlusspunkt machen: Ich bin überzeugt davon, die Frau Außenminister (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Ministerin!), alle Koalitionsparteien, die diese Regierung bilden – und das billige ich selbstverständlich der Opposition auch zu –, wir alle gemeinsam sind für den Frieden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.25

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Schennach. Ich erteile es ihm.

RN/75

16.26

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Kollegen auch in der FPÖ – liebe Kolleginnen und Kollegen in der FPÖ natürlich! (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der Grünen.) Wobei: Auf Kollegen Himmer färbt das ab, denn er schafft bei der Ministerin das -in hinten nicht mehr. Er sagt immer nur Frau Minister, aber es ist schon auch eine Frau Außenministerin. (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.].) Das nur als eine kleine Erinnerung. Man hört vielleicht zu oft, dass bewusst die weibliche Endung bei Ministerinnen hier in diesem Hause – zumindest macht das ein Teil der Personen in diesem Saal – weggelassen wird; dieses seltsame Bewusstsein verstehe ich ja überhaupt nicht. Es kann dann sein, dass er einmal schon ein bisschen müde ist, der Kollege Himmer (Heiterkeit bei Bundesrät:innen der ÖVP – Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]), denn bisher hatte ich noch nie das Gefühl, dass Kollege Himmer das vergisst.

Jetzt kommen wir noch einmal zu dieser eher spannenden Dringlichen Anfrage: Ich habe das Gefühl gehabt, das ist ein bisschen wie eine Dringliche zu Kraut und Rüben mit einem Schuss von ein bisschen Anpatzen und ein bisschen mit der Schrotflinte irgendwohin schießen und schauen, ob vielleicht etwas übrig bleibt. Ich kann aber nicht erkennen, was hier los ist. 

Deshalb will ich als ein Teil einer Regierungsfraktion vielleicht noch einmal ein paar Sachen klarstellen, da sich die Regierungskoalition erst vor Kurzem über Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik ausführlich geäußert hat: Lieber Kollege Spanring, bitte nimm zur Kenntnis (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Jawohl!) – und das sage ich hier für die Sozialdemokratie ganz bewusst –, wir bekennen uns zur Neutralität und somit zur aktiven Friedenspolitik (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, auf dem Papier!) –, nein, ich sage dir das jetzt, und du kannst es niederschreiben, dann ist es auf Papier; ich sage es dir jetzt hier, ich brauche dir kein Papier darüber zu geben – sowie zu einer regelbasierten internationalen Ordnung.

Diese internationale Ordnung ist spätestens durch den Angriffskrieg auf die Ukraine zerstört worden und wird im Augenblick auch infolge der Wahl eines erratisch funktionierenden amerikanischen Präsidenten zerstört, der auch noch die letzten Reste des Welthandels zerstört, obwohl wir uns über die WTO auch dafür Regeln gegeben haben.

Es geht aber auch um einen effektiven Multilateralismus. So bekennen wir uns, zweitens – lieber Kollege Spanring, falls du das auch schriftlich willst, schicke ich dir ein E-Mail –, zum vereinten Europa und sind uns unserer internationalen als auch europäischen Verantwortung bewusst.

Jetzt, Herr Staatssekretär, in Ihre Richtung eine kleine Erinnerung an den Regierungspartner NEOS: Die Außenministerin hat heute immer wieder gesagt: Wir sind dem und dem und dem und dem beigetreten. Ihr könnt euch gerne das Originalschreiben anschauen, mit dem Österreich der EU beigetreten ist. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.) 

Da steht drinnen: Die Neutralität ist Österreichs eigenständiger und unverwechselbarer Beitrag für Frieden und Sicherheit in Europa. Das heißt, als wir beigetreten sind, hat die Gemeinschaft aller EU-Staaten unsere Neutralität als unverwechselbar und eigenständig – nämlich für Frieden und Sicherheit in Europa – anerkannt. Ich glaube, darauf können wir stolz sein. Das war einer der ganz wichtigen Erfolge dieses Beitritts. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

Jetzt nähere ich mich aber wieder der Außenministerin. Wir leben in einer Zeit von Instabilität und zunehmenden Krisen, und deshalb ist es wichtig, dass wir – erstens – die UNO in Wien haben. Das ist etwas, auf das wir stolz sind – nicht alle waren dafür, möchte ich nur sagen –; danke, Bruno Kreisky, dass wir das geschafft haben. 

Zweitens haben wir den Amtssitz der OSZE in der Hofburg, das ist jener für den internationalen Frieden und für die Konfliktverhütung. Wir haben die Neutralität in unserer Verfassung und eine umfassende Landesverteidigung. Das heißt, dass wir eine geistige wie auch militärische – zu Land, zu Luft, zu Wasser – Verteidigung brauchen. Deshalb wird diese Bundesregierung auch alles tun, um die Kapazität des Bundesheeres zu verstärken, denn Österreich trägt zu einer gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen seiner Neutralität bei. 

Die Frau Außenministerin war etwas überrascht über die 100 000 Österreicherinnen und Österreicher, die im Rahmen von UN-Einsätzen im Ausland tätig sind. – Gut: Ich weiß nicht, wie viele Weihnachten ich in österreichischen Kasernen am Balkan verbracht habe, um Respekt zu zeigen für die Menschen, die dort tätig sind. Mit dem seinerzeitigen – vielleicht könnt ihr euch noch erinnern, liebe ÖVP – Verteidigungsminister Platter sind wir von Kaserne zu Kaserne gerast.

Eines muss man dazusagen: Jegliches Engagement, liebe FPÖ – das solltet ihr wissen, weil ihr auch einen Verteidigungsminister hattet, der das immer sehr geschätzt hat: der jetzige Landeshauptmann der Steiermark, Kunasek, den ich selbst übrigens mehrfach in Bosnien getroffen habe, weil er dort sehr viel ist; der Axel Kassegger übrigens auch, wir frequentieren sogar dieselben Lokale - - (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Erzähl weiter!)

Deshalb wundere ich mich, dass ihr das hier problematisiert, denn es geht nur mit einem UN-Mandat. Unser Mandat kann nur ein Friedenssicherungs- und nicht ein Friedensschaffungsmandat sein. Friedenssicherung – so wie seinerzeit am Golan, in Zypern, am Balkan und so weiter – ist unsere Stärke.

Nun kommen wir weiter zu der Dringlichen Anfrage. Wien, Innsbruck und Graz haben übrigens internationale Organisationen zu Hause, es sind mittlerweile über 50. In Graz ist durch Bürgermeister Stingl der Europarat vertreten – auch hinsichtlich Minderheitensprachen. Wisst ihr aber, wie viele Arbeitsplätze das für Österreich schafft, was das für einen Umsatz für Österreich schafft, was das für unser Ansehen in der Welt und unsere Friedenskapazitäten bedeutet? Das sollte man nicht außer Acht lassen. Wir könnten vielleicht auch einmal an Salzburg denken, Herr Staatssekretär, aber derzeit ist Wien natürlich mit den meisten, dann Innsbruck und Graz - - (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Red weiter wegen Salzburg!) – Bitte? Ja, gehen wir weiter in dieser Dringlichen Anfrage: die Problematisierung bezüglich Grain from Ukraine. 

Die Ukraine ist nicht nur die Kornkammer Europas, sie ist die Kornkammer der Welt. Das ist von enormer Bedeutung. Wenn wir einen Migrations- und Flüchtlingsdruck von Menschen, die an Hunger leiden, haben wollen, dann können wir die Augen verschließen. In Wirklichkeit sieht es aber so aus: Ägypten, Äthiopien, die ganze Sahelzone, alle brauchen das Getreide aus der Ukraine. Was schaffen wir denn, Kollege Spanring, wenn die Ukraine in der Lage ist, ihr Getreide wieder auf den Markt zu bringen? – Das ist auch Hilfe zur Selbsthilfe, weil damit auch Geld eingenommen wird.

Reden wir weiter: Syrien. Ich glaube, Herr Kickl hat Good-bye- – oder so – -Inserate geschaltet. Jeder, der sich ein bisschen im Nahen Osten auskennt, weiß, so einfach ist das nicht, weil gerade Syrien ein Vielvölkerstaat, ein Vielreligionenstaat ist. Es gibt bereits erste Massaker an Alawiten. Ich habe seinerzeit die Resolution zum Flüchtlingslager Al-Hol gemacht und den Appell an Europa gerichtet: Nehmt die Kinder der Kinder zurück! Mittlerweile sind ungefähr 4 000 Kinder zurück – auch in Österreich gibt es jetzt wieder einen Fall –, was sehr wichtig ist, weil wir damit Verpflichtungen des Europarates erfüllen. Kein Kind auf der Welt ist verantwortlich für die Dummheit der Eltern. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich habe den einzelnen Staaten in Europa gesagt: Wenn ihr es nicht aus humanitären Gründen tut, dann macht es wenigstens aus Sicherheitsgründen. Mit jedem Kind, das ihr aus diesen horriblen Flüchtlingslagern in eine normale Umgebung zurückholt, entzieht ihr dem Terrorismus späteres Humankapital. Da sind so viele dabei: In Deutschland war ich bei Familien – christlichen Bauersleuten –, die sogar ihren Hof verpfändet haben, um ihre Enkelkinder zurückzubekommen, um ihnen eine entsprechende Zukunft zu geben. Aber in Syrien müssen wir abwarten, und ich finde, es ist richtig, da auch entsprechende Unterstützung in der Transformation zu geben. Das ist etwas, bei dem die Frau Außenministerin völlig richtig handelt.

Nächster Punkt: In der Dringlichen Anfrage steht leider eine unglückliche - - ja, was heißt unglücklich, das brauchen wir gar nicht zu bereden. Für diesen Schofel, den Herr Manfred Weber von der CSU da gesagt hat, ist er selber verantwortlich, das sage ich jetzt einmal so – gut, die CSU ist nicht unseres (in Richtung ÖVP); ihr seid immer mehr fasziniert von der CSU, wir weniger (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist aus dem Zusammenhang gerissen!) –, aber zu sagen: „Wir müssen unser Denken in Europa jetzt auf Kriegswirtschaft umstellen“ – dazu kann ich nur aus ganzem Herzen der SPÖ sagen: Mit Sicherheit reden wir nicht über Kriegswirtschaft! (Bundesrat Ruprecht [ÖVP/Stmk.]: Das ist total aus dem Zusammenhang gerissen!) – Ihr habt ja eh noch eine Wortmeldung, wenn das aus dem Zusammenhang gerissen ist. Ich kenne nur dieses Zitat, dieses Zitat hat sich durchgesetzt. Die FPÖ hat das Zitat aufgegriffen, das kann es nicht sein.

Kommen wir zu einem weiteren Punkt, zur Entminung: Wenn man einmal bei Soldaten und Soldatinnen zum Beispiel am Balkan ist, dann dauert es nicht lange und das Gespräch führt, zum Beispiel in Bosnien, zur Frage: Warum dürfen wir nicht entminen? Das österreichische Bundesheer ist ein Spezialist im Entminen, aber wir haben meistens keinen Auftrag. Das heißt, in Bosnien sind sehr viele Schulen, vor allem die multiethnischen Schulen, bis heute nicht entmint, und das österreichische Bundesheer hätte das Gerät zur Entminung. 

Ich selber war bei Entminungsgruppen in der Ukraine. Übrigens: Fast alle Entminer sind Frauen, weiblich, weil diese die ruhigere Hand haben. Ich habe sie gefragt: Warum seid ihr alle hier Frauen? Sie haben gesagt: Die Männer bekommen Angst vor den Minen und wir haben die ruhigere Hand! – Das haben sie wirklich gesagt. Du (in Richtung Bundesrätin Kerschler [SPÖ/Stmk.]) schaust so entsetzt, aber das haben sie gesagt. Nein, ich meine nicht dich (in Richtung Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), sondern die Bernadette neben dir. Das heißt, das, was die Frau Außenministerin zugesagt hat, halte ich für absolut wichtig, denn: Minen töten, auch wenn ein Krieg schon lange aus ist! Minen töten Kinder! Minen töten die ländliche Bevölkerung auf den Feldern! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) – Ja, und das auf sehr, sehr lange Zeit. 

Wenn ihr euch erinnert: Als die Donau Hochwasser geführt hat und am Balkan das Hochwasser gekommen ist, hat dieses Hochwasser damals derart viele Minen ausgeschwemmt, dass es von einer enormen Gefährlichkeit war. 

Kommen wir zurück zur Sicherheit: Wir haben derzeit viele Herausforderungen: die hybride Bedrohung, die Desinformation, die Radikalisierung, den Terrorismus, Kriege und Konflikte. Da ist es wichtig, dass wir dieses Gemeinsame, die Bewusstseinsbildung schon sehr, sehr früh entwickeln, denn: Was wollen wir? – Wir wollen Frieden. Das ist, glaube ich, das Ziel. Kollege Himmer hat das auch gesagt, und das ist mit Sicherheit auch das Ziel der Außenministerin: Frieden, die Demokratie stärken, den Wohlstand stärken – darum geht es. 

Deshalb gibt es von unserer Seite die volle Unterstützung für die Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat. Österreich war schon im UN-Sicherheitsrat und hat da eine sehr, sehr gute Figur gemacht, und da gehören wir wieder hin. Ich hoffe sehr, dass wir gegen Portugal und Deutschland eine Riesenchance haben. 

Für Österreich von Bedeutung ist auch, dass unser wichtigstes Wirtschaftspartnerland Deutschland – seit gestern wissen wir es – eine handlungsfähige Regierung bekommt. Das hilft nämlich auch bei der Zusammenarbeit in diesen wirtschaftlich instabilen Zeiten. 

Mit anderen Worten: Wir wollen im 21. Jahrhundert als neutrales Land im vereinten Europa zu Sicherheit und Frieden und Wohlstand und zum Schutz unserer Bevölkerung beitragen. Wir sind völlig der aktiven Neutralitätspolitik verpflichtet, stehen aber auch zu einer umfassenden Landesverteidigung; das heißt, auch zur Stärkung einerseits des Bundesheeres, andererseits einer gesamten Sicherheits- und Verteidigungspolitik im Rahmen der Neutralität und im gemeinsamen Europa. 

In diesem Sinne: Ich habe die Dringliche nicht wirklich als dringlich verstanden, aber sie gab uns die Möglichkeit, hier wieder einmal miteinander über Sicherheit, Frieden und Außenpolitik zu diskutieren. Ich kann seitens der SPÖ nur eines garantieren: Wir werden wachsam sein, dass die Neutralitätspolitik jenen Stellenwert hat, den sie auch verdient. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

16.45

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.^a Elisabeth Kittl. Ich erteile ihr dieses. 

RN/76

16.45

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, die Wortwahl der Dringlichen, vor allem in ihrer Überschrift, gegen die Außenministerin, hätten Sie sich meiner Meinung nach sparen können, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der FPÖ. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Aber wir kennen Sie ja: Diffamierung ist Ihr Steckenpferd, vor allem auch hier im Bundesrat, und sie mündet darin, dass Sie sogar das Gesetz gegen Hass im Netz ablehnen. 

Es ist völlig absurd, wenn Sie – gestern im EU-Ausschuss und auch heute – Österreich von allem abschotten wollen, so als wären wir allein auf der Welt und als könnten wir auf dieser Welt allein bestehen. Das konnten wir weder gestern noch können wir das heute, und vor allem können wir es dann nicht, wenn wir ein gutes Leben führen wollen; und genauso wenig können wir es, wenn wir uns effektiv, nämlich wirklich effektiv, verteidigen wollen.

Wir können nicht allein für unsere Sicherheit und für unsere Verteidigung sorgen, vor allem dann nicht, wenn wir auch noch zusätzliche Aufgaben – und das ist das Wichtige, nämlich zusätzliche Ausgaben, um ein soziales Netz in Österreich aufrechterhalten zu können – durchführen wollen. Das kostet nicht nur Millionen – weil Sie immer sagen, die Regierung hat keine Millionen für die Österreicher und Österreicherinnen –, sondern das braucht Milliarden. 

Sie tun auch immer so, als würden Sie hier Menschen mit geringem Einkommen vertreten, aber Sie fordern Dinge, die diesen Menschen eben nicht zugutekommen, indem Sie für ein gut ausgestattetes Militär eintreten, aber nicht mit anderen bei der Beschaffung zusammenarbeiten wollen. Das ist ökonomisch einfach dumm und nicht für die Leute.

Gemeinsame Beschaffung hat auch nichts mit Verletzung der Neutralität zu tun – das ist eine rein wirtschaftliche und eine sehr sinnvolle Angelegenheit. Wir haben es vorhin länger auch von Herrn Kollegen Schennach gehört: Neutralität bedeutet nicht Verantwortungslosigkeit oder Unsolidarität gegenüber anderen, sondern es ist genau das Gegenteil: Es ist aktive Friedenspolitik und die Übernahme von Verantwortung. 

Genauso wichtig ist dabei auch der Wissensaustausch im Bereich Verteidigung und Sicherheit, nämlich der Wissensaustausch, der oft unbezahlbar ist. Auch da tun Sie oder taten Sie alles, zum Beispiel mit einem blauen Innenminister bei der BVT-Affäre, um eben diesen Vertrauensverlust in Österreich zu verstärken und den Rückzug ausländischer Dienste, die uns bei diesem Informationsaustausch helfen, voranzutreiben. 

Verteidigung – das ist ein wichtiger Punkt –: Dabei geht es nicht nur um Waffen, wobei die Harmonisierung von Waffensystemen wichtig ist, sondern Verteidigung ist immer auch sehr breit zu denken, nämlich dann, wenn es um die Themen Infrastruktur und Energieversorgung geht. Bei der Infrastruktur fällt einem zum Beispiel die Bahninfrastruktur ein, und das nicht nur hinsichtlich der Initiative Grain from Ukraine, bei der damals die ÖBB die Logistik übernommen haben und die sehr wichtig war und weiterhin unterstützt wird – aufgrund des Hungers in der Welt ist das ja ein wichtiger Punkt, dass wir das weiterhin machen –, sondern da geht es zum Beispiel auch um die Bahninfrastruktur in Deutschland; diese wieder zu modernisieren, ist extrem wichtig, weil Deutschland ein europäischer Bahnknotenpunkt ist. Und ja, da wird es auch die Hilfe der EU brauchen und sicher auch im Rahmen dieses Programms. 

Des Weiteren stellt die Energieinfrastruktur – das ist natürlich auch für uns immer wichtig – einen wesentlichen Punkt in der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik dar, vor allem wenn wir unabhängig sein und im Ernstfall versorgt werden wollen. Daher ist es wichtig, dass auf EU-Ebene, aber auch national auf erneuerbare Energiegewinnung und Energieeffizienz geschaut wird und diese auch gefördert werden. 

Es müssen natürlich auch alle anderen kritischen Sektoren und Technologiebereiche analysiert werden, um präventiv vorsorgen zu können. 

Was wir aber jedenfalls brauchen, ist eine starke Kontrolle der wirklich immensen Geldflüsse in die Rüstungsindustrie, nämlich eine parlamentarische und öffentliche Kontrolle bei der Beschaffung. Wir sind da leider sehr geprägt vom Eurofighter-Skandal, der ja bis heute noch nicht vollständig aufgeklärt wurde.

Was wir auch auf keinen Fall vergessen dürfen, ist ein genauer Blick auf die Waffenexporte. Waffen dürfen schon gesetzlich nicht in Krieg führende Staaten verkauft werden, sie tauchen aber trotzdem oft dort auf. Genau das müssen wir hintanhalten und genau das wäre wichtig für den Frieden, aber das erwähnen Sie, sehr geehrte Kollegen von der FPÖ, nicht.

Um wieder auf die Demokratie zu kommen, für die die Ukraine – eigentlich für ganz Europa – kämpft: In diesem Sinne ist das Ziel der EU, die Ukraine auch weiterhin zu unterstützen, ein sehr wichtiges. Österreich tut auch da viel und wird auch weiterhin die Ukraine unterstützen, das ist extrem begrüßenswert. 

Das ist auch möglich, ohne militärisch einzugreifen, eben zum Beispiel durch das, was die letzte Bundesregierung gemacht hat, durch die Verfünffachung des Auslandskatastrophenfonds. Österreich kann dadurch in Kriegsgebieten besser helfen. Bis zum heutigen Tag wurden viele, viele Hilfsprojekte über den Auslandskatastrophenfonds unterstützt. Hunderttausenden, wenn nicht Millionen Menschen in der Ukraine, aber auch in Syrien und im Sudan, genauso wie in Gaza, konnte geholfen werden. Ich hoffe daher – und das ist auch ein Appell an die neue Bundesregierung –, dass die Dotierung des Auslandskatastrophenfonds in dieser Höhe bestehen bleibt.

Genauso darf auch bei den Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit nicht gespart werden, denn auch diese ist Friedensförderung. 

Warum allerdings die Regierungsparteien unseren Antrag im Nationalrat zur Unterstützung der syrischen Zivilbewegung und für humanitäre Hilfe nicht unterstützt haben, sondern den Antrag vertagt haben, ist vor allem zu diesem Zeitpunkt unverständlich. Ich muss sagen, Kollege Schennach von der SPÖ widerspricht sich da, wenn einerseits die SPÖ diesen Antrag vertagt, aber andererseits eigentlich gerade jetzt, in diesen Zeiten des Umbruchs, die Chance für mehr Demokratie in Syrien gegeben ist und gerade jetzt die progressiven zivilen Bewegungen jede Unterstützung brauchen. 

Noch etwas, Herr Kollege Schennach: Sie haben hinsichtlich des heutigen Antrages zur Unterstützung der serbischen Demokratiebewegung gemeint, Sie müssten sich noch in der Koalition abstimmen – aber auch dieser Antrag ist zwei Wochen alt und wurde im Nationalrat bereits von Ihrer Fraktion abgelehnt. Es scheint vielmehr, Sie wollen Ihren Koalitionspartner nicht überzeugen oder Sie können ihn nicht überzeugen. Das eine wäre so schlecht wie das andere. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

16.53

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile ihr dieses.

RN/77

16.53

Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ, wenn sich Ihre erste Dringliche Anfrage an ein Mitglied der neuen Bundesregierung an die Außenministerin richtet, dann zeigt das vor allem eines: dass Beate Meinl-Reisinger einen fulminanten Start in ihr Amt hatte! (Ruf bei der FPÖ: Fehlstart! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ein Fehlstart ist auch ein Start!)

Ich möchte auch sagen, dass sie dieses Gremium, den Bundesrat, wertschätzt. Sie hat extra eine Sitzung des Rates für Fragen der österreichischen Integrations- und Außenpolitik unterbrochen und die an sie gestellten Fragen sehr sachlich, ausführlich und wertschätzend beantwortet. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

In meiner heutigen Rede in der Aktuellen Stunde habe ich bereits ausgeführt, dass die EU 2012 als Anerkennung für über 60 Jahre Frieden, Versöhnung und Demokratie den Friedensnobelpreis erhalten hat. Leider hat Russland wieder Krieg nach Europa gebracht, einen brutalen, furchtbaren, verbrecherischen Krieg. Erstmals seit ihrer Gründung ist die EU gezwungen, sich damit auseinanderzusetzen, dass möglicherweise Krieg auf ihrem Gebiet denkbar ist.

Wladimir Putin führt seit mehr als drei Jahren Krieg gegen unsere Werte, gegen einen EU-Beitrittskandidaten. Er schickt uns Millionen von Flüchtlingen, nicht nur aus der Ukraine, sondern auch aus Syrien eingeflogene, aus dem Irak und von sonst wo. Er will via Tiktok-Kampagne seine Marionette im EU-Mitgliedstaat Rumänien als Präsident installieren, und er führte Hackerangriffe in Zusammenhang mit der österreichischen Nationalratswahl aus. Vielleicht, liebe FPÖ, haben Sie ja deswegen in weiser Voraussicht 1998 einen Dringlichen Antrag bezüglich eines raschen Nato-Beitritts Österreichs eingebracht, wer weiß.

Was die Neutralität betrifft, möchte ich jemand ganz Unverdächtigen zitieren, nämlich die frühere Schweizer Verteidigungsministerin und Bundespräsidentin Viola Amherd. Sie hat im Vorjahr bei ihrem Wienbesuch, angesprochen auf das Ihnen so liebe Thema Sky Shield, ganz trocken eidgenössisch gesagt: „Bei einem Angriff [...] ist die Neutralität hinfällig“. Wer angegriffen wird, hat sich zu verteidigen, mit allem, das er hat. 

Das mächtigste Verteidigungsinstrument, das wir Österreicherinnen und Österreicher haben, nennt sich Mitgliedschaft in der Europäischen Union, dem Zusammenschluss von 27 Nationen, die einander solidarisch gegen innere und äußere Feinde beistehen. Es wäre sehr im Interesse Österreichs, wenn Sie endlich einmal aus ihrem Alice-im-Traumland aufwachen und die Welt so sehen würden, wie sie ist: Putin führt Krieg gegen Europa! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Seine Propagandisten üben sich darin, Ziele für russische Atombomben in Europa auszumachen. Wenn Sie glauben, wir könnten dabei politisch neutral bleiben, dann agieren Sie nur wie der sprichwörtliche Igel, der sich vor dem heranbrausenden SUV auf der Straße zusammenrollt. Tolle Landesverteidiger sind Sie!

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger hat klargestellt – wie im Übrigen auch zuvor Verteidigungsministerin Klaudia Tanner –, dass Neutralität uns nicht schützt. Was uns schützt, ist Solidarität. Was uns schützt, ist, dass wir uns in Europa nicht auseinanderdividieren lassen und mit einer Stimme sprechen. Was uns schützt, sind eine klare Linie und Stärke, denn nur diese Sprache verstehen autoritäre Führer wie Wladimir Putin oder Donald Trump. Das zeigt sich auch aktuell im Handelsstreit mit den USA, in dem die Europäische Union mit einer Stimme spricht, weil die Handelspolitik Unionsmaterie ist. Was hat Trump gestern gemacht? – Er hat die großspurig angekündigten Zölle ganz kleinlaut wieder ausgesetzt.

Und ja, es ist ein Segen, dass die österreichische Außenpolitik seit Anfang März von einer starken Frau geleitet wird. Beate Meinl-Reisinger ist mit voller Tatkraft in ihr Amt gestartet, hat seither mit Dutzenden Amtskollegen telefoniert. Sie hat Brüssel und die Ukraine besucht, im UNO-Sicherheitsrat gesprochen und für unseren Sitz im Sicherheitsrat geworben. Sie war natürlich auch in der Schweiz, unserem Nachbarland, mit dem uns eine tiefe Freundschaft und enge Partnerschaft verbindet. Nach dem Schweizer Vorbild wurden wir im Jahr 1955 neutral, aber richtig ernst haben wir unsere Verteidigungspflicht nie genommen. Erst jetzt beginnen wir, der Schweiz auch in ihrer Vorbildfunktion als starke, wehrfähige Nation zu folgen, indem wir unser Verteidigungsbudget deutlich aufstocken.

Schauen wir genau hin, was die Schweizer in der aktuellen Situation machen: Rollen sie sich ein wie ein Igel? – Nein, sie tragen die EU-Sanktionen gegen Russland mit. Sie sind selbstverständlich bei Sky Shield dabei, denn es wäre töricht, einen kleinen Flecken Luftraum allein verteidigen zu wollen. Sie sind selbstverständlich Teil der Partnerschaft für den Frieden mit der Nato und suchen die Zusammenarbeit mit dem westlichen Verteidigungsbündnis, weil sie ganz genau wissen, dass Europa im Angesicht eines Gegners wie Wladimir Putin entweder gemeinsam bestehen oder gemeinsam untergehen wird.

Vielleicht geht es Ihnen aber auch einfach gegen den Strich, dass Beate Meinl-Reisinger derzeit laut Umfragen das beliebteste Mitglied der neuen Bundesregierung ist. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Das Sammelsurium an hanebüchenen Vorwürfen, mit denen Sie Ihre Anfrage füllen, wird daran nichts ändern. Es ist spannend, dass Sie unsere Außenministerin für praktisch alles verantwortlich machen, vom neuen Job des Ex-Kanzlers bis zu den Häftlingskosten. Ihre Dringliche Anfrage ist wirklich eine seltene Blüte, Respekt!

Ich möchte hier nur auf zwei Punkte eingehen, die ein bisschen, wie es scheint, mit dem Arbeitsbereich der Ministerin zu tun haben und bei denen ich gerne für Aufklärung sorgen möchte. Die Frau Außenministerin hat es eh erklärt: Grain from Ukraine ist eine von der ukrainischen Regierung gestartete Initiative, die dazu dienen soll, ukrainisches Getreide in notleidende Länder in Afrika oder Asien zu bringen. Warum ist das nötig? – Genau, weil der Herr im Kreml Krieg gegen die Ukraine führt und sein zweitbeliebtestes Ziel nach zivilen Gebäuden Infrastruktureinrichtungen, Häfen, Straßen und Eisenbahnen, sind. Entsprechend schwer tut sich die Ukraine bei der Ausfuhr von Getreide.

Wirklich skurril finde ich den Fall des albanischen Botschafters in Wien – ich musste das zweimal lesen, um zu verstehen, dass es nicht um den österreichischen Botschafter in Albanien geht, sondern um den albanischen Botschafter in Wien –, und dann kam mir die Frage: Was soll denn die Frau Außenministerin damit zu tun haben? – Erstens entscheiden Länder souverän darüber, wen sie als Botschafter nach Wien schicken, und die diesbezüglichen Vorgänge sind detailliert im Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen geregelt. Wir lassen uns auch nicht vorschreiben, wen wir als Botschafter in ein anderes Land schicken.

Und zweitens: Ja, es gibt in Wien immer wieder Botschafter, die mit Vorwürfen konfrontiert werden. Im konkreten Fall wurden diese nach Auskunft des Außenministeriums geprüft.

Wir NEOS verstehen uns als Impulsgeber der neuen Bundesregierung in einem kollegialen Geist, lösungsorientiert und wertschätzend. Nach Jahren der Blockaden ist viel zu tun, nicht nur in den Bereichen Bildung oder Pensionen, bei der Deregulierung und der Verschlankung des Staates, auch in der Außen- und Sicherheitspolitik. Ich kann Ihnen sagen: Es ist ganz sicher kein Zufall, dass die neue Bundesregierung bei ihrer Klausur diese Woche endlich gemeinsame außenpolitische Grundsätze beschlossen hat, die auf der Höhe der Zeit sind, und damit einen wichtigen Schritt gesetzt hat, Österreich sicherer zu machen.

Die neue Bundesregierung hat sich auf etwas verständigt, was von ihren Vorgängerinnen jahrelang vermieden worden ist: Eine klare Festlegung darauf, dass sich Österreich als Teil eines gemeinsamen Europas versteht, dessen Sicherheit untrennbar mit unserer eigenen verbunden ist, dass Solidarität keine Einbahnstraße ist, sondern Verantwortung in beide Richtungen bedeutet und dass Österreich ein glaubwürdiger europäischer Partner ist, der in der Lage ist, einen militärischen Solidarbeitrag innerhalb des europäischen Rahmens zu erbringen. 

Gut einen Monat nach dem Start der Regierung sehen wir daher bereits ganz klar die pinke Handschrift in der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik, engagiert vertreten von der neuen Außenministerin. Österreich ist jetzt ready, sich umfassend an der dringend notwendigen Verteidigung Europas zu beteiligen, und damit sind Diskussionen darüber, ob die Entsendung von Minenräumgeräten in die Ukraine von der Neutralität gedeckt sind, hoffentlich vorbei und wir können uns dem Wesentlichen widmen. Diese Dringliche Anfrage ist nicht Teil des wesentlichen politischen Geschäfts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

17.02 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Jäckel. Ich erteile ihr dieses.

RN/78

17.02

Bundesrätin Sandra Jäckel (FPÖ, Vorarlberg): Vielen Dank fürs Wort. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Mitglieder des Bundesrates! Wie wir heute gehört haben, war eine der ersten Handlungen der Frau Außenminister der Republik Österreich, die endlich Minister geworden ist, eine Auslandsreise (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Nein!), ausgerechnet nach Kiew (Staatssekretär Schellhorn: Ja, wohin?), und das nicht als Vertreterin der österreichischen Neutralität (Ruf bei der ÖVP: Unerhört!), meine Damen und Herren, sondern als gesandte Marionette der EU und der Nato. (Beifall bei der FPÖ.)

Statt als Vermittlerin und Friedensapostel aufzutreten, wählt sie eine Position, die die langjährige österreichische Außenpolitik aufs Spiel setzt. Kiew als Symbol für den Widerstand gegen die russischen Aggressionen ist nicht der Ort für einen neutralen Staat wie Österreich, um sich in so einer Weise zu positionieren.

Es ist erschütternd, dass statt eines Aufrufs zu Verhandlungen und zu einem Waffenstillstand, eines Aufrufs, der Leben retten und eine Eskalation verhindern könnte, die Frau Außenminister in ihren Aussagen eine andere Richtung vorgibt, eine Richtung, die ganz klar verdeutlicht, wie EU-hörig diese Frau Außenminister ist. (Beifall bei der FPÖ.)

Ja, es wird behauptet, dass die Ukraine für den Frieden in ganz Europa kämpfe und dass Österreich bereit sei, den EU-Beitritt dieses Landes zu unterstützen. Doch die Realität ist, dass diese Position den österreichischen Neutralitätsgedanken völlig missachtet. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Aha, wieso?) Unsere Neutralität hat uns nie in militärische Allianzen und Konflikte verwickelt und das muss auch in Zukunft so bleiben. 

Die Aussage, dass Österreich eine aktive Rolle in Europas Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik spielen wird, zeigt eindeutig, wie die Neutralität da mit Füßen getreten wird.

Die ÖVP war das, die ÖVP hat mit ihrer Finanzpolitik gegenüber dem Verteidigungsministerium und mit ihren Ministern – und ich spreche da ganz besonders den damaligen Minister Platter an – die Miliz zerstört. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Schennach, das haben Sie wohl bei Ihren Besuchen gemeinsam mit Minister Platter verdrängt: Auch die SPÖ war es, die die Wehrpflicht abschaffen wollte. Man hört auch heraus, dass sich die Koalition da wohl nicht ganz einig ist: Gegenseitig werden sich hier im Bundesrat Nachrichten, Infos und Zweifel ausgerichtet.

Die Ankündigung der Frau Außenminister, dass Österreich die Ukraine beim Wiederaufbau unterstützen wird, und die Zusage von sage und schreibe 2 Millionen Euro für das Programm Grain from Ukraine ist nicht nur für mich – nein! –, sondern es ist für ganz Österreich verheerend. Das ist eine Belastung für jeden Steuerzahler in diesem Land. Diese Zahlungen, die ohne klare Rücksicht auf die österreichische Bevölkerung oder die eigenen Prioritäten zugesagt werden, werfen Fragen auf. (Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Das mit der Festung funktioniert nicht!) Während die eigene Bevölkerung mit immer höheren Belastungen konfrontiert wird, schleudert die Frau Außenminister österreichisches Steuergeld im Ausland mit vollen Händen hinaus! (Beifall bei der FPÖ.)

Was bleibt aber für die Menschen in Österreich? Was bleibt für die Familien, die Pensionisten, die Unternehmen, die bereits jetzt mit den steigenden Lebenshaltungskosten kämpfen? – Nichts, absolut gar nichts. Sie müssen den Gürtel noch enger schnallen, um wenigstens halbwegs über die Runden zu kommen. 

Diese Politik ist nicht nur unverständlich, sie ist ungerecht. Sie ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der Verantwortung gegenüber der eigenen Bevölkerung. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Statt unsere Ressourcen in den Wiederaufbau und die Unterstützung der Menschen hierzulande zu investieren (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Was denn für ein Wiederaufbau?), werden diese Gelder in einem fremden Staat verpulvert. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Thoma, Sie sollten es ja auch wissen, Sie sind im Wirtschaftsbund, auch in Vorarlberg ist viel an Wirtschaft aufzubauen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Ruhe auf den billigen Plätzen!)

Seit Amtsantritt, und das war Anfang März, nutzt die Frau Außenminister die Gunst der Stunde, um in kürzesten Abständen Auslandsreisen quer durch Europa und – wir haben es heute gehört – auch in die Vereinigten Staaten zu absolvieren. Ein kleines Beispiel: Sei es in Brüssel, um dort als EU-Hörige die Salbung einzuholen, oder aber in Kiew, um anstatt von Friedensgesprächen finanzielle Spritzen zuzusichern, es wird da österreichisches Steuergeld für fremde Interessen und Bedürfnisse verpulvert. Das ist politisch und strategisch von unseren direkten Interessen weit entfernt. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

17.08 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Staatssekretär Josef Schellhorn. Ich erteile ihm dieses.

RN/79

17.08

Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Josef Schellhorn: Danke, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Ich muss zunächst zwei Vorredner:innen korrigieren: Zum einen Bundesrat Schennach: Es ist kein Anpatzen. Ich bezeichne das eher als Kirschkernweitspucken, weil das eine Kraut-und-Rüben-Dringliche ist. Es ist eher ein Aufhetzen, ein Aufhetzen der Bevölkerung, ein Spalten, ein Trennen, und das macht mich eigentlich traurig in der ganzen Diskussion, weil es immer wieder nur um populistische Dinge geht.

Wenn Frau Jäckel sagt, wir geben mit diesen Getreidehilfszahlungen im Ausland Geld aus, könnte ich auch sagen: Wir schützen damit Frieden und wir schützen damit vielleicht auch die Ernährung in anderen Ländern. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Ich könnte genauso sagen - - (Zwischenruf der Bundesrätin Doppler [F/Sbg.].) – Sie haben vergessen, glaube ich, dass bei Ihnen ein Spesenskandal den anderen jagt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Wir haben noch immer die Rolex, die Spesenskandale der FPÖ im Ohr, oder auch in den Zeitungen lesen wir von der Steiermark, wo vieles noch ungeklärt ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [F/NÖ].) Also wovon sprechen Sie? (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Und wer ist jetzt hetzerisch?) – Wir sprechen hier von Diebstahl an den Steuerzahlern. 

Ich glaube, dass es uns guttut (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Sepp, was redest denn du?! Das ist ja ein Wahnsinn! – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Sepp, was redest du?), wenn man nicht so aufhetzt, wenn man nicht mit Hetze und Fake News oder Fakenachrichten (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wer pickt denn an ...?) wieder weiter Potenzial bietet. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Was ist denn der Grund? Ich möchte hier schon auch noch eines sagen: Es sind die Sympathisanten von Russland, die unseren Frieden gefährden. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es sind die Sympathisanten von Trump, die unseren Wohlstand gefährden, und die sitzen auch (in Richtung FPÖ weisend) dort drüben. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Eines scheinen Sie vergessen zu haben (Zwischenrufe bei der FPÖ) – erlauben Sie mir diese Bemerkung –: Nur ein starkes, ein zusammenhaltendes Europa kann diesen Wohlstand auch noch für die nächsten Jahrzehnte sichern, nur ein starkes, zusammenhaltendes Europa. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ihr Freund Orbán versucht ja die ganze Zeit, es zu junktimieren und zu torpedieren, nur für sein eigenes Land. Das führt nicht zum Ziel. Vielleicht haben Sie vergessen, welchen Wohlstand der EU-Beitritt Österreich gebracht hat (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Ja genau, auf den Tausender - -! Auf den Ederer-Tausender warten wir alle noch!), welche Sicherheit der Beitritt zur Europäischen Union auch Österreich gegeben hat. 

Es macht mich wirklich traurig, dass Sie die Europäische Union schwächen wollen - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Ich habe Sie nicht unterbrochen, unterbrechen Sie jetzt mich nicht! Sie sind ein bisschen - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Na sicher haben sie reingeredet!) Sie sind ein bissl - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ..., aber ich habe kein Problem damit!) – Nein, nein, Moment! Jetzt muss ich etwas sagen: Das Hineinbrüllen zeigt auch Ihre Schwäche, weil Sie wissen, ich habe Sie getroffen. Sie wissen, dass ich Sie mit den Spesen, mit den Sympathisanten getroffen habe. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Welcher Nationalratspräsident war denn am Roten Platz und hat den Freundschaftsvertrag unterzeichnet, der bis heute noch nicht gekündigt worden ist? Wer war das? – Herr Hofer war das und niemand anderer. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

Bleiben Sie also bei den Tatsachen und hören Sie gut zu! (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wenn Sie bei der Anfragebeantwortung der Frau Ministerin nicht mitgeschrieben haben, kann ich Ihnen nur noch eines mitgeben: nur ein starkes Europa! Wir können mit Sicherheit – da gebe ich Ihnen recht –, wenn wir uns aktiv in Europa in dieses Friedensprojekt einbringen, auch aktiv in Brüssel einbringen und nicht immer nur auf Europa schimpfen, auf Brüssel schimpfen, einen Beitrag dazu leisten, dass es für uns alle besser wird; da können wir einen Beitrag dazu leisten, dass es leichter wird, dass es deregulierter wird und dass die Bürokratie aufhört. (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Nur noch ein kleiner Tipp zum Schluss, weil Sie schon wieder diese Fake News verbreiten, ein Mercosur-Abkommen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer?) würde die Maul- und Klauenseuche über Österreich hereinbringen (Heiterkeit bei der ÖVP), das Fleisch von Südamerika würde sozusagen die Maul- und Klauenseuche hereinbringen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer hat das gesagt? – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wer hat das gesagt?) – das behaupten Sie, das tun Sie; das kann ich Ihnen auch nachweisen (Rufe bei der FPÖ: Wer? Na wer? Wer hat das gesagt?) –: Ich habe noch nie eine Kuh gesehen, die rohes Fleisch gefressen hat – Sie vielleicht! (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der FPÖ: Märchenstunde! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Ich würde mich auch freuen, wenn Sie für den Freihandel sind und nicht für einen Kuhhandel mit Russland. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Hat das jemand behauptet? Das muss man im Pongau gesagt haben! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

17.13

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma.

RN/80

Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung 

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung. – Bitte. 

RN/81

17.13

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Liebe Kollegen, ich weiß, dass es bei uns oft hitzig zugeht, und so soll es ja auch sein, ich glaube aber, der Herr Staatssekretär verwechselt da eines: Er ist inzwischen Regierung und nicht mehr Parlament! 

Sie sollten also aufpassen, wenn Sie Unterstellungen vorbringen, die nicht stimmen, denn Sie haben keine politische Immunität – ich weise Sie darauf hin. 

Ich würde auch den Herrn Vorsitzenden bitten, dass er sich die Rede ausheben lässt, denn da war schon einiges dabei, das – hm! – fragwürdig ist. Vielleicht erteilt man auch einem Staatssekretär, der nicht weiß, wie man ministrabel ist, einen Ordnungsruf. (Rufe bei ÖVP, SPÖ und Grünen: Oh!) – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!) 

17.14

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile ihm dieses. (Rufe bei der ÖVP: Er probiert es noch mal! Probieren wir es noch mal? – Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.] – auf dem Weg zum Redner:innenpult –: Probieren wir es noch mal!)

RN/82

17.14

Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär in Vertretung der Frau Bundesministerin! Ich habe jetzt 20 Minuten Zeit; mein Zug nach Vorarlberg ist ja mittlerweile abgefahren, also muss ich heute Nacht hier übernachten, ich komme nicht mehr heim, darum werde ich die Zeit ausnützen. – Keine Sorge, mache ich nicht! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Frau Jäckel, weil Sie den Wirtschaftsbund Vorarlberg erwähnt haben (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Sie wohnt in Vorarlberg!): Großartig, dass die Vorarlberger Wirtschaft eine Fraktionsgemeinschaft von Vorarlberger Wirtschaftsbund und Freiheitlicher Wirtschaft ist. Sie haben gemeinsam 87,0 Prozent bei der letzten Wahl erreicht – nur, dass ich das gesagt habe. So schlimm können wir gar nicht sein, auch wenn Sie uns so negativ darstellen. 

Im Übrigen heiße ich Christoph und nicht Thomas. (Heiterkeit bei ÖVP, SPÖ und Grünen. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Thoma!) 

Wenn wir schon wieder bei der Genderdebatte sind: Auch Sie haben nur die Frau Minister. Es ist eigentlich: die Frau Minister, die Frau Ministerin oder die Ministerin. – Man könnte da ein Deutschseminar machen; vielleicht gibt es hier einen Germanisten, ich weiß es nicht. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Schennach, vielleicht gehen Sie oder irgendjemand der Sache nach. Da (in Richtung Bundesrat Ruf) ist ein Germanist. Vielleicht kann uns Kollege Ruf danach noch aufklären, was denn wirklich richtig ist. – Das Ganze ist einfach nur kindisch. (Zwischenruf bei der FPÖ.)

Eines noch, Frau Jäckel: So wie Sie mich angebrüllt haben, wundert es mich nicht, dass Sie in Hard nicht Bürgermeisterin geworden sind (Zwischenruf der Bundesrätin Jäckel [FPÖ/Vbg.]), dass Sie nicht einmal in die Stichwahl gekommen sind. – So, dass das auch einmal gesagt ist. (Heiterkeit und Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP.) 

Kollege - - (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du bist doch auch nicht Bürgermeister geworden!) Wo soll ich denn anfangen? (Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wo soll ich anfangen, es ist jetzt schon wieder so viel gesagt worden, ich muss mir das Grinsen ein bissl verkneifen. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wie war das eigentlich mit der Nötigung? Hat die stattgefunden, die Nötigung, oder nicht?)

Schauen Sie, geschätzte Damen und Herren – der Mitte, sage ich jetzt schon fast (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) –, Menschen, die versuchen, Europa- und Sicherheitspolitik ernst zu nehmen und da nicht nur permanent irgendwie reinrufen, weil Sie keine Argumente mehr haben. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Hat die Nötigung bei der Lehrerin stattgefunden?) – Sie merken, die Freiheitlichen haben keine Argumente mehr, dann brüllen sie und schreien herein. Das ist Ihre Form von Politik. Diese FPÖ-Rhetorik hilft uns am Ende des Tages nicht weiter. Wir brauchen lösungsorientierte Sicherheits- und Außenpolitik. 

Eines ist gut an dieser Anfrage, Herr Kollege Spanring und Kollegen – Konsorten hätte ich fast gesagt –, Kolleginnen und Kollegen: Wissen Sie, was diese Anfrage gezeigt hat? – Wie hervorragend die Frau Außenministerin eigentlich arbeitet. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenruf bei der FPÖ.) 

Sie konnte nämlich aufzeigen, was alles in nur vier oder fünf Wochen in dieser Funktion passiert ist. Bringen Sie also ruhig noch mehr solcher Anfragen ein, denn Sie geben uns den Raum, zu zeigen, dass die gemeinsame neue Regierung, also unsere Dreierkoalition, tatsächlich funktioniert. Das wollen Sie ja nicht ernst haben. Obwohl sie irgendwann vom Tisch aufgestanden ist, kam sie auch wieder zurück, weil sie Ministerin werden wollte. Das unterscheidet sie auch dezidiert von Herrn Kickl, der wollte nämlich nie Bundeskanzler werden. Das ist der Unterschied – um nicht das Wort Will-nicht-Kanzler schon wieder zu zitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP, Beifall bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Zwischenrufe bei der FPÖ.) 

Bei der Rede von Herrn Pröller habe ich mir gedacht: Glauben Sie eigentlich an das, was Sie alles erzählen? – Ich bin mir nicht sicher. Ich habe es Ihnen das letzte Mal auch schon gesagt: Vielleicht reden Sie mit Ihrem Klub einmal über Dramaturgie, über den Bogen, über den roten Faden! Alle Reden haben denselben Inhalt; es wird halt deswegen auch nicht besser, vor allem auch, wenn Sie dann über die humanitäre Hilfe reden. 

Entschuldigung, wir leben in einem der höchst entwickelten, der reichsten Länder dieser Welt. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das habt ihr aber schon abgewirtschaftet! Wirtschaftsbündler ...!) Das haben alle Menschen in diesem Land seit 1945 geschaffen, Ihre Großeltern, Eltern, meine Großeltern, Eltern. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Unser aller Vorfahren haben das aufgebaut. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja!) Und wenn wir in Europa nicht mehr helfen (neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), dann frage ich mich: Wer hilft dann noch in dieser Welt? Verdammt, wer hilft dann noch in dieser Welt?! Ich verstehe es nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Es ist unsere tiefste innere Verpflichtung, Menschen zu helfen, die von einem aggressiven Aggressor angegriffen werden, der einfach diese Nachkriegsordnung wegwischt, so wie er das will. Ich will damit nichts zu tun haben. Ich will meinen Kindern in die Augen schauen und ihnen sagen können: Wir leben in Frieden und Freiheit! – Ihr Herr Putin und Ihr Herr Orbán, der sich mit ihm solidarisiert, und Sie mit Ihren Freundschaftsverträgen – Sie unterstützen das alles –: Sie machen das alles kaputt, und das ist ehrlich gesagt echt tragisch. 

Ich komme schon zum Ende – nein, ich brauche keine 20 Minuten, geschätzte Damen und Herren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Gott sei Dank!) –: Wir bekennen uns zur Neutralität. Ich glaube, das kam auch heute wieder ganz klar heraus. 

Zu dieser Rhetorik, dass man die Neutralität infrage stellt: Sie haben die Irische Klausel nicht verstanden. Sie haben wahrscheinlich das Weißbuch gar nicht gelesen, das wir gestern im EU-Ausschuss diskutiert haben. Glauben Sie daran oder glauben Sie mit uns gemeinsam - - Jetzt fällt mir noch etwas ein – ha! –, jetzt fällt mir gerade noch etwas ein (Heiterkeit bei der ÖVP): Die „Nato-Beate“ hat er einmal erwähnt und dann hat er irgendwo noch die Beate Langstrumpf erwähnt. – Sorry, es tut mir leid, das ist ein Wording, das hier im Haus einfach nichts verloren hat, sage ich Ihnen; ich bin nicht da hinten. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich sage es Ihnen aber ganz ehrlich: Das ist einfach – und jetzt geben Sie mir einen Ordnungsruf –, finde ich, zutiefst verwerflich und primitiv, Menschen in dieser Art zu diskriminieren und herunterzudrücken. Das tut man einfach nicht, also ich erziehe meine Kinder anders. Ich weiß nicht, wie Sie es machen, aber so geht man mit erwachsenen Menschen nicht um. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ein Letztes: Ich war fünf Jahre im Stadtrat, fünf Jahre im Landtag, ich bin jetzt seit einem halben Jahr hier und immer wieder frage ich mich: Was interessiert die Menschen, wohin eine Reise geht? 

Frau Jäckel, dass die Frau Außenministerin zu Beginn ihres Dienstantrittes eine Reise macht: Ja hoffentlich macht sie eine Reise. Sie machte nämlich eine Dienstreise in ein Land, in dem es Schwierigkeiten gibt, eben in die Ukraine – der Kanzler ist nach Brüssel gefahren. Und Sie stellen die Anfrage: Wohin ist sie denn in den ersten vier Wochen gereist? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Auch das ist zutiefst abzulehnen, weil es einfach nichts zur Sache tut. Stellen Sie eine Anfrage, die der Sache dient, die uns weiterbringt!

Ich habe es Ihnen schon einmal gesagt: Wir sind Demokraten, und in einem demokratischen System geht es darum, dass man die besten Lösungen erarbeitet, aber nicht darum, dass Sie hinterfragen, wohin die Außenministerin eine Dienstreise macht. Das ist doch lächerlich. (Heiterkeit bei der SPÖ.) 

Geschätzte Damen und Herren! Ich schließe, weil ich auch will, dass wir nach einem so wunderbaren, intensiven Tag irgendwann nach Hause kommen. Ich würde mir wirklich wünschen, dass wir irgendwann zu einer sachlichen, lösungsorientierten Debattenkultur kommen. Ich mag es nicht, dass ich so aggressiv bin, ich mag es wirklich nicht. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Musst eh nicht!) – Na ja, das Problem ist, ihr merkt es gar nicht, wie ihr die ganze Zeit die Debatte befeuert, es fällt euch gar nicht auf. Das ist das Problem, das ihr habt. Darum ist es hin und wieder ganz gut, dass man Debatten führt, weil Debatten ins Parlament gehören. 

In diesem Sinne wünsche ich allen noch eine schöne Woche; ich fahre heute nicht mehr nach Vorarlberg, aber morgen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.) 

17.21

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Thomas Karacsony. Ich erteile ihm dieses.

RN/83

17.21

Bundesrat Thomas Karacsony (FPÖ, Burgenland): Danke, Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Kollegen im Bundesrat! Meine erste Rede hier im Bundesrat nutze ich, um über das zu sprechen, was vielen Menschen draußen unter den Nägeln brennt, vor allem den Landwirten, die täglich arbeiten, um den ländlichen Raum am Leben zu erhalten. Als Landwirt bin ich tagtäglich damit konfrontiert. 

Das Thema der heutigen Aktuellen Stunde war: 30 Jahre EU-Mitgliedschaft – eine Erfolgsgeschichte. Ich frage Sie: Wie kann man den massiven Rückgang der Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe in diesem Land als Erfolg verkaufen? (Beifall bei der FPÖ.)

Wie kann man es feiern, dass in den letzten Jahrzehnten Zigtausende Höfe zugesperrt haben, während multinationale Agrarkonzerne immer mehr Macht gewinnen? Und: Wie kann sich ausgerechnet die ÖVP, die sich selbst gerne als Bauernpartei bezeichnet, hinstellen und das alles schönreden?

Die Wahrheit ist, die sogenannte EU-Erfolgsgeschichte hat für viele unserer bäuerlichen Familien vor allem eines gebracht: neue Belastungen, überbordende Bürokratie, unfaire Marktbedingungen, ruinöse Preise und praxisfremde Vorschriften; die Landwirte unter uns wissen, was ich meine.

Jetzt, Herr Staatssekretär, zu Ihnen oder zur Außenministerin: In dieser ohnedies angespannten Lage kommt das Außenministerium mit einer Maßnahme, die für mich und für viele Landwirte das Fass zum Überlaufen bringt: 2 Millionen Euro österreichisches Steuergeld für den Kauf von Weizen aus der Ukraine. Alles recht und schön, wenn man damit Länder unterstützt, denen es schlecht geht, die in Not sind, aber auch wir in Österreich haben Weizen zu verkaufen. Ich kenne viele Bauern, viele Händler, deren Weizenlager voll sind. Man kann auch zuerst österreichischen Weizen kaufen und diesen dann verschenken und damit österreichischen Bauern helfen. (Beifall bei der FPÖ.)

Und wenn der Weizen für den Nahen Osten bestimmt ist, stelle ich mir die Frage: Warum kann ich in regelmäßigen Abständen bei einem südburgenländischen Agrarhändler Lkws mit der Aufschrift: Getreide aus der Ukraine für Europa, beobachten, und zwar beim Abkippen des Getreides? Ich war einige Male dort, habe auch Fotos, ich kann es beweisen. Mir wird schlecht, wenn ich das Getreide sehe, das die dort abkippen. Da staubt es schwarz heraus, das ist verschimmelt und vergammelt. Das wird bei uns abgekippt – und unser Weizen liegt in den Hallen. Wie gesagt: Zuerst österreichischen Weizen verkaufen, dann kann man über die Ukraine reden – kein Problem. (Beifall bei der FPÖ.)

Diese ganze Außenpolitik ist nicht nur wirtschaftlich zweifelhaft, sie ist eine klare Missachtung der Lebensrealität und Bedürfnisse unserer eigenen Bevölkerung. Unsere Bauern, die jahrhundertelang verlässlich Lebensmittel für dieses Land produziert haben, werden im Stich gelassen. Sie müssen mit immer höheren Kosten, mit politischen Experimenten und mit globalen Krisen zurechtkommen, währenddessen man Getreide aus einem Kriegsgebiet verschenkt. Da wird mit großem moralischen Pathos internationale Hilfe zelebriert, während man gleichzeitig den eigenen Leuten das Wasser abgräbt.

Das bringt mich zu einem weiteren Punkt, einem grundsätzlichen: Österreich ist ein neutrales Land. Neutralität bedeutet, dass wir uns aus militärischen und geopolitischen Konflikten heraushalten. Ja, Frau Kollegin von den NEOS, es stimmt: 1998 haben wir den Antrag eingebracht, der Nato beizutreten, aber damals war die Nato ein Verteidigungsbündnis. (Beifall bei der FPÖ.) 

Was wir in den letzten Jahren erleben, ist eine Außenpolitik, die sich immer mehr an fremden Interessen orientiert und dabei unsere bewährte Rolle als Vermittler aufgibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir brauchen keine PR-Aktionen auf internationaler Bühne, sondern eine Außenpolitik, die unsere Interessen vertritt, unsere Werte wahrt und unser Steuergeld verantwortungsvoll einsetzt. Sie sprechen gerne von europäischer Solidarität – aber was ist mit der Solidarität gegenüber unserer eigenen Bevölkerung? Was ist mit jenen, die dieses Land mit ihrer Arbeit tragen? Was ist mit der österreichischen Landwirtschaft? Dazu habe ich heute fast nichts vernommen. Was ist mit unseren Familienbetrieben, mit unserer regionalen Versorgung? (Zwischenruf des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)

Herr Kollege Thoma, eines zu Ihnen – Sie schimpfen und schreien hier immer raus –: Man kann Vorarlberg nicht mit dem Burgenland vergleichen. Wir haben über 70 Prozent Rückgang bei den Betrieben, das ist so. Das Burgenland ist geografisch ganz anders als Vorarlberg. (Beifall bei der FPÖ.)

Stärken wir gemeinsam unsere Bauern und unsere kleinen Familienbetriebe! Sichern wir damit die Pflege und Versorgung unserer Kulturlandschaft! Wir alle, aber vor allem unsere Bäuerinnen und Bauern haben es sich verdient. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.) 

17.26

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.

RN/84

17.26

Bundesrat Markus Steinmaurer (FPÖ, Oberösterreich): Herr Vizepräsident! Herr Staatssekretär Schellhorn! Geschätzte Kollegen im Bundesratssaal! Sehr geehrte Zuseher zu Hause und hier im Bundesratssaal! Liebe Österreicher! Herr Kollege Thoma, Sie sagten, Sie verstehen uns nicht: Ja, wir verstehen Sie schon lange nicht mehr. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Rufe bei der SPÖ: Ah!)

Die Bundesministerin nimmt endlich ihre Arbeit auf. Ja, und man glaubt es kaum: Die Außenministerin besucht in ihrer neuen Funktion als erstes Land die Ukraine. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Zu welchem Zweck?, stellt sich für uns die Frage. Ist die Ukraine der wesentliche Wirtschaftspartner Österreichs oder ist es ein Geschäft für die schwächelnde Wirtschaft? – Nein, das ist nicht der Fall. Das Handeln zeigt, dass einfach die Erfahrung fehlt. 

Die Kollegin von den NEOS hat gesagt, dass die Nato-Beate beliebtestes Regierungsmitglied ist. (Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Geh bitte!) Ja, das ist aber nicht schwer bei dieser Regierung. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Glaubt etwa die Ministerin, mit ihrem Besuch die Ukraine retten zu können? Meiner Ansicht nach wäre ein Antrittsbesuch in Deutschland, bei unserem wichtigsten Handelspartner, sinnvoller gewesen. Auch die USA wären eine Reise wert, um unsere hochwertigen Produkte zu bewerben, da Amerika unser zweitwichtigster Handelspartner ist. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Es gibt erst seit gestern eine Regierung! – Bundesrätin Grimling [SPÖ/W]: Es gibt erst seit gestern in Deutschland eine Regierung!)

Da stellt sich die Frage: Was sind denn die Aufgaben der Außenministerin? Früher hatte Österreich einen guten Ruf als Vermittler. Es wurden Friedensgespräche organisiert, und so wurde Österreich seiner Vermittlungsaufgabe gerecht. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Die Geheimdienste haben aufgehört, wie der Kickl da war! Da wollte keiner mehr mit uns zusammenarbeiten!) Die Ministerin aber betreibt Neutralitätsbruch und mischt sich in Sachen ein, die nicht ihrem Aufgabengebiet zugeordnet sind. Besinnen Sie sich, Frau Minister, und beenden Sie den Postenschacher und die dubiosen Deals! Das erwartet sich Österreich, die österreichische Bevölkerung und nichts anderes. (Beifall bei der FPÖ.)

Frau Minister, Sie sollen, nein, Sie müssen die Interessen der Republik vertreten und dürfen keine Parteipolitik machen. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist der Herr Staatssekretär! – Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Die Frau Ministerin ist nicht da!) Die Ukrainereise der Ministerin, bei der sie die Gelder der Österreicher großzügigst verteilt hat, ist nicht nachvollziehbar. Da stellt sich schon die Frage, welchen Ländern außer Syrien und der Ukraine die Gelder in dieser doch sehr kurzen Amtszeit versprochen beziehungsweise sogar zugesagt wurden. Der Zugang der NEOS ist einfach falsch. 

Unser Zugang als FPÖ-Volksvertreter ist, dass in so schwierigen wirtschaftlichen Zeiten unsere wichtigsten Handelspartner – eben Deutschland und die USA – zu bereisen sind, um dort die sogenannte Kontaktpflege auszuüben. 

Aber es geht weiter: Es wird das Geld, das ja nicht vorhanden ist – nachweislich nicht vorhanden ist! –, großzügigst verteilt.

So wie Herr Wiederkehr in Wien gescheitert ist und nur der Steigbügelhalter für Bürgermeister Ludwig war, so ist es mittlerweile die Außenministerin für den Bundeskanzler. Uns allen sind noch die Vorstellungen der NEOS aus der Wahlauseinandersetzung bekannt und was da alles kundgetan wurde – man bedenke die Fernsehdiskussionen mit Ihnen, Herr Schellhorn. Was wurde nicht alles versprochen? – Aber nichts – nichts! – hat gehalten. Nach der Wahl ist alles vergessen.

Welche politischen, wirtschaftlichen Vereinbarungen wurden während Ihres Besuchs in der Ukraine getroffen? Wegen der Budgetsituation sind im Ressort, im Außenministerium, Einsparungen zu treffen und es ist nicht das Geld nach Belieben im Ausland zu verteilen.

Die NEOS sind wie die SPÖ in Wien gescheitert. Sinnvoller wäre es, für die Bundeshauptstadt bei den Sozialwohnungen eine Situation nach dem Vorbild Oberösterreich zu schaffen. (Beifall bei der FPÖ.) Bei uns in Oberösterreich ist das Wohnen noch leistbar (Heiterkeit bei der SPÖ), da wird die freiheitliche Handschrift von Manfred Haimbuchner sichtbar. Die FPÖ ist der Garant für leistbares Wohnen (Bundesrätin Hauschildt-Buschberger [Grüne/OÖ]: Für Wien! Für Wien!), und das nicht nur in Oberösterreich. (Beifall bei der FPÖ.) Da sind die finanziellen Mittel richtig und gut eingesetzt, und es gibt einen Mehrwert für die Österreicher – eben für die Oberösterreicher. 

Aber nein, Sie machen weiter, wie die SPÖ in Wien: Sie verteilen Geld, das nicht vorhanden ist. Weshalb soll es im Bund anders sein als in der Bundeshauptstadt Wien? 

Die NEOS und die SPÖ können weder in Oberösterreich noch in Wien finanzielle Verbesserungen für die Bevölkerung durchsetzen. Und ganz wichtig ist es für mich, hier festzuhalten, dass nicht Wien das Problem ist, sondern die handelnden Funktionäre von SPÖ und NEOS, die das Problem verursachen (Beifall bei der FPÖ), weil die NEOS einfach nur ankündigen und nichts halten, was sie ankündigen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Also F!) Er ist einfach nur traurig, dieser abgehobene Zugang zur Politik. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die FPÖ ... ein bisschen schon, oder?)

Liebe Österreicher, liebe Wiener! Gehen Sie am 27. April zur Wahl! Ziehen Sie die NEOS zur Verantwortung und wählen Sie FPÖ! – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Bravo!)

17.32

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen. (Ruf: Super!)