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9.04

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (FPÖ, Niederösterreich) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin, danke für die Worterteilung. – Ich möchte gleich sagen, ich verwehre mich entschieden gegen diesen Ordnungsruf und begründe das auch. Ich habe den Zwischenruf getätigt: „Die Grünen waren immer für Pädophilie“. Und ja, diese Aussage entspricht in der Vergangenheit der Wahrheit. Und ich frage Sie: Warum sollte die Wahrheit der Würde dieses Hohen Hauses abträglich sein? Ich meine, das Gegenteil ist der Fall.

Es ist eine historische Tatsache, dass sich insbesondere die Grünen in ihrer Geschichte nicht mit Ruhm bekleckert haben, wenn es um den Schutz von Kindern geht. In den 1980er-Jahren wurden innerhalb grüner Parteistrukturen offen Forderungen nach Straffreiheit für sexuelle Handlungen mit Kindern erhoben – nicht etwa durch Randgruppen, sondern durch programmatische Papiere und eine Reihe von finanzierten Arbeitsgemeinschaften; eine war zum Beispiel die Arbeitsgemeinschaft BAG Schwup, das ist die Bundesarbeitsgemeinschaft Schwule, Päderasten und Transsexuelle – das ist jetzt keine Polemik meinerseits, das sind belegte Fakten –, oder auch: Stichwort Daniel Cohn-Bendit.

Meine Damen und Herren, selbstverständlich hat jede Partei in ihrer Geschichte problematische Kapitel. Auch die Grünen haben diesen Teil ihrer Vergangenheit, der nicht in Vergessenheit geraten darf. Ich erinnere daran, dass es im konkreten Debattenpunkt der letzten Sitzung, in der ich diesen Zwischenruf getätigt habe, um die NS-Opfer und um den Nationalfonds ging – ein höchst sensibles Thema, das sachlich rein gar nichts mit der Mitgliedschaft unseres Nationalratspräsidenten in einer Burschenschaft zu tun hat – und schon gar nichts damit zu tun hat, dass diese Burschenschaft irgendwann einmal zu Zeiten der Habsburgermonarchie, also lange vor der NS-Zeit, einen sogenannten Arierparagrafen führte.

Diese Verbindung ist nicht nur konstruiert, meine Damen und Herren, sondern sie ist ehrenrührig – ehrenrührig gegenüber den genannten Personen, aber natürlich auch gegenüber dem Inhalt des gesamten Tagesordnungspunkts.

Mein Zwischenruf – die Erinnerung an die belegte Pädophilenproblematik der Grünen –, hatte hingegen und hat leider in gewissen Bereichen immer noch sehr wohl einen konkreten Bezug zu der Partei, die in dieser Debatte erneut mit dem moralisch erhobenen Zeigefinger aufgetreten ist. Und mein Zwischenruf ist wie gesagt mit Fakten belegt.

Darüber hinaus – und das sei der Vollständigkeit halber auch erwähnt – steht grüne Politik auch heute immer noch für Konzepte der Frühsexualisierung von Kindern in Schulen und Kindergärten. Wir Freiheitlichen sind der festen Überzeugung, dass Transsexuelle zum Beispiel in Kindergärten und Schulen nichts verloren haben, um dort ihre Lebensart näherzubringen, wie es von den Grünen, leider auch von anderen Linken, gefordert, gefördert und leider auch von der ÖVP größtenteils geduldet wird. Diese Programme greifen unserer Meinung nach massiv in das Elternrecht ein, und sie untergraben das natürliche Schamgefühl der Kinder.

Erwähnenswert bei dieser Diskussion ist auch der Fall Teichtmeister. Dieser hat ganz Österreich erschüttert, doch der Umgang der zuständigen grünen Justizministerin damit war auffallend zögerlich und aus Sicht vieler Bürger erschreckend nachlässig.

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zur Geschäftsordnung soll zur Geschäftsordnung sein und keine Rede, bitte! Und ich glaube, wir haben - -

Bundesrat Andreas Arthur Spanring (zur Geschäftsbehandlung) (fortsetzend): Geht das Mikro wieder? Ich erkläre, warum ich mit diesem Ordnungsruf überhaupt nicht einverstanden bin. Sie müssen mir dann erklären, warum Sie diesen Ordnungsruf erteilen und ihn nicht nur auf Zuruf der Grünen erteilen. Ich gehe hier bewusst nicht ins Detail, auch nicht beim Fall Teichtmeister, aber auch da sieht man: Es gab 58 000 Dateien, und wie damit umgegangen wurde, war sehr nachlässig. Es gab da in Wahrheit wenig bis keine Aufklärung.

Zusammengefasst: Wer in Debatten zur NS-Zeit hier im Bundesrat politische Gegner pauschal in die Nähe des Nationalsozialismus rückt, obwohl das sachlich jeder Grundlage entbehrt, der muss auch damit rechnen, dass ihm im Gegenzug unbequeme, aber belegbare Tatsachen entgegengehalten werden. Und die moralische Überhöhung – so wie sie damals in jener Rede stattgefunden hat – einer Partei, die selbst schwer belastete Kapitel hat, wird unsererseits niemals unwidersprochen bleiben.

Darum bin ich überzeugt, dass dieser Ordnungsruf völlig ungerechtfertigt, auch völlig unbegründet ist.

Ich fordere Sie auf, Frau Präsidentin, jetzt auch darzulegen, auf welcher Grundlage Sie diesen Ordnungsruf erteilen, denn nur auf Zuruf der Grünen kann es ja wohl nicht sein.

9.09

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Kollege Spanring! Sie wissen, dass Ordnungsrufe im Ermessen des Präsidenten, der Präsidentin sind, und dann brauche ich mich auch nicht zu rechtfertigen. – Bitte. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist die ... Antwort von allen!)