RN/12
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Vizekanzler! Noch bevor die Wiener Festwochen offiziell eröffnet sind, steht bereits der erste Skandal im Raum: Der Leiter der Wiener Festwochen hat verurteilte linksextreme Terroristen eingeladen, um mit ihnen über die Perspektiven unserer Demokratie zu diskutieren. Es ist erschreckend, dass die Präsenz von Personen, die wegen schwerster Verbrechen verurteilt wurden, anscheinend niemanden kümmert. Ebenso wenig scheint es eine Besorgnis darüber zu geben, dass ihre Gage aus öffentlichen Mitteln finanziert wird. Daher meine Frage:
„Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass von Ihrem Ressort geförderte Veranstaltungen – wie etwa die Wiener Festwochen – verurteilten Linksterroristen keine Plattform auf Kosten der Steuerzahler bieten?“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich darf Ihnen dazu antworten, dass die Wiener Festwochen ein international sehr renommiertes Festival sind und aus meiner Sicht und aus der Sicht vieler Menschen in diesem Land einen wichtigen Beitrag zum demokratischen Diskurs darstellen. Ich denke an „Die Wiener Prozesse“ im letzten Jahr – in Anspielung vielleicht an den Hintergedanken, den Sie gehabt haben –, die schon letztes Jahr abgehalten worden sind. In den als Justizprozesse angelegten Aufführungen treten reale Akteur:innen der Zeitgeschichte auf. Politik wird dort verhandelt – ergebnisoffen, vor einem großen Publikum. Das hat mit Extremismus nichts zu tun, sondern mit einem offenen demokratischen Meinungsaustausch.
Außerdem, um zu Ihrer Frage, was meine Zuständigkeit anbelangt, zu kommen, darf ich Ihnen grundsätzlich sagen, die Vergabe von Fördermitteln erfolgt auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen. Hier sind insbesondere die ARR 2014, das Kunstförderungsgesetz sowie die einschlägigen Förderrichtlinien in diesem Bereich zu nennen. Förderungsanträge werden individuell geprüft. Im Sinne der Kunstfreiheit erfolgen vor und nach Fördervergabe keine Eingriffe in die kuratorische Gestaltung, keine politischen Eingriffe in die kuratorische Gestaltung von künstlerischen Programmen.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/12.1
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Ja, bitte.
Herr Vizekanzler, finden Sie die Einladungspolitik vor diesem Hintergrund tatsächlich geglückt?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich kann es wiederholen: Ich finde, die Wiener Festwochen sind ein international sehr renommiertes Festival. Es gibt keinerlei politische Einmischung in Förderkriterien oder sonstige Wertung. Das unterscheidet uns vielleicht. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Christoph Thoma zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/12.2
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Danke, Frau Präsidentin! Ich halte mich natürlich an die Geschäftsordnung, aber: Frau Theuermann, ich nehme Sie am 25. Mai und am 3. Juni zu Produktionen der Wiener Festwochen gerne mit, damit Sie sich selber ein Bild machen können; vermutlich haben Sie das noch nie erlebt.
Im Übrigen: Ich bin froh, dass die Kunst frei ist und das auch bleiben wird.
Herr Vizekanzler, schön, dass Sie da sind. Die Wiener Festwochen sind jetzt mehrfach angesprochen worden, die seit Jahrzehnten hochkarätigste Kunst- und Kulturproduktionen aus der ganzen Welt nach Österreich, nach Wien, in die Bundeshauptstadt, bringen. Trotzdem gilt es darauf hinzuweisen, dass es auch in den Bundesländern hochqualitative Festivals gibt. Ich nenne nur Bregenz, die Alpinale oder auch den Steirischen Herbst.
Haben Sie konkrete Pläne, wie Sie Kunst und Kultur, speziell die Festivals in den Regionen, sowohl finanziell als auch ideell in den kommenden Jahren unterstützen werden?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Sie sprechen dieses Thema natürlich auch aus der Sicht Ihres Bundeslandes an. Dazu kann ich Ihnen sagen, dass wir natürlich auch überregional fördern. Über die Abteilung 7 – das ist die zuständige Abteilung für Kulturinitiativen – fördern wir beispielsweise folgende spartenübergreifenden Festivals: beginnend in Vorarlberg beim Poolbar Festival, das in unserer Förderschiene ist, aber auch das Festival La Strada in der Steiermark, Elevate Festival, Theaterfeste der Regionen, das Viertelfestival in Niederösterreich und das Festival der Regionen 2024/25 in Oberösterreich.
Das alles wird in unseren Förderabteilungen mitberücksichtigt – so viel zu Ihrer konkreten Frage –, und das möchte ich trotz angespannter Budgetsituation auch weiterhin so gut es geht unterstützen, dass das auch so weitergeht.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/12.3
Bundesrat Dr. Manfred Mertel (SPÖ, Kärnten): Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Wir haben es jetzt gehört: Die Freiheit der Kunst ist ein Spiegelbild einer funktionierenden demokratischen Gesellschaft, sie ist Ausdruck von Kommunikation, Interpretation und menschlicher Kreativität. In diesem Zusammenhang darf ich Sie fragen: Wie wollen Sie die Freiheit der Kunst in Österreich angesichts der zunehmenden autoritären Tendenzen weltweit sicherstellen?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Eine der wichtigsten Fragen gesellschaftspolitisch ist die Freiheit der Kunst, dass die Freiheit der Kunst garantiert ist, die Sicherheit, auch gegen autoritäre Tendenzen gesellschaftlicher Natur immer das im Kopf zu haben, was Freiheit der Kunst bedeutet.
Ich stehe für eine Politik – ich sage das ausdrücklich –, dass ich in meiner Funktion in Kunst und Kultur nie politisch eingreifen werde. Wir haben schlechte Beispiele erlebt, die auch medial einen großen Niederschlag finden, vor allem aber in der Kunstszene einen großen Niederschlag finden. Wir haben das in der Steiermark gesehen, wo das Kunst- und Kulturkuratorium in der neuen Periode komplett politisch besetzt worden ist. Das sind keine positiven Beispiele, sondern Beispiele, die uns davor warnen, ja nicht politisch einzugreifen – mit all den Auswirkungen. Ich habe mich auch mit den Kulturschaffenden getroffen. Für solch eine Politik stehen weder ich noch die Regierung zur Verfügung.
Zusätzlich ist es wichtig, dass wir Kunst und Kultur niederschwellig halten, also vor allem im Kinder- und Jugendbereich tatsächlich ohne Schranken den freien Zugang auf leistbarem Niveau auch schon in die Bildungseinrichtungen bringen.
Die wirtschaftliche Absicherung ist natürlich in diesen Tagen noch einmal doppelt zentral, und Sie wissen, dass wir auch die Investment Obligation, die große Streamingdienste dazu verpflichten soll, in den österreichischen Musik- und Filmstandort zu investieren, prüfen und in Erwägung ziehen, diese umzusetzen. (Bundesrat Mertel [SPÖ/Ktn.]: Danke, Herr Vizekanzler, und weiterhin viel Engagement!) – Sehr gerne.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 4. Anfrage, 1970/M-BR/2025, und ich bitte Frau Bundesrätin Mag.a Daniela Gruber-Pruner um die Anfrage.