RN/13
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Im Regierungsprogramm ist der Bereich Kunst und Kultur sehr, sehr umfangreich. Mich würde interessieren, welche Schwerpunkte Sie sich speziell prioritär 2025 vorgenommen haben.
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Das Regierungsprogramm im Bereich Kunst und Kultur ist sehr umfangreich, welche Schwerpunkte wollen Sie vorrangig im Jahr 2025 setzen?“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, eine Menge, trotz der budgetären Situation. Und da kann ich Ihnen sagen: anlässlich des heurigen Gedenkjahres natürlich einen verstärkten Fokus auf Erinnerungskultur, das ist einer der Schwerpunkte, die ich mir und die Bundesregierung sich vorgenommen haben. Gleichzeitig setzen wir einen Fokus auf die kulturelle Bildung.
Wir wollen schon bei den Kindern in sehr jungen Jahren beginnen, in Bildungseinrichtungen, zu überlegen, was die klassischen Musikschulen sind, was sie als Kunstschulen auch bieten können, Plattformen anzubieten. Gleichzeitig geht es um die Sicherstellung der kulturellen Nahversorgung, nämlich in der Stadt und im ländlichen Raum, darum, auch die Infrastruktur zu nützen, beispielsweise bei leer stehenden Räumen, oder mit anderen Möglichkeiten zu unterstützen.
Das Thema Baukultur ist auch in meinem Ressort beinhaltet. In diesem Bereich wollen wir stärkere Akzente setzen, potenzielle Synergien mit dem Bereich Wohnen nützen, etwa bei der Umsetzung der Baukulturellen Leitlinien des Bundes zur Belebung von Stadt- und Ortskernen, das auch zusammenführen.
Wir wollen auch, wie ich vorhin gerade erwähnt habe, im Bereich der Film- und Musikwirtschaft mit den Streamingdiensten und der Investment Obligation schauen, dass wir den österreichischen Produktionsstandort und Musikstandort sichern. Der Musikstandort wird vielleicht manchmal ein bisschen unterschätzt, wir haben im Musikgeschäft eine Wertschöpfung von 7,5 Milliarden Euro jährlich, das sind ungefähr 2,8 Prozent des BIP, und direkt und indirekt über 100 000 Menschen, die in dieser Branche sozusagen Arbeit finden, also ein gewaltiger Faktor. Deswegen wollen wir über dieses Streaming auch eine wirtschaftliche Grundlage bieten, um diesen sehr wertschöpfungsorientierten Bereich weiter sicherzustellen, und eine faire Bezahlung ist natürlich im Programm, also Fair Pay, und diese weiterzuentwickeln; all das, was wir jetzt schon an Akzenten haben.
In Summe haben wir also eine breite Prioritätensetzung, die aber notwendig ist, Kunst und Kultur in Stadt, im Land, in all den Bereichen, von den Ältesten bis zu den Jüngsten in unserem Land niederschwellig bereitzustellen.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/13.1
Bundesrätin Mag. Daniela Gruber-Pruner (SPÖ, Wien): Sehr gerne, vielen Dank. – Herr Vizekanzler, Sie haben jetzt selber schon den Bereich Kinder- und Jugendkultur kurz erwähnt. Es gibt ein Kinderrecht auf Zugang zu Kunst und Kultur.
Mich würde interessieren: Können Sie ein bisschen näher ausführen, was Sie in diesem Bereich, im Bereich der Kinder- und Jugendkultur, speziell planen?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, dass ich eine Priorisierung darauf habe und gemeinsam mit dem Bildungsminister auch Projekte beginne, mit denen wir eine Kooperation zwischen dem Regelschulwesen, Musikschulen, Kulturinstitutionen sowie der Kunstszene vor Ort herstellen können. Das ist sozusagen das Vorhaben, das wir gemeinsam in die Startphase bringen wollen.
Im Bereich der Jugendkultur, der Clubkultur geht es darum, die internationale Vernetzung, wie sie etwa im International-Club-Culture-Matchmaking-Project stattfindet, weiterzuführen – also besonderes Augenmerk auf regionale Akteurinnen und Akteure auch abseits der Ballungsräume. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Ernest Schwindsackl zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/13.2
Bundesrat Ernest Schwindsackl (ÖVP, Steiermark): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Ja, kulturelle Bildung von Kindern und Jugendlichen ist ja nicht nur unserer Fraktion und der Bundesregierung, sondern auch mir persönlich als Vierfachopa ein großes und wichtiges Anliegen.
Man kann vor allem gar nicht früh genug damit beginnen, gerade Kinder im kulturellen Bereich zu fördern. Es geht ja nicht nur darum, dass man sie zu Ausstellungen oder sonstigen Dingen führt, sondern auch darum, im musischen Bereich Talente auch zu entdecken und zu fördern. Diesbezüglich gibt es gerade auch in Graz – und ich komme aus Graz, aus der Kulturstadt – viele Expertisen und viele Aktivitäten, die wir schon erfolgreich durchgeführt haben und auf die wir zurückblicken können.
Wie sehen Ihre Pläne – als engagierter Bürgermeister haben Sie auch Ihre Erfahrungen in diesem Bereich – diesbezüglich auch in Zusammenarbeit mit dem Bildungsministerium aus? Welche Pläne haben wir da?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich möchte das ganz ehrlich beantworten: Wir sehen schon noch Defizite oder Verbesserungsmöglichkeiten, was den Bildungsbereich anbelangt. Schulen leisten schon einen wahnsinnig starken Beitrag, aber wir sehen anhand der Sora-Studie, dass eigentlich der große Zugang, die Zugangserweckung, das Kriterium dafür in der Familie liegt.
Das heißt, da kann man sicherlich im Bildungsbereich noch zusätzliche attraktive Angebote schaffen – ich habe vorhin gerade erwähnt, wie die Stoßrichtungen sein könnten; die Erweiterung der klassischen Musikschulangebote ist eines dieser Beispiele.
Ich habe jetzt schon, um längerfristige Maßnahmen in diesem Bereich zu entwickeln, eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet. Damit wird ein intensiverer Austausch der betroffenen Ressorts, also meines, aber auch von Wissenschaft und Bildung, sichergestellt, um das auch umsetzen zu können, was die Zukunft einer ausgeweiteten Form von Musikschulen und die Niedrigschwelligkeit von Kulturangeboten anlangt.
Es geht also um Kulturvermittlung in Schulen. Vorbild ist da ein bisschen auch das, was wir von den Kulturreferent:innen gehabt haben – Theater der Jugend, auch als Vorbildprojekt, Berufsorientierung in Kultureinrichtungen, ein Preis für vorbildhafte Kulturpartnerschaften und Baukulturvermittlung.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Klemens Kofler zu Wort gemeldet. – Herr Bundesrat, ich bitte um die Zusatzfrage.
RN/13.3
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Selbstverständlich befürworten wir die Förderung von Kunst und Kultur.
Es ergibt sich aber doch folgende Frage: Ist zu erwarten, dass nun wie während der Coronazeit auch zukünftig ähnliche politische Kriterien bei der Vergabe von Kulturförderungen angewandt werden, die eine gewisse bestimmte politische Haltung oder Gesinnung der Künstler voraussetzen?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Nein. – Das habe ich vorhin gerade ausgeführt, also ich stehe nicht für politische Intervention im Kunst- und Kulturbereich, das ist nicht meine Politik. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Na gut!)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 5. Anfrage, 1964/M-BR/2025, und ich bitte Herrn Bundesrat Christoph Thoma um die Verlesung der Anfrage.