RN/14
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Immerhin hat es bis zur zweiten Frage gedauert, dass von den Freiheitlichen Corona gekommen ist, immerhin. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist das Traurige, dass du das nach wie vor lustig findest!)
Im Übrigen, Herr Vizekanzler: Die Musik liegt ja schon in Länderkompetenz und wir sind Ländervertreter; ich freue mich auf die vielen Millionen, die dann im Bereich der Musikschulen in Richtung Länder fließen.
Herr Vizekanzler, das Thema der kulturellen Infrastruktur war ja bereits in den Medien. Wie schaut denn die Situation gerade in dieser schwierigen budgetären Zeit für die Zukunft der Kulturbauten in Österreich aus?
Die schriftlich eingebrachte Anfrage hat folgenden Wortlaut:
„Wie stellen Sie angesichts der budgetär schwierigen Situation die Zukunft der Kulturbauten sicher?“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Na ja, man muss differenzieren: Für jene Kulturbauten, die von Institutionen aus dem Bereich des Ressorts genutzt werden und zur Gänze im Eigentum der Republik stehen, ist vorwiegend das Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus als Vermieter zuständig. Bei den Bundestheatern stehen die Gebäude im Fruchtgenuss und laufende Instandhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen sind von den Bundestheatern im Budget einzuplanen.
In Ergänzung dazu verfügt die Sektion Kunst und Kultur gemäß Bundesmuseen-Gesetz 2002 und Bundestheaterorganisationsgesetz über Investitionsmittel, und diese Mittel werden laufend bedarfsorientiert für einen weiteren sicheren Kulturbetrieb eingesetzt, und für Investitionen größeren Umfangs bedarf es auch immer, wie Sie wissen, der Bereitstellung von Sondermitteln.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/14.1
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Gerne, Frau Präsidentin. – Weil ich vorhin über die Festivals gesprochen habe, lassen Sie mich noch ganz kurz auf die Kulturinitiativen replizieren, vor allem im ländlichen Raum: Haben Sie auch eine konkrete Strategie, wie Sie diese kulturelle Grundversorgung für den Ganzjahresbetrieb in den Bundesländern gerade im ländlichen Raum gewährleisten können?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Vielleicht noch konkreter, als ich es vorhin schon angedeutet habe: Im Regierungsprogramm haben wir unter anderem eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, um Leerstände in Gemeinden für Kunst und Kultur zu nutzen, und wir werden die umsatzsteuerrechtlichen Regelungen auch bezüglich der Zwischennutzung von Gebäuden durch gemeinnützige Kultureinrichtungen, Kulturvereine prüfen und gegebenenfalls adaptieren. Das ist konkret vereinbart, das ist eine sehr konkrete Maßnahme, wie Sie wissen, die ganz direkte Auswirkungen haben kann. Das belebt die Ortskerne und schafft Raum für Kunst und Kultur; das ist also eine der ganz konkreten Maßnahmen.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Frau Bundesrätin Gabriele Kolar zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesrätin.
RN/14.2
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Vizekanzler! Das Thema Kultur ist ja heute in der Fragestunde das meistabgefragte Thema, stelle ich fest. In der Steiermark, aus der ich komme, sind gerade im Kulturbereich viele Einsparungen getätigt worden.
Leider ist der Kulturbereich in Zeiten von Sparmaßnahmen sehr oft der erste Bereich, der sowohl auf Gemeinde- als auch auf Landesebene von Einsparungen betroffen ist.
Und jetzt komme ich zu meiner Frage: Wie kann man vonseiten der Kulturpolitik diesen Tendenzen entgegenwirken?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Vizekanzler.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Wenn ich das für die Steiermark beantworten könnte, würde es mir leichter fallen – kann ich nicht. Ich kann die Sorgen und Anliegen, beispielsweise auch aus Ihrem Bundesland, zur Kenntnis nehmen, kann mich austauschen, kann mich darüber unterhalten, wie brutal auch die Auswirkungen sind, wenn man so in die Fördermittel bestehender Kulturinitiativen reinfährt – auch in Städten wie Graz, aber natürlich auch im gesamten Land Steiermark. Darunter leiden viele Kulturinitiativen und drohen, zu verschwinden.
Ich kann leider – aufgrund der budgetären Situation, aber auch der Zuständigkeit – diese Förderungen nicht direkt übernehmen. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Ich kann nur zusichern, dass ich mich dafür einsetzen werde, dass wir solche Kürzungsprogramme auf Kosten der Kulturschaffenden und des gesamten Kulturbetriebs, wie wir sie jetzt in Ihrem Bundesland haben erleben müssen, politisch nicht dulden werden. Aber die konkreten Maßnahmen obliegen leider der aktuellen Landesregierung. (Bundesrätin Kolar [SPÖ/Stmk.]: Vielen Dank!)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Herbert Kober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/14.3
Bundesrat Herbert Kober (FPÖ, Steiermark): Geschätzte Frau Präsidentin! Herr Vizekanzler! Kolleginnen und Kollegen! Werte Österreicher! Kulturbauten sind ja nicht nur in staatlicher Hand, es gibt auch private Kulturbauten in Form von Schlössern und Burgen, die österreichweit vielfach Publikumsmagnete für Touristen und Besucher aus aller Herren Länder sind. Sie leisten einen wesentlichen wirtschaftlichen Beitrag in den Regionen und sind aber sehr oft aufgrund der Tatsache, dass sie jahrhundertelang der Witterung ausgesetzt sind, dem Verfall verschrieben.
Meine konkrete Frage ist jetzt: Wie viel an budgetären Mitteln sind für den Erhalt von Schlössern und Burgen je Bundesland, wie zum Beispiel konkret auch für die Riegersburg, vorgesehen?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, danke für Ihre Detailfrage – das muss ich Ihnen nachreichen. Ich habe keine Übersicht und keine Zahlen von einzelnen Objekten in der Republik, die wir fördern, gespeichert.
Ich kann grundsätzlich etwas sagen: dass natürlich Österreich auch profitiert; dass nicht nur staatlich, ländermäßig, gemeindemäßig gefördert wird, sondern dass es auch Private gibt, die im Kulturbetrieb wichtige Beiträge leisten. Da muss Österreich attraktiv bleiben, muss das sozusagen begünstigen, aber gleichzeitig auch schauen, dass wir den Kulturbetrieb nicht privat finanzieren. Das ist eine politische Frage. Es ist eine staatliche Aufgabe, Kunst und Kultur auch niederschwellig, leistbar zur Verfügung zu stellen.
Zu Ihrer konkreten Frage, zur Riegersburg, werde ich Ihnen schriftlich eine Antwort nachreichen lassen.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir kommen nun zur 6. Anfrage. (Bundesrat Kober [FPÖ/Stmk.]: Entschuldigung! Ich hätte noch eine Zusatzfrage!) – Die gibt es nur bei den Hauptfragen.
Wir kommen nun zur 6. Anfrage, 1968/M-BR/2025, und ich bitte Herrn Bundesrat Günter Pröller um die Verlesung der Anfrage.