RN/18
Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc (ÖVP, Wien): Vielen Dank, sehr geschätzte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Vizekanzler! Ganz zu Beginn nur noch einmal, Herr Kollege Schennach: Ich weiß jetzt auch nicht, warum Sie in der letzten Legislaturperiode keine Fragestunden wahrgenommen haben. Ich selbst habe Fragen in der Fragestunde gestellt. Ich möchte das somit auch noch einmal kurz richtigstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: ... schläft!)
Umso mehr möchte ich mich auch heute beim Herrn Vizekanzler bedanken, dass er uns die Möglichkeit gibt, Fragen zu stellen.
Ich komme somit zu meiner Frage im sportlichen Bereich. Das Ehrenamt wurde ja schon kurz angesprochen. Der Sport ist einer der größten ehrenamtlichen Sektoren in Österreich überhaupt, mit rund 580 000 Ehrenamtlichen, die sich wöchentlich mit 1,9 Millionen Stunden einsetzen. Das ist wirklich sehr, sehr beachtlich. Deswegen meine Frage:
„Welche Maßnahmen setzen Sie, um das Ehrenamt im Sport zu stärken?“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Nicht nur Wertschätzung: Ich komme selber aus dem Ehrenamt im Sport, über Jahre hinweg in Vereinen.
Wir haben die Ehrenamtspauschale für einkommensteuerbefreite freiwillige Zahlungen von gemeinnützigen Organisationen an ihre Freiwilligen eingeführt und es gibt die Spenden an gemeinnützige Sportvereine, die steuerlich abgesetzt werden. Das sind konkrete Maßnahmen, die wichtig sind.
Zur Stärkung des Ehrenamts wurde durch das Sportministerium noch zusätzlich der Ehrenamtspreis für Sportfunktionär:innen ins Leben gerufen. Dieser Preis – das habe ich mir herausgesucht – wird in sieben Kategorien – Jungfunktionärin, Jungfunktionär, Gleichstellung, Inklusion, Integration, Nachhaltigkeit und für das Lebenswerk – vergeben und ist zusätzlich noch mit insgesamt 50 000 Euro dotiert, also nochmal eine zusätzliche große Wertschätzung gegenüber dem Ehrenamt an sich. Da gibt es eine Jury, die das wählt. Wir haben die Arbeit der Funktionärinnen und Funktionäre in ganz Österreich sichtbar zu machen. Im jeweiligen Hauptpreis von 5 000 Euro ist noch zusätzlich die Finanzierung eines Vereinsfestes inkludiert.
Wie Sie wissen, ist das eine ganz wichtige Schiene, die ehrenamtliche Sportvereine auch wählen. Die Preisträger:innen werden auch vom Sozialministerium noch einmal extra gewürdigt, um dieses Ehrenamt auch politisch wertzuschätzen.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wird eine Zusatzfrage gewünscht?
RN/18.1
Bundesrätin Elisabeth Lindner-Wolff, MSc (ÖVP, Wien): Ja, bitte. – Und zwar würde mich interessieren: Es klagen ja immer mehr Funktionärinnen und Funktionäre über die steigende Bürokratisierung auch in diesem Bereich. Deswegen würde mich interessieren: Ist oder inwiefern ist eine Entbürokratisierung angedacht?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Entbürokratisierung ist ein Wort, das immer gut klingt, aber natürlich mit großen Mühen verbandelt ist. Was heißt Entbürokratisierung? Den Vereinen brauchen wir nicht vorzuschreiben, die wissen selbst ganz genau, wie sie arbeiten und wie sie sich aufstellen, nämlich mit einem wenig bürokratischen und sehr niederschwelligen Angebot, weil sie für ihre Mitglieder auch attraktiv sein wollen.
Wir haben uns aber generell zu Bürokratieabbau bekannt, auch im Sportbereich. Wir haben jetzt die Originalbelegpflicht fallengelassen, was sicherlich eine große Erleichterung ist. Das heißt, das Belegsammeln in diesen Schuhschachteln – wenn Sie das noch optisch vor sich haben – hat somit ein Ende gefunden.
Wir arbeiten auch an einem Pilotprojekt in Richtung Leistungsvereinbarungen statt Förderungen. Ich glaube, das ist ein guter Schritt zur Entbürokratisierung. Wir haben oft auch die Beschwerden von Ehrenamtsvereinen, dass die Bürokratie im Förderwesen eine sehr hohe ist und auch sehr viele Ressourcen bindet. Da wollen wir in Zukunft in Richtung konkreter Leistungsvereinbarungen gehen. Das möchten wir jetzt einmal als Pilotprojekt entwickeln. (Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W]: Vielen Dank!) – Gerne.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Bundesrat Vizepräsident Michael Wanner zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/18.2
Bundesrat Michael Wanner (SPÖ, Salzburg): Herr Vizekanzler! Ich möchte noch einmal auf den Bereich der Entbürokratisierung zu sprechen kommen, weil es ja für Ehrenamtliche nicht nur hinsichtlich der Berichte viel Aufwand gibt, sondern auch bei den Abrechnungen.
Dazu jetzt meine Frage, in Bezug auf Abrechnungen, Förderabrechnungen und so weiter: Inwieweit sehen Sie da Möglichkeiten, diese Abrechnungen und diese Verwaltung in dem Bereich zu entbürokratisieren?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ich glaube, eh so verdichtend, wie ich es gerade auch der Frau Bundesrätin beantwortet habe: Dass diese Originalbelegsammelpflicht fallen wird, ist ein richtiger Punkt. Das wissen wir aus dem Vereinsleben wahrscheinlich beide. Dass das Sammeln der Belege in Schuhschachteln endlich ein Ende finden wird, ist eine große Erleichterung.
Und die zweite Schiene wie erwähnt: Die Rückmeldungen bürokratischer Natur, die wir aus den Sportbereichen haben, sind oft im Förderwesen begründet. Es benötigt wahnsinnig viele Ressourcen, wahnsinnig viele Stunden, wo man sozusagen fast einen Führerschein in Bürokratiewesen braucht, um diese Förderungen zu erlangen. Das heißt konkrete Leistungsvereinbarungen, die nachvollziehbar sind, die aber entbürokratisiert sind. Mit solchen Pilotprojekten zu starten, das ist meine Zielsetzung.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Um die letzte Zusatzfrage bitte ich Herrn Bundesrat Manfred Repolust. – Bitte, Herr Bundesrat.
RN/18.3
Bundesrat Manfred Repolust (FPÖ, Steiermark): Danke, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Vizekanzler, ohne Ehrenamt würde es natürlich sehr viele Vereine nicht geben. Ich weiß das aus eigener Erfahrung. Ich bin selbst Funktionär in einem Landesligaverein in der Steiermark. Meine konkrete Frage dazu ist: Das Stichwort Entbürokratisierung ist bereits mehrfach gefallen. Warum sind dann in der Praxis viele Vereine weiterhin mit wachsender Bürokratie und vor allem fehlender finanzieller Planungssicherheit konfrontiert?
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Herr Bundesminister, bitte.
Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport Vizekanzler Andreas Babler, MSc: Ja, das sind Fragen, die in der Vergangenheit liegen. Ich kann Sie in die Zukunft blicken lassen. Mir liegt alles daran, diese Entbürokratisierung – wie die zwei konkreten Projekte, die ich jetzt gesagt habe, die Aufhebung der Belegsammelpflicht und gleichzeitig den Ausbau bei den Leistungsvereinbarungen – weiter voranzutreiben.
Ich möchte mich nicht mit Ihnen matchen, aber ich glaube, ich habe nicht weniger, sondern ein bisschen mehr Erfahrungen im Ehrenamtsbereich über die letzten 30 Jahre gesammelt, im Sport und vielen anderen Bereichen. Also ich bin sehr nahe dran und weiß tatsächlich über die Hürden Bescheid. Mir geht es um finanzielle Absicherung, aber gleichzeitig um Entbürokratisierung. Ich gebe Ihnen recht, das sind große Themen. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Die Fragestunde ist beendet. Vielen Dank, Herr Vizekanzler. (Vizekanzler Babler: Vielen herzlichen Dank für Ihre Fragen! Auf Wiedersehen! – Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)