RN/21
Berichterstatter Christoph Stillebacher: Ich bringe den Bericht über den Beschluss des Nationalrates vom 25. April 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Asylgesetz 2005 geändert wird.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, ich komme daher zur Antragstellung:
Der Ausschuss für innere Angelegenheiten stellt nach Beratung der Vorlage mehrstimmig den Antrag, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Weiters bringe ich folgende Druckfehlerberichtigung zur Kenntnis, im Ausschussbericht muss es richtig lauten: „An der Debatte beteiligten sich die Mitglieder des Bundesrates Claudia Hauschildt-Buschberger, Günter Pröller, Andreas Arthur Spanring und Sandra Jäckel.“
Danke schön.
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Vielen Dank für die Berichterstattung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Isabella Theuermann. – Ich erteile Ihnen dieses, Frau Bundesrätin.