RN/22
10.16
Bundesrätin Mag. Isabella Theuermann (FPÖ, Kärnten): Sehr geehrte Damen und Herren! Wertes Mitglied der größten, teuersten und schlechtesten Bundesregierung aller Zeiten! (Ah-Rufe bei ÖVP und SPÖ. – Beifall bei der FPÖ.) – Ist euch die Wahrheit noch immer nicht bewusst? Aber kein Problem, ich werde euch immer wieder daran erinnern, warum das so ist. (Bundesrat Ruf [ÖVP/OÖ]: Der Neid ist was Schiaches! – Staatssekretär Leichtfried: Danke für die nette Begrüßung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Wollen Sie uns die angebliche Pause beim Familiennachzug wirklich als ein neues Allheilmittel für das jahrzehntelange Totalversagen im Asylwesen unterjubeln? (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Ihr wart dabei!) Und erwarten Sie wirklich, dass der ÖVP irgendjemand auch nur den kleinsten Überrest an Kompetenz im Kampf gegen die illegale Migration zuerkennt? Die Bevölkerung hat schon längst durchschaut, dass die rot-schwarz-pinke Verliererampel es nicht einmal ansatzweise ernst meint und in dieser so wichtigen Materie weiterhin versagt. Damit verraten Sie aber die Österreicherinnen und Österreicher.
Aus den Wahlmotiven bei der Nationalratswahl lässt sich eindeutig ablesen, dass es eine klare Erwartungshaltung der Bevölkerung gibt, endlich Maßnahmen gegen die massive Zuwanderung zu setzen. Dass das SPÖ, NEOS und Grüne nicht sonderlich interessiert, das wird ja auch niemanden großartig verwundern. Aber dass die ÖVP derart auf ihre Wahlversprechen vergisst – na ja, gut, das wird wahrscheinlich auch niemanden großartig wundern, der die sogenannte Volkspartei auch nur ein wenig kennt.
Für die FPÖ kann ich aber ganz klar festhalten, dass wir auch nach der Wahl zu dem stehen, was wir vor der Wahl gesagt haben. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Zauner [ÖVP/NÖ]: Ihr habt ja alle Möglichkeiten gehabt! Ihr wolltet nicht! Will-nicht-Kanzler!)
Wir Freiheitliche stehen für eine restriktive Asylpolitik, und das bedeutet eine Asylquote null und das bedeutet eine Festung Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sprechen aber heute wieder einmal nicht über den dringend notwendigen Asylstopp. Statt über das Hauptproblem, nämlich die Massenmigration in unserem Land, sprechen wir über eine Folgeerscheinung namens Familiennachzug. Nur um es auf den Punkt zu bringen: Mit einem Asylstopp bräuchten wir auch nicht über den Familiennachzug zu sprechen. Vielleicht ist Ihnen jetzt ein wenig klarer, worum es hier heute eigentlich gehen sollte.
Wie gesagt, die Bundesregierung spricht nicht über die Ursachen, sondern über die Symptome. Dann schauen wir uns doch einmal das rot-schwarz-pinke Rezept gegen die Problematik im Bereich des Familiennachzugs an.
Vom viel versprochenen Stopp des Familiennachzugs ist keine Spur mehr, und die Verliererampel wäre ja nicht die Verliererampel, wenn sie dem Ganzen nicht noch eins drauflegen würde: Sie hat nämlich gleich auch eine Umgehungsmöglichkeit eingebaut. Wenn man sich trotz der Pause des Familiennachzugs auf Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention beruft, dann gibt es keine Pause, sondern es geht weiter wie bisher.
Dieser Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention, der ist im Wesentlichen was? – Genau: Er ist das Recht auf Familienleben oder mit anderen Worten auf Familienzusammenführung beziehungsweise eben Familiennachzug. Also wird der Familiennachzug nicht gestoppt, sondern pausiert, außer man beruft sich auf das Recht auf Familiennachzug, dann geht es weiter.
Wir wissen ja jetzt schon, in welche Richtung all die NGOs die Migranten beraten werden und welcher Fall in Zukunft dann die Regel darstellen wird. Und ab 1. Oktober 2026, wenn das Gesetz schon wieder außer Kraft sein wird, geht es sowieso wieder weiter wie zuvor, also bringt diese Fakemaßnahme wirklich niemandem etwas und sie wird den Familiennachzug weder stoppen noch pausieren! (Beifall bei der FPÖ.)
Die rot-schwarz-pinke Verliererampel verdeutlicht mit dieser Vortäuschung von Aktivität einmal mehr, dass sie gar kein Interesse daran hat, die notwendige Trendwende für Österreich in der Asyl-, Grenz- und Migrationspolitik einzuleiten, und daher geht die unkontrollierte Massenzuwanderung munter weiter und damit wird weiterhin Gewalt, Kriminalität und auch Terrorismus importiert.
Wir stellen daher heute folgenden Entschließungsantrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Mag. lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich im Rahmen der Institutionen der Europäischen Union mit Vehemenz und Nachdruck für einen Ausstieg Österreichs aus dem EU-Asylrecht einzusetzen.“
Ich fordere Sie, die ÖVP, einmal mehr auf, Ihre Untätigkeit zu beenden und endlich eine restriktive Asylpolitik zu verfolgen, so wie es sich die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung auch von Ihnen erwartet. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: ... brauchen wir nicht!) – Das ist so, Kollege. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
10.22
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/22.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Mag.a lsabella Theuermann, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Ausstieg aus dem EU-Asylrecht“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Harald Himmer. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.