RN/34

11.39

Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien): Danke sehr, Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Staatssekretär! Lieber Kollege Spanring! Das kann man jetzt nicht so stehen lassen. Ich nehme einmal Ihre Worte: Wie kaputt kann man nur sein – das war Ihr Satz –, um – egal zu welchem Thema – immer dieselbe Rede zu halten? (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und mit der Aussage zur Wienwahl würde ich nicht großartig herumrennen, weil ihr im Vergleich zu der Wahl, bei der Sie in Wien einmal jemand waren (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, ihr auch!), 10 Prozent verloren habt. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Wir haben keine 10 Prozent verloren. Ihr seid gerade über die 20 Prozent drübergehechelt, aber nicht mehr. Da habt ihr euch nur Wähler zurückgeholt, aber ihr wart einmal bei 30 Prozent. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, und ihr wart einmal bei 70 Prozent!) – Ja, ist ja alles okay. (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: ... aber ordentlich verloren!) – Bitte? (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ihr habt ordentlich verloren in Wien!) – Wir haben 2 Prozent verloren, genau. Auch in Niederösterreich kann man offensichtlich rechnen.

Aber kommen wir zur Eingangsbemerkung zurück! Also okay – Frau Hauschildt, glaube ich, war das –, ich habe in der Kürze meiner Einleitung einen Halbsatz vergessen. Ich habe vergessen, zu sagen, der kleinere Koalitionspartner hat sich in den letzten fünf Jahren sehr wohl den Fragen gestellt. Das ist richtig, ja. Von der ÖVP hat das nur Herr Kocher gemacht.

Aber Kollege Babler – ich weiß nicht, Kollege Spanring, wo Sie waren; vielleicht waren Sie kurz draußen – hat die Fragen zu Medienfreiheit, Freiheit der Kultur und so weiter beantwortet. Nur die Fragen zum Budget konnte er nicht beantworten. Schaut einmal in euren Kalender! Wann ist denn die Budgetrede? – Die kommt nächste Woche. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Ab diesem Moment kann man auch Näheres zum Budget sagen, aber er wird nicht hier dem Finanzminister vorgreifen und zum Budget Auskünfte über etwas geben, worüber wahrscheinlich noch in den letzten Minuten verhandelt wird. Also, im Gegenteil – ich weiß, ihr wolltet ganz andere Dinge hören, aber Medienfreiheit, Bekämpfung von Fake News (Ruf bei der FPÖ: ORF!), Absicherung des ORF: das ist euch alles Schreck und Graus –, dem ist nicht so.

Ich glaube, dass diese Antworten hier sehr, sehr wichtig waren, gerade im Bereich der Kultur, im Bereich der Medien, aber auch im Bereich der Perspektive auf doch leistbares Wohnen in unserem Land. Da ist derweil schon Großartiges geschehen. Das ist heute unterstrichen worden, der Plan ist weitergezeichnet worden.

Also lieber Kollege Spanring, ich habe keine Ahnung, was es da zu bekritteln gibt. (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ].) Ich bin froh, dass wir wieder eine Fragestunde hatten. Die Frau Präsidentin hat es mir in der Präsidiale nicht geglaubt, als ich gesagt habe, wir werden mit einer Fragestunde beginnen. Die Fragestunde ist erfolgt, und ich glaube, das ist auch etwas (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]) für lebendigen Parlamentarismus. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na, die Antworten waren mau!)

So, und jetzt zu noch einem Wort, das hier gefallen ist, das ich auf das Schärfste zurückweise: Es gibt keine „Asylindustrie“. Das kann nur in einem verrückten Hirn passieren. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie bei Bundesrät:innen der ÖVP. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Nein, da verdient niemand ...! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Zur ÖVP: Ich habe in der Vergangenheit oft auch Kritik an der ÖVP geübt, aber an diesem Punkt kann man diese Kritik in der Form, wie sie Kollege Spanring geübt hat, nicht aufrechterhalten. Es gibt keine Einheitspartei, sondern demokratische Kräfte in diesem Land, die die Demokratie und die Werte schützen, und es gibt eine Partei, die die demokratischen Werte am liebsten zertrümmern würde. Das ist der Unterschied. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und dazu, dass die ÖVP in einem linken Asylsystem aufgeschlagen hat und dort korrumpiert mitschneidet: Entschuldigung – also ich weiß nicht –, braucht ihr heute für FPÖ-TV wieder ein paar neue Fake News, oder wofür produziert ihr das? Wozu wird manchmal solcher Nonsens geredet?

Die Frau Präsidentin hat sich heute für einen Ordnungsruf entschieden. Ich finde, der geht in Ordnung, weil, Kollege Spanring - - (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) – Jetzt hör einmal zu! Ich weiß, Zuhören ist dein größtes Problem in diesem Saal. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aber ich bin immer munter, immer, immer munter!) Die Frau Präsidentin hat sich heute für einen Ordnungsruf entschieden, weil, wie sie gesagt hat, das gesagt wurde, und wir alle haben gehört, dass das herausgerufen wurde. 

Und das, was Sie, Kollege Spanring, heute da wiederum dubios und im Nebelscheinwerfer präsentiert haben, kann kein Mensch überprüfen, auch nicht die Frau Präsidentin. Insofern hat die Präsidentin mit ihrer Entscheidung und mit ihrer Begründung recht. So ist es. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Du kannst diesen Ordnungsruf weiterhin bekämpfen, aber jetzt musst du ihn einfach einmal zur Kenntnis nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Bundesrät:innen von ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.45

Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön. 

Weitere Wortmeldungen liegen vor. – Bitte, Herr Bundesrat Fischer.