RN/49

12.36

Bundesrat Mario Trinkl (SPÖ, Burgenland): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Grunde geht es bei der vorliegenden Gesetzesänderung nur um eine Ergänzung in § 6a Abs. 4, wo der Klammerausdruck „(EWR)“ durch den Klammerausdruck „(EWR und Schweiz)“ ergänzt wird. Geht man aber in die Tiefe des EAG, des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes, welches uns jetzt doch schon einige Zeit begleitet, wird man erkennen, dass dieses Gesetz ein zentraler Baustein der österreichischen Energie- und Klimastrategie ist. 

Was sind die wesentlichen Ziele des EAG? – Erstens 100 Prozent erneuerbarer Strom bis 2030, der gesamte nationale Stromverbrauch soll bilanziell durch erneuerbare Energiequellen gedeckt werden, Klimaneutralität bis 2040. Durch die Förderung erneuerbarer Energien leistet das EAG einen entscheidenden Beitrag zur Treibhausgasreduktion und einer nachhaltigen Energiewirtschaft. 

Das EAG setzt auf Marktprämien und Investitionsförderungen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschleunigen. Das Herzstück ist die Etablierung von Energiegemeinschaften. So können Bürger, aber auch Gemeinden zu lokalen Energieerzeugern, aber auch -verbrauchern werden. Genau darin sehe ich für die Bevölkerung einen sehr großen Vorteil, sich von den Marktpreisen abkoppeln zu können. (Beifall bei der SPÖ.) 

Sie kann sich auch durch geringere Netzkosten sehr viel Geld ersparen, denn ausschlaggebend für die Stromrechnung ist nicht der Arbeitspreis – da gibt es ja doch aktuell einen sehr regen Wettbewerb, aber ob man 12, 13 oder 14 Cent dafür zahlt, ist nicht ausschlaggebend –, ausschlaggebend ist der Gesamtpreis inklusive der Netzkosten, der Abgaben, und da kommt beim Strompreis aktuell schon einiges zusammen. 

Lassen Sie mich kurz auf mein Heimatbundesland, das Burgenland, blicken. Im Burgenland wird unter Landeshauptmann Hans Peter Doskozil ein ganz besonderer Weg eingeschlagen. Es gibt nämlich im Burgenland seit einigen Monaten eine landesweite Energiegemeinschaft, Fanclub Burgenland. Von dort kann wirklich jeder um 10 Cent netto Strom aus erneuerbaren Energiequellen wie Wind- und Sonnenenergie beziehen. 10 Cent für 20 Jahre – preislich garantiert, ohne Index und ohne Bindung. (Beifall bei der SPÖ.) Wenn man Burgenland-Energie-Kunde ist, kostet einen das 4 Euro pro Monat. 

Jetzt zu den Zahlen, die mich selbst verwundern, dass es so schnell so gut angenommen wird: In wenigen Monaten sind 15 000 Mitglieder registriert worden, täglich kommen mindestens 150 dazu. Ich glaube, diese Energiegemeinschaft ist einzigartig in Österreich und in Europa. (Beifall bei der SPÖ.)

Die konkreten Ausbauziele des EAG sind im Bereich der Fotovoltaik plus 10 Terawattstunden, bei Windkraft plus 10 Terawattstunden, im Bereich der Wasserkraft 5 Terawattstunden, und auch der Ausbau von Geothermie und Biomasse ist natürlich geplant. Diese Steigerungen sollen aber nicht nur durch den Neubau von Anlagen, sondern durch Effizienzsteigerungen, durch Repowering bestehender Anlagen erzielt werden, was natürlich sehr zu begrüßen ist.

Im Burgenland wurde unter der Federführung von Hans Peter Doskozil nun auch das Projekt Tomorrow gestartet. Ich weiß, jedes Bundesland – und das ist auch gut so – macht verschiedenste Projekte, um diese Werte bis 2030 zu erlangen, zu erreichen, und im Burgenland heißt dieses Projekt Tomorrow. Dieses Ausbauprojekt von Wind- und Fotovoltaikenergie soll das Burgenland bis 2030 energieautark, klimaneutral und preisunabhängig machen. 

Gemeinsam mit der Burgenland Energie wird ein umfassendes Maßnahmenpaket umgesetzt, das Erzeugung durch erneuerbare Energie, innovative Speichertechnologien – was auch wesentlich für die Zukunft sein wird – und soziale Aspekte vereint. Bis 2030 sollen somit rund 40 Wind- und Fotovoltaikgroßprojekte realisiert werden, die gemeinsam eine zusätzliche Leistung von etwa 2 000 Megawattstunden erreichen werden. Das entspricht in etwa 20 Prozent der derzeit in Österreich installierten Kapazität für Solar- und Windenergie, und ich glaube, auch dieses Projekt lässt sich herzeigen.

Eine große Herausforderung wird der Ausbau der Übertragungs- und Verteilnetze werden, denn der zunehmende Anteil von volatiler erneuerbarer Energie fordert genau diesen Bereich, dass die Netze dem Ganzen standhalten.

 Ich habe es vorher schon gesagt: Ich glaube, der wesentlichste Bereich wird eben die Speicherung der Energie sein, nämlich dann, wenn sie zur Verfügung steht. Wenn der Wind weht, wenn die Sonne scheint, muss diese Energie gespeichert werden können, dass man sie dann, wenn man sie braucht, verwenden kann.

Das EAG positioniert Österreich als Vorreiter im europäischen Klimaschutz. Was mir aber ganz besonders am Herzen liegt, ist, dass wir dadurch regionale Wertschöpfung und auch zusätzliche Arbeitsplätze bekommen können. Jedes Barrel Öl, jeder Kubikmeter Gas, die durch den Ausbau von erneuerbaren Energien nicht importiert werden müssen, machen uns unabhängiger und sind ein Gewinn für unsere Handelsbilanz, aber natürlich auch für unsere Natur. Leisten wir daher alle einen Beitrag, um das zu erreichen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

12.43

Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Markus Steinmaurer. Ich erteile ihm dieses.