RN/53
Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025 (Jahresvorschau) (III-878-BR/2025 d.B. sowie 11633/BR d.B.)
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zum 4. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Ferdinand Tiefnig. – Ich bitte um den Bericht.
RN/54
Berichterstatter Ferdinand Tiefnig: Ich bringe den Bericht des Wirtschaftsausschusses über den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025.
Der Bericht liegt Ihnen in schriftlicher Form vor, somit komme ich gleich zur Antragstellung:
Der Wirtschaftsausschuss stellt nach Beratung der Vorlage den Antrag, den Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025 zur Kenntnis zu nehmen.
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Michael Bernard und ich erteile ihm dieses.
RN/55
13.04
Bundesrat Michael Bernard (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretär! Kollegen des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren im Saal und vor den Bildschirmen! „Freiheit, Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit in einem Raum ohne Binnengrenzen bei angemessenem Schutz der Außengrenzen zur Regelung von Einwanderungs- und Asylfragen sowie zur Verhinderung und Bekämpfung von Kriminalität“, „Schaffung eines Binnenmarktes“, Förderung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Interesse der in den 27 Staaten lebenden Bevölkerung – diese Forderungen sind in mehreren Verträgen der EU seit dem Zweiten Weltkrieg niedergeschrieben und unterschrieben worden.
Auch der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025, der heute zum Beschluss vorliegt, beschreibt die massiven Abweichungen zum ursprünglichen Gründungsgedanken, die seit einigen Jahren falsche Ausrichtung, den falsch eingeschlagenen Weg und damit die Fortsetzung des eingeleiteten wirtschaftlichen Niederganges. (Beifall bei der FPÖ.)
Die heutige Union und die treibenden, verantwortlichen Personen glänzen mit Doppelmoral und Überregulierung. Sie sind für die Deindustrialisierung Europas verantwortlich. Nicht erst seitdem zum Beispiel Trump seine Zollpolitik umgesetzt hat, geht es mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Industrie und damit auch dem Wohlstand in Europa stetig bergab. Daran sind ganz alleine die Handelnden schuld. Auch die zum Beispiel in diesem Bericht angeführten falschen Maßnahmen, wie der Green Deal, die CO2-Steuer und die künstliche Verteuerung von Energie belasten unsere Unternehmen massiv. Daran ändert auch der Green Industrie Deal nichts. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Den gibt es nicht ...! Lesen hilft! Clean Industrial Deal!) Während die USA entschlossen ihre wirtschaftlichen Interessen durchsetzen, erlebt man in Europa wie gesagt die größte Deindustrialisierung aller Zeiten. Diese Fixierung auf Regulierung statt Innovation ist ein weiterer Beweis für die Fehlsteuerung der EU. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir Freiheitliche sind der Meinung: Nur durch eine sofortige Kehrtwende in der EU-Wirtschaftspolitik ist die Abwanderung von Unternehmen und damit verbunden der endgültige wirtschaftliche Absturz zu stoppen. Damit eng verbunden ist der Niedergang des Wohlstandes der in der EU lebenden Bevölkerung.
Ein Vorschlag im Bericht, eine geplante Reduktion von administrativen Lasten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen, ist ein kleiner Lichtblick. Solche Vorschläge bräuchten wir in großer Zahl, um die von uns Freiheitlichen geforderte Kehrtwende umsetzen zu können.
Die geplante Ausweitung der EU-Kompetenzen zum Beispiel im Bereich des Wettbewerbsrechts könnte zu einer Einschränkung der nationalen Gestaltungsspielräume führen, und es wird befürchtet, dass die Harmonisierung des Wettbewerbsrechts auf EU-Ebene zu einer Schwächung des nationalen Rechtssystems und zu einer Beeinträchtigung der Rechtssicherheit führt. Wir Freiheitliche fordern eine stärkere Berücksichtigung der nationalen Interessen und die Sicherstellung der nationalen Souveränität im Bereich des Wettbewerbsrechts.
Ebenfalls problematisch ist, wie bereits vorhin beschrieben, die verfehlte EU-Handelspolitik, auch im Bereich der Drittstaatenabkommen – nicht nur mit den USA, sondern auch mit China. Diese stellt eine große Gefahr für die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Unternehmen auf globalen Märkten dar.
Weiters ist bei der geplanten EU-Erweiterungspolitik nach freiheitlicher Sicht massiv darauf zu achten, dass diese nicht zu einer Schwächung der nationalen Souveränität und zu einer Beeinträchtigung der nationalen Sicherheit führt. Die im Bericht formulierte ideologische Ausrichtung der EU-Bildungspolitik – insbesondere die Bestrebung zur Förderung von Diversität und Inklusion – lässt uns Freiheitliche befürchten, dass die ideologische Ausrichtung der Bildungspolitik zu einer Schwächung der nationalen Identität und zu einer Beeinträchtigung der nationalen Souveränität führen könnte.
Die im Bericht beschriebenen, geplanten Maßnahmen erfordern dringend ein Gegensteuern der österreichischen Bundesregierung. Warum? – Ich sage es Ihnen: weil wir zum Beispiel die höchste beziehungsweise die zweithöchste Steuerbelastung haben. Verschuldet durch die Regierung aus ÖVP und Grünen haben wir ein Defizit von 4,7 Prozent. Weitere 4,5 sind für nächstes Jahr prognostiziert. Ich glaube, Puerto Rico liegt bei 4,5 Prozent. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir befinden uns in einer interessanten Liga, wenn wir uns darum streiten, welches Land das höchste Defizit produziert. Laut Prognose des IWF schafft es Österreich tatsächlich als einziges Industrieland in der Europäischen Union – wobei auch die anderen Staaten Corona und andere Krisen hatten –, ein negatives Wachstum zu haben und als wirtschaftspolitischer Geisterfahrer unterwegs zu sein.
Wie die teuerste Bundesregierung aller Zeiten arbeitet, zeigt sich darin, dass die Regierungsparteien in der letzten Nationalratssitzung einen Entschließungsantrag gestellt haben, um sich selbst zu Maßnahmen aufzufordern und endlich ins Arbeiten zu kommen.
Was die ehemalige SPÖ-Vorsitzende im Bundesrat, unsere jetzige Sozialministerin Schumann vom Sparen hält, sieht man darin, dass sie zwei Dienstwagen – einen Audi e-tron 55 und einen Audi A8 – mit monatlichen Kosten in der Höhe von 2 942,12 Euro benötigt. (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Na geh!)
Ein wichtiger Faktor dafür, dass unsere Wirtschaft in Österreich funktioniert, ist unser Tourismus, der in den letzten Jahren mit sehr schwierigen Rahmenbedingungen zu kämpfen hatte. Die alpine Infrastruktur bildet das Rückgrat des österreichischen Bergtourismus. Wanderwege, Klettersteige und Schutzhütten sind nicht nur essenziell für den alpinen Freizeit- und Erholungstourismus, sondern sichern auch Tausende Arbeitsplätze in den Regionen.
Trotz ihrer zentralen Bedeutung stehen Schutzhütten und Wanderwege in Österreich jedoch vor einer akuten Finanzierungskrise. Die Petition „Notruf aus den Alpen: Gemeinsam Hütten und Wege retten!“ beschreibt die zahlreichen Probleme genau. 272 Schutzhütten und 50 000 Kilometer Wanderwege befinden sich in akuter Notlage, viele dieser Hütten und Wege drohen buchstäblich wegzubröckeln. Drei bis vier Hütten pro Jahr können die alpinen Vereine aufgrund fehlender finanzieller Mittel nicht mehr weiterführen. Einzelne Wege müssen gesperrt oder sogar gänzlich aufgelassen werden.
Die Folgen sind gravierend. Ein Verfall der alpinen Infrastruktur bedeutet nicht nur einen massiven Qualitätsverlust für den heimischen Tourismus, sondern auch steigende Sicherheitsrisiken für Wanderer und Bergsteiger. Der Verband alpiner Vereine schlägt Alarm: Die laufenden Fördermittel des Bundes decken aktuell weniger als 18 Prozent der tatsächlichen Instandhaltungskosten für Schutzhütten und Wanderwege.
Während die Baukosten im Tal seit der letzten Förderanpassung 2013 um 42 Prozent gestiegen sind, sind die Kosten im Hochgebirge noch dramatischer angewachsen. Extremwetterereignisse wie Starkregen, Stürme, Murenabgänge und Hangrutsche haben die Instandhaltungskosten zusätzlich in die Höhe getrieben. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, ausreichend ehrenamtliche Helfer für die Wegsanierung zu finden.
Vor diesem Hintergrund fordern die alpinen Vereine ein Notfallpaket in der Höhe von 95 Millionen Euro, um dringend notwendige Grundsanierungen von exponierten Schutzhütten und Wanderwegen zu finanzieren. Zudem braucht es eine langfristige Verankerung der alpinen Infrastrukturförderung, um eine nachhaltige Finanzierung dieser unverzichtbaren Einrichtungen zu gewährleisten.
Wie vorhin erwähnt: Der alpine Raum ist einer der wichtigsten Tourismusmagneten Österreichs. Wandern ist die beliebteste Urlaubsart der Gäste in Österreich und zugleich die am häufigsten ausgeübte Sportart der Bevölkerung. Ohne eine funktionierende alpine Infrastruktur wird nicht nur der alpine Tourismus massiv geschwächt, sondern werden auch die regionale Wertschöpfung und zahlreiche Arbeitsplätze im Tourismus gefährdet.
Angesichts dieser dramatischen Situation ist es unerlässlich, dass die Bundesregierung rasch handelt und eine nachhaltige Lösung für die Sicherung der alpinen Infrastruktur erarbeitet. Insbesondere sollen folgende Punkte in einem Maßnahmenpaket sichergestellt werden:
Bereitstellung, wie vorhin erwähnt, eines Notfallpakets in der Höhe von 95 Millionen Euro, um die dringend notwendige Grundsanierung von Schutzhütten und Wanderwegen in Österreich zu finanzieren; Erhöhung der jährlichen Bundesförderung für die alpine Infrastruktur auf mindestens 3,8 Millionen Euro, um den stark gestiegenen Instandhaltungskosten gerecht zu werden; automatische Valorisierung der alpinen Infrastrukturförderung, um künftige Inflationseffekte auszugleichen und Planungssicherheit zu gewährleisten; Einbindung der Länder, Regionen und alpinen Vereine in die Erarbeitung eines Finanzierungsmodells, das eine gemeinsame Verantwortung für die Instandhaltung der Wege und Hütten sicherstellt; Bürokratieabbau und administrative Erleichterung für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber, um deren unverzichtbare Arbeit zu erleichtern.
Wir stellen daher folgenden Antrag:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein umfassendes Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das die notwendigen Grundsanierungen von Schutzhütten und Wanderwegen sowie die Erhöhung der Bundesförderung für die alpine Infrastruktur gewährleistet. Dieses Paket soll insbesondere administrative Erleichterungen für ehrenamtliche Wegewarte und Hüttenbetreiber sowie die umfassende Einbindung der alpinen Vereine in die Ausgestaltung und Umsetzung aller Maßnahmen vorsehen.“
(Beifall bei der FPÖ.)
13.15
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/55.1
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Ich darf im Plenarsaal recht herzlich den ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Christoph Steiner begrüßen. (Beifall bei der FPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sandra Lassnig. Ich erteile ihr dieses.
RN/56
13.16
Bundesrätin Sandra Lassnig (ÖVP, Kärnten): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor allem auch liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier bei uns im Saal! Es ist immer sehr spannend, nach Kollegen Bernard zu sprechen, vor allem auch jetzt gerade. Da hat man wieder gemerkt – wenn ich Ihnen so zugehört habe –: Ich glaube, diesen Bericht haben Sie nicht unbedingt genau durchgelesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Aber jetzt zum Tagesordnungspunkt 4, zum EU-Bericht Wirtschaft, Energie und Tourismus: Es freut mich sehr, heute unsere neue Staatssekretärin für Wirtschaft, Energie und Tourismus bei uns im Bundesrat begrüßen zu dürfen. Du hast gemeinsam mit unserem Minister Wolfgang Hattmannsdorfer eine große Aufgabe übernommen, denn die wirtschaftliche Situation ist momentan sehr herausfordernd. Der heimische Wirtschaftsstandort steht auch vor großen Herausforderungen.
Es braucht in dieser Zeit vor allem Menschen, die Verantwortung übernehmen. Da immer so viel Negatives oder eigentlich – sagen wir es so – so viele Vorschläge von der FPÖ kommen: Ihr habt diese Verantwortung nicht übernommen! Es braucht eben Menschen, die Mut machen, nicht alles immer schlechtreden, aufeinander zugehen (Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Und was sind unsere Vorschläge ...?) und vor allem auch Lösungen finden. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ. – Bundesrätin Doppler [FPÖ/Sbg.]: Wir haben so ein Regierungsprogramm gehabt, hättet ihr es angenommen!)
Ihr beide habt Verantwortung übernommen, gemeinsam mit unserem Bundeskanzler Christian Stocker, und ihr habt euch zum Ziel gesetzt, die Wirtschaft Österreichs wieder auf die Überholspur zu bringen. In den letzten zwei Monaten wurde auf Hochtouren gearbeitet, und es ist auch schon viel Gutes auf den Weg gebracht worden, wie eben das Mittelstandspaket. Es wird aktuell auch an einer Industriestrategie gearbeitet. Ich glaube, in diesem Tempo muss es im Sinne unserer Wirtschaft, der Unternehmerinnen und Unternehmer auch weitergehen, um Arbeitsplätze und Wohlstand in Österreich zu sichern.
Der Bericht über die EU-Vorhaben im Wirkungsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus umfasst 118 Seiten – keine Sorge, ich werde jetzt nicht ganz detailliert (Heiterkeit der Rednerin) auf diese 118 Seiten eingehen. Europapolitische Prioritäten: Unser Wirtschaftsminister setzt auf mehr Wettbewerbsfähigkeit und auch auf Deregulierung. Es braucht eine Vertiefung des Binnenmarktes. Bürokratische Regelwerke wie die Lieferkettenrichtlinie und das Gold-Plating müssen vermieden werden.
Grundlage dieses Berichtes zu den EU-Vorhaben bildet das Achtzehnmonatsprogramm der Trioratspräsidentschaft Polen, Dänemark und Zypern. Als Basis für die Arbeiten der EU-Kommission zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit wird in der Vorlage etwa ein Bericht zur Zukunft der Wettbewerbsfähigkeit der EU von Mario Draghi genannt. Dieser Bericht enthält zahlreiche wichtige Vorschläge zur Verbesserung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, zu Entbürokratisierungsmaßnahmen, zu leistbarer erneuerbaren Energie und zur Adaptierung der Wettbewerbsregeln.
Den zentralen Vorschlag der Europäischen Kommission mit circa 50 Maßnahmen stellt der Competitiveness-Compass dar – eine wirtschaftliche Leitlinie für die nächsten Jahre. Zentral darin ist aus österreichischer Sicht – das ist das Einzige, was ich von Kollegen Bernard gehört habe, da hat er sich anscheinend ein bisschen eingelesen – vor allem eine geplante Reduktion der administrativen Lasten um mindestens 25 Prozent für alle Unternehmen und um mindestens 35 Prozent für kleinere und mittlere Unternehmen. Wichtig ist weiter auch eine angekündigte Beschleunigung von Genehmigungsprozessen in energieintensiven und strategischen Sektoren.
Ich möchte natürlich auch die Omnibuspakete erwähnen, die zur Reduktion der bürokratischen Hürden für Unternehmen dienen. In dem ersten Omnibus-Simplification-Package hat sich die EU-Kommission gezielte Änderungen der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattungsrichtlinie – allein das Wort ist schon eine Herausforderung –, der EU-Taxonomieverordnung und der EU-Lieferkettenrichtlinie vorgenommen. Damit sollen eben auch die Berichtspflichten für europäische Unternehmen reduziert werden. – Also meiner Meinung sind das schon sehr gute Sachen, die da als Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Sehr geehrte Damen und Herren, Bürokratie darf – aber das ist ganz klar – das unternehmerische Handeln nicht hemmen, sie muss auf das Notwendigste begrenzt sein. Wir müssen wieder hin zum Ermöglichen.
Am veröffentlichten Clean Industrial Deal, Stand Februar 2025, begrüßt Österreich vor allem den Fokus auf leistbare erneuerbare Energie und auch auf die Vereinfachung von Genehmigungsverfahren. Was die Klimaschutzmaßnahmen betrifft, gilt es, einen ausgewogenen Ansatz zu finden, der sowohl die wirtschaftlichen als auch die ökologischen Ziele berücksichtigt.
Ein weiterer Bereich betrifft auch die Fachkräfte, die Attraktivierung der Berufsausbildung und die Förderung hochwertiger Arbeitsplätze. Auch hier werden diese Aktivitäten natürlich sehr begrüßt.
Zum Bereich Tourismus, Kollege Bernard: Der österreichische Tourismus hat im Jahr 2024 ein Rekordjahr gehabt – nur so nebenbei. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Österreich unterstützt natürlich auch hier den Fokus auf die Schwerpunkte, die im Einklang mit dem österreichischen Plan T – Masterplan für Tourismus stehen. Hier ist es eben auch für Österreich wichtig, dass die Kommission die Bereiche Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung berücksichtigt.
Sehr geehrte Damen und Herren, das sind viele wichtige Maßnahmen, wichtige Vorhaben für die Bereiche Wirtschaft, Energie und Tourismus auf europäischer Ebene. Ich kann es nicht oft genug betonen und wiederholen: Wir müssen für unsere Wirtschaft auf Hochtouren arbeiten. Wir müssen die Unternehmen stärken – durch faire Wettbewerbschancen, weniger Bürokratie, beschleunigte Verfahren, bessere Rahmenbedingungen und natürlich auf lange Sicht auch durch die Senkung der Lohnnebenkosten. Es geht um die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe. Österreich ist ein Exportland. 6 von 10 Euro in Österreich werden im Ausland verdient. Jeder zweite Arbeitsplatz hängt vom Export ab. Ich würde sagen, wenn es keinen Export gibt, bedeutet das auch: keine Arbeitsplätze und kein Wohlstand. Deshalb müssen wir die Chancen nutzen.
Wir brauchen, wie es unser Wirtschaftsminister immer wieder betont, ein Comeback von Leistung und Wettbewerb, um Arbeitsplätze zu sichern, um den Bestand unserer Betriebe zu sichern und um Wachstum zu schaffen und Wohlstand zu garantieren (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ) – hin zum Ermöglichen für einen starken Wirtschaftsstandort, für eine gut funktionierende Wirtschaft in Österreich. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
13.23
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Gabriele Kolar und ich erteile ihr dieses.
RN/57
13.24
Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Bildschirmen! Liebe alle, die Sie heute schon aufmerksam dieser Debatte über die EU-Vorhaben gefolgt sind! Ich muss leider auch zu Beginn sagen, wie meine Vorrednerin, Frau Bundesrätin Lassnig, es schon erwähnt hat: Herr Bundesrat Bernard, ich habe mir den Bericht jetzt noch einmal hergenommen, weil ich mir bei einigen Dingen, die Sie erwähnt haben, gedacht habe: Das ist ja da gar nicht drinnen gestanden! (Ruf bei der SPÖ: So geht’s ihm immer!) Ich habe mich gefragt, ob ich etwas falsch gelesen habe (Ruf bei der SPÖ: Das ist immer so!), war aber dankbar, geschätzte Frau Kollegin, dass wir schon zu zweit sind, und wir hätten ja bemerkt, wenn wir etwas übersehen hätten. Aber (in Richtung Bundesrat Bernard) wir können den Bericht dann gemeinsam anschauen. Das Angebot stelle ich hier in den Raum. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das würde ich nicht machen!)
Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Wirkungsbereich des Bundesministeriums geht es um die Wirtschaft, um die Energie und um den Tourismus. Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Lassnig, hat schon sehr stark über die Wirtschaft gesprochen, auch positiv über den Tourismus. Mein Thema wird jetzt hauptsächlich die Energie sein. Frau Staatssekretärin, Sie haben ja auch schon sehr viel darüber gesprochen. Die Energiepreise sind ja nach wie vor für viele Menschen in unserem Land zur täglichen Sorge geworden – schon längere Zeit, nicht erst kurzfristig. Das wissen wir alle hier in diesem Saal, und vor allem wissen das die Betroffenen. Familien überlegen, wo sie noch sparen können. Betriebe, vom Wirtshaus bis zur Tischlerei, kämpfen mit steigenden Fixkosten, und auch viele Gemeinden – vor allem im ländlichen Raum – stehen vor der Frage: Wie zahlen wir Strom und Heizung, ohne bei Bildung und Kultur oder auch in der Pflege kürzen zu müssen?
Österreich zählt derzeit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen in Europa – und das, obwohl wir eigentlich mit unserer Wasserkraft, mit unserer Fotovoltaik und mit unserer Biomasse sehr gut aufgestellt sind. Aber unsere Strompreise hängen halt stark am europäischen Großhandel, und das spüren alle, private Haushalte, vor allem auch die Wirtschaft und auch der öffentliche Bereich. Ich habe erst am vergangenen Wochenende mit einem Besitzer einer großen Firma gesprochen, der sagt, dass er wirklich nicht jammern will, aber es ist höchst an der Zeit, dass die Wirtschaft, gerade was die Energie anlangt, entlastet wird.
Frau Staatssekretärin Zehetner hat ja schon ausführlich über die Vorhaben berichtet – vielen herzlichen Dank dafür! Da geht es um die Sicherheit und da geht es vor allem auch um die Energiepreise. Dass da die richtigen Hebel gesetzt werden, dafür möchten wir jetzt schon Danke sagen. Je rascher das passiert, umso besser für alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Ihr Applaus! Das ist Ihr Applaus, liebe Frau Staatssekretärin, die Vorschusslorbeeren sozusagen.
Die Europäische Union hat nun mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen gehandelt. Dazu kommt ein Klima-Sozialfonds für jene Menschen, die Unterstützung brauchen, weil sie mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen.
Es sind in diesem Energiebereich sechs Punkte angeführt. Ich möchte einige aufzeigen oder mit Ihnen darüber sprechen.
Erstens, und das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft, lieber Herr Kollege Schwindsackl aus der Steiermark: Energie muss wieder leistbar werden – oder? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Energie! Immer!) Da bist du mit mir einer Meinung, lieber Ernest. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jederzeit!) Die EU hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern. Es geht um bessere Netze, gemeinsame Gaseinkäufe, schnellere Investitionen und um Hilfe für Menschen, die sich Energie schlichtweg nicht mehr leisten können.
Österreich – das Ministerium – unterstützt diesen Weg, denn wir wissen, wenn Energie zum Luxusgut wird, verlieren wir nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftliche Stabilität. Deshalb ist ganz, ganz wichtig – das steht auch in diesem Bericht –: Raus aus der Abhängigkeit von Russland! Spätestens 2027 will Europa keine Energie mehr aus Russland beziehen. Wir in Österreich sind ja da schon vorangegangen, denn seit Anfang 2025 kaufen wir kein Gas mehr dort, und das russische Öl ist bei uns schon seit 2022 kein Thema mehr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für ein starkes Europa und Solidarität innerhalb von Europa.
Der Gebäudesektor ist auch ganz, ganz wichtig, denn da wird besonders viel Energie verbraucht. Der Gebäudesektor ist einer der größten Energieverbraucher. Die EU plant, dass alte, schlecht gedämmte Gebäude saniert werden müssen und dass auf neuen Dächern künftig Solaranlagen stehen müssen.
Förderungen für Gas- und Ölheizungen laufen aus, stattdessen soll erneuerbar geheizt werden. Österreich – da bin ich wieder beim Ministerium – begrüßt diese Ziele, und wir sagen auch: Es muss sozial gerecht ablaufen. Wer saniert, braucht Unterstützung, und es darf nicht sein, dass die Miete nach einer Sanierung plötzlich wieder unleistbar wird. (Beifall bei der SPÖ.)
Ein ganz großes Thema – auch heute schon angesprochen –: Unsere Energieversorgung muss sicherer werden. Die Angriffe auf Pipelines und Netze haben uns gezeigt, wie verletzlich unser System ist. Die EU will deshalb ihre Notfallpläne verbessern, mit stärkeren Leitungen, besseren Speichern und mehr Schutz gegen Cyberangriffe. Auch Österreich sieht darin eine Priorität: Gerade in abgelegeneren Regionen brauchen wir eine stabile Versorgung, denn Stromausfälle treffen dort besonders hart. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)
Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Kosten und weniger Abhängigkeit. Die EU verlangt Einsparungen bei öffentlichen Gebäuden. Wir in Österreich arbeiten bereits an der Umsetzung, aber klar ist: Wir brauchen auch da praxisnahe Lösungen, damit kleine Gemeinden und Betriebe unter bürokratischem Druck nicht zusammenbrechen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss schneller gehen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte, die ich hier nur angerissen und jetzt irgendwie vorzustellen versucht habe, sind ausführlich in diesem EU-Vorhabensbericht beschrieben, aber das ist kein abstraktes Papier. Sie betreffen das tägliche Leben der Menschen in unseren Gemeinden, in unseren Familien und vor allem auch in unseren Betrieben. Energie darf kein Luxus sein – nicht für die Alleinerzieherin, nicht für die Pensionisten, nicht für die kleine Firma und auch nicht für die Gemeindeämter.
Diese EU-Maßnahmen sind eine Chance: eine Chance, Energie gerechter, sicherer und auch – ganz wichtig – nachhaltiger zu machen. Nutzen wir sie mit Verantwortung, mit Mut und mit dem klaren Ziel: ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land! – Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
13.32
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf ganz herzlich hier im Bundesrat Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Sepp Schellhorn begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/58
13.33
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst einmal vielen Dank für den Bericht – er zeigt sehr gut und deutlich auf, dass es im Energiebereich wirklich noch viel zu tun gibt und eine Menge an Richtlinien umgesetzt werden muss.
Diese EU-Richtlinien und die europäische Zusammenarbeit sind tatsächlich extrem wichtig, denn Alleingänge machen gerade im komplexen Energiebereich überhaupt keinen Sinn, sind wenig zielführend. Wir brauchen die starken Leitungen, die flexibel sind und den Sonnenstrom und Windenergie dorthin bringen, wo sie gebraucht werden. Wir müssen Erneuerbare gemeinsam ausbauen und die Produktion nach Europa bringen beziehungsweise sie hier halten.
Die grüne Klimaministerin hat in den letzten fünf Jahren unglaublich viele Maßnahmen umgesetzt, und ja, nicht alles ist so gelungen, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir haben aber wirklich gute Vorarbeit geleistet, zum Beispiel wenn es um die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geht. Da gibt es eigentlich ein fertiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in der Schublade, das wollte die ÖVP dann leider plötzlich doch nicht mehr mit verantworten und hat in den Verhandlungen leider nicht weitergearbeitet. Ich möchte also daran erinnern, dass es schon vor einem Jahr und auch jetzt hauptsächlich bei der ÖVP liegt, dass Gesetze für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, die immer noch fehlen, quasi schleunigst nachgeholt werden, weil die EU-Umsetzungsfristen teilweise schon verpasst wurden.
Eines zieht sich nämlich durch alle EU-Vorhaben wie ein roter Faden: Wir brauchen den Erneuerbaren-Ausbau-Turbo – meine Vorrednerin hat es eh auch schon angesprochen –, wir brauchen eine starke, resiliente Netzinfrastruktur, und ja, wenn man die letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich verschlafen hat, dann gibt es halt einen Reformstau und alles muss ein bisschen schneller gehen – erstens einmal, um die Abhängigkeit von Putin und Co zu reduzieren, und zweitens, damit die niedrigen Preise von Sonnen- und Windenergie bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Die erneuerbaren Energieträger sind nun einmal die günstigste Art, Strom zu erzeugen.
Laut EU-Kommission – wir haben es auch schon gehört – kann zum Beispiel die konsequente Umsetzung des Affordable Energy Action Plans dazu führen, dass jährlich 130 Milliarden Euro weniger für fossile Energieimporte ausgegeben werden müssen. Das hat natürlich direkten Einfluss auf die Staatskasse von Kriegstreiber Putin. Raus aus russischem Gas muss oberste Priorität haben – für unsere Sicherheit, aber auch um das Leid in der Ukraine endlich zu beenden und, ja, um die Energiepreise zu senken; die Sonne schickt nämlich keine Rechnung. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiteres Thema aus dem Bericht möchte ich noch hervorheben – das hat auch meine Vorrednerin schon angesprochen –: die Energieeffizienz von Gebäuden. Der Mehrwert, den Bürgerinnen und Bürger davon haben, wird im Bericht sehr gut aufgezeigt. Die Umsetzung der Maßnahmen bringt einerseits finanzielle Erleichterungen und mehr Wohnkomfort, aber halt auch weniger Abhängigkeit von Öl und Gas, und sie sind vor allem auch Schutzmechanismen gegen Energiearmut.
Da frage ich mich, warum es auf Bundes- und Länderseite nicht mehr Commitment dazu gibt, das wirklich rascher umzusetzen. Jeder Tag länger in fossiler Abhängigkeit verursacht langfristig Schäden und kurzfristig hohe Kosten. Jeder Tag, an dem Menschen in schlecht isolierten, sanierungsbedürftigen Wohnungen wohnen müssen, in denen im wahrsten Sinne des Wortes quasi das Geld zum Fenster hinausgeheizt wird, ist einer zu viel.
Statt die Branchen und Haushalte weiter zu unterstützen und Jobs zum Beispiel für Installateure zu sichern, drückt die Regierung leider bei vielen Förderprogrammen für Sanierung, Heizungstausch und Ausbau der Erneuerbaren auf die Stopptaste.
Wir haben einen Nationalen Energie- und Klimaplan, einen Plan mit 350 Seiten, der genau aufzeigt, wie wir Österreich zukunftsfit machen können – ökologisch, ökonomisch und auch sozial. Wenn, wie jetzt, bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen gekürzt wird, dann muss die Regierung neue Gesetze auf den Tisch legen, sonst schaffen wir einfach den Umbau nicht. Im Regierungsprogramm liest man dazu leider nur vage Ankündigungen.
Frau Staatssekretärin, ich hätte eigentlich gerne den Herrn Wirtschaftsminister quasi direkt adressiert, aber ich vertraue darauf, dass Sie ihm das ausrichten: Wir fordern einfach, dass Sie in den Verhandlungen mit den Bundesländern wirklich alle Maßnahmen setzen, damit die Richtlinien rasch und auch ambitioniert umgesetzt werden, denn genau damit schaffen wir es, die Kosten für Haushalte und Unternehmen nachhaltig zu senken und auch die Lebensqualität zu verbessern.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt aus dem Bericht ansprechen, der einerseits eng mit der nachhaltigen Tourismusstrategie der EU verknüpft ist und andererseits mir ein persönliches Herzensanliegen ist. Da muss ich erstaunt feststellen, dass das anscheinend wirklich einer der ganz, ganz seltenen Fälle ist, in denen wir ein ähnliches Thema, ein ähnliches Anliegen wie die FPÖ haben. Es geht da auch mir um die Wanderwege und Schutzhütten in unserem schönen Österreich. Ich glaube, jeder von uns kennt es, wenn man nach einer gut anstrengenden Wanderung in einer Hütte einkehrt: Da kann man seine Batterien aufladen. Unsere Wanderwege und Schutzhütten sind quasi das, was Österreich als Wander- und Bergsportdestination so einzigartig macht, nicht nur für Touristen, sondern auch für uns alle, die wir hier leben.
Wer in den letzten Jahren öfters in der Natur in Österreich unterwegs war, der wird schon festgestellt haben, vor allem wenn er mit Personen, die in den Regionen leben, gesprochen hat: Der Erhalt dieser Wanderwege und Schutzhütten wird tatsächlich immer schwieriger und herausfordernder. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön all den zahllosen Freiwilligen, die dafür sorgen oder die sich bemühen, diese Wanderwege und Hütten einigermaßen in Schuss zu halten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Auch hier sehen wir wieder einen Bereich, in dem die Klimakrise und ihre Auswirkungen ein Handeln erschweren. Der Erhalt dieser Infrastruktur wird immer schwieriger, wird auch finanziell immer herausfordernder, und die aktuellen Förderungen decken leider nur mehr einen Bruchteil von dem ab, was für den nachhaltigen Erhalt tatsächlich notwendig ist. Wir finden, das können wir uns eigentlich nicht mehr leisten.
Aus diesem Grund bringen wir ebenfalls einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen nachhaltig finanziell abzusichern und dem Nationalrat und dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.
Es soll hier eine rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für ‚Alpine Infrastruktur‘ erfolgen, dies im Hinblick auf die vorliegenden Schätzungen der Alpinen Vereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Mio Euro.“
Wenn wir also in den kommenden Jahren weiterhin unsere Natur unbeschwert genießen wollen, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Schutzhütten und Wanderwege erhalten werden können. Ich bitte daher um eure Unterstützung für dieses Vorhaben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.41
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/58.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.
RN/59
13.42
Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die neue Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dem Ziel verschrieben, die wirtschaftliche Lage in Österreich nachhaltig zu verbessern. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unseren Standort zukunftssicher zu machen, und durch eine konsequente Reformagenda neue wirtschaftliche Dynamik und eine klare Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit erreichen.
Vor diesem Hintergrund darf ich Ihnen heute den Bericht über die EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus für das Jahr 2025 vorstellen. Er zeigt auf, wie wir die europäische Ebene gezielt nutzen wollen, um wirtschaftspolitische Interessen Österreichs bestmöglich zu vertreten und gemeinsam mit unseren Partnern konkrete Fortschritte zu erzielen, denn es ist ziemlich klar, die großen wirtschaftlichen Herausforderungen lassen sich nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern bewältigen.
Wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen spürbaren Bürokratieabbau sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir begrüßen daher ganz ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Entbürokratisierung, insbesondere die Omnibusgesetze zur Vereinfachung bestehender Rechtsakte.
Gleichzeitig werden wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass neue Legislativvorschläge viel stärker auf die Notwendigkeit, Proportionalität und die Subsidiarität hin überprüft werden. Es braucht nicht mehr Regulierung, sondern es braucht bessere und kluge Regulierung.
Ein weiteres Schwerpunktthema im Bericht ist die Energiepolitik. Die nach wie vor hohen Energiepreise – wir haben es heute schon mehrfach hier gehört – sind eine erhebliche und wirklich schwierige Belastung für unsere Betriebe und auch Haushalte. Daher setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Energiebinnenmarktes, auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise. Wir brauchen, um den industriellen Wandel gut voranzutreiben, gezielten Zugang zu kritischen Rohstoffen, insbesondere für die Zukunftsbranchen wie Elektromobilität, aber auch für unsere Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Der EU-Binnenmarkt ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung, für Unternehmen, aber auch für Konsumentinnen und Konsumenten und selbstverständlich auch für den Tourismus. Wir erwarten mit großem Interesse die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die bereits Ende Mai präsentiert werden soll. Österreich wird sich auch da mit einem eigenen Aktionsplan für einen starken Binnenmarkt, der mehr wirtschaftliche Chancen in alle Regionen Europas bringt, sehr aktiv einbringen.
Ein zentrales Element des Berichts, das heute noch nicht erwähnt wurde, ist auch die europäische Handelspolitik. Die Beziehungen zu den USA, unserem zweitgrößten Handelspartner, stehen dabei im Fokus. Wir wissen, dass es in dieser Zeit nicht einfach ist. Wir bekennen uns zu einem offenen, partnerschaftlichen, aber auch selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Die EU muss auf einseitige Maßnahmen mit Klarheit und Augenmaß in der Reaktion reagieren, um diesen Handelskonflikt zu vermeiden und stattdessen wieder mehr Planungssicherheit, Fairness im wirtschaftlichen Austausch zu erreichen.
Der Bericht zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich auf, dass strategische Freihandelsabkommen mit Partnerregionen außerhalb Europas von wachsender Bedeutung sind. Sie schaffen neue Märkte, stärken den Standort Europa und sind zentrale Hebel für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.
Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir gemeinsam national und europäisch an einem Strang ziehen, können wir gestärkt aus dieser herausfordernden Phase hervorgehen. Der Bericht der EU-Vorhaben des BMWET zeigt, dass dieser Weg aktiv und mit klarer strategischer Ausrichtung von uns beschritten wird, denn Innovation, Investition und ein starker Wirtschaftsstandort sind die Grundlage für den Wohlstand heute, aber auch für den Wohlstand in Zukunft und nächster Generationen.
Gemeinsam mit Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer und vor allem auch den zahlreichen Expertinnen und Experten in unserem Haus werden wir die Vorhaben für 2025 im Sinne der Interessen Österreichs gestalten und nutzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
13.47
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/60
13.48
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsidentin! Geschätzte Kollegen! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Zuseher! Der Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus zu den EU-Vorhaben 2025 zeichnet ein Bild von ambitionierten Zielen: Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Wettbewerbsfähigkeit.
Außerdem habe die Europäische Kommission eine neue Strategie „für einen nachhaltigen Tourismus angekündigt. Österreich unterstütze den Fokus auf die Schwerpunkte, die im Einklang mit dem österreichischen ‚Plan T – Masterplan für Tourismus‘ stünden. Für Österreich sei es besonders wichtig, dass die Kommission die Besonderheiten des Tourismus in anderen Politikbereichen ebenso umfassend berücksichtigt, etwa im Hinblick auf Entbürokratisierung, Deregulierung und Vereinfachung.“
Doch während auf europäischer Ebene von großen Plänen zumindest gesprochen wird, stehen unsere heimischen Betriebe vor anderen großen Herausforderungen. Die österreichische Tourismus- und Gastronomiebranche steht seit Jahren unter massivem wirtschaftlichen Druck. Fachkräftemangel, steigende Betriebskosten und eine überbordende Bürokratie belasten die Unternehmer zunehmend.
Maßnahmen wie die Allergenverordnung, das generelle Rauchverbot oder Coronalockdowns haben insbesondere kleine und mittelständische Betriebe an ihre wirtschaftlichen Grenzen gebracht. Ganz brisant ist die aktuelle Diskussion zur Besteuerung von Trinkgeld. Was jahrzehntelang als steuerfreies Zeichen der Wertschätzung galt, wird nun von der Österreichischen Gesundheitskasse ins Visier genommen. Betriebe sehen sich mit teils existenzbedrohenden Nachforderungen konfrontiert, weil Trinkgeld als sozialversicherungspflichtiges Einkommen gewertet wird, insbesondere jenes, das mittels Kartenzahlung erfasst wird. (Beifall bei der FPÖ.)
Folgendes: Trinkgeld ist eine Anerkennung der Dienstleistung durch den Gast. Kein Gast wird wohl wollen, dass von 5 Euro gegebenem Trinkgeld mindestens 2 Euro in staatliche Systeme fließen. Trinkgeld ist ein wesentlicher Arbeits- und Leistungsanreiz für unsere fleißigen Mitarbeiter. Leistung und Dienstleistungsorientierung müssen sich lohnen. Arbeitgeber haben mit dem Trinkgeld eigentlich nichts zu tun, außer den Abrechnungsaufwand im Rahmen der Lohnverrechnung. Trotzdem tragen Arbeitgeber die Kosten für allfällige Systemanpassungen; die Mitarbeiter interessiert im Rahmen der Lohnverrechnung ganz einfach, was unter dem Strich rauskommt. Trinkgelder sind eine finanzielle Anerkennung im Hier und Jetzt und brauchen nicht zu einer Mehrpension von 5 Euro im Monat in 30 bis 40 Jahren zu führen. (Beifall bei der FPÖ.)
Sogar die ÖGK hat durch Obmann Peter McDonald genau das erkannt und bestätigt, dass die Sozialversicherung für Trinkgeld aktuell weniger als ein halbes Promille des Beitragsaufkommens ausmacht. Auch der Arbeiterkammerpräsident Tirols Erwin Zangerl – er ist ja auch Vizepräsident im Bund – hat sich positioniert und fordert die Beibehaltung der Steuerfreiheit auf Trinkgeld. Jetzt braucht es noch Klarheit durch den Finanzminister, dass Trinkgeld in keiner Konstellation und Höhe steuerpflichtig wird. Trinkgelder dürfen nicht als zusätzliche Steuerquelle missbraucht werden, sondern müssen im Gegenteil zu 100 Prozent von Abgaben befreit sein. Die Steuerfreiheit von Trinkgeld verbessert nicht nur die finanzielle Situation der Arbeitnehmer, sondern stärkt auch nachhaltig die Attraktivität von Berufen in der Gastronomie und Hotellerie. Es braucht eine Entlastung der arbeitenden Bevölkerung sowie der heimischen Wirtschaft, weshalb die vollständige Steuer- und Abgabenbefreiung von Trinkgeldern notwendig ist.
Werte Kollegen, wir bringen einen Dringlichkeitsantrag ein, der für Hunderttausende Beschäftigte in unserem Land von enormer Bedeutung ist. Trinkgelder müssen steuerfrei bleiben, ohne Wenn und Aber. Dass wir diese Forderung überhaupt diskutieren müssen, ist bereits ein Skandal, und dass ein entsprechender Antrag unseres Kollegen Christoph Steiner im Nationalrat einfach abgeschmettert worden ist, ist ein schallender Schlag in das Gesicht aller (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der hat sicher mit viel diplomatischer Feinfühligkeit versucht, die anderen Fraktionen ...!), die tagtäglich in der Gastronomie, im Tourismus und im Dienstleistungsbereich hart arbeiten. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Der Herr Steiner ist ja sehr verbindend! ... immer, die Leute zusammenzubringen!)
RN/60.1
Und ganz direkt an die ÖVP: Wem glaubt ihr eigentlich noch verpflichtet zu sein: euren eigenen Funktionären oder dem Finanzminister auf Steuerjagd, denn es war die Sparte Tourismus (zwei Ausdrucke in die Höhe haltend; einen mit der Überschrift: „Offener Brief der Tourismusobleute für ein steuer- und abgabenfreies Trinkgeld“ und einem Text darunter, einen anderen nur mit der Überschrift: „Offener Brief der Tourismusobleute für ein steuer- und abgabenfreies Trinkgeld“), in der alle neun Spartenobmänner der Bundesländer – alles ÖVP – einen offenen Brief unterzeichnet haben mit der glasklaren Forderung: Hände weg vom Trinkgeld! (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn ihr das heute im Bundesrat ignoriert, verratet ihr nicht nur eure eigene Basis, sondern ihr verratet auch das Vertrauen der Wirte, der Kellner, der Hotelangestellten – der gesamten Branche. Ich bringe folgenden Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“
Die unterfertigten Bundesräte stellen [...] nachstehenden Entschließungsantrag
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat und dem Bundesrat umgehend eine Regierungsvorlage zuzuleiten, mit der sichergestellt wird, dass Trinkgelder – unabhängig von der Zahlungsart oder dem Verteilungsweg – als persönliche Zuwendungen von Gästen an Dienstleistungsangestellte definiert werden und auch künftig dauerhaft steuer- und abgabenfrei bleiben.“
Ich bin besonders gespannt auf das Abstimmungsverhalten meiner Kollegen der ÖVP aus Vorarlberg. Ihre seid beide in leitender Funktion im Wirtschaftsbund eures Bundeslandes: einer ist Direktor, eine ist Obmannstellvertreterin. – Schauen wir! (Beifall bei der FPÖ.)
13.56
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/60.2
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesräten Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Christoph Thoma. – Bitte, Herr Bundesrat, ich erteile es Ihnen.
RN/61
13.56
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt habe ich wieder das Problem, dass ich die vorbereitete Rede zerreißen könnte (Bundesrat Samt [FPÖ/Stmk.]: Um Gottes willen! Nicht schon wieder!), aber ich tue es halt nicht. Ich habe meinen Fraktionsobmann, Herrn Himmer, gebeten und gesagt, ich möchte einmal sachlich reden dürfen, aber leider ist das nach den beiden Reden von Herrn Bernard und vor allem von Frau Partl kaum mehr möglich. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.])
Ich werde ein paar Themen dennoch anreißen müssen: Herr Bernard, was mich schon ärgert – was mich wirklich ärgert! –, ist einfach dieses Bekenntnis zu Nichtbildung, zu Nichtlesen, wenn Sie hier heraußen stehen und über den Green Deal reden und einfach immer noch nicht verstanden haben, dass dieses Thema Geschichte ist. Es gibt den Clean Industrial Deal, und der hat mit dem Green Deal nichts mehr zu tun, also fangen Sie endlich an zu lesen, lesen, lesen. Dann wird vieles leichter. (Zwischenruf des Bundesrates Bernard [FPÖ/NÖ].) – Das ist das Erste. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Das Zweite ist, wie Sie gleich am Anfang von diesem Bericht zur Wirtschaftspolitik zur Kriminalität kommen. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das schafft er locker!) Zu den Gründungsgedanken der EU: Der Gründungsgedanke von Robert Schuman, dem damaligen französischen Außenminister, im Jahre 1950 war eine enge Zusammenarbeit der Nationalstaaten – also dann der EG und weiß Gott, was alles, und dann der EU –, und ich bin froh – gerade in Anbetracht des Beitritts Österreichs zur Europäischen Union, der vor 30 Jahren stattgefunden hat, und des morgigen Europatages –, dass wir Teil dieser 27 Nationen sind. Das ist unsere Zukunft! (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Gerade die Wirtschaft, gerade der Wirtschaftsstandort Österreich hat in den letzten 30 Jahren massiv profitiert. Ich weiß nicht, wo Sie gearbeitet haben oder arbeiten – dort, wo ich das mitbekomme, profitieren die Menschen von diesem Wohlstand, den Europa geschaffen hat. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Was damit einhergeht, ist auch ein vollkommen klarer europapolitischer Kurs für Europa, und ich möchte ein paar Gedanken zum Thema Wirtschaftspolitik aufgreifen, weil wir definitiv ein starkes, innovatives, international wettbewerbsfähiges Europa und eine ökologische, digitale, unternehmerisch zukunftsfähige Tourismuspolitik brauchen. Wenn man sich das Papier genau durchliest, sieht man: Allein in Österreich trägt der Tourismus direkt 7 Prozent zum BIP bei; er ist ein Rückgrat der Wertschöpfung und des gesellschaftlichen Miteinanders. Ich spreche nur all die Gasthäuser im ländlichen Raum an, was das für kulturelle Treffpunkte für die Menschen sind. (Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Ich glaube, da sind wir uns sogar einig, liebe Kollegen von der FPÖ, Herr Samt, oder? Sind wir da einer Meinung? (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) – Wunderbar, super!
Und trotzdem stehen wir vor einem tiefgreifenden Wandel im Tourismus, und die Europäische Union geht da mit der Agenda 2030 und mit dieser Nachhaltigkeitsstrategie und dem Plan von einem resilienten Tourismus gut voran. Der Plan T, der Masterplan für den österreichischen Tourismus, unterstützt das Ganze, und damit werden wir uns in dieser Debatte einbringen.
Noch etwas: Wie war denn das vorhin? – Das Thema Corona haben Sie, Frau Partl, auch erst nach 7 Minuten gebracht – okay, das ist in Ordnung. (Zwischenruf der Bundesrätin Partl [FPÖ/T].) Die Wörter Klimaresilienz, Klimapolitik sind heute noch gar nicht wirklich gefallen. Was Lebensqualität für die Einheimischen ist, bedeutet auch Qualität für die Gäste. Stichwort Digitalisierung, Arbeitskräfte: Das sind auch Themen, bei denen wir draufbleiben müssen, und zwar mit Nachdruck, gerade im Tourismus.
Wir werden auch über den Zuzug von Facharbeitern in den Arbeitsmarkt nachdenken müssen. Ihre Festung Europa, Ihre Grenzen, die dichten Grenzen, werden im Tourismus nicht funktionieren. Wenn ich durch Vorarlberg laufe – ich nehme an, in den anderen Bundesländern ist es gleich –, merke ich: Wir brauchen im Tourismus händeringend Arbeitskräfte. Da werden wir auch gemeinsame Lösungen erarbeiten.
Übrigens, auch das einheitliche EU-Zugsystem ist klimagerechte Mobilität, liebe Kollegin von den Grünen. Auch da setzt man auf dem auf, was wir gemeinsam erarbeitet haben. Wir setzen es dann vielleicht ein bisschen anders um, aber es wird dennoch effizient, digital und bürgernah sein. Auch das sind für uns smarte Lösungen für den Tourismus.
Dieser europäische Tourismusdatenraum – haben Sie das gelesen, Herr Bernard? (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]); ich weiß gar nicht, ob Sie das gefunden haben – ist angedockt an die Austria-Experience-Data-Hub-Initiative. Österreich ist also eh schon Vorreiter, wenn es um Datengenerierung geht. Daten sind das Um und Auf für den Tourismus in den kommenden Jahren. Da werden wir auch massiv investieren müssen und die Frau Staatssekretärin wird sicherlich gemeinsam mit den Stakeholdern die richtigen Lösungen erarbeiten.
Ich habe noch ein paar Minuten. Wettbewerbsfähigkeit (in den Unterlagen blätternd) – jetzt muss ich den Zettel rausnehmen. Sorry, wenn ich mich jetzt da herlehne (sich auf das Redner:innenpult lehnend). Wir hatten gestern im EU-Ausschuss eine Diskussion zur europäischen Automobilindustrie. Da ist momentan massiv etwas im Gange. Es werden von der Europäischen Union 3,5 Milliarden Euro in die Automobilindustrie investiert – sehr bewusst, weil wir einen Strukturwandel brauchen. Wir setzen natürlich auf die Elektromobilität, da bekennen sich alle dazu. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wer ist alle? Wer ist alle? – Weiterer Zwischenruf des Bundesrates Samt [FPÖ/Stmk.].) Dieser Kurswechsel ist ein industriepolitisches Zukunftspaket, das den Standort Österreich voranbringen wird, das haben Sie noch nicht verstanden. (Ruf bei der FPÖ: Ja, ja, ja!) Wir leben von der Zulieferindustrie. Gerade Sie Grazer, Sie Steirer, müssen doch verstehen, dass Sie das brauchen, aber Sie verstehen es nicht. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir reden von Steuergeldern, das kapiert ihr nicht! Steuergelder!)
Vernetzte Mobilität, innovative KI-Anwendungen, Wettbewerbsdruck, tiefgreifender Strukturwandel – damit müssen wir uns auseinandersetzen. Das passiert und das ist auch richtig so; diese Transformation werden wir in den kommenden Jahren gemeinsam gestalten. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].)
Übrigens: Damit geht auch Forschung und Entwicklung einher. Herr Bernard, Sie haben die Bildungspolitik angesprochen. Wir müssen in die Bildung investieren – investieren! –, nicht darüber nachdenken. Wir investieren, und zwar auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene. Wenn wir das nicht tun, machen wir unser ganzes System kaputt. Diese Menschen sind unser Kapital in den kommenden Jahren. Wenn Sie das nicht verstehen, dann weiß ich nicht, wo Sie leben. Ich will, dass Menschen, Kinder, junge Leute Bildung, Bildung, Bildung bekommen. Das ist eines unserer Zukunftsthemen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Es ist auch gut so, dass in dem Papier von der Europäischen Union die Euroskills und die Worldskills erwähnt werden. Da geht es auch um Lehrlinge, auch das ist Teil unseres Systems. Das ist großartig.
Geschätzte Damen und Herren: Arbeit, Soziales, Sicherheit, Wohlstand – dieses Papier der Europäischen Union, dieser Bericht zeigt uns, dass die Europäische Union diese Zukunftsthemen schon längst als ihre definiert hat und wir in Österreich froh und dankbar sein müssen, dass wir vor 30 Jahren weise Menschen gehabt haben – das ist schon länger her –, insbesondere die Großkoalitionäre, die das damals erkannt haben, gemeinsam, Herrn Vranitzky und Alois Mock, und wie sie alle geheißen haben, die dieses europäische Projekt nach Österreich gebracht haben. Das war ein Meilenstein für Österreich. Einmal mehr, liebe Kollegen von der FPÖ: Wir brauchen die Europäische Union, alleine sind wir zu schwach. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: ... zu schwach!) Mit Grenzen werden wir unseren Staat kaputt machen und das wollen Sie. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
14.03
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich begrüße sehr herzlich den ehemaligen Bundesrat und Bürgermeister von Pötting Peter Oberlehner im Bundesratssaal. (Allgemeiner Beifall.) – Schön, dass du da bist!
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.
RN/62
14.03
Bundesrätin Mag.a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Staatsekretärin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Geschätzte Besucher:innen, Zuhörende und Kolleg:innen! Jetzt haben wir diesen Tagesordnungspunkt schon einigermaßen durchdiskutiert. Ich möchte gerne noch einmal auf den Tourismus Bezug nehmen, weil das – auch als Kärnter Abgeordnete – einfach ein Thema ist, das ich gerne aufgreifen möchte. Auch ich möchte der Europäischen Union gratulieren, weil Kärnten ja durch die Europäische Union massiv profitiert hat.
Mit einem weinenden Auge schaue ich meine Kollegin Sandra Böhmwalder an. Liebe Sandra, ich wünsche dir alles Gute, herzlichen Dank für die wunderbare Zusammenarbeit! Du wirst mir fehlen. (Beifall bei SPÖ, ÖVP und Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir stehen ja heute an einem Punkt, an dem wir sagen, die europäische Strategiearbeit und die regionale Verantwortung sollen oder müssen näher aneinanderrücken. Als jemand, der in Kärnten verwurzelt ist und auch regelmäßig mit Menschen aus dem Tourismus, aus den Gemeinden und auch aus den Betrieben spricht, kann ich sagen: Der Tourismus ist nicht nur am Papier ein Thema, nein, er ist auch unser Alltag und in unserer Wirtschaft, aber auch in unserem Kärntner – auch im österreichischen, das haben wir heute schon öfter gehört – Selbstverständnis spürbar.
Gerade für ein Bundesland wie Kärnten, das von seiner Lebensqualität, seiner Offenheit und seiner Vielfalt lebt, ist der Tourismus ein zentrales Bindeglied und weitaus mehr als ein Wirtschaftssektor. Der Tourismus ist eine politische Querschnittsmaterie. Er beeinflusst den Arbeitsmarkt, er beeinflusst die Raumordnung, das Bildungssystem – haben wir heute schon gehört –, den Klimaschutz, aber auch die internationale Zusammenarbeit. Deshalb ist es ein wichtiges Signal, dass die Europäische Kommission an einer neuen Strategie für nachhaltigen Tourismus arbeitet – mit klarer Orientierung an die SDGs, die Digitalisierung, aber auch an umweltfreundlicher Mobilität. Ich bin überzeugt, dass Kärnten – und auch das sage ich als stolze Mandatarin – da eine aktive Rolle spielen kann.
Es gibt durch die EU-Initiativen einfach eine Win-win-Situation. Die strategische Neuausrichtung auf der europäischen Ebene birgt ja große Chancen für unser Bundesland. Gehen wir einmal auf den Punkt der grenzüberschreitenden Bahnreisen ein: Als jemand, der oft auf der Schiene unterwegs ist, viel Zug fährt, weiß ich, dass grenzüberschreitende Tickets, klimafreundliche Mobilität einfach ein Must-have für die Zukunft sein müssen. Da denke ich daran, dass jemand aus Norditalien, aus Bayern, oder von mir aus auch aus Slowenien den Bahnknoten Villach nutzt.
Wir brauchen auch – in naher Zukunft wird der Koralmtunnel eröffnet werden – weiterhin Leuchtturmprojekte, die wir gut unterstützen müssen, mit einer großen Hebelwirkung. Eines möchte ich da aber anmerken – ich weiß nicht, wer von Ihnen (in Richtung der Staatssekretär:innen Schellhorn und Zehetner) zuständig ist –: Beim schnellen Railjet, der ohne Halt zwischen Graz und Klagenfurt fährt, gilt das regionale Klimaticket nicht. Man nennt das so eine Art Korridorstrecke. Es wäre schon sinnvoll, wenn man nicht ein eigenes Zugticket kaufen müsste. Das gebe ich Ihnen gerne mit und ich hoffe, Sie bringen es an. (Zwischenbemerkung von Staatssekretärin Zehetner.) – Danke, mache ich, denn das ist eine konkrete Schwachstelle, da müssen wir unbedingt hinschauen.
Wichtig ist auch der Tourismusdatenraum. Österreich ist da ja aktiv beteiligt und das eröffnet auch den kleinstrukturierten Betrieben in Kärnten neue Perspektiven, denn durch digitale Auswertungen können Besucherströme besser gelenkt und saisonale Angebote einfach besser geplant werden. Ich möchte da gerne ein Beispiel nennen, das ich persönlich sehr spannend finde. In Döbriach am Millstätter See hat man Bewegungsdaten genutzt, um vormittags die Gäste besser lenken zu können. Es gibt ein Strand-und-Rad-Paket, das heißt, vormittags gehe ich Rad fahren und nachmittags kann ich dafür gratis in das Schwimmbad gehen. Was auch noch ein interessantes Thema ist, ist die geplante Überarbeitung der Pauschalreiserichtlinie. Auch diese ist für den Tourismus wichtig.
Wo ich noch einen Blick hinwerfen möchte oder mit dem Scheinwerfer draufleuchten möchte – das war heute auch schon Thema –, sind die fairen Bedingungen für Saisonkräfte und überhaupt die Arbeitsbedingungen im Tourismus. Das jüngste Saisonkontingent wurde aufgestockt. Es geht aber nicht nur um den Zugang zum Arbeitsmarkt, es geht auch um faire Arbeitsbedingungen. Mit dem Tourismusbeschäftigtenfonds ist ein guter, ein neuer und ein innovativer Ansatz gefunden worden.
Da der Tourismus nicht nur für Kärnten wichtig ist, sondern überhaupt für Österreich, glaube ich, dass im Zusammenhang mit dem europäischen Tourismus einfach mehr auf Zusammenarbeit gesetzt werden soll. Es sollten gemeinsame Lehrlingsprogramme in der Hotellerie, in der Kulinarik ausgearbeitet werden, aber auch regionale Tourismusmarken, die Nachhaltigkeit, Authentizität und die kulturelle Vielfalt betonen.
Ich sehe auf alle Fälle, auch in grenzüberschreitenden Projekten, eine große, große Chance, nicht nur wirtschaftlich, sondern auch gesellschaftlich – auch das wurde heute schon angesprochen.
Unser Ziel muss sein, dass Kärnten und Österreich als Modellregion für nachhaltigen, fairen Tourismus weiterentwickelt wird – mit ökologischer Verantwortung, sozialer Ausgewogenheit und wirtschaftlicher Stabilität. Ich bin überzeugt: Wenn wir auf europäischer, auf nationaler und auf regionaler Ebene gemeinsam handeln, können wir viel bewegen – für die Menschen vor Ort, für unsere Gäste, aber auch für die Zukunft unserer Regionen. – Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
14.09
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich noch ganz herzlich Herrn Bundesminister für Bildung Christoph Wiederkehr in unserem Haus. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
RN/63
RN/63.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/63.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mit den Grünen!) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/63.3
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/63.4
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)