RN/57

13.24

Bundesrätin Gabriele Kolar (SPÖ, Steiermark): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Geschätzte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer vor den Bildschirmen! Liebe alle, die Sie heute schon aufmerksam dieser Debatte über die EU-Vorhaben gefolgt sind! Ich muss leider auch zu Beginn sagen, wie meine Vorrednerin, Frau Bundesrätin Lassnig, es schon erwähnt hat: Herr Bundesrat Bernard, ich habe mir den Bericht jetzt noch einmal hergenommen, weil ich mir bei einigen Dingen, die Sie erwähnt haben, gedacht habe: Das ist ja da gar nicht drinnen gestanden! (Ruf bei der SPÖ: So geht’s ihm immer!) Ich habe mich gefragt, ob ich etwas falsch gelesen habe (Ruf bei der SPÖ: Das ist immer so!), war aber dankbar, geschätzte Frau Kollegin, dass wir schon zu zweit sind, und wir hätten ja bemerkt, wenn wir etwas übersehen hätten. Aber (in Richtung Bundesrat Bernard) wir können den Bericht dann gemeinsam anschauen. Das Angebot stelle ich hier in den Raum. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Das würde ich nicht machen!)

Geschätzte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesem Wirkungsbereich des Bundesministeriums geht es um die Wirtschaft, um die Energie und um den Tourismus. Meine Vorrednerin, Frau Kollegin Lassnig, hat schon sehr stark über die Wirtschaft gesprochen, auch positiv über den Tourismus. Mein Thema wird jetzt hauptsächlich die Energie sein. Frau Staatssekretärin, Sie haben ja auch schon sehr viel darüber gesprochen. Die Energiepreise sind ja nach wie vor für viele Menschen in unserem Land zur täglichen Sorge geworden – schon längere Zeit, nicht erst kurzfristig. Das wissen wir alle hier in diesem Saal, und vor allem wissen das die Betroffenen. Familien überlegen, wo sie noch sparen können. Betriebe, vom Wirtshaus bis zur Tischlerei, kämpfen mit steigenden Fixkosten, und auch viele Gemeinden – vor allem im ländlichen Raum – stehen vor der Frage: Wie zahlen wir Strom und Heizung, ohne bei Bildung und Kultur oder auch in der Pflege kürzen zu müssen?

Österreich zählt derzeit zu den Ländern mit den höchsten Energiepreisen in Europa – und das, obwohl wir eigentlich mit unserer Wasserkraft, mit unserer Fotovoltaik und mit unserer Biomasse sehr gut aufgestellt sind. Aber unsere Strompreise hängen halt stark am europäischen Großhandel, und das spüren alle, private Haushalte, vor allem auch die Wirtschaft und auch der öffentliche Bereich. Ich habe erst am vergangenen Wochenende mit einem Besitzer einer großen Firma gesprochen, der sagt, dass er wirklich nicht jammern will, aber es ist höchst an der Zeit, dass die Wirtschaft, gerade was die Energie anlangt, entlastet wird.

Frau Staatssekretärin Zehetner hat ja schon ausführlich über die Vorhaben berichtet – vielen herzlichen Dank dafür! Da geht es um die Sicherheit und da geht es vor allem auch um die Energiepreise. Dass da die richtigen Hebel gesetzt werden, dafür möchten wir jetzt schon Danke sagen. Je rascher das passiert, umso besser für alle. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.) – Ihr Applaus! Das ist Ihr Applaus, liebe Frau Staatssekretärin, die Vorschusslorbeeren sozusagen. 

Die Europäische Union hat nun mit einem umfassenden Paket an Maßnahmen gehandelt. Dazu kommt ein Klima-Sozialfonds für jene Menschen, die Unterstützung brauchen, weil sie mit ihrem Einkommen nicht über die Runden kommen. 

Es sind in diesem Energiebereich sechs Punkte angeführt. Ich möchte einige aufzeigen oder mit Ihnen darüber sprechen.

Erstens, und das ist, glaube ich, die wichtigste Botschaft, lieber Herr Kollege Schwindsackl aus der Steiermark: Energie muss wieder leistbar werden – oder? (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Energie! Immer!) Da bist du mit mir einer Meinung, lieber Ernest. (Bundesrat Schwindsackl [ÖVP/Stmk.]: Jederzeit!) Die EU hat einen Aktionsplan vorgestellt, um die Preise zu senken und die Versorgung zu sichern. Es geht um bessere Netze, gemeinsame Gaseinkäufe, schnellere Investitionen und um Hilfe für Menschen, die sich Energie schlichtweg nicht mehr leisten können.

Österreich – das Ministerium – unterstützt diesen Weg, denn wir wissen, wenn Energie zum Luxusgut wird, verlieren wir nicht nur soziale Gerechtigkeit, sondern auch wirtschaftliche Stabilität. Deshalb ist ganz, ganz wichtig – das steht auch in diesem Bericht –: Raus aus der Abhängigkeit von Russland! Spätestens 2027 will Europa keine Energie mehr aus Russland beziehen. Wir in Österreich sind ja da schon vorangegangen, denn seit Anfang 2025 kaufen wir kein Gas mehr dort, und das russische Öl ist bei uns schon seit 2022 kein Thema mehr. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung für ein starkes Europa und Solidarität innerhalb von Europa.

Der Gebäudesektor ist auch ganz, ganz wichtig, denn da wird besonders viel Energie verbraucht. Der Gebäudesektor ist einer der größten Energieverbraucher. Die EU plant, dass alte, schlecht gedämmte Gebäude saniert werden müssen und dass auf neuen Dächern künftig Solaranlagen stehen müssen.

Förderungen für Gas- und Ölheizungen laufen aus, stattdessen soll erneuerbar geheizt werden. Österreich – da bin ich wieder beim Ministerium – begrüßt diese Ziele, und wir sagen auch: Es muss sozial gerecht ablaufen. Wer saniert, braucht Unterstützung, und es darf nicht sein, dass die Miete nach einer Sanierung plötzlich wieder unleistbar wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ein ganz großes Thema – auch heute schon angesprochen –: Unsere Energieversorgung muss sicherer werden. Die Angriffe auf Pipelines und Netze haben uns gezeigt, wie verletzlich unser System ist. Die EU will deshalb ihre Notfallpläne verbessern, mit stärkeren Leitungen, besseren Speichern und mehr Schutz gegen Cyberangriffe. Auch Österreich sieht darin eine Priorität: Gerade in abgelegeneren Regionen brauchen wir eine stabile Versorgung, denn Stromausfälle treffen dort besonders hart. (Präsidentin Eder-Gitschthaler übernimmt den Vorsitz.)

Weniger Energieverbrauch bedeutet weniger Kosten und weniger Abhängigkeit. Die EU verlangt Einsparungen bei öffentlichen Gebäuden. Wir in Österreich arbeiten bereits an der Umsetzung, aber klar ist: Wir brauchen auch da praxisnahe Lösungen, damit kleine Gemeinden und Betriebe unter bürokratischem Druck nicht zusammenbrechen. Der Ausbau erneuerbarer Energien muss schneller gehen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese Punkte, die ich hier nur angerissen und jetzt irgendwie vorzustellen versucht habe, sind ausführlich in diesem EU-Vorhabensbericht beschrieben, aber das ist kein abstraktes Papier. Sie betreffen das tägliche Leben der Menschen in unseren Gemeinden, in unseren Familien und vor allem auch in unseren Betrieben. Energie darf kein Luxus sein – nicht für die Alleinerzieherin, nicht für die Pensionisten, nicht für die kleine Firma und auch nicht für die Gemeindeämter.

Diese EU-Maßnahmen sind eine Chance: eine Chance, Energie gerechter, sicherer und auch – ganz wichtig – nachhaltiger zu machen. Nutzen wir sie mit Verantwortung, mit Mut und mit dem klaren Ziel: ein gutes Leben für alle Menschen in unserem Land! – Ich bedanke mich bei Ihnen. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

13.32

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich darf ganz herzlich hier im Bundesrat Herrn Staatssekretär im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Sepp Schellhorn begrüßen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen.)

Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Simone Jagl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.