RN/58
13.33
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Liebe Zuseherinnen und Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen! Zuerst einmal vielen Dank für den Bericht – er zeigt sehr gut und deutlich auf, dass es im Energiebereich wirklich noch viel zu tun gibt und eine Menge an Richtlinien umgesetzt werden muss.
Diese EU-Richtlinien und die europäische Zusammenarbeit sind tatsächlich extrem wichtig, denn Alleingänge machen gerade im komplexen Energiebereich überhaupt keinen Sinn, sind wenig zielführend. Wir brauchen die starken Leitungen, die flexibel sind und den Sonnenstrom und Windenergie dorthin bringen, wo sie gebraucht werden. Wir müssen Erneuerbare gemeinsam ausbauen und die Produktion nach Europa bringen beziehungsweise sie hier halten.
Die grüne Klimaministerin hat in den letzten fünf Jahren unglaublich viele Maßnahmen umgesetzt, und ja, nicht alles ist so gelungen, wie wir uns das gewünscht hätten. Wir haben aber wirklich gute Vorarbeit geleistet, zum Beispiel wenn es um die Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie geht. Da gibt es eigentlich ein fertiges Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz in der Schublade, das wollte die ÖVP dann leider plötzlich doch nicht mehr mit verantworten und hat in den Verhandlungen leider nicht weitergearbeitet. Ich möchte also daran erinnern, dass es schon vor einem Jahr und auch jetzt hauptsächlich bei der ÖVP liegt, dass Gesetze für den beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, die immer noch fehlen, quasi schleunigst nachgeholt werden, weil die EU-Umsetzungsfristen teilweise schon verpasst wurden.
Eines zieht sich nämlich durch alle EU-Vorhaben wie ein roter Faden: Wir brauchen den Erneuerbaren-Ausbau-Turbo – meine Vorrednerin hat es eh auch schon angesprochen –, wir brauchen eine starke, resiliente Netzinfrastruktur, und ja, wenn man die letzten Jahre und Jahrzehnte in diesem Bereich verschlafen hat, dann gibt es halt einen Reformstau und alles muss ein bisschen schneller gehen – erstens einmal, um die Abhängigkeit von Putin und Co zu reduzieren, und zweitens, damit die niedrigen Preise von Sonnen- und Windenergie bei den Menschen ankommen, die sie brauchen. Die erneuerbaren Energieträger sind nun einmal die günstigste Art, Strom zu erzeugen.
Laut EU-Kommission – wir haben es auch schon gehört – kann zum Beispiel die konsequente Umsetzung des Affordable Energy Action Plans dazu führen, dass jährlich 130 Milliarden Euro weniger für fossile Energieimporte ausgegeben werden müssen. Das hat natürlich direkten Einfluss auf die Staatskasse von Kriegstreiber Putin. Raus aus russischem Gas muss oberste Priorität haben – für unsere Sicherheit, aber auch um das Leid in der Ukraine endlich zu beenden und, ja, um die Energiepreise zu senken; die Sonne schickt nämlich keine Rechnung. (Beifall bei den Grünen.)
Ein weiteres Thema aus dem Bericht möchte ich noch hervorheben – das hat auch meine Vorrednerin schon angesprochen –: die Energieeffizienz von Gebäuden. Der Mehrwert, den Bürgerinnen und Bürger davon haben, wird im Bericht sehr gut aufgezeigt. Die Umsetzung der Maßnahmen bringt einerseits finanzielle Erleichterungen und mehr Wohnkomfort, aber halt auch weniger Abhängigkeit von Öl und Gas, und sie sind vor allem auch Schutzmechanismen gegen Energiearmut.
Da frage ich mich, warum es auf Bundes- und Länderseite nicht mehr Commitment dazu gibt, das wirklich rascher umzusetzen. Jeder Tag länger in fossiler Abhängigkeit verursacht langfristig Schäden und kurzfristig hohe Kosten. Jeder Tag, an dem Menschen in schlecht isolierten, sanierungsbedürftigen Wohnungen wohnen müssen, in denen im wahrsten Sinne des Wortes quasi das Geld zum Fenster hinausgeheizt wird, ist einer zu viel.
Statt die Branchen und Haushalte weiter zu unterstützen und Jobs zum Beispiel für Installateure zu sichern, drückt die Regierung leider bei vielen Förderprogrammen für Sanierung, Heizungstausch und Ausbau der Erneuerbaren auf die Stopptaste.
Wir haben einen Nationalen Energie- und Klimaplan, einen Plan mit 350 Seiten, der genau aufzeigt, wie wir Österreich zukunftsfit machen können – ökologisch, ökonomisch und auch sozial. Wenn, wie jetzt, bei den bisherigen Unterstützungsmaßnahmen gekürzt wird, dann muss die Regierung neue Gesetze auf den Tisch legen, sonst schaffen wir einfach den Umbau nicht. Im Regierungsprogramm liest man dazu leider nur vage Ankündigungen.
Frau Staatssekretärin, ich hätte eigentlich gerne den Herrn Wirtschaftsminister quasi direkt adressiert, aber ich vertraue darauf, dass Sie ihm das ausrichten: Wir fordern einfach, dass Sie in den Verhandlungen mit den Bundesländern wirklich alle Maßnahmen setzen, damit die Richtlinien rasch und auch ambitioniert umgesetzt werden, denn genau damit schaffen wir es, die Kosten für Haushalte und Unternehmen nachhaltig zu senken und auch die Lebensqualität zu verbessern.
Zum Schluss möchte ich noch einen Punkt aus dem Bericht ansprechen, der einerseits eng mit der nachhaltigen Tourismusstrategie der EU verknüpft ist und andererseits mir ein persönliches Herzensanliegen ist. Da muss ich erstaunt feststellen, dass das anscheinend wirklich einer der ganz, ganz seltenen Fälle ist, in denen wir ein ähnliches Thema, ein ähnliches Anliegen wie die FPÖ haben. Es geht da auch mir um die Wanderwege und Schutzhütten in unserem schönen Österreich. Ich glaube, jeder von uns kennt es, wenn man nach einer gut anstrengenden Wanderung in einer Hütte einkehrt: Da kann man seine Batterien aufladen. Unsere Wanderwege und Schutzhütten sind quasi das, was Österreich als Wander- und Bergsportdestination so einzigartig macht, nicht nur für Touristen, sondern auch für uns alle, die wir hier leben.
Wer in den letzten Jahren öfters in der Natur in Österreich unterwegs war, der wird schon festgestellt haben, vor allem wenn er mit Personen, die in den Regionen leben, gesprochen hat: Der Erhalt dieser Wanderwege und Schutzhütten wird tatsächlich immer schwieriger und herausfordernder. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön all den zahllosen Freiwilligen, die dafür sorgen oder die sich bemühen, diese Wanderwege und Hütten einigermaßen in Schuss zu halten. (Beifall bei den Grünen und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Auch hier sehen wir wieder einen Bereich, in dem die Klimakrise und ihre Auswirkungen ein Handeln erschweren. Der Erhalt dieser Infrastruktur wird immer schwieriger, wird auch finanziell immer herausfordernder, und die aktuellen Förderungen decken leider nur mehr einen Bruchteil von dem ab, was für den nachhaltigen Erhalt tatsächlich notwendig ist. Wir finden, das können wir uns eigentlich nicht mehr leisten.
Aus diesem Grund bringen wir ebenfalls einen Entschließungsantrag ein:
Entschließungsantrag
der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“
Der Bundesrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Wirtschaft, Energie und Tourismus in Zusammenarbeit mit dem Bundesminister für Finanzen, wird aufgefordert, den Erhalt alpiner Schutzhütten und Wanderwege in enger Kooperation mit den Alpinen Vereinen nachhaltig finanziell abzusichern und dem Nationalrat und dem Bundesrat eine entsprechende Vorlage zuzuleiten.
Es soll hier eine rasche, deutliche und dauerhafte Anhebung der bestehenden Bundes-Förderung für ‚Alpine Infrastruktur‘ erfolgen, dies im Hinblick auf die vorliegenden Schätzungen der Alpinen Vereine zum klimakrisenbedingt sehr stark gestiegenen Bedarf von rund 95 Mio Euro.“
Wenn wir also in den kommenden Jahren weiterhin unsere Natur unbeschwert genießen wollen, dann müssen wir gemeinsam dafür sorgen, dass die Schutzhütten und Wanderwege erhalten werden können. Ich bitte daher um eure Unterstützung für dieses Vorhaben. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)
13.41
Der Gesamtwortlaut des Antrages ist unter folgendem Link abrufbar:
RN/58.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Der von den Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen eingebrachte Entschließungsantrag betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“ ist genügend unterstützt und steht demnach mit in Verhandlung.
Als Nächste hat sich Frau Staatssekretärin Mag. Elisabeth Zehetner zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Staatssekretärin.