RN/59

13.42

Staatssekretärin im Bundesministerium für Wirtschaft, Energie und Tourismus Mag. Elisabeth Zehetner: Sehr geehrte Frau Bundesratspräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Hohes Haus! Die neue Bundesregierung hat sich mit Nachdruck dem Ziel verschrieben, die wirtschaftliche Lage in Österreich nachhaltig zu verbessern. Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um unseren Standort zukunftssicher zu machen, und durch eine konsequente Reformagenda neue wirtschaftliche Dynamik und eine klare Fokussierung auf Wettbewerbsfähigkeit erreichen.

Vor diesem Hintergrund darf ich Ihnen heute den Bericht über die EU-Vorhaben des Bundesministeriums für Wirtschaft, Energie und Tourismus für das Jahr 2025 vorstellen. Er zeigt auf, wie wir die europäische Ebene gezielt nutzen wollen, um wirtschaftspolitische Interessen Österreichs bestmöglich zu vertreten und gemeinsam mit unseren Partnern konkrete Fortschritte zu erzielen, denn es ist ziemlich klar, die großen wirtschaftlichen Herausforderungen lassen sich nur in enger Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern bewältigen.

Wir brauchen einen funktionierenden Binnenmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise und einen spürbaren Bürokratieabbau sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene. Wir begrüßen daher ganz ausdrücklich die Initiativen der Europäischen Kommission zur Entbürokratisierung, insbesondere die Omnibusgesetze zur Vereinfachung bestehender Rechtsakte.

Gleichzeitig werden wir uns auf europäischer Ebene mit Nachdruck dafür einsetzen, dass neue Legislativvorschläge viel stärker auf die Notwendigkeit, Proportionalität und die Subsidiarität hin überprüft werden. Es braucht nicht mehr Regulierung, sondern es braucht bessere und kluge Regulierung.

Ein weiteres Schwerpunktthema im Bericht ist die Energiepolitik. Die nach wie vor hohen Energiepreise – wir haben es heute schon mehrfach hier gehört – sind eine erhebliche und wirklich schwierige Belastung für unsere Betriebe und auch Haushalte. Daher setzen wir auf eine verstärkte Zusammenarbeit im Rahmen des Energiebinnenmarktes, auf Versorgungssicherheit und wettbewerbsfähige Preise. Wir brauchen, um den industriellen Wandel gut voranzutreiben, gezielten Zugang zu kritischen Rohstoffen, insbesondere für die Zukunftsbranchen wie Elektromobilität, aber auch für unsere Energiewende und den Ausbau der erneuerbaren Energien.

Der EU-Binnenmarkt ist das Rückgrat unserer wirtschaftlichen Entwicklung, für Unternehmen, aber auch für Konsumentinnen und Konsumenten und selbstverständlich auch für den Tourismus. Wir erwarten mit großem Interesse die neue Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die bereits Ende Mai präsentiert werden soll. Österreich wird sich auch da mit einem eigenen Aktionsplan für einen starken Binnenmarkt, der mehr wirtschaftliche Chancen in alle Regionen Europas bringt, sehr aktiv einbringen.

Ein zentrales Element des Berichts, das heute noch nicht erwähnt wurde, ist auch die europäische Handelspolitik. Die Beziehungen zu den USA, unserem zweitgrößten Handelspartner, stehen dabei im Fokus. Wir wissen, dass es in dieser Zeit nicht einfach ist. Wir bekennen uns zu einem offenen, partnerschaftlichen, aber auch selbstbewussten Dialog auf Augenhöhe. Die EU muss auf einseitige Maßnahmen mit Klarheit und Augenmaß in der Reaktion reagieren, um diesen Handelskonflikt zu vermeiden und stattdessen wieder mehr Planungssicherheit, Fairness im wirtschaftlichen Austausch zu erreichen.

Der Bericht zeigt meiner Meinung nach sehr deutlich auf, dass strategische Freihandelsabkommen mit Partnerregionen außerhalb Europas von wachsender Bedeutung sind. Sie schaffen neue Märkte, stärken den Standort Europa und sind zentrale Hebel für langfristige Wettbewerbsfähigkeit.

Ich bin fest davon überzeugt, wenn wir gemeinsam national und europäisch an einem Strang ziehen, können wir gestärkt aus dieser herausfordernden Phase hervorgehen. Der Bericht der EU-Vorhaben des BMWET zeigt, dass dieser Weg aktiv und mit klarer strategischer Ausrichtung von uns beschritten wird, denn Innovation, Investition und ein starker Wirtschaftsstandort sind die Grundlage für den Wohlstand heute, aber auch für den Wohlstand in Zukunft und nächster Generationen.

Gemeinsam mit Herrn Bundesminister Hattmannsdorfer und vor allem auch den zahlreichen Expertinnen und Experten in unserem Haus werden wir die Vorhaben für 2025 im Sinne der Interessen Österreichs gestalten und nutzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

13.47

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Irene Partl. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.