RN/63
RN/63.1
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, den gegenständlichen Bericht zur Kenntnis zu nehmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.
RN/63.2
Es liegt ein Antrag der Bundesräte Michael Bernard, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Schutzhütten-Initiative: Dringende Erhöhung der Förderung der alpinen Infrastruktur“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. (Heiterkeit bei der FPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Mit den Grünen!) – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/63.3
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Simone Jagl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Nationale Schutzhütten-Initiative: Nachhaltige finanzielle Absicherung des Erhalts alpiner Schutzhütten und Wanderwege der Alpinen Vereine“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt.
RN/63.4
Es liegt ein Antrag der Bundesrät:innen Irene Partl, Kolleginnen und Kollegen auf Fassung einer Entschließung betreffend „Finger weg vom Trinkgeld – Abgabenfreiheit zu 100 Prozent“ vor. Ich lasse über diesen Entschließungsantrag abstimmen.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenminderheit. Der Antrag auf Fassung der gegenständlichen Entschließung ist somit abgelehnt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)