RN/66

14.13

Bundesrätin Klara Neurauter (ÖVP, Tirol): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörer und Zuseher hier oder zu Hause! Es geht um das Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung. Es geht um die Frage, ob man die entsprechenden Urkunden des betreffenden Landes als rechtskonform empfindet oder nicht. Ist das andere ein Land, das die gleichen Werte teilt, das die gleichen Rechtsstandards hat, so kann man das anerkennen und die Urkunden ohne zusätzliche Prüfung gelten lassen, und dann bringt der Beitritt zum Übereinkommen Rechtssicherheit und Arbeitserleichterung.

Aufgrund bestehender Mängel im Urkundenwesen in Bangladesch soll mit diesem Einspruch Österreichs gegen den Beitritt von Bangladesch zum Haager Übereinkommen verhindert werden, dass Urkunden aus diesem Land, welche mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich Echtheit und inhaltlicher Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. 

Die Korruption in Bangladesch ist erwiesenermaßen sehr groß. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Im Korruptionsindex von Transparency International liegt Bangladesch auf Rang 149 von 180. Österreich hat bereits vorläufig Einspruch erhoben und wir bestätigen das heute. 

Korruption untergräbt das Vertrauen, schwächt die Demokratie, behindert die wirtschaftliche Entwicklung und verschärft Ungleichheit, Armut und soziale Spaltung. Wir müssen uns auf gewisse Standards, die uns wichtig sind, international verständigen. Wir erleben ja gerade eine Situation, in der der amerikanische Präsident uns zeigt, wie sprunghaft und wenig durchdacht, wie rücksichtslos und regellos gegen alle andere Staaten sein Handeln ist.

Das Haager Übereinkommen ist eine Möglichkeit, durch bürokratische Erleichterungen, unter anderem im Handel und vor Gerichten, den Bürgern Sicherheit über die verwendeten Urkunden zu geben, allerdings nicht auf Kosten der Rechtssicherheit. Daher bitte ich um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

14.16

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Weitere Wortmeldungen liegen dazu nicht vor. 

Wünscht noch jemand das Wort? – Das ist nicht der Fall. 

Damit ist die Debatte geschlossen.