RN/70

14.17

Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte, liebe Kollegen aus dem Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause! Grüß Gott! Wir sprechen heute über einen Bericht, der sich harmlos gibt – eher so technokratisch-bürokratisch –, doch in Wahrheit die Grundlage für eine verhängnisvolle Politik darstellt.

Ich kann diesem Bericht nicht zustimmen. Warum? – Weil dieser Bericht ein Dokument der Realitätsverweigerung ist. Es heißt darin, die Russlandsanktionen würden einen Mehrwert für Bürgerinnen und Bürger bringen. Ich frage mich: In was für einem Österreich wohnt ihr? In dem Österreich, in dem ich lebe, bringt das sicher keinen Vorteil. Es bringt sicher keine Sicherheit, es bringt selbstverständlich Unsicherheit, keine Stabilität, sondern wirtschaftlichen Zerfall, und keine Gerechtigkeit, sondern soziale Kälte. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir zerstören uns damit ja selber! Unsere Unternehmen verlieren Märkte, unsere Familien verlieren Kaufkraft und unser Staat Wohlstand – das alles unter dem Banner einer sogenannten Solidarität. Aber was ist das für eine Solidarität? – Das ist ein europäischer Bumerang, der jetzt in voller Härte zurückkommt. 

Die hohen Energiekosten sind hausgemacht, eben auch als direkte Folge dieser Sanktionen, und diese Sanktionen sind meiner Meinung nach sowieso nur mit einer halben Gehirnhälfte erdacht worden. Was ist das Ergebnis? – Russland verkauft sein Öl weiter, halt über Indien, für uns teurer. Und was ist mit dem Krieg in der Ukraine? – Der tobt in furchtbarer Brutalität weiter, damit hat man nichts geändert. (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben nicht nur das Recht, sondern wir haben die Pflicht, zu fragen: Wem nützen diese Sanktionen und wem schaden sie? Sanktionen, die dem, dem man schaden will, nicht schaden, einem selbst aber schon, sind ein bisschen pervers. (Heiterkeit bei der FPÖ.)

Unsere Aufgabe ist ja eine ganz andere: Wir haben eine lange, erfolgreiche Tradition, Zentrum der Diplomatie zu sein. Das hat schon mit dem Wiener Kongress angefangen und das war auch bei den Abrüstungsverhandlungen so, bei denen wir der Treffpunkt zwischen Ost und West waren. Das wäre unser Weg gewesen: Unser neutrales Österreich sollte Zentrum des Dialogs sein – und nicht Vasall der EU. 

Was aber macht man? – Man macht etwas ganz anderes. Da gibt es eine Außenministerin, die durch Europa und die halbe Welt tingelt (Ruf bei der ÖVP: Das ist ihre Aufgabe! – Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Darum heißt sie so!) und Milliarden verteilt. Zerfressen von Großmannssucht und Ehrgeiz gibt sie unser Geld aus. Das ist in wenigen Tagen ausgegeben, aber wir werden Jahrzehnte brauchen, um das Geld wieder zurückzuzahlen, das sind nämlich Milliarden. (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend kann ich nur sagen: Die Idee Volkskanzler Kickl lebt – jetzt erst recht! (Beifall bei der FPÖ. – Lebhafte Heiterkeit des Bundesrates Zauner [ÖVP/NÖ] sowie Heiterkeit bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)

14.21

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.