RN/72
14.26
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Frau Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Das vorliegende EU-Arbeitsprogramm 2025 ist ein Musterbeispiel für eine verfehlte Politik fernab der realen Lebenswirklichkeit unserer Bevölkerung. Es wird von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie geredet, aber die konkreten Inhalte lassen Folgendes erkennen: Was da als europäische Zukunft verkauft wird, ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel der Entmündigung der Mitgliedstaaten, der wirtschaftlichen Überforderung und der sozialen Ungleichheit.
Ein besonders auffälliger Punkt ist die völlige Nichtbeachtung des Themas Migration: kein Wort über Maßnahmen zur Sicherung der Außengrenzen, keine Strategie zur Bekämpfung der illegalen Zuwanderung. Die EU ignoriert bewusst ein Problem, das in vielen Ländern längst zur sozialen und sicherheitspolitischen Belastung geworden ist. (Beifall bei der FPÖ.) Für uns ist klar: Ohne funktionierenden Grenzschutz und konsequente Rückführungen wird Europa weiter destabilisiert, und Österreich zahlt die Zeche.
Der Bericht lässt jede Form von Dialogbereitschaft gegenüber Russland vermissen. Statt dass man auf Verhandlungen setzt, dominiert eine konfrontative Sanktionspolitik, die – das sagen wir ganz offen – uns selber sicher mehr schadet als dem Aggressor. Sanktionen, die österreichische Betriebe treffen, unsere Energiepreise hochtreiben und unsere Neutralität untergraben, sind aus unserer Sicht kontraproduktiv und gefährlich. (Beifall bei der FPÖ.)
Ein besonderes Beispiel für die Schieflage ist die sogenannte Ukraine-Fazilität, die mit über 50 Milliarden Euro dotiert ist. Österreich muss da mitzahlen, während unsere eigenen Bürger unter Rekordinflation, Wohnungsnot und Teuerung leiden. Diese Form der Prioritätenverzerrung ist untragbar. Wir sagen: Unsere Steuergelder gehören zuerst den Menschen in Österreich, nicht ausländischen Regierungen. (Beifall bei der FPÖ.)
Noch dazu fehlt es da an Transparenz und Kontrolle, wohin die Mittel wirklich fließen. Es besteht schon die berechtigte Sorge, dass korruptionsanfällige Strukturen in der Ukraine profitieren, während bei uns Pflegekräfte fehlen und Familien keine leistbaren Wohnungen finden.
Die Kommission nutzt jede Gelegenheit, um noch mehr Macht an sich zu reißen: durch neue Verwaltungs- und Lenkungsmechanismen, durch Eingriffe unter dem Deckmantel der Rechtsstaatlichkeit, durch das Missbrauchen der Menschenrechtskonvention zur Disziplinierung von Mitgliedstaaten. Es geht längst nicht mehr um Zusammenarbeit, es geht um Kontrolle und Bevormundung. (Beifall bei der FPÖ.)
Gleichzeitig fehlt der EU jegliche klare Linie gegenüber China: keine Aussagen zur Reduktion wirtschaftlicher Abhängigkeiten, keine konstruktiven Ansätze. Da versagt die EU auf ganzer Linie.
Während wir mit internen Krisen kämpfen, plant die EU den nächsten großen Erweiterungsschritt. Wir lehnen das entschieden ab. Bevor neue Staaten aufgenommen werden, müssen die bestehenden Probleme in der Union gelöst werden. Alles andere ist einfach Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)
Das EU-Arbeitsprogramm 2025 steht für eine Politik der Umverteilung, der Gängelung und der Selbstaufgabe. Es braucht eine Rückbesinnung auf nationale Souveränität, direkte Demokratie und einen Schutz der eigenen Bevölkerung. (Beifall bei der FPÖ.)
14.31
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Mag.a Christine Schwarz-Fuchs. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.