RN/91
Einlauf und Zuweisung
Vizepräsident Michael Wanner: Ich gebe noch bekannt, dass seit der letzten beziehungsweise in der heutigen Sitzung insgesamt sechs Anfragen, 4333/J-BR/2025 bis 4338/J-BR/2025, eingebracht wurden.
Eingelangt ist der Entschließungsantrag 428/A(E)-BR/2025 der Bundesräte Andreas Arthur Spanring, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Schaffung eines Verbotsgesetzes für den politischen Islam“, der dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus zugewiesen wird.
Die Einberufung der nächsten Sitzung des Bundesrates wird auf schriftlichem Wege erfolgen. Die Sitzung wird für Dienstag, den 27. Mai 2025, um 9 Uhr in Aussicht genommen.
Für die Tagesordnung dieser Sitzung kommen insbesondere jene Beschlüsse in Betracht, die der Nationalrat bis dahin verabschiedet haben wird, soweit diese dem Einspruchsrecht beziehungsweise dem Zustimmungsrecht des Bundesrates unterliegen.
Die Ausschussvorberatungen sind für Montag, den 26. Mai 2025, 14 Uhr, vorgesehen.
Die Sitzung ist geschlossen.