MITTEILUNGEN

GEMÄß § 41 ABS. 1 GO-BR

977. Sitzung des Bundesrates am 8. Mai 2025

A. Eingelangt sind:

1. Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Art. 23c Abs. 5 B-VG

Unterrichtung des Bundeskanzlers gemäß Artikel 23c Absatz 5 Bundes-Verfassungsgesetz betreffend Nominierung eines österreichischen Mitgliedes und stellvertretenden Mitgliedern für den Ausschuss der Regionen

(2362/GO-BR/2025)

2. Aufenthalt eines Mitgliedes der Bundesregierung in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Herrn Vizekanzler und Bundesminister für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport, Andreas Babler, MSc von 8. (nachmittags) bis 9. Mai 2025 in Italien

(2363/GO-BR/2025)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für Europa, Integration und Familie, Claudia Plakolm von 7. bis 8. Mai 2025 in Deutschland

(2364/GO-BR/2025)

Schreiben des Ministerratsdienstes betreffend den Aufenthalt von Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES von 7. (nachmittags) bis 8. Mai 2025 in Polen sowie anschließend von 8. bis 9. Mai 2025 in der Ukraine

(2365/GO-BR/2025)

B. Zuweisungen:

1. Gesetzesbeschlüsse (Beschlüsse) des Nationalrates

(siehe Tagesordnung)

2. Selbständiger Antrag

Entschließungsantrag der Bundesräte Dr. Andrea Eder-Gitschthaler, Stefan Schennach, Marco Schreuder, Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schutz und Unterstützung ukrainischer Kinder

(427/A(E)-BR/2025)

                 zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

3. Berichte an den Bundesrat

Bericht des Bundesministers für Bildung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025

(III-873-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Unterrichtsausschuss 

Bericht der Bundesministerin für Frauen, Wissenschaft und Forschung betreffend EU-Vorhaben – Jahresvorschau 2025

(III-874-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Wissenschaft und Forschung 

Bericht des Bundesministers für Inneres betreffend Legislativ- und Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission für 2025 sowie dem Achtzehnmonats-Programm des polnischen, dänischen und zypriotischen Vorsitzes des Rates der Europäischen Union

(III-875-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für innere Angelegenheiten 

Bericht der Bundesministerin für Justiz betreffend Jahresvorschau des BMJ auf der Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission für 2025 sowie des Achtzehnmonatsprogramms des polnischen, dänischen und zypriotischen Ratsvorsitzes

(III-876-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Justizausschuss 

Bericht der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG iVm § 7 EU-InfoG

(III-877-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz 

Bericht des Bundesministers für Wirtschaft, Energie und Tourismus betreffend EU-Vorhaben 2025 (Jahresvorschau)

(III-878-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Wirtschaftsausschuss 

Bericht des Bundesministers für Wohnen, Kunst, Kultur, Medien und Sport betreffend EU-Jahresvorschau 2025

(III-879-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Tourismus, Kunst und Kultur 

Bericht des Bundesministers für Finanzen betreffend EU-Jahresvorschau 2025

(III-880-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Finanzausschuss 

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur betreffend Jahresvorschau 2025, auf Grundlage des Legislativ- und Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission sowie des operativen Jahresprogramms des Rates

(III-881-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr 

Bericht der Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten betreffend EU-Arbeitsprogramm 2025

(III-882-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten 

Gemeinsamer Bericht des Bundeskanzlers und der Bundesministerin für Europa, Integration und Familie betreffend EU-Jahresvorschau 2025 gemäß Artikel 23f Absatz 2 B-VG

(III-883-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Verfassung und Föderalismus 

48. Bericht der Volksanwaltschaft (1. Jänner bis 31. Dezember 2024)

(III-884-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für BürgerInnenrechte und Petitionen 

Datenschutzbericht 2024, vorgelegt von der Bundesministerin für Justiz

(III-885-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Justizausschuss 

Bericht des Bundesministers für Innovation, Mobilität und Infrastruktur über technische Unterwegskontrollen im Jahr 2024

(III-886-BR/2025 d.B.)

                 zugewiesen dem Ausschuss für Verkehr