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Präsidium

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Einen schönen guten Morgen! Verspätet beginnen wir heute unsere 978. Sitzung des Bundesrates. 

Ich möchte mich gleich einmal bei der Security im Haus bedanken, dass sie alles gecheckt hat. Die Verspätung ist, wie Sie ja wissen, aufgrund eines Koffers zustande gekommen, der drüben im Empfangssalon abgestellt worden war. Es wurde alles gecheckt und für unsere Sicherheit gesorgt – ich glaube, die Damen und Herren haben einen Applaus verdient. (Allgemeiner Beifall.)

Das Amtliche Protokoll der 977. Sitzung des Bundesrates vom 8. Mai 2025 ist aufgelegen und wurde nicht beanstandet. 

RN/2.1

Als verhindert gemeldet sind die Mitglieder des Bundesrates Johanna Miesenberger, Günter Pröller, Markus Steinmaurer und Dominik Reisinger.

Bevor wir in die Tagesordnung eingehen, begrüße ich ganz herzlich Frau Bundesministerin Mag.^a Beate Meinl-Reisinger, die heute zur Aktuellen Stunde sprechen wird (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]), unseren ehemaligen Bundesratskollegen und -präsidenten außer Dienst Karl Bader (Beifall bei ÖVP, SPÖ und FPÖ) und unsere – jetzt ehemalige – Bundesratskollegin Sandra Böhmwalder. (Allgemeiner Beifall.) 

Unserem Bundesratskollegen Bernhard Ruf darf ich zum Geburtstag gratulieren, den er heute hat. (Allgemeiner Beifall.)