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„Ausrichtung Österreichs in gemeinsamen außen- und sicherheitspolitischen Fragen“
Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Wir gelangen nun zur Aktuellen Stunde mit Frau Bundesministerin für europäische und internationale Angelegenheiten Mag.a Beate Meinl-Reisinger, die ich nochmals herzlich willkommen heiße! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
In der Präsidialkonferenz am 6. Mai 2025 wurde Einvernehmen über folgenden neuen Ablauf der Aktuellen Stunde erzielt: Nach einer ersten Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 10 Minuten nicht überschreiten soll, kommt je eine Rednerin, ein Redner pro Fraktion zu Wort, dessen beziehungsweise deren Redezeit jeweils 10 Minuten beträgt. Sodann folgt eventuell eine zweite Stellungnahme der Frau Bundesministerin, die 5 Minuten nicht überschreiten soll. Danach folgt heute die erste Wortmeldung der Bundesrätin ohne Fraktion, NEOS, sowie anschließend je ein Redner, eine Rednerin der Fraktionen und schließlich eine Wortmeldung der Bundesrätinnen und Bundesräte ohne Fraktion, Grüne, mit jeweils einer 5-minütigen Redezeit.
Für eine erste Stellungnahme zu Wort gemeldet hat sich nun die Frau Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten. – Ich erteile es Ihnen und weise nochmals darauf hin, dass Ihre Redezeit 10 Minuten nicht überschreiten soll. Vielen Dank, Frau Bundesministerin.