RN/11

10.17

Bundesrat Mag. Harald Himmer (ÖVP, Wien): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich glaube, es ist vieles in dieser Debatte hier schon gesagt worden. Wir diskutieren über einen umfassenden Sicherheitsbegriff. Ich möchte ein bisschen auf die Diskussion, die wir bislang hatten, reflektieren und darf mit dem Fraktionsobmann der SPÖ beginnen. – Ehrlich gesagt, Stefan, ganz habe ich noch nicht das Gefühl, hier einen Koalitionspartner reden zu hören. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) 

Eine künstliche Aufregung über von der Außenministerin nicht Gesagtes als Einleitung der Rede finde ich wirklich unpassend – weil die Frau Außenminister nicht länger als 1 Minute über die Neutralität gesprochen hat. Das als Ansatzpunkt zu nehmen, um ihr zu unterstellen, sie wäre nicht für die Neutralität, halte ich für polemisch und für peinlich. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Der nächste Punkt ist, dass ich sage: Man darf doch unterschiedliche Meinungen haben, und gerade in der Sicherheitspolitik darf man natürlich unterschiedliche Ansätze haben, wie man mit den Konflikten umgeht, wie man mit den Konfliktparteien umgeht, das ist ja gar keine Frage. Im Rahmen der umfassenden Sicherheitspolitik ist natürlich nicht nur die militärische Verteidigung ein wichtiges Thema, es ist auch die wirtschaftliche, es geht auch um die Infrastrukturen und vieles andere mehr. Natürlich geht es auch um die soziale Sicherheit. Die steckt natürlich am Ende des Tages immer dahinter – dass wir wollen, dass es den Menschen gut geht. Den Menschen geht es natürlich auch nur gut, wenn eine soziale Sicherheit gegeben ist. Aber wenn da aus Sicht der Sicherheitspolitik und der Außenpolitik anerkannt wird, dass wir uns wohl irgendwie verteidigen müssen, und wenn wir uns verteidigen können wollen, dann müssen wir auch sicherstellen, dass das theoretisch und praktisch möglich ist. 

Das ist einfach die notwendige Voraussetzung. Jemand, der sich eine Versicherungspolizze kauft, hat ja auch nicht vor, dass er das Haus abfackelt. Das Gleiche gilt in der Sicherheitspolitik. Die Aufrüstung ist natürlich nicht damit verbunden, dass man Europa in die Luft sprengen möchte. Das ist ein völlig absurdes Umdrehen der Notwendigkeiten. Die soziale Sicherheit ist auch nicht gegeben, wenn wir die militärische Sicherheit nicht haben. Also, man muss nicht jeden Gedanken der Frau Außenministerin teilen, aber ich persönlich bin sehr froh darüber, dass sie sich über diese wichtigen Fragen Gedanken macht und sich in diesen wichtigen Fragen engagiert. – Dafür herzlichen Dank, Frau Außenminister. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich möchte auch kurz Replik auf den Kollegen von den Freiheitlichen nehmen: Es ist halt immer einfach, wenn man die Welt schwarz und weiß sieht – alles, was Kickl sagt, ist super; alles, was Trump sagt, ist super; alles, was Putin macht, ist super. – Das ist halt ein bisschen schwarz-weiß. Ich sage nicht einmal, dass alles falsch ist, was Kickl sagt. Ich sage auch nicht, dass alles falsch ist, was Trump sagt. Ich sage selbst, dass nicht alle Ausführungen von Putin dazu, wie dieser Konflikt entstanden ist, komplett unrichtig sind. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Aha!)

Niemand darf aber übersehen, wer der Aggressor ist. (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Niemand darf übersehen, welches Leid da über die Zivilbevölkerung der Ukraine gekommen ist. Wenn mir jetzt zum Beispiel meine Kollegin Geieregger, die die Vorsitzende des EU-Ausschusses ist, erzählt, dass sich die Freiheitlichen beim nächsten Cosac-Meeting nicht einmal mit den Delegierten der Ukraine treffen wollen und da sozusagen nicht einmal das Gespräch stattfinden lassen wollen, dann, muss ich sagen, verstehe ich die Welt wirklich nicht, denn so kommt man nicht weiter. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Daher empfehle ich uns allen einen pragmatischen Zugang. Zu dem pragmatischen Zugang gehört auch dazu, dass diese Programme, die jetzt von der EU zu mehr Sicherheit gefahren werden, auch wirtschaftlich nicht unbedeutend sind. Ich bin daher dafür, dass auch Österreich da seinen Beitrag abholt, dass wir auch wirtschaftlich daran partizipieren, was es da an Investitionen gibt. Von dieser Seite wird die ÖVP-Fraktion auf jeden Fall die Frau Außenminister – jetzt könntest du noch korrigieren, ich habe nicht Außenministerin gesagt (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Du lernst ja!), ich sage auch noch einmal Frau Außenministerin – sehr gerne unterstützen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

10.23

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Claudia Arpa. – Bitte, Frau Bundesrätin. Ich erteile es Ihnen.