RN/12

10.23

Bundesrätin Mag.^a Claudia Arpa (SPÖ, Kärnten): Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuhörende hier im Saal und auch zu Hause vor den Bildschirmen! Geschätzter Kollege Himmer, das ist ja so: Demokratie ist etwas, bei dem man aufeinander zugeht und bei dem man sich - - (Bundesrat Spanring spricht mit Bundesrat Himmer.) Herr Kollege Himmer, ich möchte mich gerne - - Herr Kollege Himmer? – Ich würde gerne etwas replizieren. 

Demokratie lebt ja von unterschiedlichen Meinungen und vom Aufeinanderzugehen. Wir arbeiten daran, dass wir eine Koalition machen (Rufe bei der ÖVP: Wir haben eine! – Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP) oder haben. Da dürfen wir auch unterschiedlicher Meinung sein oder unterschiedliche Meinungen haben. Kollege Schennach darf seine Meinung äußern, das ist in Ordnung. (Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Ich auch!) – Ja, eben, deswegen passt das ja. Ich wollte nur noch einmal darauf hinweisen, dass das Aufeinanderzugehen etwas ist, das uns in einer Demokratie auszeichnet. (Beifall bei der SPÖ.) – Danke schön.

Wir haben es heute schon öfter gehört: Wir leben in einer Zeit von Unsicherheit, der Spannungen und der großen Umbrüche – geopolitisch, wirtschaftlich und auch gesellschaftlich. Umso wichtiger ist es natürlich, dass wir uns heute damit auseinandersetzen, welche außen- und sicherheitspolitische Rolle Österreich in Europa einnehmen will und natürlich auch einnehmen muss. Als überzeugte Europäerin bin ich natürlich davon überzeugt, dass sich Österreich aktiv für Frieden, für Sicherheit und auch für den Zusammenhalt in Europa einbringen muss. 

Die großen Aufgaben unserer Zeit – wie Klimawandel, Migration bis hin zu Sicherheitsfragen – können nicht im Alleingang gelöst werden. Sie erfordern Kooperation und natürlich gemeinsame Antworten. Ein Rückzug, was auch heute schon öfter angesprochen wurde, in nationale Alleingänge, wie von manchen Parteien propagiert, führt ja nicht nach vorne, sondern zurück in eine Zeit der Abgrenzung und der Spannungen. Unsere Antwort ist ja klar: Es braucht ein starkes, handlungsfähiges Europa, das auf Solidarität und gemeinsamer Verantwortung aufbaut, denn nur durch Zusammenarbeit bewahren wir unsere Demokratie. 

Wir haben das heute auch schon gehört: Österreich sollte ja Brückenbauer sein oder ist Brückenbauer. Der Multilateralismus wurde schon öfter angesprochen, die Frau Ministerin hat es ja schon zweimal gesagt, denn gerade Österreich als neutraler Staat hat eine besondere Verantwortung. – In Österreich ist der Sitz von internationalen Organisationen. Wir haben eine lange Tradition des Dialogs, Herr Kollege Himmer, und wir dürfen diese Rolle gerade jetzt nicht kleinreden. 50 Jahre Helsinkischlussakte, 30 Jahre OSZE: Diese Jubiläen erinnern uns daran, was durch Kooperation möglich ist, nämlich: Vertrauen, Abrüstung und eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur. (Beifall bei der SPÖ.)

Dieses Modell hat allerdings Risse bekommen – das haben auch Sie vorhin schon angesprochen –, ausgelöst durch Russlands brutalen Angriff auf die Ukraine. Gerade jetzt aber müssen wir an den Ideen des Multilateralismus festhalten, denn Frieden entsteht ja nicht über Nacht. Frieden muss vorbereitet werden – mit klarer Haltung und natürlich auch mit klugen Initiativen. Unser Staatssekretär Jörg Leichtfried hat es auf den Punkt gebracht, ich möchte ihn gerne zitieren: „Sicherheit ist unteilbar!“ – Innere und äußere Sicherheit müssen zusammen gedacht werden. – „Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keine soziale Sicherheit. Und ohne soziale Sicherheit gibt es keinen sozialen Frieden.“ – Ich ergänze: Ohne Frieden in Europa verlieren wir beides. 

Um noch einmal den Fokus auf die Ukraine zu lenken: Die Ukraine verteidigt nicht nur ihre eigene Freiheit, sie verteidigt auch die europäischen Werte wie Demokratie, Menschenrechte, Selbstbestimmung. Unsere Solidarität mit der Ukraine ist daher nicht verhandelbar. (Beifall bei der SPÖ.)

Auch der Westbalkan – darauf möchte ich auch noch ganz kurz blicken – gehört zur europäischen Familie. Wir wollen auch die Erweiterung auf Basis demokratischer Grundprinzipien, denn wer wie Serbien zunehmend autoritäre Wege beschreitet, dem müssen wir als EU klare Grenzen setzen. 

Unsere Unterstützung gilt natürlich all jenen, die sich aktiv für Demokratie, für den Rechtsstaat und für die europäischen Werte einsetzen. Bleiben beziehungsweise werden wir Brückenbauer! Bleiben wir nicht Zuschauer, sondern gestalten wir miteinander! Mit Willy Brandt gesprochen, und damit komme ich zum Schluss: Ohne Frieden ist alles nichts. – Ich sage: Ohne gerechten Frieden gibt es keine Sicherheit und ohne Sicherheit keinen Frieden. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)

10.28

Präsidentin Dr. Andrea Eder-Gitschthaler: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Isabella Theuermann. – Bitte, Frau Bundesrätin, ich erteile es Ihnen.