RN/17
Beschluss des Nationalrates vom 22. Mai 2025 betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Gebührengesetz 1957, das Konsulargebührengesetz 1992, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz, das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz und das Arbeitsmarktservicegesetz geändert werden (Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II – BSMG 2025 II) (91 d.B. und 95 d.B. sowie 11639/BR d.B. und 11640/BR d.B.)
Vizepräsident Michael Wanner: Wir gelangen nun zum 2. Tagesordnungspunkt.
Berichterstatter ist Herr Bundesrat Dr. Manfred Mertel. – Ich bitte um den Bericht.
RN/18
Berichterstatter Dr. Manfred Mertel: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Ich bringe den Bericht des Finanzausschusses über den Beschluss des Nationalrates vom 22.5.2025 betreffend ein Budgetsanierungsmaßnahmengesetz, mit dem eine Reihe von Gesetzen geändert wird und das auch in dieser Form vom Nationalrat angenommen worden ist.
Der Beschluss des Nationalrates zielt darauf ab, nicht nur das Budget stabil zu halten, sondern letztendlich auch die finanzielle Grundlage der Krankenversicherung zu sichern. Im Wesentlichen geht es um die Erhöhung von Bundesabgaben, um einen erhöhten Krankenversicherungsbeitrag für Pensionist:innen, Maßnahmen bei den Arzneimittelkosten und bei der Besteuerung von Privatstiftungen.
Der Ausschuss hat gestern getagt und stellt mehrheitlich den Antrag, gegen die Beschlussfassung des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.
Ich darf darum ersuchen, in die Debatte einzugehen.
Vizepräsident Michael Wanner: Danke.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Kofler. Ich erteile es ihm.
RN/19
10.45
Bundesrat Klemens Kofler (FPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretär! Liebe und geschätzte Kollegen im Bundesrat! Liebe Freunde hier und zu Hause: Grüß Gott! Sparen bedeutet, weniger Geld auszugeben und nicht, Gebühren zu erhöhen. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist kein Sparpaket, sondern ein Belastungspaket, das natürlich nur die Österreicher trifft, denn es verhält sich ja so, wie man in den Zeitungen lesen konnte: Unsere ausländischen Mitbürger haben damit kein Problem. Es gibt da eine Zuwandererfamilie, die jeden Monat 9 000 Euro bekommt – 9 000 Euro; niemand von uns ist in der Lage, das zu verdienen, darüber sollte man nachdenken –, frei nach dem Motto: Koste es, was es wolle, es ist ja wurscht! – So viel Geld kann ein Österreicher gar nicht verdienen.
Österreich steckt zudem gleichzeitig als einziges Land in der EU immer noch in der Rezession, obwohl wir Nettozahler sind. Wie reagiert diese Verliererregierung? – Gebührenerhöhung ist die Antwort. Das ist fast schon lächerlich! Gebührenerhöhungen sind immer unsozial, weil sie die Steuerprogressionen auslassen. Normale Österreicher werden auch wesentlich härter getroffen, es wird alles teurer: Ein Pass wird teurer, das Heiraten wird teurer, der Führerschein wird teurer. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Was sind normale Österreicher?) Einige hier denken daher schon darüber nach, ob sie nicht den Führerschein auf dem Mexikoplatz kaufen sollen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Beer [SPÖ/W].) – Ja, normale Österreicher: Vielleicht gehörst du auch dazu, wenn du Glück hast!
Was macht die Regierung mit dem vielen Geld? – Sie leistet sich die längste Regierungsbank aller Zeiten, die kaum Platz im Nationalratssaal hat. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Das stimmt nicht!) Ruhe auf den billigen Plätzen! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man leistet sich bei der Regierung die längsten Autos. Die Autos sind so lang, dass man im Fonds Fangen spielen könnte. Und die dringend notwendigen Investitionen werden auf die lange Bank geschoben, weshalb das dann später in doppelter Ausführung zurückkommt – und das funktioniert ja auch nicht!
Österreich hat die Finanzhoheit verloren. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ihr seid entmündigt worden, zwangsverwaltet von der EU! Jetzt frage ich mich schon: Erstens: Wie peinlich ist das? Zweitens: Seid ihr wirklich so patschert und so inkompetent, dass das passiert ist, oder war das Absicht? (Beifall bei der FPÖ.) War es Absicht in einem ersten Schritt mit der Begründung: EU als Zentralstaat? Da haben wir wieder Kompetenzen abgegeben.
Ich werde euch jetzt aber etwas anderes sagen: Ich gehe auch sonst unter die Leute, und das solltet ihr auch einmal tun! Ich war in Horn bei den Festtagen; das ist eine empfehlenswerte, lässige Veranstaltung. Auf alle Fälle habe ich dort einen Bäcker getroffen. Er ist Bäcker aus voller Leidenschaft. Er ist hochintelligent, hat eine große Bäckerei und arbeitet dort wie ein Irrer drauflos und macht tolle Backwaren. Er hat mir aber gesagt, dass er eigentlich gar nicht als Bäcker arbeiten kann, weil er die ganzen Vorschriften einhalten muss. Sein Tagewerk beginnt schon in der Früh mit irgendwelchen sinnlosen Vorschriften, die er unbedingt einhalten muss, und das stört den ganzen Betrieb. Ihr stört die Wirtschaft! Lasst einen Bäcker backen! (Beifall bei der FPÖ.) Vom Backen weiß er, wie das geht. Er zahlt einen Haufen Steuern, und das kommt uns allen zugute.
Auf alle Fälle: Gebührenerhöhung ist die blödeste Lösung! (Beifall bei der FPÖ.)
10.48
Vizepräsident Michael Wanner: Danke.
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Bundesrat Sandro Beer. Ich erteile es ihm.
RN/20
10.49
Bundesrat Sandro Beer (SPÖ, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Staatssekretärin! Werte Mitglieder des Bundesrates! Sehr geehrte Damen und Herren Zuseherinnen hier im Saal und zu Hause vor den Bildschirmen! Ich werde jetzt nicht viel replizieren auf meinen Vorredner, ich glaube, das hat sich eh selbst erklärt. Vor allem die Definition eines normalen Österreichers hätte mich schon interessiert, aber vielleicht haben wir heute am Nachmittag noch Gelegenheit, darüber zu diskutieren, was euer Menschenbild betrifft. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Reden wir darüber! Ihr wollt das nicht verstehen, darum geht es!) Gerne, gerne, Herr Spanring. Wir können am Nachmittag lange darüber diskutieren!
Jetzt haben wir aber eine Aufgabe zu erledigen, nämlich ein Paket zu beschließen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Kürzungen!) und die notwendige Sanierung unseres Budgets auf eine rechtlich tragfähige und vor allem sozial gerechte Grundlage zu stellen (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Kofler [FPÖ/NÖ]) – und zugleich wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege, Bildung und Beschäftigung abzusichern. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Lindner-Wolff [ÖVP/W].)
Es ist mit Sicherheit eine schwere Aufgabe, heute hier zu stehen, aber gleichzeitig auch eine sehr notwendige. Wir haben ein Budget übernommen, das – und ich formuliere es mit großem Bedacht – ein Desaster war, kein einfaches Startkapitel, kein leichter Einstieg, sondern ein Schuldenpaket mit fehlenden Deckungen, riskanten Versprechen und einem gewaltigen strukturellen Defizit. Die Wahrheit ist: Die Vorgängerregierung, aber nicht die allein, auch die, die vorher in der Regierung saßen, liebe FPÖ – und dazu habt ihr euren Teil beigetragen (Bundesrat Kofler [FPÖ/NÖ]: Ja, Nulldefizit! – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wir haben einen Überschuss gemacht!) –, haben uns hier einen großen Scherbenhaufen hinterlassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ].) Wir haben dieses Chaos mit Sicherheit nicht zu verantworten, aber wir übernehmen jetzt Verantwortung, weil es unser Anspruch ist, Österreich wieder auf solide und stabile finanzielle Beine zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist ja Kindesweglegung, was du machst! Kindesweglegung!)
Wir tun das mit Haltung, mit Ehrlichkeit und Transparenz und mit einem klaren Kompass, und das ist ein ganz entscheidender Unterschied zwischen uns und der Kickl-FPÖ. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Ja, man sieht es eh in Wien! Sehr gut gemacht! ... Milliarden Neuverschuldung!) Wenn man saniert, dann kann man aus zumindest zwei Möglichkeiten wählen: Man kann, so wie es die FPÖ vorbereitet hat, bei den Kleinen ganz schnell irgendwie etwas wegstreichen, oder man geht verantwortungsvoll damit um, und steuert so, dass man dafür sorgt, dass die, die mehr haben, auch mehr beitragen. (Zwischenrufe der Bundesräte Spanring [FPÖ/NÖ] und Kofler [FPÖ/NÖ].) Wir haben uns klar für den zweiten Weg entschieden, denn wir sagen: Ausgeglichenheit und Fairness ist Voraussetzung. Ja, natürlich hätte es noch mehr Möglichkeiten gegeben, bei diesen breiten Schultern auch mehr zu holen, aber eines können wir heute klar sagen (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Herr Kollege, haben Sie sich das Budget angeschaut? Sie reden ...!): Mit uns gibt es keine Pensionskürzungen, sondern wir fordern endlich diese Beiträge von jenen, die jahrzehntelang Profite auf Kosten der Allgemeinheit gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ.) Banken, Konzerne, große Stiftungen, sie alle werden in Zukunft ihren gerechten Beitrag leisten. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Wovon redet der?)
Wir reden heute auch über die beschlossene Bankenabgabe, von einem Energiekrisenbeitrag, der schon eingeführt ist, die Stiftungssteuer wird angehoben, die Zwischensteuer ebenso, Immobilienspekulationen à la Benko werden künftig stärker besteuert (Zwischenruf des Bundesrates Kofler [FPÖ/NÖ]), die Spitzensteuer für Spitzenverdiener wird verlängert – ein größerer Beitrag wird geleistet. Und wir nehmen keine Rücksicht auf Lobbyinteressen, wir nehmen Rücksicht auf unser Land.
Wir alle wissen ja: Der Druck auf das Budget ist enorm, aber unsere Antwort darauf ist nicht Zynismus oder Kapitulation, sondern gezielte Investition. Gerade jetzt braucht Österreich (Zwischenrufe bei der FPÖ) nicht das dauernde Hineinschreien, sondern Österreich braucht Haltung, mehr Unterstützung in den Bereichen, die das Fundament unseres Wohlstandes bilden: Gesundheit, Pflege, Beschäftigung, Bildung, und genau dort setzen wir an. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Du solltest die Rede ...!)
Im Bereich Gesundheit gibt es künftig nicht weniger, sondern mehr Geld: Wir frieren die Rezeptgebühr ein, und das in Zeiten hoher Inflation; wir decken Medikamentenpreise – eine Maßnahme, die ältere Menschen und chronisch Kranke massiv entlastet, denn wir wissen, wer krank ist, soll sich um seine Gesundheit kümmern und nicht um die nächste Rechnung –; ab 2026 wird die Obergrenze für Medikamentenkosten auf alle Arzneimittel angerechnet und ab 2027 wird die Belastung für Vielbezieher schrittweise auf 1,5 Prozent des Einkommens gesenkt (Beifall bei der SPÖ) – das sind mehrere 100 Euro Ersparnis jedes Jahr für Hunderttausende Menschen.
Aber wir gehen weiter: Pflegekräfte – das Rückgrat unserer Gesellschaft – erhalten eine Schwerarbeiterregelung; wir investieren in ambulante Gesundheitsversorgung, besonders am Land, wo die medizinische Versorgung oft bröckelt; und wir investieren in Bildung und Beschäftigung, weil jeder Euro dort ein Euro für die Zukunft ist. Denn eines ist klar: Wer nur spart – das haben wir auch gemerkt –, sägt an den Wurzeln unserer Gesellschaft.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir müssen auch über Verantwortung sprechen, und da lohnt ein Blick auf jene, die heute laut sind und die in der Krise sehr schweigsam waren. Bei den Grünen war es leider auch so: Da wurde ein Green Deal versprochen, aber es wurden leere Kassen hinterlassen. Und wie war es bei der Kickl-FPÖ? – Der war weg, bevor es überhaupt angefangen hat. Er ist aufgestanden und hat gesagt: Nein, eigentlich jetzt doch nicht (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja überhaupt nicht!), weil ich ja nicht das zugesagt bekomme, was ich wollte! – und er hat sich da ganz klein und heimlich aus der Verantwortung gestohlen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
Eines muss man auch klar festhalten: Er selbst war es, der im Jänner die Erhöhung der KV-Beiträge für Pensionist:innen in Brüssel gemeldet hat. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Das stimmt ja gar nicht!) – Ganz schnell, nach drei Tagen hat es eine Einigung gegeben (Beifall bei SPÖ und ÖVP), und man hat das Papier abgesegnet.
Sehr verehrte Damen und Herren! Wir haben das korrigiert: Wir haben das Gift aus dieser Maßnahme entfernt und das Geld in die Gesundheitsversorgung umgeleitet. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Dort gehört es nämlich hin (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Und ich hab’ immer geglaubt, der Kogler hat ein Problem, aber ...!), und mit Sicherheit nicht nach Ibiza und mit Sicherheit nicht ins Parteibuch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen erst am Anfang – ein Teil der Maßnahmen ist bereits beschlossen, der nächste Teil folgt im Juni –, und wir ziehen diesen Kurs konsequent und sozial durch, denn wir wissen: Nur mit einem klaren Kompass lässt sich dieses Land in dieser schwierigen Zeit wieder steuern. Unsere Handschrift ist hier deutlich erkennbar: gerechte Beiträge von den Starken, Entlastung für jene, die sie brauchen, und Investitionen in das, was Zukunft schafft – genau so führen wir Österreich aus der Krise. (Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: So wie in Wien! Sehr gut!)
Wir tun das in einer Zeit, in der viele sich wegducken wie die FPÖ – und wir werden uns heute am Nachmittag noch zum Thema von Punkt 4 eurer Dringlichen Anfrage unterhalten, nämlich der sogenannten Patientenmilliarde, denn ihr seid verantwortlich dafür, dass wir jetzt in der ÖGK ein Riesendesaster haben (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Weil ihr in Wien ...! Weil ihr in Wien ...!) und dort ein Defizit von 1 Milliarde Euro verbuchen. (Beifall bei der SPÖ.) Ihr wart diejenigen, die gesagt haben: 1 Milliarde Euro mehr für die Patient:innen! (Neuerlicher Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) – Das habt ihr komplett ein bisschen verdreht (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), denn in Wahrheit fehlen euch jetzt in eurer Argumentation 2 Milliarden Euro. Am Nachmittag werden wir uns sehr ausführlich zu diesem Thema unterhalten. (Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.]: Die Sozis können auch mit dem Geld nicht umgehen, so schaut es aus! Das ist Fakt!)
Eines ist vielleicht auch ein krasser Unterschied zwischen uns und euch mit Sicherheit: Wir machen das, was notwendig ist, und wir zeigen da auch Haltung (Ruf bei der FPÖ: ... in Wien!), und wir machen nicht das, was sich populär anhört – wie die FPÖ –, denn wir sind diejenigen, die an der Seite der Menschen diese Krise jetzt auch bewältigen.
Deshalb sage ich mit der Überzeugung, mit der ich heute hier stehe: Wir haben ein schweres Erbe übernommen, ja, wir gehen diesen Weg – und wir wissen, der Weg ist steinig –, aber wir gehen ihn mit Verantwortung und für die Menschen in diesem Land. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und bei Bundesrät:innen der ÖVP.)
10.58
Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Bundesrätin Steiner-Wieser zu Wort gemeldet.
RN/21
10.58
Bundesrätin Marlies Steiner-Wieser (FPÖ, Salzburg): Danke, Herr Vizepräsident! Es gäbe jetzt betreffend die Rede des Kollegen Beer vieles zu berichtigen, aber ich habe mir eines herausgefischt, was ich tatsächlich berichtigen möchte: Kollege Beer hat behauptet, dass wir Freiheitlichen dem zugestimmt hätten (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: ... 6 Prozent!) und dass wir im Zuge des Defizitverfahrens die KV-Leistungen bei Pensionisten erhöhen wollten. – Das ist falsch. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Da gibt es eine Unterschrift dazu!)
Ich habe es hier und ich berichtige tatsächlich: Wir wollten an anderer Stelle sparen. Wir hätten das Geld bei jenen eingespart (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Ihr wolltet die Körperschaftsteuer senken! Das wolltet ihr!), die noch nie Steuern in diesem Land eingezahlt haben. Das ist Faktum. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie es nicht glauben – Herr Kollege Beer, wenn Sie das nicht glauben –: Hier ist das Originalpapier (ein Schriftstück mit Tabellen in die Höhe haltend), das, was von ÖVP und FPÖ nach Brüssel geschickt wurde. (Beifall bei der FPÖ. – Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wir wissen, was ihr geschickt habt!)
10.59
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste ist Frau Bundesrätin Hauschildt-Buschberger zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr.
RN/22
10.59
Bundesrätin Claudia Hauschildt-Buschberger (Grüne, Oberösterreich): Vielen Dank, Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher vor den Bildschirmen und hier im Saal! Ich persönlich freue mich immer ganz besonders, Mitglied des Bundesrates zu sein, wenn wir etwa im Rahmen von Enqueten, gesetzten thematischen Schwerpunkten oder bei unseren Besuchen in den Bundesländern die Möglichkeit haben, uns intensiv mit Expert:innen und Betroffenen auszutauschen.
Gerade während deiner Präsidentschaft, liebe Andrea (in Richtung Bundesrätin Eder-Gitschthaler [ÖVP/Sbg.]), deiner Präsidentschaft, lieber Franz (in Richtung Bundesrat Ebner [ÖVP/OÖ]), boten sich zahlreiche solcher Gelegenheiten. Insbesondere zu den Themen Demografie und Leben im Alter konnten wir wertvolle Einblicke gewinnen. Auch durch Dialogveranstaltungen wie etwa durch die Arbeit im Kinderrechteausschuss erhalten wir – danke, liebe Daniela (in Richtung Bundesrätin Gruber-Pruner [SPÖ/W]), dafür – kontinuierlich wichtige Inputs für unsere politische Arbeit. Umso schöner und umso besser wäre es dann, wenn genau diese Erkenntnisse auch mehr Niederschlag in der Gesetzgebung finden würden.
So lassen Sie mich zum heutigen Tagesordnungspunkt kommen, dem Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025, denn das Budget ist nicht nur ein Zahlenwerk, es ist tatsächlich ein politisches Bekenntnis. Es ist die Chance, jetzt Weichen für eine nachhaltige und gerechte Zukunft zu stellen – für Alt und für Jung. Ich möchte heute meinen Fokus auf drei zentrale Themen legen: die Jugend, das Klima und die ältere Generation, denn diese Themen sind überhaupt nicht voneinander zu trennen, im Gegenteil, sie sind eng miteinander verwoben. Unsere Entscheidungen müssen daher generationsübergreifend gedacht und mit Weitblick getroffen werden.
Beginnen wir mit der Jugend: Die jungen Menschen von heute sind die Gestalterinnen und die Gestalter von morgen. Sie sind Innovator:innen, sie sind Verantwortungsträger:innen, sie sind Zukunftsbauer – doch sie sind auch jene Generation, die die Folgen unserer heutigen politischen Entscheidungen am stärksten zu spüren bekommen wird.
Erst letzten Mittwoch war ich in Linz bei einer Veranstaltung, die sich „Jugend im Dialog“ genannt hat. Dort waren rund, ich glaube, 150 Jugendliche aus Oberösterreich, und die Jugendlichen hatten dort den ganzen Tag die Gelegenheit, sich mit Entscheidungsträger:innen aus der Politik auszutauschen. Ich habe an meinem Tisch, an dem ich dort gesessen bin, zum Thema Klima und Mobilität versprochen, dass ich die Anliegen, die sie dort im Dialog, in der Diskussion vorgebracht haben, heute hier im Plenum thematisieren werde.
Vor allen Dingen zwei Punkte waren den Jugendlichen ganz wichtig, sie haben sie sich gewünscht, eigentlich sogar mit Nachdruck gefordert, nämlich um auch ihr Leben gestalten zu können – ich habe die Zettel mitgenommen (zwei Moderationskärtchen in die Höhe haltend) –: Es darf das Klimaticket für 18-Jährige nicht abgeschafft werden, und ganz wichtig waren den Jugendlichen auch bessere Öffis im ländlichen Bereich, auf dem Dorf. Warum? – Weil die Jugendlichen, die ohne Führerschein sind, auch noch gar nicht in dem Alter sind, in dem sie einen Führerschein haben könnten, oft gar keine Möglichkeit haben, Arbeitsplätze, Ausbildungsplätze zu erreichen, wenn sie keine öffentlichen Verkehrsmittel benutzen können.
Was macht aber diese Regierung? – Sie streicht das Klimaticket für 18-Jährige und – und das ist eine wesentliche Sache – sie kürzt beim Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Ich frage Sie heute hier: Ist das tatsächlich die Richtung, in die wir gehen wollen? Gerade jetzt, wo die Klimakrise uns mit voller Wucht trifft, wären Investitionen in den öffentlichen Verkehr, in den Ausbau der Radinfrastruktur und in klimafreundliche Mobilität notwendiger denn je, und stattdessen erleben wir einen politischen Rückwärtsgang. Was wir aber tatsächlich brauchen, sind Zukunftsschritte. Deshalb ist es auch so wichtig, dass wir die ältere Generation mit in den Dialog über Klimaschutzmaßnahmen einbeziehen – nicht nur, weil auch sie auf eine intakte Umwelt angewiesen ist, sondern auch, weil sie wertvolle Erfahrungen und Perspektiven einbringen kann.
Wussten Sie zum Beispiel – auch das habe ich neulich erfahren –, dass gerade die ältere Generation vermehrt vom Klimawandel betroffen ist, nämlich durch das Ansteigen der Temperatur und die dadurch entstehenden Hitzetoten durch Kreislauferkrankungen? Also das ist gar nicht so weit hergeholt, wenn die ältere Generation beim Klimaschutz mitredet.
Viele von der älteren Generation engagieren sich heute auch bereits aktiv für den Umweltschutz, nämlich auch für die nächste Generation. Ein würdevolles, selbstbestimmtes und gesundes Leben im Alter muss das Ziel sein. Auch da fehlen im Budget 2025 aber die entsprechenden Signale. So wird nun der Krankenversicherungsbeitrag für Pensionistinnen und Pensionisten mit dem Ziel, die Krankenkassen zu stützen, angehoben. Ja, das ist nachvollziehbar, aber wir müssen uns doch die Frage stellen: Wohin wollen wir eigentlich langfristig? Wollen wir nur reparieren oder wollen wir versorgen? Gesundheit muss in diesem Land mehr bedeuten als bloß, die Krankheit zu verwalten. Es muss viel mehr Geld in die Prävention, in die Gesundheitsförderung und in den Erhalt der Lebensqualität im Alter fließen.
Jetzt komme ich wieder auf einen Experten, den wir auch hier im Bundesrat gehört haben: Ich hatte das Vergnügen, letztes Wochenende noch einmal in Austausch mit Herrn Professor Kolland zu gehen, und er sagte mir im persönlichen Gespräch, dass wir eigentlich im Prinzip das Dreifache der jetzt vorgesehenen Budgetmittel in präventive Maßnahmen für die Gesundheit stecken müssen, damit ein wirklicher Output sichtbar wird. Es ist doch tatsächlich so: Wenn wir im Alter gesund bleiben, entlasten wir nicht nur die Pflege und die Krankenhäuser, sondern es stärkt auch unsere Lebensfreude, unsere Teilhabe an der Gesellschaft und das gute Gesamtpaket. Ich komme noch einmal auf die Mobilität zurück: Auch Mobilität ist dafür ein entscheidender Faktor. Auch unsere Seniorinnen und Senioren brauchen gut ausgebaute Öffis, gerade im ländlichen Raum. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrät:innen Mertel [SPÖ/Ktn.] und Schwindsackl [ÖVP/Stmk.].) Ich glaube, es kann jeder zustimmen – das Sprichwort ist ja nicht unbekannt –: Wer rastet, der rostet. – Also sorgen wir dafür, dass niemand mehr rasten muss, weil das Busnetz gestrichen wird.
Fassen wir zusammen: Das Budget 2025 muss eine Brücke zwischen den Generationen sein. Es muss sicherstellen, dass die Bedürfnisse der Jugend, die Anliegen der älteren Generation und die Erfordernisse des Klimaschutzes gemeinsam und nicht gegeneinander gedacht werden. (Beifall bei den Grünen.)
Ein Budget der Zukunft ist eines, das in Mobilität, Gesundheit und Klimaschutz investiert. Ein Budget der Zukunft ist eines, das alle Generationen mitnimmt. Lassen wir diese Chance nicht ungenutzt! Treffen wir heute Entscheidungen, auf die wir morgen stolz sein können! Wenn wir wollen, dass Österreich auch morgen noch lebenswert ist, dann braucht es mutige Entscheidungen für ein nachhaltiges, ein gerechtes, ein klimafreundliches Österreich. Es geht – ich sage es noch einmal – um ein Budget, das Zukunft gestaltet und nicht verwaltet. Es geht um ein Österreich, das gesund, gerecht und klimafit ist – für alle Generationen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Bundesrates Mertel [SPÖ/Ktn.].)
11.08
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Ich darf die ehemalige Präsidentin des Bundesrates Susanne Kurz sowie die Vizepräsidentin außer Dienst Ingrid Winkler recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. – Herzlich willkommen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Stillebacher. Ich erteile es ihm.
RN/23
11.08
Bundesrat Christoph Stillebacher (ÖVP, Tirol): Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher hier im Haus und vor den Fernsehgeräten! Ja, wie wir schon gehört haben, beschließen wir heute das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz Teil II. Wie wir auch wissen, ist das ein zentraler Punkt für das Doppelbudget 2025/2026, und das wiederum ist die Grundlage für eine leider notwendig gewordene umfassende Budgetsanierung. Wir alle wissen, die letzten Jahre waren von zahlreichen Krisen geprägt. Aufgrund des Krieges in der Ukraine, der damit verbundenen Energie- und Teuerungskrise sowie der Pandemie war es notwendig, schnelle Maßnahmen zu setzen und die Folgen dieser Krisen abzufedern.
Es war richtig, in Krisenzeiten mit staatlichen Förderungen Kaufkraft und Arbeitsplätze zu sichern sowie die Wirtschaft zu unterstützen. Maßnahmen wie die deutliche Erhöhung der Sozialleistungen, die Kurzarbeit oder der Energiekostenzuschuss haben den Menschen in der Krise geholfen. Mit dem Doppelbudget der Bundesregierung gilt es nun, dort zu sparen, wo es notwendig ist, und gezielt zu investieren, um die Basis für einen Aufschwung zu ermöglichen.
An dieser Stelle einmal ein Lob an alle Beteiligten: Es ist unglaublich, was in den letzten Wochen dafür geleistet worden ist, dass dieser Gesetzesbeschluss heute so am Tisch liegt – dafür von meiner Seite und von unserer Fraktion vielen, vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Eines muss uns sehr wohl bewusst sein: Ohne diese Maßnahmen würde das Budgetdefizit heuer bei nahezu 28 Milliarden Euro liegen, und auch in den Folgejahren würde das Budgetdefizit nicht zurückgehen. Wir sichern damit die Finanzierbarkeit unseres Sozialstaates. Wir machen das durch Maßnahmen in drei Bereichen, einmal auf der Einnahmenseite, einmal auf der Ausgabenseite und einmal auf der Effizienzseite. Alle drei Bereiche sind wichtig, denn wenn wir ein Budget nur ausgabenseitig sanieren, dann produzieren wir eine soziale Schieflage, und deshalb muss man auch einnahmenseitig etwas unternehmen beziehungsweise machen.
Ich darf jetzt kurz auf die Einnahmenseite eingehen. Mit dem Gesetzespaket erreichen wir planmäßig bis zum Jahr 2029 Mehreinnahmen in Höhe von rund 760 Millionen Euro. Allein die Valorisierung der Bundesgebühren macht dabei bis zu 150 Millionen Euro aus. Die Bundesgebühren wurden, wie wir auch schon gehört haben, das letzte Mal im Jahr 2011 vollständig valorisiert. Die Inflation beträgt seit diesem Zeitpunkt über 48 Prozent, also ist die Valorisierung der Bundesgebühren erstens vollkommen nachvollziehbar und zweitens auch notwendig.
Im Gegenzug gibt es die fokussierte Ausweitung von Qualifizierungsmaßnahmen im AMS zur besseren Integration in den Arbeitsmarkt, die Förderung zukunftsfitter Arbeitsplätze, die Ausweitung der Deutschförderung, den Chancenbonus beziehungsweise auch Maßnahmen im Gesundheits- und Sozialbereich. Es gibt die Ausweitung des Unterhaltsgarantiefonds oder die Einführung einer steuerfreien Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro. Und – ganz wichtig –: Es gibt eine Reform des Gemeindeinvestitionsprogrammes. Statt komplizierte Anträge stellen zu müssen, werden den Gemeinden bis 2028 künftig insgesamt 880 Millionen Euro aus dem kommunalen Investitionsprogramm unbürokratisch und flexibel zur Verfügung gestellt.
Auch gibt es Entlastungen für Pensionisten, also nicht wie oft kolportiert nur Erhöhungen: Mit dem vorliegenden Gesetz soll die Anhebung der Sozialversicherungsrückerstattung für Pensionistinnen und Pensionisten umgesetzt werden, die bis zum Jahr 2029 rund 20 Millionen Euro Entlastung bringt.
Ja, die Gebührenerhöhungen belasten auch Niedrigverdiener, aber es muss auch der Vermögende einen Beitrag zur Konsolidierung leisten. Da wären zum Beispiel jene circa 33 Millionen Euro, die sich durch eine höhere Besteuerung von Privatstiftungen ergeben. Dabei gibt es mehrere Detailschritte wie zum Beispiel eine Zwischensteuer bei Privatstiftungen – diese wird ab dem Veranlagungsjahr 2026 von derzeit 23 Prozent auf 27,5 Prozent angehoben – oder das sogenannte Stiftungseingangssteueräquivalent im Grunderwerbsteuergesetz für Erwerbsvorgänge von Privatstiftungen – da wird ab 1. Jänner 2026 von 2,5 Prozent auf 3,5 Prozent erhöht werden. Ein weiteres Beispiel ist die höhere Besteuerung von gewissen Grundstückstransaktionen, zum Beispiel bei den Umwidmungen.
Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. Da gibt es auch wieder eine Reihe von Maßnahmen, zum Beispiel die Kürzungen von Unternehmensförderungen, die schon erwähnte Besteuerung von Privatstiftungen, die Beschränkung der Share Deals in den Grunderwerbsteuern, die Umwidmungsabgabe oder, nicht zuletzt, der Energiekrisenbeitrag, den die Energiekonzerne zu leisten haben. Auch die Bankenabgabe dürfen wir nicht vergessen.
Ja, auch ich darf zusammenfassen. Das Fazit: Ein Sparbudget ist immer eine Herausforderung, es ist eine unangenehme Aufgabe. Das ist uns allen hier im Saal bewusst. In diesem Gesetz gibt es eine gute Mischung an ausgaben- und an einnahmenseitigen Maßnahmen, in etwa zwei Drittel auf der Ausgabenseite und ein Drittel auf der Einnahmenseite.
Dieses Gesetz ist ein gemeinsames Ergebnis aller Regierungsparteien. Es ist unter den schwierigen Umständen ein sehr gelungener Kompromiss. Wir schaffen Rahmenbedingungen für eine Sanierung des Staatsbudgets, ohne die konjunkturelle Entwicklung zu stark zu belasten und mit zumutbaren Einschnitten für alle. – In diesem Sinne vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.15
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Partl. Ich erteile es ihr.
RN/24
11.15
Bundesrätin Irene Partl (FPÖ, Tirol): Danke, Herr Präsident! Frau Staatssekretär! Geschätzte Kollegen! Liebe Zuseher! Ihrer Rede nach, Herr Kollege Beer, haben Sie – oder Ihr Redenschreiber – das vorliegende Budgetsanierungsgesetz entweder nicht gelesen oder nicht verstanden. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der FPÖ.)
Was uns da heute vorgelegt wird (Zwischenruf bei der ÖVP), ist kein Sparpaket, es ist ein Etikettenschwindel, ein Ablenkungsmanöver und vor allem ein weiterer massiver Angriff auf die Bürger dieses Landes. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Regierung verkauft dieses Sammelgesetz als Budgetsanierung. In Wahrheit wird aber nicht beim Staat gespart, sondern ausschließlich beim Bürger abkassiert. Das ist keine Sanierung, das ist ein Auspressen der arbeitenden Bevölkerung. Von den 130 Milliarden Euro Staatsausgaben will man gerade einmal 1 Milliarde Euro im Verwaltungsapparat einsparen. Das ist keine Reform, das ist Verhöhnung. Und selbst diese angeblichen Einsparungen entpuppen sich bei genauerer Betrachtung als Trickserei. Einsparung bei der Justiz durch höhere Gerichtsgebühren: Das ist eine Mehrbelastung für den Bürger. Einsparung bei Infrastruktur durch höhere Mauten: Das zahlen wir alle. Einsparungen bei Mietkosten der Ministerien sind keine, weil der Staat sich selber, der BIG, die Miete zahlt.
Nichts wird strukturell reduziert, keine einzige überflüssige Behörde gestrichen, kein einziger Apparat abgebaut. Währenddessen steigen die Steuern auf Energie, Mobilität und CO2 weiter. Die sogenannte ökoreligiöse Kirchensteuer, die CO2-Abgabe, steigt am 1. Juli erneut. Autofahren, Heizen und Wohnen werden zum Luxus – aber nicht für diese Regierung, die sich weiterhin mit Dienstlimousinen und Steuergeldern selber bedient. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Regierung spricht von einem Beitrag der Banken und Energiekonzerne, aber in Wahrheit werden diese nicht angetastet. Der Staat wird Komplize dieser Abzocke. Die Banken machen Milliardengewinne durch Zinsen und Gebühren, die den Bürger ruinieren. Der Staat greift nicht ein, nein, er kassiert mit. Die Energiekonzerne fahren durch absurde Preissteigerungen Gewinne ein. Die Regierung streicht mit der Zusatzsteuer ihren Anteil ein, statt endlich die Preise zu senken und die unsinnige Merit-Order abzuschaffen. Der nächste Tiefschlag: Bei Familien wird nicht gekürzt, sagt man. – Die Wahrheit ist: Man gleicht die Inflation nicht mehr aus, das ist faktisch eine Kürzung. (Beifall bei der FPÖ.)
Die Bundesgebühren für Pass, Führerschein, E-Card und so weiter steigen drastisch. Es gibt massive Erhöhungen der Gebühren bei der Verwaltung, bei Gericht, auch beim Verfassungs- und Verwaltungsgerichtshof. Der Rechtsweg für den Bürger wird erschwert. Die Wirtschaft leidet ebenfalls unter der Gebührenhöhe. Österreich ist bei den Gebühren jetzt schon Spitzenreiter in Europa. Die sinkende Kaufkraft der arbeitenden Bevölkerung und der Familien erhöht den Druck. So kann sich die Wirtschaft nicht erholen. Gleichzeitig werden bei Pensionisten höhere Krankenversicherungsbeiträge kassiert. Der 13. und 14. sollen stärker besteuert oder, was noch droht, als Pflegebeitrag einbehalten werden – eine Schande!
Die sogenannte Konsolidierung ist nichts als ein weiterer Griff in die Taschen der Schwächsten, und das alles unter der Flagge eines Sparbudgets, während die Staatsquote weiter steigt und die Ausgaben insgesamt zunehmen. Das ist keine Haushaltsführung, das ist organisierte Verantwortungslosigkeit. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Geh bitte!) Wir sagen: So nicht! Sparen nur beim Bürger ist keine Reform, sondern Betrug. (Beifall bei der FPÖ.)
Die jahrzehntelange Ausweitung des Beamtenapparats gehört gestoppt, nicht weiter gefüttert. (Bundesrat Thoma [ÖVP/Vbg.]: Da sind wir wieder dabei!) In dem Fall hätten – Stichwort Argentinien – ein bisschen mehr Mut und ein bisschen Milei sicher nicht geschadet. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Was?) – Ein bisschen Milei.
Diese Regierung muss endlich abtreten. Sie hat das Vertrauen der Bürger verspielt. Dieses Gesetzespaket ist nichts anderes als ein Ausraubbudget, begleitet von Zynismus, Heuchelei und Realitätsverweigerung. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf, dieses Bürgerbelastungspaket, entschieden ab. (Beifall bei der FPÖ.)
11.21
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Sumah-Vospernik. Ich erteile es ihr.
RN/25
11.21
Bundesrätin Dr. Manuela-Anna Sumah-Vospernik (NEOS, Wien): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Man ist ja fast versucht zu sagen, eine gute Legislaturperiode beginnt mit einem sanierten Budget, aber so einfach ist die Sache nicht. Die neue Bundesregierung hat von der Vorgängerregierung ein Rekorddefizit im Rucksack mitbekommen. Mit diesem Rucksack den Großglockner der notwendigen Sparmaßnahmen zu erklimmen und trotzdem nicht den Pfad der Zukunftsinvestitionen für unsere Kinder aus den Augen zu verlieren, erscheint wie die Quadratur des Kreises. Hinzu kommt, dass die Größe und Schwere dieses Rucksacks bis zuletzt unklar war, denn noch nie war das, was zu den Budgetzahlen vor einer Wahl gesagt wurde, so weit von dem entfernt, was nach der Wahl an Budgetzahlen am Tisch lag. Nur wir NEOS haben bereits vor mehr als einem Jahr vor einem Budgetdesaster gewarnt und damit leider auch recht behalten.
Das vorliegende Doppelbudget ist das erste Budget, das unter einer NEOS-Regierungsbeteiligung zustande kam. Einfach waren die Verhandlungen beileibe nicht. Ziele der gemeinsamen Regierungsverhandlungen waren ein solider Staatshaushalt und ein Stopp für das Motto der Vorgängerregierung: „Koste es, was es wolle“, denn dieses Prinzip und auch die grüne Gießkanne sind unseren Kindern gegenüber völlig unverantwortlich. Das hat nun Gott sei Dank ein Ende gefunden. (Beifall des Bundesrates Thoma [ÖVP/Vbg.].)
Die Voraussetzungen waren mehr als schwierig, trotzdem ist es in zähen, aber vertrauensvollen Verhandlungen gelungen, eine Sanierung des Budgets zu erreichen, noch dazu mit einer Konsolidierung, die über zwei Drittel – ich wiederhole: über zwei Drittel – ausgabenseitig erfolgt.
Wir NEOS lösen damit gleichzeitig ein zentrales Wahlversprechen ein, weil dieses Budget zeigt, dass die neue Bundesregierung nicht nur an die nächste Wahl, nicht nur an das Morgen, sondern an das Übermorgen unserer Kinder denkt. Und ja, schon sind wir bei einer zentralen NEOS-Forderung: der Pensionsreform. Sie ist das Kernstück für enkelfitte Finanzen und der Start in die größte Reform des Pensionssystems seit 20 Jahren, mit einem Nachhaltigkeitsmechanismus als Wirkungsgarantie. Ziel ist es, dass Menschen länger gesund arbeiten und das Pensionssystem wieder stabil finanzierbar wird und bleibt. Allein die Reform der Korridorpension bringt bis 2031 eine Budgetentlastung von über 2 Milliarden Euro.
Der größte Kostentreiber des Budgetlochs waren laut Fiskalrat die übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre. Auch da haben wir NEOS als Einzige Ehrlichkeit in der Debatte gefordert und das Problem beim Namen genannt. Die Pensionszahlungen wurden nämlich nicht nur entlang der Inflation erhöht, was ohnehin im Gesetz steht, sondern weit darüber hinaus. Grundsätzlich sei das den Pensionistinnen und Pensionisten ja auch vergönnt, das Problem ist nur, dass solche Kosten irgendwie finanziert werden müssen.
Die jetzt zu beschließende Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für Pensionistinnen und Pensionisten im Ausmaß von 0,9 Prozent bringt diese zumindest in die Nähe der Höhe von dem, was andere Bevölkerungsgruppen schon längst an Krankenversicherungsbeiträgen leisten müssen. Es ist ein wichtiger Beitrag dazu, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen zu können. Wenn man sich die Zahlen genau anschaut, dann wird klar, dass diese zusätzlichen 0,9 Prozent im Grunde nur das Geld aus den erwähnten übermäßigen Pensionsanpassungen der letzten Jahre ausmachen. Mit dem neuen Gesundheitsreformfonds stellen wir zusätzlich sicher, dass diese Beitragserhöhungen nicht einfach eins zu eins in die ÖGK fließen, sondern dass dieses Geld dafür eingesetzt wird, um dringend notwendige Reformmaßnahmen im Gesundheitsbereich endlich umzusetzen. Aus unserer Sicht ist das ein wichtiger Beitrag, um die Krankenversicherungen nachhaltig aufstellen zu können.
Dem österreichischen Staat muss mittelfristig der budgetäre Spielraum zurückgegeben werden, der ihm durch die Schuldenpolitik der letzten Jahre, ja Jahrzehnte genommen wurde – vorerst genommen wurde. Was ist für die Zukunft unserer Kinder und auch für Österreichs Wirtschaft und Gesellschaft als Ganzes oberste Priorität und daher ganz oben auf der Investitionsagenda der neuen Bundesregierung? – Richtig: die Bildung. Zwar wurde natürlich auch im Bildungsressort Einsparungspotenzial aufgespürt und es werden 76 Millionen Euro eingespart, demgegenüber stehen aber Investitionen in den Bildungsbereich in Höhe von rund 480 Millionen Euro. Damit haben wir NEOS unser langjähriges Versprechen gehalten und trotz der nötigen und schmerzhaften Budgetsanierung den Bereich der Bildung mit zusätzlichen Finanzmitteln ausgestattet. In Summe beträgt das Bildungsbudget rund 11 Milliarden Euro. Es ist damit so hoch wie noch nie, und das ist auch dringend notwendig. Die neue Bundesregierung investiert mehr Geld in Kindergärten, mehr Geld in Schulen, mehr Geld in die Integration und mehr Geld in die Deutschförderung. Jetzt kann die Aufholjagd in der Bildung endlich beginnen.
Die neue Bundesregierung hat es geschafft, trotz Krise ein Budget vorzulegen, das die notwendigen Sparmaßnahmen schafft, ohne dabei die Konjunktur oder den Konsum abzuwürgen. Es wird in die Zukunft unserer Kinder investiert. So geht neu regieren. Bauen wir weiter gemeinsam das neue Österreich! – Vielen Dank. (Beifall bei Bundesrät:innen von ÖVP und SPÖ.)
11.27
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Staatssekretärin Eibinger-Miedl zu Wort gemeldet. – Bitte.
RN/26
11.27
Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mich sehr gefreut, dass heute auch schon so viele junge Menschen, so viele Jugendliche hier waren, denn das ist einerseits ein demokratiepolitisch wichtiges Zeichen, und andererseits geht es ja genau darum: dass wir jetzt das Richtige tun, im Sinne der nächsten Generationen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Und das tun wir auch mit dieser Budgetkonsolidierung. Nachdem wir auf Hochdruck gearbeitet haben und bereits wenige Tage nach unserem Amtsantritt hier im Hohen Haus das erste Budgetsanierungsmaßnahmengesetz beschlossen haben, geht es heute bereits um das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II, mit dem wir weitere wichtige Konsolidierungsschritte setzen. Mit diesem Gesetzespaket werden wir in Summe bis 2029 760 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen.
Damit ist auch das ein wichtiger Bestandteil unseres Doppelbudgets, das wir dem Parlament übermittelt haben und das ab nächster Woche intensiv in den Ausschüssen behandelt werden wird. Es wird uns mit diesem Doppelbudget gelingen, dass wir bis 2028 wieder diese 3 Prozent Maastrichtziel auch entsprechend erreichen.
Mir ist eines wichtig zu sagen: Wir erreichen dies selbstbestimmt. Wir bestimmen über die Maßnahmen, die wir setzen. Wir melden diese Maßnahmen dann an die Europäische Union, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren ausgearbeiteten Maßnahmen diese Ziele auch entsprechend erreichen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ich kann nur unterstreichen, was schon angesprochen wurde: Dieses Doppelbudget besteht aus einem guten Maßnahmenmix: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. Weil wir eben wissen, dass wir in Österreich im internationalen Vergleich schon eine relativ hohe Abgabenquote haben, war es uns wichtig, einnahmenseitig wirklich nur sehr gezielte und konjunkturschonende Maßnahmen zu machen, beispielsweise die Standortabgaben bestimmter Branchen, die heute auch schon angesprochen wurden. Was die Ausgabenseite betrifft, meine Damen und Herren, darf ich einen Punkt hervorstreichen: den Klimabonus, der uns in Summe 2 Milliarden Euro bringt, wenn wir ihn jetzt abschaffen, und das werden wir tun, meine Damen und Herren.
Und ja, es müssen neben diesen Konsolidierungsmaßnahmen auch weitere Reformen folgen. Das ist mir persönlich auch ganz wichtig. Wir haben beispielsweise gestern den Auftakt für die Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden gehabt, wie wir uns in den nächsten Monaten auch strukturell einen neuen entsprechenden Pfad geben müssen und wollen, denn, meine Damen und Herren, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – das gilt es immer wieder zu betonen –: Dieses Budgetdefizit kommt aus dem Bundeshaushalt, aus den Länderhaushalten, aus den Gemeindehaushalten und aus den Sozialversicherungen zustande. Ich bin sehr froh, dass ich von allen genannten Ebenen und jenen, die da eben einen Beitrag leisten, großes Verständnis erkenne, dass wir nun das Budget in Ordnung bringen müssen, und dass auch jede Ebene ihren Beitrag leisten möchte.
Ja, meine Damen und Herren, die Sparmaßnahmen treffen alle, und glauben Sie mir, das ist uns nicht leicht gefallen. Wenn man sich aber beispielsweise vor Augen führt, dass die Valorisierung der Abgaben das letzte Mal im Jahr 2011 geschehen ist, dann sollte es, glaube ich, auch einleuchtend sein, dass diese nach einer Zeit anzupassen sind. Wir kennen das aus anderen Bereichen: Denken Sie an den Verkehrsbereich, wo Ticketpreiserhöhungen regelmäßig stattfinden. Insofern kommt jetzt auch diese Valorisierung der Gebühren und Beiträge.
Wenn wir beim Verkehrsbereich bleiben, beim Klimaticket für 18-Jährige – es wurde angesprochen –, beim Gratisklimaticket für 18-Jährige, das übrigens nur von einem Viertel aller 18-Jährigen in Anspruch genommen wurde: Man muss sagen, ja, wir schaffen dieses ab, aber es gibt andere Angebote. Es gibt das Top-Ticket für Schüler:innen, für Studierende; es gibt weiterhin das Klimaticket, und auch jenes, für das man bezahlt, ist stark von der öffentlichen Hand gestützt.
Mir ist eines wichtig zu sagen, meine Damen und Herren: Wir können diese Gratismentalität auf Dauer nicht leben; einen Staat kannst du mit dieser Gratismentalität nicht in die Zukunft führen, und ich glaube, es ist auch nicht das richtige Signal, dass wir den jungen Menschen diese Gratismentalität vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Wichtig ist auch, dass wir in entsprechende Zukunftsbereiche investieren – es wurde schon von dem einen Bundesrat oder der anderen Bundesrätin hier angesprochen –: in den Bildungsbereich, den Gesundheitsbereich, auch den Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Ja, gerade Investitionen in den Bildungsbereich sind meiner Meinung nach eine absolute Zukunftsinvestition. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Danke schön.
Ich freue mich sehr, dass damit ermöglicht wird, dass wir im Kindergartenbereich das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umsetzen, dass wir die Deutschförderung ausbauen, bei der wir gerade in den letzten Jahren Problemlagen gesehen haben. Ich halte es auch für ein wichtiges Zeichen, dass man gerade jenen Familien unter die Arme greift, die es besonders schwer haben, nämlich mit einem neu geschaffenen Unterhaltsfonds.
Aber auch der Bereich Wirtschaft wird entsprechend adressiert. Es wurde schon angesprochen: Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum. Daher glaube ich, dass es erste wichtige Schritte sind, die wir im Doppelbudget setzen, auch unter dem Titel Mittelstandspaket. Wir heben beispielsweise die Basispauschalierung für die kleineren Unternehmen an. Es wurde das Beispiel des Bäckers genannt, der sich in manchen Bereichen wahrscheinlich auch zu Recht über bürokratische Vorgaben ärgert. – Ja, das haben wir erkannt; durch die Ausweitung der Basispauschalierung setzen wir einen ersten Schritt im Bereich Bürokratieabbau. Weitere Bereiche müssen folgen. Wir haben in der Bundesregierung ein eigenes Staatssekretariat dazu eingerichtet, weil uns dieses Thema so wichtig ist, meine Damen und Herren.
Ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro im Jahr ermöglichen, um eben auch entsprechende Leistungsanreize zu setzen. Auch da ist klar: Das sind erste wichtige Schritte, denen weitere folgen müssen. Daher arbeiten wir beispielsweise gerade an einer Industrie- und Standortstrategie, bei der auch die Energiefrage angesprochen wird und bei der man auch mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir im Energiebereich zu Verbesserungen kommen – Verbesserungen für die Unternehmen, aber natürlich auch für die Konsumentinnen und Konsumenten.
Eines stimmt mich positiv, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte: Wir haben im ersten Quartal 2025 erstmals ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen können; das erste Mal nach zwei Jahren haben wir ein Plus von 0,2 Prozent des BIP erzielt. Ich glaube, da hängt auch sehr viel von der Stimmung ab. Das heißt, wir müssen gemeinsam diese Zuversicht ausstrahlen und wieder eine positive Stimmung in der Wirtschaft, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern erreichen, die in den vergangenen Jahren nämlich die Kaufkraft, welche auch durch Ihre Beschlüsse hier gestärkt wurde, eher in den Sparbereich verlegt haben. Das heißt, wir haben eine sehr hohe Sparquote, und da braucht es auch Zuversicht, damit der Konsum wieder entsprechend anspringt.
Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann möchte ich auch noch auf eine Ebene zu sprechen kommen: Das sind die Kommunen – die Städte und die Gemeinden. Ich weiß, dass sehr viele Mitglieder des Hauses auch auf kommunalpolitischer Ebene aktiv sind oder waren. Sie wissen ganz genau, dass die Kommunen oftmals nicht nur die erste politische Ansprechebene sind, sondern dass sie auch ganz wichtige Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen und ein wichtiger Partner für die regionale Wirtschaft sind. Durch die Investitionen, die die Gemeinden tätigen, werden vor Ort in den Regionen ganz wichtige Arbeitsplätze gesichert. Daher war es uns wichtig, dass wir beim kommunalen Investitionsprogramm entsprechende Erleichterungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Ganz konkret entfällt ab heuer die Kofinanzierung der Gemeinden, wenn sie Investitionen tätigen. Die Gelder des Bundes werden den Gemeinden antraglos zukommen. Damit unterstützen wir nicht nur die Gemeinden – gerade kleinere hatten oftmals nicht die Möglichkeit, diese Kofinanzierung zu stemmen –, sondern wir sorgen damit auch dafür, dass wir die Konjunktur entsprechend beleben. Ein Beispiel, aus dem man das sehr schön herauslesen kann: Wir haben beim Investitionspaket 2020, das 1 Milliarde Euro umfasst hat, Investitionen von fast 4 Milliarden Euro ausgelöst. Also da sieht man schon den Hebel, den gerade auch die kommunalen Investitionen für die Wirtschaft in den Regionen bringen.
Meine Damen und Herren! Ich denke, das sind einige Beispiele, anhand derer ich Ihnen aufzeigen konnte, dass wir diese Beschlüsse sehr sorgsam vorbereitet haben, dass wir versucht haben, einen ausgewogenen Mix zu machen, dass wir versuchen, wirklich das Richtige zu tun – für Österreich und für die nächsten Generationen, die Gott sei Dank auch hier bei Ihnen im Hause zu Gast sind. Mit dem heutigen Beschluss leisten Sie auch einen ganz wichtigen Beitrag dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
11.37
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl. Ich erteile es ihr.
RN/27
11.37
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Liebe Gäste hier und vor den Bildschirmen! Ja, über das Budget zu reden, heißt, darüber zu reden, wie wir Geld einnehmen, aber auch darüber, wofür wir es ausgeben. Das Finanzministerium hält dafür natürlich den stärksten Steuerungsmechanismus in der Hand, der unser Zusammenleben organisiert.
Die Grundfrage dabei ist aber: Wohin soll er steuern? – Das Ziel sollte sein, ein gutes Leben für so viele Menschen wie möglich in Freiheit und in Sicherheit zu gewährleisten. Um in Freiheit zu leben, bedarf es der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte, aber es bedarf vor allem eines gewissen Lebensstandards, damit man sich auch Beteiligung – soziale Beteiligung und politische Beteiligung – leisten kann. Der Sozialstaat in Österreich sichert diese Freiheit für uns alle, nämlich tatsächlich für uns alle, für alle, die in Österreich leben, und das ist auch wichtig. Für den sozialen Frieden ist es das Um und Auf. (Beifall bei den Grünen.)
Daher ist uns Grünen auch wichtig, dass Reichtum und Chancen in der Gesellschaft gerecht verteilt werden und dass es keine Armut in der Gesellschaft gibt, sondern eine sehr, sehr breite Mittelschicht. Ich finde es schon sehr spannend, dass sich Kollegin Partl von der FPÖ an Milei aus Argentinien hält und den Sozialstaat zerschlagen will. Sie sprechen immer nur von Bürgern und nie von Bürgerinnen. Und anscheinend sprechen Sie von den Reichen (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), und da passt es, Bürger zu sagen – wenn Sie von den reichen Bürgern sprechen, die Sie anscheinend vertreten wollen. (Beifall bei den Grünen sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Spanring [FPÖ/NÖ]: Das ist grüne Politik!)
Von selbst aber entsteht so eine Mittelschicht nicht, sondern der Staat muss dafür sorgen, und er muss es im Budget abbilden: Er muss im Budget eine Umverteilung abbilden. Ich muss sagen, ich wundere mich über dieses Budget, denn dort findet sich kaum Umverteilung, obwohl an dieser Regierung scheinbar – wir haben uns heute schon ein bisschen gewundert – die SPÖ beteiligt ist. Ihre Handschrift ist aber nicht erkennbar, ganz im Gegenteil: Das Budget hat Umverteilung nicht mehr im Blick. (Zwischenruf bei der FPÖ.)
Ja, die Frau Staatssekretärin hat es auch jetzt gesagt, „die Sparmaßnahmen treffen alle“. – Da frage ich mich: Gießkanne? Sozialstaat? Das heißt, Sie erhöhen die Gebühren für alle, Sie kürzen Familienleistungen für alle, Sie streichen Ausgleichszahlungen wie den Klimabonus für alle, Sie verteuern Öffifahren für alle und nutzen die Drittelverteilung aus der kalten Progression nicht mehr für die Umverteilung.
Da frage ich mich bitte: Wo sind die breiten Schultern, auf denen die Budgetsanierung lastet? – Sie haben die Last schlicht und einfach nicht auf diese starken und breiten Schultern gelegt, sondern auf die schwachen – anstatt dass Sie das Geld dort suchen, wo es in Hülle und Fülle vorhanden ist, nämlich bei den Vermögenden, bei Erbschaftssteuern, bei Schenkungssteuern oder bei den Großgrundbesitzern.
Wie sieht es damit aus, unseren Kindern und Kindeskindern eine halbwegs intakte Umwelt zu hinterlassen? – Auch da: Fehlanzeige. Auch das interessiert Sie scheinbar nicht – also kein Zukunftsbudget, auch nicht bei den Sanierungen, keine Anreize mehr für den Ausstieg aus fossilen Brennstoffen, keine PV-Anlagen mehr, kein Heizungstausch mehr, keine Anreize mehr dafür, E-Autos statt Verbrenner zu kaufen (Zwischenruf des Bundesrates Gfrerer [ÖVP/Sbg.]), keine günstigen Öffitickets mehr (Zwischenruf des Bundesrates Himmer [ÖVP/W]), kein Bahnausbau mehr. – Das ist keine zukunftsgerichtete Budgetpolitik. (Beifall bei den Grünen.)
Ganz im Gegenteil ist es eine Sanierung des fossilen Zeitalters und eine Sanierung der Autozentriertheit in Österreich: Pendlerpauschalen werden erhöht, Schnellstraßen werden gebaut, Tunnel unter Naturschutzgebiete gegraben, Diesel und Dienstwagen subventioniert. Dafür werden mehr Milliarden ausgegeben – viel mehr –, und das ist kurzsichtig! Haben Sie sich denn die Auswirkungen davon überlegt, die Wirkungen auf die so dringend notwendige Energie- und Mobilitätswende oder auf die Wirtschaftstreibenden, die lokalen Unternehmen in den Gemeinden, die jetzt, weil sie keine Aufträge mehr bekommen, Mitarbeiter abbauen müssen? – Das scheint nicht so. Sie bleiben lieber abhängig von ausländischen Fossilmächten und feuern mit Ihren Maßnahmen die Klimakrise an. Ich hätte gerne, dass Sie das dann Ihren Enkel:innen erklären. (Beifall bei den Grünen.)
Und erklären Sie, vor allem die Kolleg:innen von der SPÖ, den armutsgefährdeten Familien, warum sie die Gebührenerhöhungen, die verringerten Familienleistungen und den fehlenden Klimabonus in gleichem Maße tragen müssen, nämlich genauso wie die, die es sich sowieso leisten können und die sich jetzt sogar freuen, weil sie mit dem SUV in die Arbeit fahren und das auch noch steuerlich geltend machen können! Die Alleinerziehende mit zwei Kindern aber verliert viele Hunderte Euro pro Jahr, von ihr verlangen Sie mehr Geld und ihr streichen Sie Unterstützungen.
Mit einem guten Zukunftsplan könnte man aber eine Zukunft für alle Menschen in diesem Land formen, auch und gerade in Zeiten des Sparens. Gerade da, wo man noch intensiver darüber nachdenken muss, gerade da könnten Sie am besten an den Stellschrauben für eine gerechte und zukunftsgerichtete Gesellschaft drehen. Das aber, was Sie uns mit diesem Budget und dieser Budgetsanierung vorlegen, ist reine Klientelpolitik – für die Klientel der Autofahrer:innen, der fossilen Energielieferant:innen und der Wohlhabenden. Es wäre ein solidarischeres und ein gerechteres Österreich, wenn Sie einmal die alleinerziehende Mutter als Maßstab für Ihre Budgetpolitik heranziehen würden. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
11.43
Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Bundesrat Zauner zu Wort gemeldet.
RN/28
11.43
Bundesrat Matthias Zauner (ÖVP, Niederösterreich): Vielen Dank, Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Kollegin Kittl hat behauptet, wir kürzen die Familienleistungen. – Diese Aussage ist falsch. Die Familienleistungen werden nicht valorisiert, aber selbstverständlich nicht gekürzt. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Das ist eine Kürzung! Natürlich ist das eine Kürzung! – Bundesrätin Kittl [Grüne/W] hebt die Hand.)
11.44
Vizepräsident Michael Wanner: Zu einer Erwiderung auf die tatsächliche Berichtigung. – Bitte.
RN/29
11.44
Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl, BA (Grüne, Wien): Wenn aufgrund der Indexierung alles steigt, aber die Familienleistungen nicht steigen (Bundesrätin Jagl [Grüne/NÖ]: Dann bleibt das gleich, ...!), dann ist das eine Kürzung. (Beifall bei den Grünen. – Bundesrat Himmer [ÖVP/W]: Außer es wird von den Grünen beschlossen!)
11.44
Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Bundesrat Peterl. Ich erteile es ihm.
RN/30
11.44
Bundesrat Martin Peterl (SPÖ, Niederösterreich): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Es ist ja kein Geheimnis, dass das aktuelle Bundesbudget sanierungsbedürftig ist – leider! Das liegt aber nicht daran, dass plötzlich die Zahlen nicht mehr stimmen oder wir die Lage falsch einschätzen, sondern daran, dass uns ein schwieriges Erbe überlassen wurde: Dieses Budget ist zu einem nicht unbeträchtlichen Teil das Resultat einer jahrelangen Politik des Aufschiebens, der Geschenke und des fehlenden Mutes zur Strukturreform, liebe Kolleginnen und Kollegen, aber – und das sage ich ganz bewusst – das Jammern über die Vergangenheit bringt uns nicht weiter. Als Sozialdemokratie stehen wir für Verantwortung, für Lösungen und für eine Politik mit Substanz. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir haben in der Geschichte der Zweiten Republik mehrfach bewiesen, dass wir Krisen meistern können: nach dem Krieg mit der ersten Regierung unter sozialdemokratischer Führung, in der Bewältigung der Bankenkrise, in der sozialen Absicherung der Menschen in schwierigen Zeiten – wir übernehmen Verantwortung, auch heute, liebe FPÖ! Wir machen das. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Bundesräte Samt [FPÖ/Stmk.] und Spanring [FPÖ/NÖ].)
Es ist ein großes Glück für dieses Land, dass wir heute einen Finanzminister haben, der nicht nur mit ruhiger Hand (Zwischenruf bei der FPÖ), sondern auch mit analytischer Schärfe und menschlicher Klarheit agiert, liebe Kolleginnen und Kollegen, einen Minister, der nicht die Schlagzeilen sucht (neuerlicher Zwischenruf bei der FPÖ), sondern die Lösungen, der nicht mit populistischen Schnellschüssen arbeitet, sondern mit Fakten, Daten und wissenschaftlicher Analyse (Zwischenruf des Bundesrates Spanring [FPÖ/NÖ]), wie er selbst formuliert hat.
Das ist in einem so oft sehr aufgeheizten Umfeld nicht nur wohltuend, es ist schlicht notwendig, denn die Budgetsanierung, vor der wir stehen, ist keine einfache Aufgabe. Sie verlangt Entschlossenheit, Fingerspitzengefühl und vor allem eine klare Prioritätensetzung. Genau da, liebe Kollegin Kittl, zeigt sich nämlich die Handschrift unseres Ministers, die Handschrift der Sozialdemokratie. (Beifall bei der SPÖ.)
Unsere Prioritäten sind klar – ganz klar: Die breiteren Schultern sollen auch mehr tragen. (Rufe bei der ÖVP: Oh!) Wir machen keine Politik auf dem Rücken derjenigen, die ohnehin schon kämpfen. (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W].) Stattdessen sorgen wir dafür, dass Banken, Stiftungen und Energiekonzerne ihren gerechten Beitrag leisten. Wir kürzen keine Pensionen, sondern sorgen für Gerechtigkeit, auch indem wir den Spitzensteuersatz für hohe Einkommen beibehalten werden. (Beifall bei der SPÖ.)
Natürlich hätten wir uns mehr gewünscht! Natürlich hätten wir uns gewünscht, über eine Millionärsabgabe zu diskutieren. Das halten wir ja gar nicht unter dem Tisch, sondern auch unser Finanzminister hat das ganz klar in der „ZIB 2“ bei Armin Wolf gesagt; und gerade diese Ehrlichkeit verdient Respekt. Aber in einer Koalition – und Sie wissen das, liebe Grüne, Sie wissen das! (Zwischenruf der Bundesrätin Kittl [Grüne/W]) – muss man Kompromisse eingehen, und das beruht auf Gegenseitigkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Trotz schwieriger Rahmenbedingungen – und diese haben wir – sind wichtige Akzente und wichtige Maßnahmen gesetzt worden, nicht nur im Gesundheitsbereich, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir investieren gezielt in die Arbeitsmarktpolitik – mit einer Qualifizierungsoffensive reagieren wir auf den Fachkräftemangel. Wir bilden Menschen aus, statt sie abzuschreiben. (Zwischenruf der Bundesrätin Steiner-Wieser [FPÖ/Sbg.].) Mit einer Aktion 55 plus schaffen wir wieder neue Perspektiven für ältere Menschen, die oft übersehen werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist ein gesellschaftlicher Auftrag, dass wir auch diesen Wertschätzung und Sicherheit bieten.
Pflege ist Schwerarbeit, und wir sorgen dafür, dass die Pflegekräfte endlich auch im Pensionsrecht diese Anerkennung erfahren. Die Aufnahme in die Schwerarbeitsverordnung ist ein überfälliger und richtiger Schritt.
Auch unsere Gemeinden haben wir nicht vergessen. Das kommunale Investitionsprogramm mit insgesamt 882 Millionen Euro ist ein starker Impuls für die regionale Entwicklung. Dort wohnen wir, dort arbeiten wir und dort engagieren sich Menschen in Vereinen, in der Pflege, ehrenamtlich in Blaulichtorganisationen. Wenn wir dort investieren, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir in Lebensqualität, in unser aller Zuhause. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Lassen Sie mich zum Schluss noch eines betonen: In Zeiten eines großen Budgetlochs und multipler Krisen ist es einfach, zu sagen: sparen, kürzen, zurückfahren!, aber das ist nicht unser Weg. Unser Weg ist ein anderer: ein Weg der sozialen Gerechtigkeit, der Verantwortung und ein Weg des Setzens von Zukunftsinvestitionen. Dieses Budget ist der Anfang eines langen Weges, aber eines Weges in die richtige Richtung. Und mit einem Finanzminister, der die nötige Ruhe, Sachlichkeit und Fachkompetenz mitbringt, bin ich überzeugt: Wir bringen Österreich wieder auf Kurs. (Beifall bei der SPÖ sowie der Bundesrätinnen Sumah-Vospernik [NEOS/W] und Lindner-Wolff [ÖVP/W].)
Nicht laut, liebe FPÖ, aber wirksam, nicht ideologisch, sondern faktenbasiert, nicht gegen die Menschen, sondern für sie – denn das ist es, was die sozialdemokratische Politik ausmacht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
11.52
Vizepräsident Michael Wanner: Danke schön.
Zurzeit findet hier im Haus, im Parlament, auch das Lehrlingsparlament statt. Es sind circa 80 Lehrlinge aus ganz Österreich, die hier sind. Ich darf die Begleitpersonen aus den Berufsschulen und den Betrieben – sie stehen dort hinten – recht herzlich bei uns im Bundesrat begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Jagl. Ich erteile es ihr.
RN/31
11.53
Bundesrätin Simone Jagl (Grüne, Niederösterreich): Danke schön, Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher, auch von meiner Seite willkommen bei uns im Hohen Haus! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, ebenfalls willkommen bei uns im Bundesrat! Ja, so eine Budgetdebatte zeigt, finde ich, ganz gut auf, welche unterschiedlichen Herangehensweisen wir alle haben. Das ist ja prinzipiell einmal gut, und ich finde es gut, dass wir da auch wirklich so sachlich darüber diskutieren können.
Es wird euch wahrscheinlich nicht verwundern, dass es für mich zwei Dinge gibt, die ich mittlerweile etwas mühsam finde: Das ist einerseits die Geschichte, die immer wieder so herumschwirrt, dass die Klimaschutzmaßnahmen der letzten Regierung einen maßgeblichen Anteil an der budgetären Lage tragen. (Ruf bei der FPÖ: Das ist die Wahrheit!) Es ist immer wieder die Rede davon, dass das Geld da mit der Gießkanne ausgeschüttet und vergeudet wurde, aber, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das Geld ist nicht verschwendet worden, sondern es befindet sich auf den Dächern der Österreicherinnen und Österreicher (Beifall bei den Grünen), es befindet sich in den Kellern, es sorgt dafür, dass die Menschen günstige Energie haben – im Vergleich zur Abhängigkeit von Putins Gas. Das Geld trägt auch dazu bei, dass Österreich seine Klimaschutzziele hätte erreichen können – sage ich einmal so. Immerhin hat sich der CO2-Ausstoß von 2019 bis 2024 um 17 Prozent verringert – das ist das erste Mal, dass es eine derart große, kontinuierliche Abnahme der CO2-Emissionen in so einer Zeit gab, nämlich von knapp 80 Millionen Tonnen auf 65,6 Millionen Tonnen. Wie es damit weitergeht, werden wir sehen.
Waren alle Maßnahmen der letzten fünf Jahre wirklich zu 100 Prozent zielsicher? – Nein. Aber da wir die erste Regierung waren, die ernsthaft ökosoziale Reformen und erstmals ernsthafte Klimaschutzmaßnahmen angegangen ist, nämlich tatsächlich wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt hat, kann man uns, glaube ich, die einen oder anderen Gehversuche zugestehen. Ja, wir müssen an der Treffsicherheit mancher Maßnahmen arbeiten, aber bitte klug und sozial! (Beifall bei den Grünen.) Daher: Evaluieren, daraus Schlüsse ziehen und aus dieser Erfahrung lernen!
Die zweite Geschichte, die mir ehrlich gesagt sauer aufstößt, ist die Art und Weise, wie das Budget saniert wird, und dass behauptet wird, diese Art und Weise sei alternativlos. Auch das stimmt nicht. Das Budget ist eben, was es ist – und das hören wir auch bei manchen Kolleginnen und Kollegen zwischen den Zeilen oder auch deutlicher heraus –: In Wahrheit ist es ein blau-schwarzes Sparbudget auf Kosten des Klimaschutzes und der sozial Schwächsten. Es ist ein verteilungspolitisches Desaster – so klar muss man das leider sagen. (Beifall bei den Grünen.)
Anders nämlich als von der Regierung beworben sind es weniger, wirklich weniger die breiten Schultern, die diese Sanierung tragen. Ich bin erstaunt, dass immer wieder dieses Bild geschaffen wird, es seien die breiten Schultern – dass das wirklich überhaupt noch jemand behaupten kann, ohne rot zu werden, finde ich faszinierend. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo waren die Maßnahmen in der letzten Bundesregierung?) Es sind eher die schmalsten. (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Wo waren die Maßnahmen der letzten Regierung?) – Genau: Wo waren die Maßnahmen? Wir haben wenigstens Maßnahmen gesetzt (Bundesrat Beer [SPÖ/W]: Das Geld habt ihr rausgehaut!), ihr nehmt die Maßnahmen zurück.
Noch einmal: Das Geld ist nicht beim Fenster rausgeworfen, sondern es ist genau dort, wo es sein soll, und das bringt den Leuten nachhaltig etwas.
Das, was ich gesagt habe, nämlich dass es nicht die breiten Schultern sind, die diese Budgetsanierung tragen, das sagen auch die aktuellen Analysen des Budgetdienstes sehr ausdrücklich: 2025 bedeuten die Budgetmaßnahmen durchschnittlich einen Nettoeinkommensverlust von 0,8 Prozent. Das klingt jetzt einmal nicht nach so wahnsinnig viel, das klingt wie etwas, wozu man sagen würde: Ja, es kann jeder von uns ein bisschen beitragen, das ist ja nicht so viel. Aber: Die 10 Prozent der Menschen mit den geringsten Einkommen haben 2025 einen Nettoeinkommensverlust von 2,3 Prozent – das steigert sich bis 2029 auf 3,3 Prozent –, während die obersten 10 Prozent der Einkommensbezieher, die Besserverdienenden, die Spitzenverdiener zwischen 0,4 und maximal 1,1 Prozent Nettoeinkommensverlust haben. Der Budgetdienst bestätigt also genau das, dass es eben nicht die breiten Schultern sind, sondern die Personen mit dem schmalsten Geldbörsl – sagen wir so. (Beifall bei den Grünen.)
Jetzt ist die Frage: Was könnte man anders machen? – Ich nehme da auch das Beispiel des Klimabonus: Ja, da hätten wir auch nachgeschärft, keine Frage. Prinzipiell aber ist der Klimabonus ja eine wirklich sinnvolle Sache: Der Klimabonus war als sozialer Ausgleich zur wirklich dringend notwendigen, absolut notwendigen CO2-Bepreisung konzipiert – und diesen sozialen Ausgleich schafft ihr jetzt einfach ab. Wer leidet am meisten darunter? – Die Familien mit mehr Kindern, die Familien, die weiter draußen leben. Und sie leiden doppelt – ich erkläre gleich, warum –, denn statt eine kluge ökosoziale Maßnahme zu verbessern, zum Beispiel dadurch, dass sie einkommensteuerpflichtig wird, ersetzt ihr diese durch eine ökologisch rückschrittliche Maßnahme wie die Erhöhung des Pendlereuros. Das bringt keine einzige Person dazu, auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen, und das bringt keiner einzigen Familie eine bessere öffentliche Anbindung. Im Gegenteil, das verzögert weiter die Verkehrswende, die dringend notwendig ist, und das wird – und ich werde nicht müde, das immer wieder zu betonen – den uns nachfolgenden Generationen auf den Kopf fallen. Zukunftsvergessen nennt man das! (Beifall bei den Grünen.)
Betreffend die Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen: Man kann darüber streiten, ob es de facto eine Kürzung ist oder nicht. Wir haben es aber vorhin gesehen, und es gibt auch eine wundervolle Grafik vom Budgetdienst dazu. (Die Rednerin hält ein Schriftstück mit einem Balkendiagramm in die Höhe.) Das ist ein bisschen klein ausgedruckt, aber sie zeigt ganz genau, dass die einkommensschwächsten Haushalte wirklich die größten Verluste durch die Budgetmaßnahmen haben, während der Pendlereuro den einkommensstärkeren Haushalten am meisten zugutekommt. (Vizepräsident Stotter übernimmt den Vorsitz.)
Dass die SPÖ mit dieser Aussetzung der Inflationsanpassung der Sozial- und Familienleistungen mitgeht, das ist wirklich unverständlich. Ihr hättet stattdessen zum Beispiel die Erhöhung des Familienbonus Plus zurücknehmen können. Der Familienbonus Plus kommt ja ohnehin hauptsächlich Besserverdienenden zugute. Aber nein, ihr entscheidet euch, bei den Einkommensschwächsten anzusetzen – unverständlich, dass ihr da mitmacht, ehrlich gesagt! Und wisst ihr, ihr habt uns die letzten fünf Jahre und auch heute zugerufen, vorgehalten, wir würden im Sozialbereich nicht genügend weiterbringen, aber wir haben wenigstens etwas weitergebracht, und ihr, wie gesagt, streicht das wieder weg.
Ich glaube, Kollege Peterl hat die kommunalen Investitionspakete erwähnt. Da sieht man: Selbst Klimaschutzmaßnahmen, die absolut zielgerichtet und wirkungsvoll waren, schießt diese Regierung ab. Dabei hat der Herr Finanzminister – ich habe mir seine Budgetrede ganz aufmerksam angehört – selber gesagt – ich zitiere –: „Klimaschutz ist unverzichtbar, er kostet und er braucht Finanzierung. Was wir uns aber nicht mehr leisten können, sind wenig zielgerichtete und überschießende Förderungen.“
Für die Zuseherinnen und Zuseher zu Hause: Das kommunale Investitionspaket – das sind Gelder des Bundes an die Gemeinden – gab es 2020, 2023 und 2025 für spezielle Projekte. Ja, die finanzielle Lage vieler Gemeinden ist seit Längerem angespannt. Die Gründe sind bekannt, und ich verstehe ja auch, dass die Gemeinden mehr Geld brauchen; ich bin auch Kommunalpolitikerin. Die Kosten steigen, die Einnahmen sinken, die Umlagen, die die Länder einbehalten, gehen inzwischen auf die 60 Prozent zu. Da braucht es konkrete, zielgerichtete Maßnahmen, eine bessere Aufgabenverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden.
Die Gelder der kommunalen Investitionspakete waren genau für Ausgaben für Zukunftsinvestitionen gedacht, die sich Gemeinden eben nicht leisten können. Was macht aber die Regierung? – Sie macht aus dieser treffsicheren, zielgerichteten Förderung eine Gießkannenförderung, also das, was ihr immer so kritisiert habt. Die Gemeinden bekommen das Geld – immerhin insgesamt, wir haben es schon gehört, rund 880 Millionen Euro – ohne Auflagen. Was bedeutet das? – Investitionen in Energieeffizienz, in erneuerbare Energien und die Sanierung senken ja langfristig die Kosten für die Gemeinden, aber diese entsprechenden Projekte sind jetzt möglicherweise aufgeschoben oder sogar ausgesetzt. Das ist ebenfalls zukunftsvergessen und eigentlich nicht nachvollziehbar, muss ich sagen. Gerade die SPÖ hat in der Vergangenheit wie gesagt oft alles Mögliche als Gießkannenmaßnahme kritisiert; aber bei der größten Gießkanne, da seid ihr jetzt mit dabei. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen.)
12.03
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Zu Wort gemeldet ist Bundesrat Christoph Thoma. Ich erteile dieses.
RN/32
12.03
Bundesrat Christoph Thoma (ÖVP, Vorarlberg): Herr Vizepräsident! Frau Staatssekretärin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist für mich wirklich frustrierend, zu sehen, dass ich mir Zeit nehme, eine Rede vorzubereiten, die ich dann wieder nicht brauche, weil heute so viel gesagt worden ist, auf das man jetzt wahrscheinlich 1 Stunde lang replizieren könnte. Insbesondere hätte ich mich eigentlich auch noch – ich weiß nicht, ob das bei der Aktuellen Stunde überhaupt gehen würde – zu einer tatsächlichen Berichtigung melden müssen: Frau Theuermann, lernen S’ Geschichte! Das hat, glaube ich, Kreisky vor 50 Jahren schon einmal gesagt. 1983 hatte die Bundesregierung 23 Mitglieder – damals in der Regierung Rot-Blau, Sinowatz und Ihr Herr Steger; 1986 Vranitzky/Steger: 22 Mitglieder in der Bundesregierung; 1987, Rot-Schwarz dann: 21; 1990: 22; und bei Schüssel II – das war mit dem BZÖ, da war ja auch ein Teil blau –: 21 Mitglieder in der Bundesregierung. Also fangen Sie endlich an, mit Fakten und ehrlich Politik zu machen! (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Ruf bei der SPÖ: Bravo!)
Noch kurz zu Ihnen, Herr Incoming President, Herr Samt aus der Steiermark: Ich fürchte mich schon ein bisschen vor Ihrer Präsidentschaft, also Ihrem Amtsverständnis. (Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Kannst ja dagegenstimmen!) Ich wünsche den Vizepräsidenten – vor allem aus der Steiermark – jetzt schon alles Gute dafür, diesen Präsidenten dann bitte sehr im Zaum zu halten.
So, und jetzt zum eigentlichen Thema, zum Budgetsanierungsmaßnahmengesetz 2025 Teil II: Das Schöne an dieser Debatte ist ja eigentlich auch, dass wir das Thema dann bei der Dringlichen Anfrage noch einmal debattieren. Also die wunderbaren Freiheitlichen geben uns die Bühne – die Grünen natürlich indirekt auch –, diese Themen noch ein zweites Mal herauszustreichen: was wir aktuell in dieser gut funktionierenden neuen Bundesregierung, nämlich aus ÖVP, SPÖ und NEOS, für die Bürgerinnen und Bürger umsetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
Wir versuchen nämlich, tatsächlich Stabilität zu zeigen und die Zukunft zu gestalten. Im Übrigen könnte man jetzt einmal darüber philosophieren, was Sparen bedeutet. Ich weiß nicht, ob die Blauen das Wort Sparen kennen. Sparen heißt nichts anderes, als Prioritäten zu setzen. Es ist eine ökonomische Notwendigkeit, ein Bewusstsein dafür, Zukunft zu gestalten. Und dieses Paket, das wir da sehen, zeigt auch, dass wir mit einer Haltung und mit einem klaren Blick die Zukunft gestalten.
Kollege Beer, auch da: Das strukturelle Defizit, das Sie ansprechen, haben wir nicht alleine verschuldet. Da waren die Grünen mit dabei. Sie (in Richtung SPÖ) haben viele Maßnahmen – heute nehme ich das Wort Coronapandemie in den Mund – mitgetragen. Sie waren dabei, als wir den Menschen viel geholfen haben, und es ist richtig, dass wir das getan haben, weil wir so auch durch diese Krisenjahre gekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie der Bundesrätin Grimling [SPÖ/W].)
Weil die Frau Staatssekretärin auch schon die Wirtschaftsweisen angesprochen hat, die Fachleute, die uns ja über Jahre Prognosen gegeben haben, die halt dann aufgrund dieser geopolitischen Lage und der wirtschaftlichen Situation in der ganzen Welt nicht eingetreten sind: Dieser leichte Aufschwung hilft uns, tatsächlich wieder ein Budget zu gestalten. Man muss aber schon aufpassen: Die Handelspolitik der USA, der von Ihnen (in Richtung FPÖ) sehr gelobte Herr Trump bringen Europa momentan natürlich an Grenzen, und da wird man aufpassen müssen und das auch mit Augenmaß weiter tun müssen.
Wir schaffen Voraussetzungen, damit der Sozialstaat gesichert ist. Und wir bekennen uns – auch wir von der ÖVP (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Wirklich?) – zu 100 Prozent zu diesem Sozialstaat! (Beifall des Bundesrates Schennach [SPÖ/W].) Das ist eine Meisterleistung, was hier in der Zweiten Republik aufgebaut worden ist, insbesondere im Schulterschluss der Sozialpartner. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)
Sie (in Richtung FPÖ) waren auch schon Teil der Bundesregierung – Sie hören mir heute gar nicht zu, die Blauen, das mag auch ein Zeichen sein, okay. (Bundesrat Schennach [SPÖ/W]: Die sind schon in der Dringlichen!) Wir erhöhen zwar Beiträge mit Augenmaß, was vertretbar ist, aber wir sichern diesen Sozialstaat, wir investieren in die Bildung, in den Arbeitsmarkt – das sind alles Themen, bei denen wir gar nicht darum herumkommen, die Zukunft zu gestalten. Krisenbewältigung heißt schlussendlich Entschlossenheit mit Demut. Wir müssen lernen: Zuhören, Korrigieren, transparent Handeln. Es geht nicht um das Rechthaben, liebe Kollegin von der FPÖ, sondern es geht um Verantwortung.
Frau Partl, Sie sind hier vorne gestanden und haben – jetzt muss ich den richtigen Zettel finden, ich habe es mir schon aufgeschrieben, sehr genau sogar – irgendwie gesagt – nein, das ist der falsche, jetzt muss ich den richtigen finden, Moment, Frau Partl, damit ich keinen Schmarrn sage –, Sie haben gesagt: „Etikettenschwindel“, „Angriff auf die Bürger“, Einsparungen im Verwaltungsapparat. – Kommen Sie hier heraus und sagen Sie mir konkret, wo Sie einsparen! Sagen Sie bitte, wo Sie einsparen! (Beifall der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Sie sagen, Sie wollen einsparen – nur wo? Sagen Sie es endlich! Machen Sie uns das Angebot und zeigen Sie, wo Sie einsparen! (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) Das wäre einmal eine richtige Politik.
Im Übrigen, liebe FPÖ, im April haben Sie in einer Presseaussendung 4 Milliarden Euro an Mehrkosten ohne Gegenfinanzierung gefordert, die Budgetfinanzierung des ORF mit 700 Millionen Euro ins Budget zu nehmen. Ich weiß schon, wieso Sie das wollen: weil Sie glauben, damit den ORF besser gestalten oder besser Einfluss nehmen zu können. Sie haben über die alpine Infrastruktur gesprochen. Die CO2-Bepreisung, dieses Herzstück der ökosozialen Steuerreform, das die Treibhausgasemissionen reduzieren soll, bringt 1,2 Milliarden Euro. Wer das einfach streicht, hat immer noch nicht verstanden – da bin ich auf der Seite der Grünen –: Der Klimawandel ist da, und wir werden darauf reagieren müssen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrät:innen Jagl [Grüne/NÖ] und Sumah-Vospernik [NEOS/W]. – Bundesrat Schreuder [Grüne/W]: Na ja ... Autobahn!)
Noch eine Zahl, die die Blauen nicht gerne hören: Es gab im November 2021 – Herr Spanring, hören Sie gut zu! – einen Entschließungsantrag der Blauen, bei dem Sie wollten, dass jede Österreicherin, jeder Österreicher 1 000 Euro bekommt; 7,4 Milliarden Euro, so einfach einmal schnell, zack aus dem Budget heraus, jeder Österreicher kriegt das. – Das ist billiger Populismus, das hat nichts mit seriöser Politik zu tun.
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir investieren mit Hausverstand, übrigens auch durch das kommunale Investitionsprogramm, 880 Millionen Euro in unsere Gemeinden, dort, wo Politik wirklich stattfindet. Da bin ich der neuen Bundesregierung wirklich dankbar, weil das auch zeigt, dass man dort richtig investiert. Frau Kollegin Jagl – ich weiß nicht, wer es war; nein, ich glaube, Ihre Kollegin davor war es –, ich lade Sie gerne einmal in den ländlichen Raum ein, ins Große Walsertal oder ins Brandnertal, mit dem öffentlichen Verkehr. Da fahren dann Busse leer auf und ab. Wenn Sie da den öffentlichen Verkehr permanent ausbauen wollen: Das können wir uns aktuell nicht leisten, und jeder hat ein Auto, idealerweise vielleicht mit Diesel betrieben.
Bitte Politik mit Hausverstand – im Übrigen bauen wir in Vorarlberg permanent Radwege aus; das haben wir momentan sogar ein bisschen reduziert, weil man auch dort mit Hausverstand ausbauen muss – und vielleicht etwas mehr Demut gegenüber dem Budget! Es geht halt nicht alles, das muss man auch sagen. Wir müssen weg von der Gratismentalität. Das Wirtschaftswachstum ist eines der Herzstücke, aber da können wir nur bedingt Einfluss nehmen. Ich bin wiederum froh, dass wir eine Staatssekretärin haben – vielleicht ist am Nachmittag dann der Herr Minister auch einmal da –, die mit Augenmaß gemeinsam mit Herrn Dr. Marterbauer Österreich in die Zukunft trägt.
Die Blauen wären wirklich dazu aufgefordert, endlich konstruktiv mitzuarbeiten. Das wäre lebendiger, gelebter, seriöser Parlamentarismus. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)
12.11
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor.
Wünscht noch jemand das Wort? – Dies ist nicht der Fall. Die Debatte ist geschlossen.
RN/33
Vizepräsident Markus Stotter, BA: Wir gelangen zur Abstimmung. – Bitte nehmen Sie Ihre Plätze ein.
Ich ersuche jene Bundesrätinnen und Bundesräte, die dem Antrag zustimmen, gegen den vorliegenden Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben, um ein Handzeichen. – Das ist die Stimmenmehrheit. Der Antrag ist somit angenommen.