Barbara Eibinger-Miedl, Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen, 978. Sitzung des Bundesrates, 11:27

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Staatssekretärin im Bundesministerium für Finanzen MMag. Barbara Eibinger-Miedl: Vielen Dank, Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder des Bundesrates! Werte Zuhörerinnen und Zuhörer! Ich habe mich sehr gefreut, dass heute auch schon so viele junge Menschen, so viele Jugendliche hier waren, denn das ist einerseits ein demokratiepolitisch wichtiges Zeichen, und andererseits geht es ja genau darum: dass wir jetzt das Richtige tun, im Sinne der nächsten Generationen, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Und das tun wir auch mit dieser Budgetkonsolidierung. Nachdem wir auf Hochdruck gearbeitet haben und bereits wenige Tage nach unserem Amtsantritt hier im Hohen Haus das erste Budgetsanierungsmaßnahmengesetz beschlossen haben, geht es heute bereits um das sogenannte Budgetsanierungsmaßnahmengesetz II, mit dem wir weitere wichtige Konsolidierungsschritte setzen. Mit diesem Gesetzespaket werden wir in Summe bis 2029 760 Millionen Euro zur Konsolidierung beitragen.

Damit ist auch das ein wichtiger Bestandteil unseres Doppelbudgets, das wir dem Parlament übermittelt haben und das ab nächster Woche intensiv in den Ausschüssen behandelt werden wird. Es wird uns mit diesem Doppelbudget gelingen, dass wir bis 2028 wieder diese 3 Prozent Maastrichtziel auch entsprechend erreichen.

Mir ist eines wichtig zu sagen: Wir erreichen dies selbstbestimmt. Wir bestimmen über die Maßnahmen, die wir setzen. Wir melden diese Maßnahmen dann an die Europäische Union, und ich bin davon überzeugt, dass wir mit unseren ausgearbeiteten Maßnahmen diese Ziele auch entsprechend erreichen können. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ich kann nur unterstreichen, was schon angesprochen wurde: Dieses Doppelbudget besteht aus einem guten Maßnahmenmix: zwei Drittel ausgabenseitig, ein Drittel einnahmenseitig. Weil wir eben wissen, dass wir in Österreich im internationalen Vergleich schon eine relativ hohe Abgabenquote haben, war es uns wichtig, einnahmenseitig wirklich nur sehr gezielte und konjunkturschonende Maßnahmen zu machen, beispielsweise die Standortabgaben bestimmter Branchen, die heute auch schon angesprochen wurden. Was die Ausgabenseite betrifft, meine Damen und Herren, darf ich einen Punkt hervorstreichen: den Klimabonus, der uns in Summe 2 Milliarden Euro bringt, wenn wir ihn jetzt abschaffen, und das werden wir tun, meine Damen und Herren.

Und ja, es müssen neben diesen Konsolidierungsmaßnahmen auch weitere Reformen folgen. Das ist mir persönlich auch ganz wichtig. Wir haben beispielsweise gestern den Auftakt für die Gespräche mit den Bundesländern und Gemeinden gehabt, wie wir uns in den nächsten Monaten auch strukturell einen neuen entsprechenden Pfad geben müssen und wollen, denn, meine Damen und Herren, es ist eine gesamtstaatliche Aufgabe – das gilt es immer wieder zu betonen –: Dieses Budgetdefizit kommt aus dem Bundeshaushalt, aus den Länderhaushalten, aus den Gemeindehaushalten und aus den Sozialversicherungen zustande. Ich bin sehr froh, dass ich von allen genannten Ebenen und jenen, die da eben einen Beitrag leisten, großes Verständnis erkenne, dass wir nun das Budget in Ordnung bringen müssen, und dass auch jede Ebene ihren Beitrag leisten möchte.

Ja, meine Damen und Herren, die Sparmaßnahmen treffen alle, und glauben Sie mir, das ist uns nicht leicht gefallen. Wenn man sich aber beispielsweise vor Augen führt, dass die Valorisierung der Abgaben das letzte Mal im Jahr 2011 geschehen ist, dann sollte es, glaube ich, auch einleuchtend sein, dass diese nach einer Zeit anzupassen sind. Wir kennen das aus anderen Bereichen: Denken Sie an den Verkehrsbereich, wo Ticketpreiserhöhungen regelmäßig stattfinden. Insofern kommt jetzt auch diese Valorisierung der Gebühren und Beiträge.

Wenn wir beim Verkehrsbereich bleiben, beim Klimaticket für 18-Jährige – es wurde angesprochen –, beim Gratisklimaticket für 18-Jährige, das übrigens nur von einem Viertel aller 18-Jährigen in Anspruch genommen wurde: Man muss sagen, ja, wir schaffen dieses ab, aber es gibt andere Angebote. Es gibt das Top-Ticket für Schüler:innen, für Studierende; es gibt weiterhin das Klimaticket, und auch jenes, für das man bezahlt, ist stark von der öffentlichen Hand gestützt.

Mir ist eines wichtig zu sagen, meine Damen und Herren: Wir können diese Gratismentalität auf Dauer nicht leben; einen Staat kannst du mit dieser Gratismentalität nicht in die Zukunft führen, und ich glaube, es ist auch nicht das richtige Signal, dass wir den jungen Menschen diese Gratismentalität vermitteln. (Beifall bei der ÖVP und bei Bundesrät:innen der SPÖ.)

Wichtig ist auch, dass wir in entsprechende Zukunftsbereiche investieren – es wurde schon von dem einen Bundesrat oder der anderen Bundesrätin hier angesprochen –: in den Bildungsbereich, den Gesundheitsbereich, auch den Bereich Wirtschaft und Arbeitsmarkt. Ja, gerade Investitionen in den Bildungsbereich sind meiner Meinung nach eine absolute Zukunftsinvestition. (Beifall bei Bundesrät:innen der ÖVP sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].) – Danke schön.

Ich freue mich sehr, dass damit ermöglicht wird, dass wir im Kindergartenbereich das zweite verpflichtende Kindergartenjahr umsetzen, dass wir die Deutschförderung ausbauen, bei der wir gerade in den letzten Jahren Problemlagen gesehen haben. Ich halte es auch für ein wichtiges Zeichen, dass man gerade jenen Familien unter die Arme greift, die es besonders schwer haben, nämlich mit einem neu geschaffenen Unterhaltsfonds.

Aber auch der Bereich Wirtschaft wird entsprechend adressiert. Es wurde schon angesprochen: Wir brauchen ein Wirtschaftswachstum. Daher glaube ich, dass es erste wichtige Schritte sind, die wir im Doppelbudget setzen, auch unter dem Titel Mittelstandspaket. Wir heben beispielsweise die Basispauschalierung für die kleineren Unternehmen an. Es wurde das Beispiel des Bäckers genannt, der sich in manchen Bereichen wahrscheinlich auch zu Recht über bürokratische Vorgaben ärgert. – Ja, das haben wir erkannt; durch die Ausweitung der Basispauschalierung setzen wir einen ersten Schritt im Bereich Bürokratieabbau. Weitere Bereiche müssen folgen. Wir haben in der Bundesregierung ein eigenes Staatssekretariat dazu eingerichtet, weil uns dieses Thema so wichtig ist, meine Damen und Herren.

Ich glaube, es ist auch ein wichtiges Signal für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass wir eine steuerfreie Mitarbeiterprämie von bis zu 1 000 Euro im Jahr ermöglichen, um eben auch entsprechende Leistungsanreize zu setzen. Auch da ist klar: Das sind erste wichtige Schritte, denen weitere folgen müssen. Daher arbeiten wir beispielsweise gerade an einer Industrie- und Standortstrategie, bei der auch die Energiefrage angesprochen wird und bei der man auch mit Hochdruck daran arbeitet, dass wir im Energiebereich zu Verbesserungen kommen – Verbesserungen für die Unternehmen, aber natürlich auch für die Konsumentinnen und Konsumenten.

Eines stimmt mich positiv, geschätzte Bundesrätinnen und Bundesräte: Wir haben im ersten Quartal 2025 erstmals ein leichtes Wirtschaftswachstum erzielen können; das erste Mal nach zwei Jahren haben wir ein Plus von 0,2 Prozent des BIP erzielt. Ich glaube, da hängt auch sehr viel von der Stimmung ab. Das heißt, wir müssen gemeinsam diese Zuversicht ausstrahlen und wieder eine positive Stimmung in der Wirtschaft, aber auch bei den Österreicherinnen und Österreichern erreichen, die in den vergangenen Jahren nämlich die Kaufkraft, welche auch durch Ihre Beschlüsse hier gestärkt wurde, eher in den Sparbereich verlegt haben. Das heißt, wir haben eine sehr hohe Sparquote, und da braucht es auch Zuversicht, damit der Konsum wieder entsprechend anspringt.

Wenn wir über die Wirtschaft sprechen, dann möchte ich auch noch auf eine Ebene zu sprechen kommen: Das sind die Kommunen – die Städte und die Gemeinden. Ich weiß, dass sehr viele Mitglieder des Hauses auch auf kommunalpolitischer Ebene aktiv sind oder waren. Sie wissen ganz genau, dass die Kommunen oftmals nicht nur die erste politische Ansprechebene sind, sondern dass sie auch ganz wichtige Aufgaben im Bereich der Daseinsvorsorge erfüllen und ein wichtiger Partner für die regionale Wirtschaft sind. Durch die Investitionen, die die Gemeinden tätigen, werden vor Ort in den Regionen ganz wichtige Arbeitsplätze gesichert. Daher war es uns wichtig, dass wir beim kommunalen Investitionsprogramm entsprechende Erleichterungen schaffen. (Beifall bei der ÖVP, bei Bundesrät:innen der SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

Ganz konkret entfällt ab heuer die Kofinanzierung der Gemeinden, wenn sie Investitionen tätigen. Die Gelder des Bundes werden den Gemeinden antraglos zukommen. Damit unterstützen wir nicht nur die Gemeinden – gerade kleinere hatten oftmals nicht die Möglichkeit, diese Kofinanzierung zu stemmen –, sondern wir sorgen damit auch dafür, dass wir die Konjunktur entsprechend beleben. Ein Beispiel, aus dem man das sehr schön herauslesen kann: Wir haben beim Investitionspaket 2020, das 1 Milliarde Euro umfasst hat, Investitionen von fast 4 Milliarden Euro ausgelöst. Also da sieht man schon den Hebel, den gerade auch die kommunalen Investitionen für die Wirtschaft in den Regionen bringen.

Meine Damen und Herren! Ich denke, das sind einige Beispiele, anhand derer ich Ihnen aufzeigen konnte, dass wir diese Beschlüsse sehr sorgsam vorbereitet haben, dass wir versucht haben, einen ausgewogenen Mix zu machen, dass wir versuchen, wirklich das Richtige zu tun – für Österreich und für die nächsten Generationen, die Gott sei Dank auch hier bei Ihnen im Hause zu Gast sind. Mit dem heutigen Beschluss leisten Sie auch einen ganz wichtigen Beitrag dazu. – Herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Bundesrätin Sumah-Vospernik [NEOS/W].)

11.37

Vizepräsident Michael Wanner: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Bundesrätin Kittl. Ich erteile es ihr.